– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Bundessicherheitsrat stimmt Ringtausch mit Slowenien zu
Bundeskanzler Linner und Bundesverteidigungsministerin Siegmann gaben heute bekannt, dass der Bundessicherheitsrat einem Ringtausch von T-72-Panzerfahrzeugen zwischen Slowenien und der Bundesrepublik Deutschland zugestimmt hat. Der Bundessicherheitsrat habe sich einstimmig für den Ringtausch mit Slowenien ausgesprochen. Ministerin Siegmann hat den Verteidigungsminister der Ukraine, Olexij Resnikow, bereits über den Ringtausch in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig ein gemeinsames Treffen vorgeschlagen, wo über weitere Unterstützungsmöglichkeiten Deutschlands aus militärischer Hinsicht verhandelt und diskutiert werden soll.
Der Brief der Bundesverteidigungsministerin an den ukrainischen Verteidigungsminister ist hier zu finden: Brief_BMVg_V.pdf
Bundeskanzler Linner ließ in einem Pressestatement verlauten, dass er erleichtert über die Entscheidung des Bundessicherheitsrates sei und dieser Ringtausch ein "richtiges und wichtiges Zeichen" Deutschlands sei, dass man weiter zu hundert Prozent hinter der Ukraine stünde. Diese Entscheidung sei auch für ihn persönlich ein "Schritt in die richtige Richtung", auch wenn er Gegenstimmen aus der eigenen Partei, anderen Parteien oder der Bevölkerung verstehe, da die Bereitstellung schwerer Waffen von Außen eine schwierige Entscheidung sei, die wohl durchdacht sein müsste. Auch wenn ihm klar sei, dass "schwere Waffen das Potential haben, das Leid in der Ukraine zu verschlimmern", sei es wichtig, dass Deutschland der Ukraine helfe, sich vor der russischen Aggression verteidigen und ihr Land beschützen zu können. Deutschland habe "kein Recht, der Ukraine vorzuschreiben wie lange und wie intensiv sie ihr Land verteidigen sollen oder wollen", sondern müsse seinen Beitrag dazu leisten, dass sich die Ukraine so lange und so intensiv verteidigen könne, wie sie es für richtig halte. Alles andere wäre "anmaßend und zynisch". Die Entscheidung über den Ringtausch hätte schließlich aber auch vor dem Hintergrund "der eigenen Verteidigungsfähigkeit" geprüft und beraten werden müssen. Diese eigene Verteidigungsfähigkeit sowie die Erfüllung von Bündnispflichten müsse für Deutschland immer noch an erster Stelle der Prioritätenliste stehen. "Eine eingehende Prüfung dahingehend ist erfolgt und war absolut notwendig. Umso glücklicher bin ich, dass wir nun zu dieser gemeinsamen Entscheidung gekommen sind und einen Weg gefunden haben, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen", so Linner. Dazu betonte der Kanzler, dass weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine natürlich weiter im Raum stünden und vom Bundessicherheitsrat geprüft würden.