BKAmt | Kurzmitteilungen des Bundeskanzleramtes

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Umbildung des Kabinetts

Der Bundespräsident hat am Morgen gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt, Christian von Wildungen entlassen. Dem Vorschlag des Bundeskanzlers ging eine abwertende Äußerung des Ministers über die souveränen Nationalstaaten der Europäischen Union voraus, die den Richtlinien der Politik der Bundesregierung widerspricht. Der Bundeskanzler dankt Christian von Wildungen für die dem deutschen Volk geleistete Arbeit und wünscht ihm im Persönlichen alles Gute.

Neuer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt ist der erfahrene CDSU-Politiker und bisherige Staatsminister im Auswärtigen Amt Heinzel Knoller. Er erhielt am Morgen seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten.

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IIIIIIIII Bundeskanzler Augstein gedenkt der Weißen Rose

Bundeskanzler Augstein besuchte am heutigen Tag das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Wismar und diskutierte mit Schülerinnen und Schülern über den mutigen Widerstand der Geschwister Hans und Sophie Scholl sowie ihren Unterstützern gegen das verbrecherische NS-Regime unter Adolf Hitler.

- „Brave, herrliche junge Leute! Ihr sollt nicht umsonst gestorben, sollt nicht vergessen sein" -

Thomas Mann, 27. Juni 1943

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IIIIIIIII Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten

Der Bundeskanzler hat am Morgen ein erstes Telefonat mit dem Ministerpräsidenten Israels, Benjamin Netanjahu, geführt und ihm angesichts des jüngsten Anschlags auf zwei israelische Staatsbürger kondoliert. Deutschland stehe eng an der Seite Israels. Die Sicherheit des Landes sei die deutsche Staatsräson. Die Bundesregierung werde gemeinsam mit ihren Partnern nicht zulassen, dass eine direkte Bedrohung Israels ungehindert wachsen könne. Mit Sorge blickten die Gesprächspartner auf den jüngsten Fund hochangereicherten Urans im Iran. Der Iran dürfe unter keinen Umständen in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Sollten diplomatische Gespräche keinen Erfolg haben, dürften militärische Maßnahmen keinesfalls ausgeschlossen sein. Darin sei er sich mit Ministerpräsident Netanjahu einig, so der Bundeskanzler. Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurden die anstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vorbereitet, die voraussichtlich Mitte März stattfinden sollen. Die seit 2008 regelmäßig stattfindenden Treffen der Regierungen des Staates Israel und der Bundesrepublik Deutschland sollen die besonderen Beziehungen der Länder politisch festigen und konkrete Gemeinschaftsprojekte entwickeln.

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IIIIIIIII Telefonat mit dem Präsidenten der Ukraine

Bundeskanzler hat am frühen Abend ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Herrn Wolodymyr Selenskyj, geführt und ihn darüber informiert, dass Deutschland 300 Millionen Euro zur Ausweitung der nationalen Rüstungsproduktion investieren wird. Der Deutsche Bundestag hatte dem Ersuchen der Bundesregierung am vergangenen Freitag mit breiter Mehrheit stattgegeben. Die parlamentarische Ermächtigung umfasst sowohl die Bestellung von Kampf- und Schützenpanzermunition als auch die Beschaffung Artilleriemunition, darunter Raketen mit einer Reichweite von 150 km. Deutschland werde die Ukraine langfristig in ihrem Verteidigungskampf unterstützen, so der Bundeskanzler. Man stehe eng an der ukrainischen Seite und werde nicht zulassen, dass ein brutaler Angriffskrieg Erfolg hat. Präsident Selenskyj dankte dem Bundeskanzler für das deutsche Engagement und verwies in dem Telefonat auf den dringenden Bedarf an Luftverteidigungssystemen. Die von Deutschland gelieferten Systeme Gepard und Iris-T leisteten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung. Der Bundeskanzler versprach, die Flugabwehrkapazitäten der Ukraine weiter auszubauen. In Kürze werde man in Vertretung der Ukraine einen Vertrag über die Munitionsproduktion für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard unterzeichnen, von dem Deutschland der Ukraine bislang 37 Einheiten geliefert hat.

Ein weiteres Unterstützungspaket der Bundesregierung wird bereits vorbereitet. Nähere Informationen werden in Kürze veröffentlicht.

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IIIIIIIII Bundeskanzler Augstein bildet Kabinett um

Als Reaktion auf den angekündigten Rückzug der von der CDSU benannten Bundesminister kündigte Bundeskanzler Augstein an, das Bundeskabinett umbilden zu wollen. Gegenüber Vertretern der Presse äußerte sich der Bundeskanzler kurz nach seiner Landung am BER wie folgt:

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IIIIIIIII Ernennung des Vizekanzlers

Bundeskanzler Friedrich Augstein hat am heutigen Tag Toni Kamm, den Bundesminister für Bildung und Gesundheit, gemäß Art. 69 Abs. 1 des Grundgesetzes zu seinem Stellvertreter ernannt.

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IIIIIIIII Bundeskanzler Augstein gedenkt Bundeswehrsoldaten

Bundeskanzler Augstein besuchte am frühen Morgen den Wald der Erinnerung bei Potsdam und gedachte der heute vor dreizehn Jahren beim sogenannten Karfreitagsgefecht gefallenen Soldaten. Vor dem Ehrenhain des Feldlagers Kunduz legte der Kanzler einen Blumenkranz nieder. Er wurde bei seinem Besuch von Afghanistan-Veteranen der Bundeswehr begleitet. Das Karfreitagsgefecht am 2. April 2010 gilt als das erste längere Gefecht unter Beteiligung deutscher Soldaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Eine Aufklärungsmission des Fallschirmjägerbataillons 373 aus Seedorf geriet in einen Hinterhalt der Taliban. Während des rund achtstündigen Gefechts wurden acht Soldaten verwundet. Sie konnten durch die Hilfe amerikanischer Hubschrauber unter schwerem Beschuss aufgenommen und evakuiert werden. Hauptfeldwebel Nils Bruns, Stabsgefreiter Robert Hartert und Hauptgefreiter Martin Augustyniak fielen im Gefecht. Man werde die Erinnerung an sie, die im Dienst für das Vaterland starben, stets wachhalten, so der Bundeskanzler.

