Irina Christ, grüne Kandidatin für das Direktmandat in Bayern, war am Donnerstagnachmittag auf einer Veranstaltung der Grünen zugegen, um die Partei im Wahlkampf zu unterstützen und um Wähler*innenstimmen zu werben. Sie sprach in der Innenstadt vor einer Vielzahl an Menschen und ging dabei auf das Wirken der Grünen in der Bundesregierung und die Vorhaben der Partei für die kommende Wahlperiode ein:
Irina Christ kurz vor dem Betreten der Bühne; im Hintergrund sind zahlreiche interessierte Menschen zu sehen, die der Wahlkampfveranstaltung der Grünen am Donnerstagnachmittag in München beigewohnt haben
"Hallo München! Ist es schön, heute hier zu sein. Am Sonntag ist es soweit: Ihr und ganz Deutschland wählt den nächsten Deutschen Bundestag. Somit habt ihr die Wahl, wer das Land in diesen durchwachsenen Zeiten führen soll. Und ich finde, das ist nicht ganz unerheblich, denn es herrscht wieder Krieg in Europa. Die Russische Föderation hat die Ukraine – ein friedvoller und souveräner Staat – angegriffen und die russische Führung versucht, diesen Angriffskrieg, diese Kriegsverbrechen, den Völkermord, mit Lügen zu rechtfertigen. Und wir sind auch in diese Situation involviert, denn Präsident Putin macht nicht davor halt, andere souveräne Staaten zu bedrohen, ihren Luftraum zu verletzten, und Rohstoffe als geopolitische Waffe einzusetzen. Gleichzeitig hat eine hohe Inflation Einzug gehalten. Die Menschen fragen sich vollkommen zurecht: „Sind wir in diesem Land sicher?“ Und: „Kann ich mir ein gutes Leben leisten?“ Wir leben in Zeiten, da braucht es eine Bundesregierung, die entschlossen ist, zu handeln, und eine starke Person im Kanzleramt, die mit diesen Krisen fertig werden kann. Und da kann man nur sagen: Nein, es ist nicht egal, welche Partei die nächste Bundesregierung anführen wird."
Christ zur Arbeit der Grünen in der Bundesregierung
"Wisst Ihr, es gibt in der Politik viele, die davon reden, was denn alles getan werden müsse, und dann gibt es solche, die am Ende auch anpacken und Vorhaben umsetzen. Diese Bundesregierung, geführt von dem wunderbaren Matthias Linner, hat viel auf den Weg gebracht. Vor allem wir als Grüne haben viele Akzente gesetzt und viele Initiativen angestoßen. Von insgesamt sechsundzwanzig im Bundestag behandelten Anträgen kamen siebzehn von uns, den Grünen. Das sind fünfundsechzig Prozent aller Initiativen. Das sind fünfundsechzig Prozent an parlamentarischen Initiativen mehr als beispielsweise von der SDP. Doch nicht nur quantitativ wussten wir von den Grünen in der Bundesregierung zu überzeugen. Wir haben im Rahmen unseres Wirkens in der Bundesregierung auch viele Themen aufgegriffen, die die Menschen – völlig zurecht – be-
wegen. „Ist meine Existenz gesichert?“ oder „Werden nachfolgende Generationen eine gute Lebensgrundlage haben?“ Nehmen wir zum Beispiel die Inflation – unter anderem hervorgerufen durch die große Energieabhängigkeit von Russland und der verfehlten Zinspolitik. Ein großer Anstieg der Energiepreise hat sich nunmehr auch auf andere Bereiche, wie etwa Lebensmittelpreise, ausgewirkt. Wie heißt es so schön: die Inflation ist der Taschendieb der kleinen Leute. Menschen, die unter Umständen ohnehin nur wenig Geld zur Verfügung stehen hatten, verlieren an Kaufkraft und haben Probleme, alltägliche Ausgaben – etwa für Lebensmittel oder die Strom- und Gaspreise – zu decken. Wir haben uns dem in der Bundesregierung angenommen: Als Bundesfinanz- und -wirtschaftsministerin habe ich dafür gesorgt, dass der Mindestlohn früher angehoben wird, was gerade Menschen mit geringem Einkommen zu Gute kommen wird. Wir haben einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die Höhe des Arbeitslosengeldes II an die Inflationsrate binden wollen. Der Kaufkraftverlust der Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben, soll dadurch ausgeglichen werden. Wir sind in der Bundesregierung und im Bundestag erste Schritte gegangen, um für vertragskonforme Zustände zu sorgen und die EZB zu einer Zinswende zu bewegen, was dem Preisanstieg nochmal entgegenwirken wird. In der Einkommensteuer haben wir den Grundfreibetrag um ganze neunhundert Euro angehoben, sodass ein Großteil der Bevölkerung schon für 2022 steuerlich entlastet werden wird. Und wir haben dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage ab der zweiten Jahreshälfte auf null gesetzt wird und dass die Menschen damit auf der Stromrechnung entlastet werden. Die SDP hatte das Bundestagswahl um Bundestagswahl im Programm stehen – die Grünen haben gemacht. Es wird also schnell klar: grün wirkt. Wir reden nicht lange um den heißen Brei herum, sondern machen. Welche Partei, wenn denn nicht die Grünen, sind eine Entlastungspartei?"
