TH 011/011 Arbeit der Regierung

  • Sehr geehrtes Präsidium,

    Werte Kolleginnen und Kollegen,

    Damen und Herren,


    Die Legislatur dauert nun schon einige Wochen an. Bisher sind Sie, Herr Ministerpräsident und Ihre Regierung, nicht sonderlich tatkräftig in Erscheinung getreten.


    Ein Antrag zur Beendigung des kostenlosen ÖPNV, ist nicht die große Revolution im ÖPNV aber finanziell sicherlich einfacher zu tragen, als keine Einnahmen mit dem ÖPNV zu generieren.

    Außerdem haben Sie einen Antrag zur Verfassungsänderung vorgelegt, in dem es um die Änderung eines Satzes letztlich ging und einen Antrag zur Ausstattung von Freiwilligen Feuerwehren, welcher wieder zurück gezogen worden ist.

    Außerdem wurde meine Anfrage an das Landesministerium für Wirtschaft, bis heute, nicht beantwortet trotz Fristverlängerung.

    Im Übrigen sieht die Landesverfassung es vor, dass die Landesregierung unverzüglich auf Anfragen antwortet. In unserem Fall gibt die GO die Frist vor. Hier wurde also nicht nur verpasst eine Anfrage zu beantworten, sondern es wurde von der Regierung, ein Verfassungsbruch begannen. Die Rechtsmittel werden gerade geprüft.


    Dies Arbeitsweise, kann weder in Ihrem noch im Sinne der Bevölkerung sein.

    Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, Sie wollen einen Haushaltsplan vorlegen. Auf Diesen wartet das Plenum bis jetzt, vergeblich.

    Bis heute ist nicht klar, wie Sie und Ihre Regierung die gesetzten Vorhaben realisieren will.

    Sie wollten Verantwortung für den Freistaat, Sie haben diese Verantwortung bekommen. Gehen Sie dementsprechend damit um!

    Das Verhalten der Regierung ist weder verantwortungsbewusst, noch voranbringend. Wir erleben eine Landesregierung, die fast genau so viele Umstrukturierungen hatte, wie die Regierung Anträge eingebracht hat. Das ist weder ein Zeichen für Kontinuität, noch für solide Regierungsarbeit. Sie wollten den Stillstand in Thüringen beenden. Dies ist Ihnen und Ihrer Regierung nur bedingt gelungen, um es wohlwollend zu formulieren.

    Nehmen Sie Ihren Auftrag ernst und gehen Sie die Probleme des Freistaates an. Nichts anderes ist Ihre Aufgabe!


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    Sicherlich habe ich mir die Arbeit in der Regierung auch besser vorgestellt.

    Aber ich will nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. Ich persönlich habe auch beschlossen,

    da ich mir nicht sicher bin, dass die Regierung arbeitsfähig, ich morgen Thüringen verlassen werde,

    gebe ich hiermit offiziell meinen Rücktritt als Ministerpräsident bekannt.

    Mir hat es Freude gemacht, für Thüringen zu arbeiten. Aber ich war nicht in der Lage,

    die Regierung zusammen zu halten. Daher mache ich den Weg frei für einen geeigneten Kollegen.


    Ich danke allen Mitgliedern des Landtages für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünsche Ihnen allen alles Gute.


    Vielen Dank

    Stellvertretender Bundeswahlleiter

  • Sehr geehrtes Präsidium,

    Herr Pilarow,


    Was hier gerade passiert ist eine Farce. Mehr Laienschauspiel als große Politik. Ein Ministerpräsident der sich nicht sicher ist, ob seine Regierung handlungsfähig ist, hat seine Aufgaben scheinbar verfehlt.


    So, hätte ich Sie Herr Oscar Pilarow nicht eingeschätzt.

    Verantwortung übernehmen heißt voran gehen, nicht zurück treten.

    Sie hinterlassen den selben Scherbenhaufen, welchen Sie und Ihre Regierung beseitigen wollten.


