BKAmt | Kurzmitteilungen des Bundeskanzleramtes

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Bundeskanzler Lando Miller nimmt am NATO-Gipfel in Litauen teil

Bundeskanzler Lando Miller wird gemeinsam den Außenminister und der Verteidigungsministerin am NATO-Gipfel in Litauen teilnehmen. Der Gipfel bringt die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten zusammen, um über gemeinsame Sicherheitsfragen zu beraten und die zukünftige Ausrichtung des Bündnisses zu diskutieren

In einer Zeit, in der die internationale Sicherheitslage von zahlreichen Herausforderungen geprägt ist, betont Bundeskanzler Lando Miller die Bedeutung einer starken und geeinten NATO. Die Bundesregierung wird die Gelegenheit nutzen, um die deutsche Position zu verschiedenen sicherheitspolitischen Themen darzulegen. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der NATO-Verteidigungsfähigkeiten und die Förderung der Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten. Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche wird die strategische Ausrichtung der NATO in Bezug auf den Ukraine-Krieg sein. Der Bundeskanzler wird betonen, dass die NATO in der Lage sein muss, geschlossen und handlungschnell Lieferungen für die Ukraine bereitzustellen.

Im Rahmen des Gipfels wird die Bundesregierung auch bilaterale Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs abhalten, um wichtige Themen von gemeinsamem Interesse zu besprechen. Die enge Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern ist für Deutschland von großer Bedeutung, um gemeinsam Lösungen für globale Herausforderungen zu finden.

Bundeskanzler Lando Miller ist zuversichtlich, dass der Gipfel wichtige Ergebnisse erzielen wird und einen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Region und weltweit leisten wird.

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Bundeskanzler Lando Miller teilt seinen Rücktritt mit

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Ernennung des Vizekanzlers

Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich hat am heutigen Tag Gerold von Hohenelmen-Lützburg, den Bundesminister des Auswärtigen, gemäß Artikel 69 Absatz 1 des Grundgesetzes zu ihrem Stellvertreter ernannt.

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IIIIIIIII Ernennung des Vizekanzlers

Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich hat am heutigen Tag Lando Miller, den Bundesminister des Auswärtigen, gemäß Artikel 69 Absatz 1 des Grundgesetzes zu ihrem neuen Stellvertreter ernannt. Miller folgt auf Gerold von Hohenelmen-Lützburg, der diese Positionen bisher innehatte, aber zu Beginn der Woche aus privaten Gründen ein Rücktrittsgesuch eingereicht hat. Heute Mittag nahm Bundespräsident Friedrich Augstein die Kabinettsumbildung vor. Die Kanzlerin sprach Gerold von Hohenelmen-Lützburg ihren Dank für seine Dienste als Bundesminister des Auswärtigen aus und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Sie heißt Lando Miller im Kabinett im willkommen und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit mit dem neuen Vizekanzler.

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IIIIIIIII Ernennung des Vizekanzlers

Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich hat am heutigen Tag Lando Miller, den Bundesminister des Auswärtigen, gemäß Artikel 69 Absatz 1 des Grundgesetzes zu ihrem Stellvertreter ernannt.

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Bundeskanzlerin Friedrich verurteilt Terrorangriffe auf Israel

Heute Morgen erreichten uns und die gesamte Welt schreckliche Bilder brutaler Gewalt durch palästinensische Terroristen in Israel: massive Raketenangriffe, wahllose Schüsse auf israelische Zivilisten, Videos von Entführungen und Feierlichkeiten zu Tod und Zerstörung. Die Berichte aus Israel sind erschreckend. Die Hamas-Terroristen und der islamische Dschihad haben Israel heute am jüdischen Feiertag Schemini Azeret und 50 Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg erneut den Krieg erklärt. Es handelt sich um barbarische Terrororganisationen. Sie nehmen unschuldige israelische Bürger als Geiseln. Sie attackieren israelische Städte und Zivilisten. Es gibt eine erschreckende Anzahl an Toten und Verletzten. Mehr als 3.500 Raketen sind heute auf diverse israelische Städte abgefeuert worden. Gruppen palästinensischer Terroristen sind über das Land, aus der Luft und über das Meer in mehrere Orte in Israel eingedrungen, haben dort Israelis attackiert, mindestens 200 Frauen, Männer und Kinder ermordet und mehr als 1.100 Menschen verletzt. Für diese Angriffe gibt es keine Rechtfertigung. Unsere Gedanken sind in diesen dunklen Stunden bei den Bürgern Israels.

