[SDP NDS] Anpacken fürs Land | Pressekonferenz zur Vorstellung der künftigen niedersächsischen Landesregierung

N i e d e r s a c h s e n

Anpacken fürs Land.
Pressekonferenz zur Vorstellung der künftigen niedersächsichen Landesregierung

An dieser Stelle findet eine Pressekonferenz der SDP Niedersachsen zur Vorstellung der künftigen niedersächsischen Landesregierung statt.
Genoss*innen, Gäste und Presse sind herzlich willkommen.

Alle Teilnehmer*innen werden gebeten, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen, ausreichend Abstand zu halten und die geltenden Corona-Regeln zu befolgen.

Wann?
Sonntag, 11. Oktober 2020, 21:00Uhr.

Wo?

Parteizentrale der SDP Niedersachsen, Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover.

trifft aufgrund einer Zugverspätung verspätet ein. Bespricht noch letzte Dinge mit den Mitarbeiter*innen der Parteizentrale und mit den anwesenden Genoss*innen.

tritt an ein Rednerpult in der Parteizentrale.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genoss*innen,

ich begrüße Sie und euch ganz herzlich zu dieser Pressekonferenz, die dem Zweck dient, die künftige niedersächsische Landesregierung vorzustellen. Wir haben uns nach der letzten Landtagswahl die letzten drei Wochen intensiv innerhalb der Sozialdemokratischen Partei in Niedersachsen über die Bildung einer neuen Landesregierung beraten, und ich bin froh, Ihnen und euch heute die Ergebnisse vorstellen zu können.

Nach der letzten Landtagswahl stand für uns Sozialdemokrat*innen im Raum, ob wir in Niedersachsen weiterhin eine Alleinregierung stellen wollen oder ob wir uns angesichts der Corona-Pandemie mit den weiteren im Landtag vertretenen Fraktionen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigen wollen. Die Diskussionen darüber haben bei uns aber am Ende zu dem Schluss geführt, dass wir die bestehende Mehrheit nutzen wollen, um erneut eine Alleinregierung zu bilden, weil wir finden, dass trotz oder gerade wegen der Corona-Pandemie eine demokratische Opposition im Landtag dringend notwendig ist. Wir werden uns aber trotzdem bemühen, inhaltliche Anregungen der Opposition mit in unsere Regierungsarbeit einfließen zu lassen.

Nachdem wir die Grundsatzfrage über die politische Zusammensetzung der künftigen Landesregierung geklärt haben, war klar, dass das Wahlprogramm der SDP Niedersachsen künftig der inhaltliche Leitfaden für die Regierungsarbeit sein wird. Wir haben das Programm daher auf Ihren Plätzen auslegen lassen. Die künftige Landesregierung wird sich bemühen, möglichst viele der Punkte in ihrer Regierungsarbeit umzusetzen.

Auf den Sitzen im Saal befinden sich die gedruckte Exemplare des SDP-Wahlprogramms in Niedersachsen:

Anpacken fürs Land - Wahlprogramm der SDP NDS zur 3. Landtagswahl in Niedersachsen (klick!).

Nun kommen wir zum Hauptpunkt dieses Abends: Der Verkündung der künftigen Landesregierung. Hierzu werden wir gleich Etappenweise auf der Leinwand hinter mir die Ressorts und die jeweiligen Minister*innen und Funktionäre einblenden. Ich werde auch jeweils etwas dazu sagen.

macht eine kurze Pause.

Auf der Leinwand erscheint Text.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genoss*innen,

die künftige Landesregierung wird fünf Ressorts, drei Bundesratsvertreter*innen, zwei Vertreter*innen der Volkswagen AG und vier Vertreter*innen für eine zu gründende niedersächsische Wohnungsbaugesellschaft besitzen. Auf der Leinwand hinter mir können Sie die den Ressortzuschnitt lesen:

Die Ressortzuschneidung der Landesministerien bleibt in der künftigen Landesregierung bestehten. Es wird wieder ein gemeinsames Ministerium der Finanzen, für Wirtschaft und Digitalisierung geben. Mein bisheriges Ministerium, das Landesministerium für Arbeit, Soziales, Familien, Gesundheit, Generationen und Gleichstellung bleibt ebenfalls bestehen. Auch das Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Bau, das Landesministerium für Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Sport und das Landesministerium des Innern, der Justiz, für Kommunales, Verbraucherschutz, Bundes- und Europaangelegenheiten wird seinen Ressortzuschnitt behalten. Diese Zuschnitte haben sich in der Vergangenheit aufgrund inhaltlicher Nähe bewährt.