    Ich hoffe, dass die Grün-Linke Fraktion Ihre nächsten Schritte mit bedacht wählt und weitsichtig und umsichtig handeln wird.

    Sie haben einen klaren Auftrag zum Regieren erhalten. Haben sich dafür stark gemacht, dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger vertrauen. Zahlen Sie dieses Vertrauen gefälligst zurück!

    Sie, werte Mitglieder der Grün-Linken Liste stehen in der Bringschuld.

    Ein weiter so wie bisher, darf es nicht geben.


    Werte Kolleginnen und Kollegen,

    der Rücktritt des Ministerpräsidenten ist kein Rücktritt oder gar Auflösung der Regierung. Ich erwarte, dass Sie handeln meine Damen und Herren!

    Nun da Sie sich alle beweisen können, ist es an der Zeit Taten sprechen zu lassen. Ihre Worthülsen aus dem Wahlkampf, sind bisher nichts als leere Äußerungen, von sich scheinbar selbst überschätzenden und nicht handlungsfähigen Politikerinnen und Politikern.

    Es liegt an Ihnen, dies zu ändern!


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  • Sehr geehrtes Präsidium,

    Geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    Herr Ministerpräsident,

    Damen und Herren,


    Die Beantragung dieser aktuellen Stunde war wichtig und richtig. Er ist eine Zäsur für die Regierungspolitik dieser Regierung. Wie der Herr Kollege aus der Allianz, Herr von Schöneberg, bereits auflistete, waren die Tätigkeiten dieser Regierung bisher so marginal, dass es einen beschämenden Eindruck auf unseren Freistaat wirft und uns in eine unangenehme Lage bringt. Doch der Effekt dieser Aktuellen Stunde ist ein anderer: Der Ministerpräsident kündigte in dieser Aktuellen Stunde seinen Rücktritt an: Dieser Weg ist unerklärlich und vor allem unkonventionell. Offensichtlich spielte der Ministerpräsident zuvor schon mit dem Gedanken, diesen Schritt zu gehen. Dies ist vermutlich einer der vielen Gründe für die Inaktivität dieser Regierung.


    Der damit hinterlassene Scherbenhaufen und das Misstrauen in der Politik, welches dabei entsteht ist nicht einfach zu beseitigen. In Zeiten, in denen Wahlbeteiligungen in den Demokratien der Welt fallen und in denen das generelle Vertrauen in politischen Amtsträgern ein Tief erreicht, sind solche Vorgehen alles andere als haltbar. Auch, wenn ich Ihnen nur das beste wünsche, Herr Pilarow, seien Sie sich bewusst, dass unsere Demokratie und das vertrauen in unsere Institutionen dadurch stark geschädigt wurden.



    Kolleginnen und Kollegen,

    es stehen noch fünf Wochen für diese Legislaturperiode an. Fünf Wochen, die gut genutzt werden können. Ich hoffe, dass die Regierungspartei sich bis dahin besinnt und die Probleme unseres Landes angeht. Gerne auch in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und Mitgliedern dieses Hauses. Eine starke Demokratie und eine große Verantwortung der Parteien in diesem Landtag können diesen Schaden abfedern und unseren Freistaat wieder auf die richtige Bahn rücken. Ich biete gerne meine Hilfe für diese Wochen an und blicke auf eine - hoffentlich - kooperative und aktivere Regierungsarbeit.


    Vielen Dank.

  • Sehr geehrtes Präsidium,

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich dachte, wir hätten in der letzten Legislatur den Höhepunkt an Missachtung des Landtages. der Bürger und des Landes Thüringen gesehen. So kann man sich täuschen. Und der Start sah ja vielversprechend aus, auch wenn es natürlich nicht die Regierungskonstellation war und ist, die man sich als Mitglied der Allianz wünscht. Aber es ging mit vollem Elan in die Legislatur um genau so schnell wieder abzuebben. Das ständige Kommen und Gehen war da sicher nicht hilfreich und zeigt auch wie ernst man seine Aufgaben nimmt. In diesem Fall wohl nicht all zu ernst. Und nun sind wir wieder da wo wir schon in der letzten Legislatur waren. Beschämend.

