[NRW|Allianz] Bürgerbüro Dr. A. Liebermann

Zur Entscheidung der SDP für eine Vierer-Koalition mit Grünen, vPiraten und WWV

Heute gab die SDP bekannt, dass man sich mit 67% im Basisentscheid für eine Koalition mit Grünen, vPiraten und WWV entschieden hat. Die Vertreter der Allianz wurden bereits am Vormittag von der Spitze der SDP über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Die Allianz bedankt sich für die konstruktiven und respektvollen Gespräche. Es wurden einige Schnittmengen entdeckt und das SDP-Ergebnis von 33% für eine Koalition mit der Allianz zeuge auch davon, dass es gut Anknüpfungspunkte auch für die weitere Zukunft gibt.

Die Fraktionsvorsitzende Liebermann äußerte sich heute Nachmittag wie folgt:

"Natürlich sind wir ein wenig ernüchtert über diese Nachricht, wir hätten gerne die Gelegenheit genutzt und NRW gemeinsam gestalten wollen. Es bleibt jedoch anzuerkennen, dass sich die anderen Parteien in ihrer Konstellation inhaltlich näher stehen. Für die SDP ist dies wahrscheinlich die angenehmere Variante. Ob es in einer Konstellation mit vier Regierungsparteien allerdings auch die stabilere ist, wage ich an dieser Stelle zu bezweifeln. Wir als Allianz wünschen den künftigen Regierungsparteien viel Erfolg in der gemeinsamen Arbeit und werden unsere Rolle als kritische und konstruktive Opposition - die wir an dieser Stelle ganz klar nicht den Monarchisten überlassen werden - sehr ernst nehmen. Abschließend bleibt festzuhalten, dass SDP und Allianz sich nicht so fremd sind, wie es vielleicht zunächst erschien und wir diese positive Erfahrung mit in die Zukunft nehmen werden."

Wochenrückblick KW 25

Uns als Allianz-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag ist eine transparente Arbeitsweise gegenüber unseren Wählern und interessierten Bürgern sehr wichtig. Hier - mit leichter Verspätung - die Zusammenfassung der KW 25:

Wahl des Ministerpräsidenten: Im Sinne unserer Aufgabe als Opposition hat die Fraktionsführung empfohlen mit Nein zu stimmen. Wir beglückwünschen Ministerpräsident Friedländer zu seiner Wiederwahl und wünschen Ihm und seiner neuen Regierung alles Gute für die anstehende Legislaturperiode.

Unser Abgeordneter Dennis Willenburg hat einen Antrag zur Gleichstellung des Fachs Informatik als Naturwissenschaft eingereicht. Von Seiten der vPiraten-Fraktion wurde Zustimmung signalisiert. Die Fraktionsführung empfiehlt selbstredent bei der entsprechenden Abstimmung mit Ja abzustimmen.

De-facto Oppositionsführer Christian von Wildungen hat eine Anfrage zur Gas-, Strom- und Wasserversorgung des Landes gestellt. Wenngleich wir uns bekannterweise vom FFD distanzieren, so unterstützt die Fraktionsführung die Anfrage inhaltlich und sind auf die Antworten der neuen Landesregierung gespannt.

Zum Schluss noch ein Hinweis; selbstverständlich sind Abstimmungsempfehlungen der Fraktionsführung nur Empfehlungen, die Abgeordneten sind letzen Endes nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet.

Wochenrückblick KW26&27

Unsere Anfrage zur Lage der Covid-19-Pandemie wurde von der Landesregierung zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Wenngleich ich etwas skeptisch bin, ob das Land tatsächlich hinreichend auf die bevorstehende Herbst- und Winterwelle vorbereitet ist, so gibt es zu diesem Zeitpunkt keine Beanstandungen.

Der Entwurf zur Gesetzesänderung über die Abstandsregelung für Windräder seitens der Landesregierung stieß bei uns grundsätzlich auf Zustimmung. Jedoch blieben bei uns in der Hinsicht einige Fragen zur reibungslosen Umsetzung offen, um weiterhin zu gewährleisten, dass auch mit geringeren Abstandsregeln, nicht jeder Bürger plötzlich eine Windkraftanlage im Vorgarten stehen hat. Meine Rede hierzu finden Sie hier. Letzten Endes wurde der Antrag wegen einiger Verfahrensunklarheiten - von denen ich auch nichts wusste - zurückgenommen.

Bei dem Thema unsererseits aufgekommen ist weiterhin die Frage über den Umgang mit dem geplanten Atomausstieg vor dem Hintergrund der Energiekrise. Die Meinungen zur Atomkraft sind allgemein höchst unterschiedlich zwischen den Fraktionen im Landtag und sicher haben auch alle ihre Berechtigung. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass wir parteiübergriefend, ideologiefrei und pragmatisch orientiert evaluieren, inwieweit ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke die Energiekrise abfedern könnte, oder womöglich eben auch nicht. Mehr dazu in Zukunft.

Mit großem Interesse haben wir die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten verfolgt. Viele Ideen und geplante Investitionen sind von unserer Seite aus absolut unterstützenswert. Und direkt zu Beginn hat Ministerpräsident Friedländer im Hinblick auf den Blick zur Russischen Föderation keinerlei zweifel an seiner moralischen Integrität aufkommen lassen. Jedoch fehlt für unseren Geschmack ein wenig das Gleichgewicht zwischen Haushaltsausgaben und Plänen zur Förderung des Wirtschaftsstandortes NRW und der Konsolidierung des Haushaltes. Wir werden die Arbeit der Regierung dahingehend kritisch-konstruktiv begleiten.

