Bundesrat
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
wir kommen zur Debatte über folgenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung, zu dem wir als Bundesrat die Möglichkeit der Stellungnahme haben:
ZitatAlles anzeigenB u n d e s r a t
Drs. BR/XXX
GESETZENTWURF
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a)
A. Problem und Ziel
In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, dass die Auswirkungen des Artensterben immer größer werden. Es ist auch aufgefallen, dass die Bemühungen um den Artenschutz von der aktuellen Regierung abhängig sind. Der Artenschutz viel zu wichtig, um die Priorität, die der Artenschutz genießt, von dem Gutdünken der einzelnen Regierungen abhängig zu machen. In Deutschland hat die Biomasse an Insekten in den letzten Jahren um 75 Prozent abgenommen. Es muss uns beim Anblick dieser Zahlen bewusst sein, dass 590 dieses Massensterben nicht nur die globalen Ökosysteme gefährdet, sondern auch die Existenz der Menschheit.
B. Lösung
Die Verankerung des Artenschutzes im Grundgesetzes bewirkt, dass dieser Sache des Staates und damit deutlich besser geschützt wird.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Anlage 1