[ABSTIMMUNG] Gesetz zur weiteren Anpassung des vDeutschen Gesetzbuches und zur Anpassung von Vorschriften über die SimOff-Gerichtsbarkeit

Gesetz zur weiteren Anpassung des vDeutschen Gesetzbuches und zur Anpassung von Vorschriften über die SimOff-Gerichtsbarkeit

Artikel 1

Änderung des vDeutschen Gesetzbuches

Das vDeutsche Gesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 5a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird das Wort "abwesend" durch das Wort "inaktiv" ersetzt.

b) In § 5a wird ein Absatz 3 angefügt. Dieser wird wie folgt gefasst:
"Für SimOff-Ämter ist abweichend von Absatz 1 Buchstabe a. die Inaktivität dann festzustellen, wenn der Kontobesitzer vierzehn Tage lang nicht eingeloggt war oder wenn dieser vierzehn Tage lang keine Beiträge verfasst hat.

Artikel 2

Änderung des Gesetzes über die Moderation und Administration in der vBundesrepublik

Das Gesetz über die Moderation und Administration in der vBundesrepublik, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juni 2022 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 17 wird wie folgt geändert:

In dem bisherigen Absatz 2 wird Satz 3 wie folgt gefasst:

"Das Gericht kann unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss verwerfen, wenn die antragstellende Person zuvor auf die Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit und des Erfüllens des Begründungserfordernisses hingewiesen worden ist."

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt durch Beschluss durch die Spielerschaft mit absoluter Mehrheit in Kraft.