TH010/024 Rücktritt der Staatsregierung. Möglichkeiten zur problemlosen Arbeit des Landtages bis zur regulären Landtagswahl

  • Folgender Antrag wurde eingereicht. Die Aktuelle Stunde dauert 3 Tage.

    Die Internationale Linke vertreten durch Susanne Wagenknecht beantragt eine aktuelle Stunde:


    Rücktritt der Staatsregierung. Möglichkeiten zur problemlosen Arbeit des Landtages bis zur regulären Landtagswahl

  • Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

    Meine Damen und Herren,


    Die Landesregierung hat am gestrigen Abend wohl zur Überraschung von uns allen ihren Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Schmidt und Ministerin Merkel sind zurück getreten. Und Da bereits in der kommenden Woche neue Landtagswahl in Thüringen anstehen, sehen wir als Internationale Linke kein Bestreben, die Landtagswahlen vorzuziehen.


    Da die Auflösung des Landtages nicht durch die Regierung bzw des Ministerpräsidenten statt finden kann und durch die Abgeordneten des hohen Hauses statt finden müsste, und dies ebenfalls Zeit in Anspruch nehmen würde, schlage ich vor, das der stellvertretende Ministerpräsident Kretschma die Amtgeschäfte bis zur Landtagswahl übernimmt, denn die Staatsregierung ist nach wie vor im Amt, dieser Vorgang würde größeren Schaden und die politische Krise für den Freistaat Thüringen abwenden.


    10 Tage sind es bis zur regulären Landtagswahl, wir sollten den Bürgerinnen und Bürger in Thüringen, aber auch über Thüringens Grenzen hinaus ein Zeichen der Stabilität und des Zusammenhalts in schwierigen politischen Zeiten senden.


    Ich bin gespannt auf Wortmeldungen der Fraktionen. Vielen Dank

  • Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Thüringer Landtages!


    Nach dem meiner Fraktion hier einige Unstimmigkeiten in der Landespolitik aufgefallen und angesprochen wurden haben wir nun eine Situation,

    die selbst ich als Neuling mir nicht ausrechnen habe können. Aber die Aufgabe einer verantwortungsvollen Opposition ist es, Kritik zu üben, kritisch zu

    hinterfragen und Probleme offen zu legen.

    Dies haben wir getan und so sehe ich, solange man Opposition ist es auch weiterhin.

    Ich bedanke mich bei dem scheidenden Ministerpräsidenten Jonathan Schmidt für seine geleistete Arbeit.

    Nun müssen wir aber eine Lösung für die Bürger und Bürgerinnen Thüringens finden.

    Man kann ja eine überparteiliche Übergangsregierung bilden, die unabhängig der Fraktionsgröße o.ä. agiert.

    Bis der neue Landtag sich konstituiert und die neue Landesregierung gebildet wurde.

    Herzlichen Dank

    Stellvertretender Bundeswahlleiter

  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    Sehr geehrte Kolleg:innen,


    was wir gestern erlebt haben ist ganz einfach peinlich!

    Diese Regierung war nicht bereit, ihre Aufgaben sinnvoll zu erfüllen! Stattdessen kam sie aller 2 Wochen in einer Pressekonferenz zusammen, und entschuldigten sich bei den Bürger:innen.

    Der ehemalige Ministerpräsident Jonathan Schmidt hatte kein Gespräch zu seinen Kabinettsmitglieder gesucht, und somit in Namen aller Kabinettsmitglieder das Kabinett aufgelöst!


    Ich kritisiere das sehr. Ein Ministerpräsident der diese Aufgaben machen wollte, am Ende es ihm aber doch nicht wegen Kritik gelingt. Eine Ministerin die jedesmal versprach, Gesetze zu schreiben, es aber doch nicht tat!

    Diese Regierung war eine Regierung der Peinlichkeit!

    Man hätte bis zu den nächsten Wahlen warten können, diese sind zumal in weniger als 14 Tagen!

    Hiermit muss ich es ganz klar dabei lassen, durch diese SDP geführte Regierung, stecken wir jetzt in einer Regierungskrise!

    Thüringen braucht in der nächsten Legislaturperiode eine ganz klar geführte Links-Grüne Regierung!

    Trotzdem möchte ich mich bei Herrn Jonathan Schmidt sowie allen Kabinettsmitgliedern danken, für ihre geleistete Arbeit!


    Vielen Dank!

  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich möchte dazu nicht viele Worte verlieren. Ich wünsche Herrn Schmidt alles gute für seine persönliche Zukunft und das er wieder seine Kraft und seinen Glauben an sich selbst zurück gewinnen wird. Ich möchte mich jetzt nicht weiter dazu auslassen, wie es zu der nun vorhandenen Situation gekommen ist.

    Nun stehen wir vor der Aufgabe, wie wir die restliche Legislatur mit Anstand zu Ende bringen. Und ich denke, dass sollte uns gelingen.

    Den Weg, den Frau Wagenknecht hier skizziert, halte ich natürlich für den gangbarsten, denn diesen habe ich am heutigen Tage und an anderer Stelle auch schon geäußert, nur wurde ich dort noch von einem Mitglied der Internationen Linken dafür kritisiert. Ich bin froh, dass nun doch auch von anderen Fraktionen dieser Weg als der sinnvollste angesehen wird.


    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

  • Herr Präsident,

    meine Damen und Herren,


    Ich möchte mich meinen Vorredner anschließen


    ich habe heute Morgen in der Presse die Nachricht erfahren mit dem Rücktritt. Ist natürlich schade, dass nicht vorher das Gespräch gesucht wurde. Ich wünsche auf jeden Fall Herrn Schmidt alles Gute. Ich möchte mich bei der SDP bedanken für die gute Zusammenarbeit. Es ist schade, dass die Regierung so abgebremst wurde.


    Ich möchte mich aber auch bei der Opposition bedanken für ihre Arbeit. Ich weiß, dass sie dafür da ist, die Regierung zu kontrollieren und Kritik auszuüben.


    Ich wäre bereit, die Amtsgeschäfte bis zur Wahl fortzuführen. Ich möchte eine große und lange Regierungskrise verhindern.



    Ich bedanke mich herzlich

  • Sehr geehrtes Präsidium,

    Werte Abgeordnete,


    Ich bin erst seit kurzem ein Bürger des Freistaates, dennoch entwickelt sich bei mir ein Gefühl der Unverantwortlichkeit der Politik.

    Unverantwortlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.

    Wie sonst lässt sich eine Pressekonferenz, wie sie der Herr Ministerpräsident abgehalten erklären?

    Die Tatsache, dass bald generell reguläre Wahlen wären, macht diese PK für mich nur noch unverständlicher.

    Eine Lösung bis zur Wahl muss her.

    Eine frühzeitige Neuwahl, angesichts des nahen Termins für die Wahl, halte ich für falsch und fehlführend.

    Vielmehr bitte ich ebenso darum, dass die gewählte Regierung Ihrer Verantwortung gerecht wird und die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Landtags, aufrecht erhält.

    Dies sind Sie als Politikerinnen und Politiker, den Menschen in Thüringen schuldig.


    Vielen Dank

  • Ich schließe die aktuelle Stunde. Da dies wohl unsere letzte Debatte in der 10. Wahlperiode war, danke ich allen Abgeordneten für ihr Mitwirken und für interessante Diskussionen. Ich wünsche allen, die aus dem Landtag ausscheiden alles Gute für ihre persönliche und politische Zukunft. Bei allen anderen freue ich mich auf ein Wiedersehen im Landtag der 11. Wahlperiode.

  • Ernst Haft

    Hat das Thema geschlossen