[Abstimmung] III/009 - Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der religiösen Beschneidung des männlichen Kindes

Bundesrat

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir kommen zur 48-stündigen Abstimmung über folgenden, vom Bundestag beschlossenen, Gesetzesentwurf, der ein Einspruchsgesetz darstellt:

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

Dritte Wahlperiode

Drs. III/009

GESETZENTWURF

der Fraktion der Konservativen Partei und des Abgeordneten Karl-Dieter von Allendorf

Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der religiösen Beschneidung des männlichen Kindes

Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der religiösen Beschneidung des männlichen Kindes

Vom...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(1) § 1631d des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird wie folgt geändert:

"§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes

Die Personensorge umfasst nicht das Recht der Eltern, in medizinisch nicht notwendige Behandlungen einzuwilligen."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Karl-Dieter von Allendorf und Fraktion

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Niedersachsen ERHEBT EINSPRUCH.

Die Abstimmung ist beendet. Ich stelle fest, das der Bundesrat mehrheitlich auf einen Einspruch verzichtet. Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.