In Thüringen wird bald gewählt. Zu den vorangegangenen Entwicklungen haben wir in den vergangenen Tagen bereits einen Artiekl veröffentlicht. Wir hatten die Gelegenheit, Mit Ernst Haft (Allianz), dem amtierenden Landtagspräsidenten und Kandidat für die Landtagswahl zu sprechen.
Guten Tag Herr Haft,
vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen mit uns zu sprechen.
In Thüringen stehen bald neue Wahlen an. Wie bewerten Sie die Ereignisse der vergangenen Tage und wie schätzen Sie die Chancen Ihrer Partei für die Wahlen ein?
Alles anzeigenZum ersten Teil Ihrer Frage:
Die letzten Tage waren sehr nervenaufreibend. Ein ganzes Bundesland steht politisch still weil eine Regierung keine Lust mehr hat. Natürlich will ich nicht verschweigen, dass interne Probleme der Linken zu dieser Krise geführt haben. Aber daraus in der Form Konsequenzen zu ziehen ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die diese Regierung und die sie tragenden Parteien gewählt haben. Denn nicht nur, dass immer mehr Teile der Regierung verschwunden sind war das Problem, sondern auch die völlige Inaktivität der Landtagsfraktion. Keine Initiative, diese Situation zu lösen. Erst durch das Handeln meiner Fraktion ist endlich eine Lösung herbeigeführt worden.
Zum zweiten Teil:
Unsere Chancen standen noch nie so gut wie bei der kommenden Wahl. Die Linken haben sich selbst zerstört und werden nach dem Desaster keine Unterstützung der Bürger mehr bekommen. Die Grünen treten an, aber werden definitiv auch Schaden aus dieser Situation genommen haben. Unsere Fraktion hat diesem Treiben ein Ende gemacht und geht hoch motiviert in den Wahlkampf. Und mit der CDSU, die sich in Thüringen wieder etabliert hat, steht uns auch ein kompetenter Koalitionspartner für eine liberal-konservative Regierung und Politik in Thüringen zur Verfügung.
Die Allianz plant also den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen? Was sind Ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode, sollte Ihnen das gelingen?
Natürlich muss das Ziel sein die Regierung zu stellen. Dafür treten wir bei jeder Wahl an. Und diesmal sind die Chancen auch mehr als realistisch.
Also das erste Ziel muss sein 10 Wochen stabil zu regieren. Schon das wäre ein Fortschritt zu den letzten beiden Legislaturperioden. Über Pläne für unsere mögliche Regierung möchte ich heute noch keine Aussagen treffen. Seit gestern steht der Wahltermin fest und unser Landesverband hat sich sofort in die DIskussion über ein Wahlprogramm begeben. Die Ergebnisse werden Ihnen dann auch rechtzeitig präsentiert.
Apropos Ergebnisse; glauben Sie die Neugründunginitiative "Future - die Zukunftsdemokraten" wird zustande kommen? Und wie würde sich das auf das Kräfteverhältnis der politischen Linken im Bund auswirken?
Ich glaube kaum, dass diese Gründungsinitiative von Erfolg gekrönt sein wird. Schon seit einiger Zeit ist es darum ziemlich still geworden. Gesetz den Fall, dass sich noch eine Gründung ergibt, führt das natürlich zu einer weiteren Zersplitterung des linken Lagers. Und ob "Future" dann ein verlässlicher Partner wäre ist vor dem Hintergrund ihrer Entstehung und den dort dann handelnden Personen mehr als fraglich. Vor allem in punkto Verlässlichkeit sehe ich da große Probleme. Wer wegen eines internen Streits in der Partei von heute auf morgen alles hinschmeisst ist glaub ich niemand mit dem ich eine Koalition planen würde. Das schwächt natürlich das linke Lage und könnte natürlich meiner Partei Aufwind geben. Aber das ist alles reine Spekulation, da diese Gründung ja noch keinen Erfolg hatte und meiner Meinung nach auch nicht haben wird.
Nichtsdestotrotz gibt es nach wie vor im Bund eine Mehrheit der politischen Linken. Entgegen dessen wird die Allianz aller Wahrscheinlichkeit nach mit den Grünen und der CDSU die nächste Bundesregierung stellen. Wie bewerten Sie dieses Bündnis? Ist es eine Zwangsehe oder doch Startschuss einer progressiven Neuausrichtung der Allianz?
