Landtag Nordrhein-Westfalen
11. Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsident Jan Friedländer (SDP)
Drucksache VII/XX
Entwurf eines Gesetzes zum Wiederaufbau von Nordrhein-Westfalen
A. Problem
Durch die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 und die Sturmschäden im Mai 2022 haben viele Unternehmen, Privathaushalte, Kommunen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbständige eine starke Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit bis hin zur vollständigen Zerstörung ihrer Betriebsstätten oder Häuser erlitten. Das Leid in den betroffenen Regionen ist nach wie vor unfassbar groß. Nach der Soforthilfe, die erste Nöte hat abfedern können, können wir Hochwasseropfern jetzt mit der Wiederaufbauhilfe zusätzliche Hilfe zukommen lassen.
B. Lösung
Das Land legt ein weiteres Hilfsprogramm auf, mit dem weitere Schäden beseitigt werden können. Mit diesem Programm soll der Wideraufbau in den betroffenen Gebieten gestemmt werden. NRW hält zusammen, das ist das Motto. Gemeinsam werden wir anpacken und unser schönes Bundesland wieder aufbauen.
C. Alternativen
keine
D. Kosten
5 Milliarden Euro