    Aber ich möchte noch einen Schritt weiter gehen und den Links-Grünen etwas mit auf den Weg geben. Politik hat mit Verlässlichkeit, Verantwortung und einer gewissen Konstanz zu tun. All dies lassen Sie hier vermissen.

    Thüringen ist ein vollwertiges Bundesland mit einem Parlament und Bürgerinnen und Bürgern, die davon abhängig sind, dass Politik ordentlich gemacht wird. Auch deshalb wurden Sie von den Links-Grünen gewählt. Thüringen ist keine Spielwiese für links-grüne Phantasien wo man mal ausprobieren kann wie man eine Wahl gewinnt und mal eine Regierung aufbaut, aber sich vom Acker macht wenn man keinen Bock mehr hat oder es nicht so läuft wie man will. Verantwortung übernehmen heißt auch zu seiner Verantwortung stehen. Und in dieser Hinsicht ist diese Regierung eine absolute Katastrophe. Trotz des guten Starts. Wenn das Ihre Vorstellung von Politik machen ist, hoffe ich für Thüringen, dass die "Geflohenen" nicht wieder in Thüringen auftauchen werden. Das haben die Bürgerinnen und Bürger Thüringens nicht verdient.


    Ich danke für die Aufmerksamkeit.

  • Sehr geehrtes Präsidium,

    Werte Kolleginnen und Kollegen,


    Artikel 75 der Landesverfassung besteht aus folgendem Wortlaut.

    (1) Die Landesregierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.

    (2) 1.Das Amt der Mitglieder der Landesregierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags, dem

    Rücktritt der Landesregierung oder nachdem der Landtag einen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten abgelehnt

    hat.

    2.Das Amt eines Ministers endet auch mit dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes des

    Ministerpräsidenten.

    (3) Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt

    ihrer Nachfolger fortzuführen.


    Durch den Rücktritt von Herrn Pilarow, ist die gesamte Regierung nicht länger in Amt und Würden.

    Das heißt, Thüringen steht durch diese Aktion und die nicht Einhaltung der Verfassung durch eine einzelne Person, komplett führungslos da.


    Was dem Freistaat hier durch Herrn Pilarow zugefügt wurde, ist eine Schande.

  • Meldet für den Abend Redebedarf beim Präsidenten an

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    Mitglied des Deutschen Bundestages |12., 16. und 20. Legislaturperiode |

    Vizepräsidentin des XX. Deutschen Bundestages

    Fraktionsvorsitzende der Internationalen Linke im Bundestag


    Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

    Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft

    Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Soziales, Kultur und Finanzen


    Generalsekretärin der I:L

    Ehemalige Parteivorsitzende der I:L



  • Meldet für den Abend Redebedarf beim Präsidenten an

    Sehr geehrte Frau Kollegin Ella Löwenstein-Boum ,


    jedes Mitglied des Landtages hat hier Rederecht. Sie müssen ihren Redewunsch nicht anmelden. Aber danke für die zeitliche Einordnung Ihrer Rede. Ich denke sie wird, vor allem von der Opposition, mit Spannung erwartet.

  • Nicht nur von dieser.

    Sehr geehrte Frau Raudenfeld,


    es ist gute Tradition sich vor jeglicher Aktivität im Landtag beim Landtagspräsidium als berufener Bürger/ berufene Bürgerin zu melden, damit dieses einen Überblick über die im Thüringer Landtag aktiven Politiker hat. Da Sie aber schon mal da sind, heiße ich Sie herzlich Willkommen im Landtag und nehme hiermit zur Kenntnis das sie nun als berufene Bürgerin im Landtag agieren wollen.

  • Ernst Haft

    Hat das Thema geschlossen