TH 011/007 Anfrage an die Landesministerin für Wirtschaft

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    wir kommen nun zur kleinen Anfrage der Fraktion der liberal-konservativen Allianz, eingereicht durch den Abgeordneten Fadi von Schöneberg, an die Landesministerin für Wirtschaft, Ella Löwenstein-Boum. Die Ministerin hat 3 Tage Zeit die Anfrage zu beantworten. Nachfragen des Einreichenden sind gestattet. Da dies aber keine Debatte ist, sollte sich die Anzahl der Nachfragen in Grenzen halten.


    Ich bitte um eine Verlängerung zur Beantwortung der Anfrage

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    Mitglied des Deutschen Bundestages |12., 16., 20. und 21. Legislaturperiode |

    Vizepräsidentin des XX. Deutschen Bundestages

    Ehemalige Fraktionsvorsitzende der Internationalen Linke im Bundestag


    Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

    Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft

    Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Soziales, Kultur und Finanzen


    Generalsekretärin der I:L

    Ehemalige Parteivorsitzende der I:L



    Nachdem auch die Verlängerungsfrist ohne die Beantwortung der Anfrage verstrichen ist, bin ich nach der Geschäftsordnung verpflichtet die Ministerin Ella Löwenstein-Boum zu rügen. Dies tue ich hiermit. Ich bitte darum die Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Sollte dies Ihnen, Frau Ministerin, nicht möglich sein bitte ich darum einen Vertreter zu benennen, der die Anfrage des Kollegen Fadi von Schöneberg beantwortet.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    die Staatsministerin ist krank, daher bitte ich Sie mit Zustimmung des Antragstellers eine Verschiebung der Debatte,

    bis die Staatsministerin sich wieder in der Lage sieht, hier in diesem hohen Hause auf die Anfrage zu antworten.


    i.A. O. Pilarow

    Ministerpräsident

    Stellvertretender Bundeswahlleiter

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Werter Herr Ministerpräsident,

    Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,


    Hierbei handelt es sich um keine Debatte, wie vom MP angemerkt ist, sondern um eine Anfrage an die Landesregierung.


    Ich halte es für bedauerlich und dem hohen Haus nicht angemessen, dass man es versäumt hat, die Anfrage in der dafür vorgesehen Zeit zu beantworten.


    Die Tatsache, dass die Frau Ministerin krank ist, ist schade und ich wünsche auf diesem Weg gute Besserung, aber die Anfrage hätte ggf. von einem Vertreter, im Notfall aber von der Staatskanzlei selbst beantwortet werden müssen.

    Die Regierung ist schließlich zur Beantwortung im dafür vorgegeben Zeitraum verpflichtet.

    Dieses Versäumnis ist schädigend für die Demokratie und schädigend für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.

    Ich weise darauf hin, dass genug Zeit zur Beantwortung der Fragen, zur Verfügung stand, möchte aber die Antworten auf meine Fragen erhalten.

    Daher stimme ich einer erneuten und NICHT in der GO vorgesehen Verlängerung der Frist zu, sofern das Präsidium nichts anderes beschließt.


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    Sehr geehrtes Präsidium,


    Da nun auch in den letzten Tagen, nichts passiert ist, bitte ich das Präsidium die Anfrage zu schließen.

    Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung, innerhalb von knapp zwei Wochen, nicht auf eine kleine Anfrage zu antworten.


    Mir tut die Bevölkerung leid, da dies aus meiner Sicht, ein Vorgeschmack ist, auf das was uns mit dieser Regierung bevorsteht.

    Auf Wunsch des Antragstellers schließe ich diese Anfrage. Ich finde es sehr bedauerlich, wie die Regierung hier die Rechte des Parlaments missachtet. Natürlich kann eine Ministerin erkrankt sein. Aber die Regierung hat mehrere Mitglieder, die diese, in meinen Augen nicht sehr komplexe, Anfrage hätten beantworten können.

    Leider erinnert dies an Zeiten in diesem Parlament, die die jetzige Regierung mit ihrem Amtsantritt als überwunden gepriesen hat.

  • Ernst Haft

    Hat das Thema geschlossen