Landtag Nordrhein-Westfalen
Siebte Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Landesregierung, vertreten durch den Minister des Innern und für Digitalisierung
Drucksache VII/XX
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung
A. Problem
In vielen Teilen Deutschlands herrscht ein Mangel an Wohnraum. Auch Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind davon nicht ausgenommen. Eine effektive Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum angesichts eines zu geringen Angebotes zu schaffen, ist die Verringerung der Nachfrage. Es ist daher ratsam, möglichst breiten Teilen der Bevölkerung den Erwerb eines Eigenheims zu ermöglichen. Gleichzeitig braucht es gute Rahmenbedingungen, die den zügigen Neubau von Wohnhäusern unterstützen. Das ist derzeit noch nicht gewährleistet. Ein hoher Verwaltungsaufwand und eine zu langsame Prüfung der Bauanträge behindern den zügigen Neubau von Wohnhäusern.
B. Lösung
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Ermöglichung eines digitalen Bauantrags werden geschaffen. Überdies wird der Bauaufsichtsbehörde aufgegeben, über Baugenehmigungen künftig binnen zwei Monaten zu bescheiden.
C. Alternativen
Beibehaltung der aktuellen Rechtslage.