Als nächstes möchte ich Ihnen die personelle Besetzung der künftigen Landesregierung präsentieren.

trinkt einen Schluck Wasser.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genoss*innen,

kommen wir nun zur personellen Besetzung des Ministerpräsidenten und seiner Stellvertretung. Die SDP Niedersachsen beabsichtigt, wie zu erwarten war, dass ich, Tom Schneider, weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibe. Meine Stellvertretung wird erneut Dr. Helin Dağdelen übernehmen.

Auf der Leinwand erscheinen die Bilder von Tom Schneider und Dr. Helin Dağdelen:

Als Landesvorsitzender, Spitzenkandidat und amtierender Ministerpräsident war von mir zu erwarten, dass ich mich erneut der Aufgabe stelle, das Land Niedersachsen zu führen. Dr. Helin Dağdelen hat sich dabei bei meiner Stellvertretung als wichtige Stütze erwiesen, sodass Sie auch weiterhin meine Stellvertreterin sein soll.

macht eine Pause.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genoss*innen,

ich möchte es kurz halten, daher komme ich gleich auf den Punkt: Die bisherigen Landesminister*innen der Finanzen, für Wirtschaft und Digitalisierung, Dr. Helin Dağdelen, für Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Sport, Dr. Theresa Klinkert, und des Innern, der Justiz, für Kommunales, Verbraucherschutz, Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Constantin Nohlen, haben sich als zuverlässig und kompetent erwiesen. Aus diesem Grund werden Sie auch weiterhin diese Ministerien übernehmen.

Bilder von Dr. Helin Dağdelen, Dr. Theresa Klinkert und Dr. Constantin Nohlen erscheinen auf der Leinwand:

trinkt einen Schluck Wasser.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genoss*innen,

wie Sie bemerkt haben, fehlen noch zwei Ressorts. Das Landesministerium für Arbeit, Soziales, Familien, Gesundheit, Generationen und Gleichstellung und das Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Bau. Ersteres werde ich weiterhin übernehmen, während das letztere Ressort neu besetzt wird. Künftiger Landesminister für Umwelt, Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Bau wird Falk Hildebrandt. Falk Hildebrandt ist ein Genosse, der eine neue Aufgabe gesucht hat. Nachdem Charly Roth mit mir gesprochen hatte, dass er sich künftig auf seine Arbeit als Generalsekretär der SDP und als Landtagspräsident in Niedersachsen konzentrieren wolle, habe ich Falk Hildebrandt das Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Bau angeboten, welches er bereitwillig angenommen hat. Ich freue mich daher, ihn heute als neuen Landesminister vorstellen zu können.

Auf der Leinwand erscheinen Bilder von Tom Schneider und Falk Hildebrandt:

macht erneut eine Pause.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genoss*innen,

bevor ich nun Fragen zulasse, möchte ich Ihnen noch verkünden, wer die Landesregierung in den von ihr beschickten Gremien vertreten wird.

Im Bundesrat werden meine Wenigkeit, Tom Schneider, Dr. Helin Dağdelen sowie Falk Hildebrandt die niedersächsische Landesregierung vertreten.

Auf der Leinwand erscheinen folgende Bilder:

In der Volkswagen AG soll die Landesregierung durch meine Wenigkeit und durch Falk Hildebrandt vertreten werden.

Bilder von Tom Schneider und Falk Hildebrandt erscheinen auf der Leinwand:

Und in der zu gründenden niedersächsischen Wohnungsbaugesellschaft wird mit Ausnahme von Dr. Constantin Nohlen die gesamte Landesregierung vertreten sein.

Folgende Bilder erscheinen auf der Leinwand:

Ich bedanke mich für Ihre und eure Aufmerksamkeit. Nun können Fragen gestellt werden.