[Debatte / Stellungnahme] BR/002 - Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a)

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    Bundesrat


    Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,


    wir kommen zur Debatte über folgenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung, zu dem wir als Bundesrat die Möglichkeit der Stellungnahme haben:


    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


  • schreitet zum Rednerpult


    Herr Präsident,

    sehr geehrte Damen und Herren,


    die Bundesregierung ist der Meinung, dass es an der Zeit ist den Artenschutz im Grundgesetz zu verankern. Es ist an der Zeit die Arten besser zu schützen. Das Arten sterben betrifft nicht nur Länder in Afrika, wo man immer noch ein Problem mit Wilderei hat, sondern auch uns. Die Blitzeinschläge kommen immer näher und näher. 32 von 97 untersuchten in Deutschland heimischen Säugetiere befinden sich aktuell auf der Roten Liste. Das heißt sie sind vom Aussterben bedroht. Auch stehen 10 von 117 aktuell auf der roten Liste stehenden Arten sind schon ausgestorben. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, stellt dass eine große Gefahr. Die Biodiversität ist bedroht. Wenn nur eine Art ausstirbt, die ein Grundnahrungsmittel einer anderen darstellt, dann stirbt diese andere Art auch über kurz oder lang aus. Man könnte sich jetzt fragen, was interessiert mich das. Es geht hier doch eh nur über lästige Tiere. Diese Frage ist durch aus berechtigt, doch muss man hier anmerken, dass auch der Mensch unter den Folgen eines großes Artensterbens leiden wird. Wenn zum Beispiel eine Insektenart vom Aussterben bedroht ist, dann wirkt sich das schon sehr drastisch auf den Menschen aus, denn das Ökosystem ist eigentlich austariert. Wenn jetzt aber eine Art ausstirbt wird dieses Gleichgewicht gestört werden, wie eine Waage, die nicht mehr ausgeglichen ist. Dieses Insekt sind unter anderem die Nahrungsquelle von Insekten, die für die Bestäubung von Pflanzen zuständig sind. Die Anzahl der schönen auf unseren Wiesen wachsenden Blumen würde sich drastisch reduzieren, da die Population der Pflanzen bestäubenden Insekten sich durch das kleiner Nahrungsangebot verkleinern würde. Auch würde die Ernte geringer aus Fallen, was der Mensch auf jeden Fall zu spüren bekommen würde. Ein solch großes und wichtiges Thema muss zur Staatssache werden, denn es kann nicht länger hingenommen werden, dass ein solch wichtiges Thema vom Gutdünken der Regierungen abhängig sind.


    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    Der Artenschutz ist ein Thema, dass der Bundesregierung sehr am Herzen liegt. Die Demonstranten von Fridays for Future haben recht mit ihren Forderungen nach mehr Artenschutz. Es muss die Aufgabe des Staates sein sich um ein Thema von solch großer Tragweite zu kümmern. Nur wenn wir jetzt etwas unternehmen zur Bewahrung des Artenschutzes, können unsere Kinder und deren Kinder genau die gleichen blühenden Wiesen erleben, wie wir sie heute erleben können.


    Nimmt auf der Regierungsbank platz

  • Die Debatte ist beendet. Ich stelle fest, dass der Bundesrat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Gesetz wird dem Bundestag zur Debatte und zur Abstimmung übersandt.

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.