Christ zu den Vorhaben der Grünen für die kommende Wahlperiode
"Liebe Leute, ich will natürlich nicht nur darüber reden, was wir bereits alles angestoßen haben, sondern auch zu konkreten Vorhaben für die kommende Wahlperiode kommen. Ein Aspekt, der uns besonders wichtig ist, ist die Steuergerechtigkeit. Von „gerecht“ kann aber bei der Grunderwerbsteuer keine Rede sein: durch Share Deals werden Immobilien im Gewand eines Firmenanteils verkauft, sodass die Grunderwerbsteuer nicht anfällt. Während Familien die volle Steuer zahlen müssen, können Immobilienkonzerne so legal Steuervermeidung betreiben. Unfair, oder? Die Share Deals müssen beendet werden. Wir wollen hingegen das niederländische quotale Modell als Alternative anregen: ab einer Firmenübertragungsschwelle von 50 Prozent – bei Immobilienkonzernen ab 10 Prozent – soll anteilig Grunderwerbsteuer anfallen, sodass Unternehmen gerechter besteuert werden. Darüber hinaus wollen wir in der Rente das Umlagefinanzierungssystem überdenken und alternative Finanzierungsformen anregen, um die Rente im Zuge der demografischen Entwicklung zukunftssicher aufzustellen. Eine Anhebung des Eintrittsalters lehnen wir hingegen ab, weil das vollkommen an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht. Die Rente muss zukunftssicher aufgestellt sein, damit den Menschen auch im Alter ein gutes Leben ermöglicht werden kann.
Ferner ist uns der Kampf gegen den Klimawandel und für erneuerbare Energien besonders wichtig: Über Jahre hinweg wurden Photovoltaikanlagen und deren Verbreitung massiv ausgebremst. Das zeigt sich schon bei der Einspeisevergütung, die in den letzten Jahren von 57 Cent pro Kilowattstunde auf einen einstelligen Wert abgesenkt wurde. Wir wollen, dass sich Photovoltaik wieder lohnt und die Einspeisevergütung deutlich anheben. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien gesetzt wird. Mit Blick auf die krasse Energieabhängigkeit von Russland wollen wir Handelsalternativen ausloten und Öl sowie Gas von anderen Ländern importieren. Der schnelle Bau von LNG-Terminals und der Import von LNG sollen dabei helfen, für die nächste Zeit Alternativen zu schaffen und für Disersifikation hinsichtlich unserer Energiehandelspartner sorgen: je weniger wir von Russland abhängig sind, desto weniger finanzieren wir Putins Kriegsmaschinerie und desto geringer sind die wirtschaftlichen Folgen, wenn eines Tages kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland fließen sollte. Hauruckaktionen sind hingegen ungeeignet, da sie soziale Schieflagen verschärfen und wirtschaftliche Krisen befeuern würden. Darüber hinaus wollen wir uns für die Wiederherstellung vertragskonformer Zustände einsetzen: Hauptauftrag der EZB ist Preisstabilität. Das ist zurzeit bei einer Inflation von 8,1 Prozent in der Eurozone gar nicht gegeben: der Leitzinssatz muss hoch, die Inflation darf sich nicht manifestieren. Dafür wollen wir uns einsetzen, damit die Inflation, der Taschendieb der kleinen Leute, in den Griff bekommen wird. Einige werden sich sicherlich fragen: die EZB ist doch in der Regel unabhängig? Das schon, aber im Zuge der Integrationsverantwortung sind Bundestag und Bundesrat verpflichtet, auf vertragskonforme Zustände hinzuwirken. Wir brauchen eine Abkehr von der vertragswidrigen Geldpolitik - und genau dafür wollen wir uns einsetzen.
Liebe Anwesende, das waren einige unserer Vorhaben, die wir in der kommenden Wahlperiode angehen wollen, um wirtschaftliche Sicherheit zu schaffen und das Klima zu schützen – zwei bedeutende Zukunftsaufgaben. Ich bin überzeugt, dass wir ein gutes Team zusammengestellt haben, um diese Zukunftsaufgaben anzugehen. Vor allem bin ich überzeugt, dass Kerstin Siegmann eine gute Bundeskanzlerin sein wird und dass sie die Richtige ist, einer handlungswilligen Bundesregierung, die es in diesen Tagen braucht, vorzustehen. Sie hat als Ministerin in drei Bundeskabinetten viele Akzente gesetzt und ich denke, dass sie hervorragend für dieses Amt geeignet ist. Es gibt viel zu tun, um dieses Land auf die Zukunft vorzubereiten. Die Menschen erwarten zurecht, dass Tatendrang und zukunftsgerichtete Sacharbeit und keine heiße Luft und der Stillstand die Politik der nächsten Bundesregierung leiten werden. Und genau deswegen bitte ich Euch darum, mit beiden Stimmen Grün zu wählen. Denn wir Grünen wollen dieses Land auf die Zukunft vorbereiten. Wir sind bereit für die Zukunft."