Zum Schluss noch eine Randbemerkung; wie ich hörte, befindet sich Ministerpräsident Friedländer derzeit mit Covid-19 erkrankt in häuslicher Quarantäne. Wir wünschen ihm an dieser Stelle alles Gute und eine schnelle Genesung.

Wochenrückblick KW 28

In dieser Woche wurde der Antrag auf Streichung der Abstandsregelung erneut vorgelegt, nachdem Minister Gisy noch einige Verfahrensfragen geklärt hat. Wie sich herausstellte, wurde eine solche Streichung bereits vor geraumer Zeit auf Bundesebene beschlossen, nicht jedoch in der Landesfassung des BauGB NRW. Inhaltlich unterstützen wir eine Verringerung der Abstandsregelungen, nicht jedoch in dieser Form, aufgrund juristischer Bedenken. Für nähere Ausführungen können Sie hier meine Rede in der Debatte nachlesen. Daher werden wird die Fraktionsführung empfehlen, den Antrag abzulehnen. Fraktionsintern beraten wir uns derzeit, inwieweit bei einer Umsetzung des Antrages im Falle einer Annahme juristische Schritte möglich sind. Den Antrag zur Prüfung durch das Oberste Gericht des FFD unterstützen wir in dieser Form nicht, da hier wohl kein juristischer Angriffspunkt vorliegt.

In der Abstimmung über eine Änderung der Gemeindeordnung werden wir die Zustimmung empfehlen. Auch wenn die Allianz die - wohlgemerkt bereits erfolgte - Absenkung des Wahlalters kritisch betrachtet, so geht es in diesem Entwurf lediglich um eine verstärkte Möglichkeit zur Partizipation in beratender Funktion für Heranwachsende, was wir unterstützen.

Unser Fraktionsmitglied Dennis Willenburg hat heute eine Anfrage betreffend die Waldwirtschaft in NRW eingereicht, auf deren Beantwortung wir gespannt sind.

Weiterhin befindet sich auf Antrag unserer Fraktion ein Ausschuss zum Thema Energie, Versorgung und nukleare Anlagen in der Gründung. Unser Anliegen ist es hierbei, die Kommunikation in der äußerst dynamischen Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zwischen Landesregierung und Opposition zu verbessern und gemeinsame, fraktionsübergreifende Lösungen mit Bestand zu finden.

Wochenrückblick KW 29 & 30

Anmerkung vorweg: Krankheitsbedingt erfolgt der Wochenrückblick erst verspätet. Wir bitten um Entschuldigung.

Unsere Anfrage zur Waldwirtschaft wurde vom zuständigen Minister Gisy zu unserer Zufriedenheit beantwortet.

Im Bezug auf die Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung gab es innerhalb der Fraktion unterschiedliche Ansichten, sodass die Fraktionsdisziplin hier aufgehoben wurde. Ich persönlich konnte keine besonderen Vorteile erkennen, insbesondere in dem automatischen Nachrücken des stellvertretenden Landtagspräsidenten zum Landtagspräsidenten bei dessen Inaktivität. Daher habe ich persönlich mich dort enthalten. Andere Allianz-Abgeordnete haben teilweise zugestimmt.

Die Einführung eines zusätzlichen Feiertages des internationalen Frauentages haben wir unterstützt, während sich im entsprechenden Änderungsantrag über die zusätzliche Einführung des Buß- und Bettages unterschiedliche Meinungen auftaten.

Die Aktuelle Stunde des Gedenkens der ermordeten Sinti und Roma empfanden wir als wichtiges Anliegen an der wir gerne teilgenommen haben, wenngleich die menschenverachtenden Aussagen anwesender Kollegen das Parlament entwürdigt haben. Das zeigt uns, wie wichtig solches Gedenken nach wie vor ist und die Parteien, welche Grundgesetz und Menschenwürde schützen hier zusammenstehen müssen.

Zuletzt möchte ich an dieser Stelle eingestehen, dass ich aufgrund zeitlicher Umstände die Aktivität im auf unseren Antrag gegründeten Ausschuss übersehen habe und dieser aufgrund Inaktivität wieder aufgelöst wurde. Dies war ein Versäumnis und ich bitte das Landtagspräsidium um Entschuldigung für die entstandenen Umstände.

Anbei gratulieren wir als Landesverband NRW ganz herzlich unseren Allianz-Kollegen in Bayern zu diesem phänomenalen Ergebnis in Bayern und wünschen natürlich viel Erfolg bei den anstehenden Sondierungen, welche hoffentlich in einer Regierungsbeteiligung münden. Ebenfalls gratulieren wir auch Grünen und SDP in Bayern für deren starke Ergebnisse.

Heute übergab die bisherige Fraktionsvorsitzende Liebermann offiziell die Führung der neu konstituierten Fraktion der Allianz im 13. Landtag von Nordrhein-Westfalen - und damit auch den Schlüssel zum Büro - an ihre Kollegin Katharina von Habsburg . Sie selbst wolle sich nun voll und ganz auf die angestrebte Regierungsbildung konzentrieren und die parlamentarische Führung abgeben, erklärte Liebermann heute Vormittag intern im Landesverband. Nach interner Absprache wurde von Habsburg zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die persönliche Sprechstunde für Liebermanns Wahlkreis bliebe selbstverständlich weiterhin offen.