Hör ich da bei Ihnen eine starke Präferenz für das linke Lager heraus? Aber natürlich haben Sie recht, die politischen Linken haben weiterhin eine Mehrheit. Aber keine Mehrheit in Einheit sondern in Zersplitterung. Und je mehr linke Parteien es gibt, desto schwieriger wird das Bilden gemeinsamer Koalitionen. Allein schon auf Grund von Antipathien wegen vorangegangener innerparteilicher Streitigkeiten wegen denen dann eben neue Splitterparteien entstehen. Es macht die Sache für die Linken eben nicht einfacher.
Ich stehe voll und ganz hinter diesem Bündnis. Innerparteilich ist schon lange bekannt, dass ich ein Verfechter von grün-blau oder auch blau-grün bin. Das Fortschrittsdenken der Grünen, gerade im Hinblick auf die klimapolitische Wende, geparrt mit dem Liberalismus, also das Achten der Freiheit jedes Einzelnen und natürlich dem Konservatismus, dem bewahren des Positiven, das dem Fortschritt nicht zum Opfer fallen darf, finde ich eine spannende Kombination, die in meinen Augen auch mehr erreicht und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung bringt als rein linke Bündnisse.
Progressive Strömungen gab und gibt es schon immer in der Allianz. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir mit Links koalieren. Wir sind eine vielseitige und vielschichtige Partei und im Gegensatz zum linken Lager gehen wir daran nicht kaputt oder zersplittern uns.
Verehrter Herr Haft, das ist wohl ein Missverständnis. Wir sind überparteilich.
Sie sind als der Ansicht, dass Grün-Blaue Koalitionen in Zukunft häufiger an der Tagesordnung sein sollten?
Welches ist Ihrer Meinung nach das aktuell wichtigste politische Thema?
Ob die grün-blaue Koalition in Zukunft häufiger zu sehen sein wird, ist natürlich von vielen Faktoren abhängig. Von Mehrheiten, der aktuellen politischen Lage und den handelnden Personen zum Beispiel. Aber für mich persönlich wäre dies aus den in der vorherigen Antwort genannten Gründen durchaus wünschenswert.
Natürlich ist der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine das im Moment alles bestimmende Thema in weltpolitischer und weltwirtschaftlicher Hinsicht. Wir müssen es schaffen, die Zügel weiterhin straff zu halten gegenüber der russischen Führung aber gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Auswirkungen dieses Krieges die Menschen nicht überlastet. Und das nicht nur bei uns in der vBundesrepublik, sondern weltweit.
Ein weiteres wichtiges Thema bleibt der Klimawandel und welche Lösungen wann und wie wirken und wo wir neu justieren oder gar umsteuern müssen um unsere Ziele zu erreichen.
Und natürlich, für mich als direkt Betroffenen, ist natürlich die Lage in Thüringen ein wichtiges politisches Thema. Aber darauf sind wir ja am Anfang schon näher eingegangen.
Krieg in Osteuropa, der Klimawandel, Corona und Affenpocken, Staatskrise in Thüringen. Leben wir derzeit in eine, Jahrzehnt der Krisen und Katastrophen oder gibt auch aktuelle Lichtblicke?
Auch wenn es momentan auf der weltpolitischen Bühne düster aussieht, gibt es immer Lichtblicke. Nette Kollegen in der Politik, Familie und Freunde. Es sind die kleinen Dinge, die einem das Licht am Ende des Tunnels zeigen. Die Welt ist in ständiger Veränderung und nach jedem Tief kommt auch wieder ein Hoch. Unsere Aufgabe ist es das Tief gut zu meistern um uns dann an einem Hoch erfreuen zu können. Also trotz allem Negativen dreht sich die Welt weiter. Und wir als Politiker sind Teil derer, die daran mitwirken können, dass es wieder ein Hoch gibt. Und das ist doch ein Lichtblick, denn ganz düster wäre es, wenn wir alle ohnmächtig wären.
Vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Bettina Hammel, Büro Erfurt.
