– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in Frankreich
Am gestrigen Mittwoch reiste Bundeskanzler Matthias Linner zu seinem Antrittsbesuch nach Frankreich. Nach einem gemeinsamen Mittagessen mit dem amtierenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron führen Linner und Macron gemeinsame Gespräche. Wichtigster Diskussionspunkt war der anhaltende Krieg in der Ukraine sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges auf Europa und insbesondere die Europäische Union. Macron und Linner diskutierten das weitere Vorgehen und ließen verlauten, dass Deutschland und Frankreich auch weiter eine harte und einheitliche Linie gegen Russland fahren wollen.
Im Anschluss an die Gespräche traten Linner und Macron gemeinsam vor die Presse, wo der Bundeskanzler folgendes Statement abgab:
"Europa steht in diesen Wochen vor schwierigen Entscheidungen und Problemen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten getroffen, in politischer wie wirtschaftlicher Hinsicht. Doch Europa hat in diesen Wochen auch gezeigt, dass es ein schwierigen Zeiten zusammensteht, dass es in schwierigen Zeiten als Einheit agieren und reagieren kann. Und Putin hat diese Einigkeit Europas und insbesondere der Europäischen Union unterschätzt, das sollte kein großes Geheimnis sein. Gerade Deutschland und Frankreich haben innerhalb der Europäischen Union eine extrem starke und bedeutende, eine sehr mächtige aber eben auch verantwortungsvolle Rolle inne. Diese Rolle müssen unsere Staaten, gerade in Krisenzeiten wie diesen, gerecht werden. Präsident Macron verstand sich ja schon immer als glühender Europäer und als jemand, der die Europäische Union voranbringen, weiterentwickeln und reformieren will. Und oft war Frankreich in den letzten Jahren auch Initiator neuer Ideen und Wege in Europa. Gerade diesen Slogan „Gemeinsam neue Wege gehen“ hat sich auch unsere Regierung in Deutschland zur Aufgabe gemacht. Wir wollen – im Gegensatz zu den letzten Jahren – in Europa nicht mehr einer der bremsenden Faktoren sein. Wir wollen in Sachen Europapolitik neue Wege gehen und bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union tatkräftig unterstützen. Gerade in diesen Tagen der europäischen Einigkeit sollten wir dieses Momentum nutzen, um die Europäische Union wirklich voranzubringen. Denn gerade diese Einigkeit hat in den letzten Jahren in Europa zu oft gefehlt.
Hinsichtlich unserer strategischen und militärischen Position zum Krieg in der Ukraine sind sich Deutschland und Frankreich einig: Wir werden in militärischer Hinsicht keine Schritte unternehmen, die zu einer Eskalation der Lage führen könnten. Wir werden keine NATO-Friedensmission in der Ukraine initiieren und werden uns auch gegen die Einführung einer Flugverbotszone aussprechen. Unsere oberste Priorität ist es, die Lage nicht eskalieren zu lassen – denn dies würde verheerende Folgen für uns alle haben. Deutschland und Frankreich fordern Russland weiterhin dazu auf, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beenden. Dieser durch falsche Vorwände begründete Krieg stellt ein Infragestellen der europäischen Friedensordnung dar. Er stellt aber vor allem eine menschliche und humanitäre Tragödie dar. Die Bilder aus der Ukraine erschrecken uns Tag für Tag uns stimmen uns betroffen. Es ist schlicht inakzeptabel, dass dieser Konflikt auf dem Rücken von Millionen ukrainischen Zivilisten ausgetragen wird. Gerade deshalb wollen Frankreich und Deutschland gemeinsam einen gewichtigen Teil zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine leisten. Wir wollen aber auch gemeinsam an den ukrainischen Grenzen unterstützen – denn gerade dort ist die Lage besonders prekär. Es ist unsere gemeinsame Pflicht als Europäerinnen und Europäer, den Flüchtlingen aus der Ukraine bestmöglich zu helfen und sie bestmöglich zu unterstützen. Denn sie sind die wahren Opfer dieses Krieges. Sie sind die wahren Verlierer in diesen Zeiten.
Auch hinsichtlich militärischer Unterstützung der Ukraine haben wir sehr konstruktive Gespräche geführt. Ich habe den Präsidenten auch darüber informiert, dass der Bundessicherheitsrat gerade über neue Waffenlieferungen für die Ukraine diskutiert und die Möglichkeiten Deutschlands evaluiert, der Ukraine durch Waffenlieferungen beizustehen. Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine ist für uns keine Frage, sondern eine Selbstverständlichkeit. Dennoch müssen mögliche Waffenlieferungen vor dem Hintergrund von Bündnispflichten und der Sicherstellung der Verteidigung des eigenen Landes immer sorgfältig abgewogen werden. Diesen Prozess haben wir innerhalb der Bundesregierung schon kurz nach unserer Vereidigung angestoßen, sodass wir hier so schnell wie möglich zu einem Ergebnis kommen können.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Präsident Macron für die guten und fruchtbaren Gespräche bedanken. Ich glaube wir haben einen sehr guten und soliden Grundstein für die weitere Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich in den nächsten Wochen gelegt. Gemeinsam werden wir auch diese Krise meisten.
In diesem Zuge darf ich abschließend Herrn Macron für die anstehende Stichwahl alles Gute wünschen!"