Die Bundesregierung verurteilt die terroristischen Angriffe auf Israel. Bei Israel handelt es sich um einen besonderen Verbündeten der Bundesrepublik. Es ist von großer Bedeutung, dass die israelische Regierung weiß, dass die Bundesrepublik uneingeschränkt an ihrer Seite steht. Deutschland darf nie untätig bleiben, wenn Israel attackiert wird. Wir werden ebenfalls konsequent gegen alle Unterstützer dieser Terrororganisationen in Deutschland vorgehen. Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen im Land wird verstärkt. Die Hamas, der islamische Dschihad und alle Verbündeten, die ihnen zur Seite stehen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung positioniert sich eindeutig und für die ganze Welt unmissverständlich gegen Judenhass und Israelfeindlichkeit. Dass Israel frei von Angst und Terror leben kann, ist unumstößliche Maxime deutscher Politik. Die Sicherheit Israels ist nicht verhandelbar. Israel hat selbstverständlich das Recht und die Pflicht, seine eigene Bevölkerung vor Terrorattacken und kriegerischen Handlungen zu schützen. Es steht außer Frage, dass die Aggressionen beantwortet werden. Die Bundesregierung wird Israel selbstverständlich mit allen geeigneten Mitteln und Maßnahmen hierbei unterstützen. Das Kabinett verfolgt die Lage in Israel daher aufmerksam und wir verbleiben in engem Kontakt mit Premierminister Netanyahu und der israelischen Regierung. Wir stehen fest und entschlossen an der Seite unserer israelischen Verbündeten.

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IIIIIIIII Gemeinsame Erklärung zu Israel

Heute bringen wir - der französische Präsident Macron, die italienische Ministerpräsidentin Meloni, der britische Premierminister Sunak, der amerikanische Präsident Biden und die deutsche Bundeskanzlerin Friedrich - unsere unerschütterliche und vereinte Unterstützung für den Staat Israel zum Ausdruck und verurteilen die Hamas und ihre schrecklichen Terrorakte unmissverständlich.

Wir stellen klar, dass es für die terroristischen Aktionen der Hamas keine Rechtfertigung und keine Legitimation gibt und dass sie allerseits verurteilt werden müssen. Für Terrorismus gibt es niemals eine Rechtfertigung. In den letzten Tagen hat die Welt mit Entsetzen beobachtet, wie Hamas-Terroristen Familien in ihren Häusern massakrierten, über 200 junge Menschen, die ein Musikfestival besuchten, abschlachteten und ältere Frauen, Kinder und ganze Familien entführten, die nun als Geiseln gehalten werden. Unsere Länder werden Israel in seinen Bemühungen unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen. Wir appellieren ferner an andere extremistische Gruppen und an alle Staaten, die sich diese Situation zunutze machen wollen, insbesondere an den Iran, diese Situation nicht für andere Zwecke auszunutzen oder den Konflikt über Gaza hinaus auszuweiten. In den kommenden Tagen werden wir als Verbündete und als gemeinsame Freunde Israels vereint und koordiniert vorgehen, um sicherzustellen, dass Israel in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, und um letztlich die Voraussetzungen für eine friedliche Nahostregion zu schaffen.

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IIIIIIIII Bundesregierung beschließt Hilfspakete zur Unterstützung von Israel und der Ukraine

Die Bundesregierung hat abschließende Genehmigungsentscheidungen über Rüstungsexporte getroffen, denen eine Befassung des Bundessicherheitsrates vorausgegangen ist. Gemäß eines Mehrheitsbeschlusses des Bundessicherheitsrats wurden weitere Hilfslieferungen an die Ukraine und Rüstungsexporte an Israel abschließend genehmigt. Die Bundesregierung wird die Ukraine gemäß des Beschlusses mit Taurus-Marschflugkörpern, MARS-Raketenwerfern, FIM-92-Stinger-Flugabwehrraketen, der Panzerfaust 3, Marder-Schützenpanzern, DINGO Patrouillenfahrzeugen und mit dem Eurocopter Tiger unterstützen. Das Hilfspaket umfasst zudem weitere Kleinwaffen, Munition, Kampfmittel und medizinische Güter. «Deutschland hat in den letzten Monaten bereits enorme Kraftanstrengungen unternommen, um die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Aggressor zu befähigen. Wir hatten uns als Koalition darauf verständigt, diesen Weg entschlossen weiter zu beschreiten und der Ukraine auch weitere militärische Unterstützung zukommen lassen. Daher bin ich sehr froh darüber, dass der Bundessicherheitsrat bereits vor knapp zwei Wochen diesen wegweisenden Beschluss gefasst hat. Auch unsere ukrainischen Freunde und weiteren internationalen Partner haben diese Neuigkeiten sehr positiv aufgenommen», erklärte Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich.

Neben der Unterstützung der Ukraine umfasst der Beschluss des Sicherheitsrats auch Rüstungsexporte an Israel infolge der barbarischen Angriffe der palästinensischen Terroristen, die dem einzigen jüdischen Staat der Welt am 07. Oktober mit ihren Handlungen den Krieg erklärt haben. Die Bundesregierung unterstützt Israel mit der Lieferung von Schiffsmunition, Heron-TP-Drohnen, DINGO 2 Patrouillen- & Sicherungsfahrzeugen und weiteren Kleinwaffen, Kampfmitteln, Munition, Schutzwesten und medizinischen Gütern. Gemäß Beschluss des Bundessicherheitsrats wird zudem die Fregatte F224 Sachsen-Anhalt ins östliche Mittelmeer verlegt. «Als Regierung verurteilen wir die terroristischen Angriffe auf Israel. Israel hat selbstverständlich das Recht und die Pflicht, seine eigene Bevölkerung vor Terrorattacken und kriegerischen Handlungen zu schützen. Deutschland darf aber niemals untätig bleiben, wenn Israel attackiert wird. Die Regierung hat daher angekündigt, Israel mit allen geeigneten Mitteln und Maßnahmen zu unterstützen und gemeinsam mit unseren italienischen, britischen, französischen und amerikanischen Freunden haben wir vereinbart, sicherzustellen, dass Israel in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen und gegen die Terroristen vorzugehen, um somit die Voraussetzungen für eine friedliche Nahostregion zu schaffen. Diese Entscheidung des Bundessicherheitsrats unterstreicht diese Ambitionen. Wir haben uns natürlich stark an den Bedürfnissen und Wünschen unserer Verbündeten orientiert und stehen fest und entschlossen an der Seite unserer israelischen und ukrainischen Freunde», sagte Kanzlerin Friedrich. Seit dem Beschluss wurden die Rüstungsexporte vorbereitet und mittlerweile wurden erste Lieferungen an Israel und die Ukraine in die Wege geleitet.

Folgende Rüstungsexporte an die Ukraine wurden abschließend genehmigt: 10 Taurus KEPD-350, 10 Raketenwerfer MARS II und Munition, 1000 FIM-92-Stinger, 80 Dingo 1, 1000 Panzerfaust 3 und Munition, 20 Schützenpanzer Marder 1A3, medizinische Güter im Wert von 1 Mio. Euro, Kleinwaffen und Munition im Wert von 15 Mio. Euro, diverse Munition und Kampfmittel im Wert von 20 Mio. Euro, 10 Tiger Kampfhubschrauber

Folgende Rüstungsexporte an Israel wurden abschließend genehmigt: 2 Heron-TP-Drohnen, 20 Dingo 2, Schiffsmunition im Wert von 50 Mio. Euro, Kleinwaffen und Munition im Wert von 10 Mio. Euro, diverse Munition und Kampfmittel im Wert von 20 Mio. Euro, medizinische Güter im Wert von 1 Mio. Euro, 5000 Schutzwesten

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IIIIIIIII Kanzlerin Friedrich gratuliert Premierminister Frieden und Ministerpräsident Sánchez

Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich hat Luc Frieden, dem neuen Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, in einem Telefonat zum Amtsantritt gratuliert. «Deutschland und Luxemburg verbindet als Nachbarstaaten eine enge Freundschaft und eine starke Partnerschaft innerhalb der Europäischen Union und in der NATO. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrer Regierung und ich wünsche Ihnen für die vor Ihnen liegenden Aufgaben alles Gute, viel Kraft und Erfolg», so Friedrich. Zudem telefonierte die Kanzlerin mit Pedro Sánchez und beglückwünschte diesen zur Wiederwahl als Ministerpräsident des Königreichs Spanien. «Ich gratuliere herzlich zur erfolgreichen Wiederwahl und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der Aufgaben, die nun vor Ihnen und Ihrer Regierung liegen. Ich freue mich darauf, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Spanien in Ihrer dritten Amtszeit weiter zu vertiefen, und bin davon überzeugt, dass unsere Länder auch in Zukunft eng zusammenarbeiten werden.»

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IIIIIIIII Bundeskanzlerin Friedrich gratuliert Javier Milei

Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich hat Javier Milei, dem gewählten Präsidenten der Argentinischen Republik, in einem Telefonat zum Wahlsieg gratuliert. «Ich übermittele Ihnen meine aufrichtigen Glückwünsche im Namen der Bundesregierung. Unsere Länder sind schon seit langer Zeit eng verbunden. Uns verbindet eine lange Tradition. Die bilateralen Beziehungen verfügen über eine breite Grundlage in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Die Argentinische Republik ist auch als Mitglied der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ein wichtiger Verbündeter der Bundesrepublik in Lateinamerika. Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere Länder die erfolgreiche Kooperation in den nächsten Jahren fortsetzen könnten, und ich freue mich auf die bevorstehende Zusammenarbeit und den weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen. Für Ihre Präsidentschaft wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Kraft und viel Erfolg!»

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IIIIIIIII Ernennung des Vizekanzlers

Bundeskanzlerin Lara Lea Friedrich hat am heutigen Tag Lando Miller, den Bundesminister des Auswärtigen, gemäß Artikel 69 Absatz 1 des Grundgesetzes zu ihrem Stellvertreter ernannt.