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IIIIIIIII Telefonat mit dem israelischen Premierminister

Bundeskanzler Augstein telefonierte am späten Nachmittag mit dem israelischen Premierminister Netanjahu und sprach diesem sein Mitgefühl ob des Todes von drei Menschen im Zuge der jüngsten Anschläge in Israel aus. Der Bundeskanzler verurteilte auch die unprovozierten Raketenangriffe auf Israel, die das Land aus mehreren Richtungen erreichten, scharf. Israel habe jedes Recht, sich gegen Raketenangriffe zu verteidigen und Stellungen der terroristischen Hamas anzugreifen. Deutschland werde nicht zulassen, dass der Hass gewinne. Deutschland sei solidarisch mit dem jüdischen Volk und stehe Israel bei, so der Bundeskanzler.

Erstmals seit vielen Jahren geriet Israel in dieser Woche unter Raketenbeschuss aus dem Libanon. Neben der im Libanon herrschenden Terrororganisation Hisbollah hat auch die Hamas ihre Präsenz im Südlibanon in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut und ist infolgedessen in der Lage, Israel aus verschiedenen Richtungen anzugreifen.

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IIIIIIIII Bundeskanzler Augstein gratuliert Israel zum 75. Jubiläum

Am späten Vormittag hat Bundeskanzler Augstein mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu telefoniert und ihm gegenüber dem israelischen Volk zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel gratuliert. Am 14. Mai 1948 verkündete David Ben-Gurion, der spätere erste Ministerpräsident des Landes, in Tel Aviv-Jaffe die Unabhängigkeit des jüdischen Staates. Der Unabhängigkeitstag "Jom haAtzma'ut" wird dieses Jahr am 26. April gefeiert. Der Feiertag folgt auf "Jom haZikaron", den Gedenktag zu Ehren der Gefallenen Soldaten und zivilen Opfer des Nahostkonfliktes. Seit der Unabhängigkeit wurde Israel drei Mal von seinen arabischen Nachbarstaaten angegriffen und ist seit jeher in seiner Existenz bedroht. Im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten dankte Bundeskanzler Augstein dem israelischen Volks für die Offenheit, bereits zwanzig Jahre nach dem vom nationalsozialistischen Deutschland an den europäischen Juden begangenen Völkermord diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern herzustellen. Dass Deutschland und Israel heute so eng miteinander zusammenarbeiten und über die Landesgrenzen hinweg Freundschaften entstanden sind, sei keinesfalls eine Selbstverständlichkeit, sondern eine besondere Geste des israelischen Volkes, die sein Land zu schätzen wisse, sagte Bundeskanzler Augstein. Deutschland werde auch in Zukunft dazu beitragen, dass sich Israel gegen jedwede Bedrohung von außen verteidigen könne. Als besondere Geste des Vertrauens durfte die deutsche Luftwaffe mit einem mit der israelischen und deutschen Flagge dekorierten Eurofighter an den heutigen Feierlichkeiten teilnehmen. Generalleutnant Gerhartz vertrat die Luftwaffe bei den Feierlichkeiten.

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IIIIIIIII Bundeskabinett beschließt Bundeshaushalt 2023

In ihrer gestrigen Kabinettssitzung hat sich die Bundesregierung schwerpunktmäßig mit dem Beschluss des diesjährigen Bundeshaushalts befasst. Danach kann der Bund in diesem Jahr mit Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 460,62 Milliarden Euro rechnen. Die Bundesregierung legt dem Parlament somit einen ausgeglichenen Haushalt vor, der die Schuldenbremse des Grundgesetzes wahrt. Bundesfinanzministerin Koslowska betonte in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag, dass es der Bundesregierung wichtig sei, "das Geld der Bürger effizient und zielgenau auszugeben [...]". Dieses Ziel wird gleichwohl nicht auf Kosten wichtiger Investitionen verwirklicht. Erstmals steigt der Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Bundeswehr wird so in die Lage versetzt, ihre Aufgaben mit der erforderlichen Ausstattung wahrzunehmen. Darüber hinaus investiert der Bund einen dreistelligen Millionenbetrag in den Ausbau der Kindertagesstätten. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag beraten und muss im Anschluss noch den Bundesrat passieren.

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IIIIIIIII Tagesreise des Bundeskanzlers nach Finnland

Bundeskanzler Augstein ist am späten Vormittag zu einer Kurzreise nach Finnland aufgebrochen. Im südwestlichen Tampere wird der Bundeskanzler zu bilateralen Gesprächen mit der finnischen Ministerpräsidentin Marin und dem finnischen Staatspräsidenten Niinistö. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der nahende NATO-Beitritt des skandinavischen Landes und eine mögliche Intensivierung der nuklearen Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgung. Am Abend wird der Kanzler sodann dem Finale der Eishockey-Weltmeisterschaft in der "Nikoa-areena" beiwohnen und die deutsche Nationalmannschaft anfeuern. Nach einem souveränen Sieg im Halbfinale gegen die USA steht die deutsche Mannschaft zum ersten Mal seit 93 Jahren im Finale der Weltmeisterschaft. Vor dem Spielbeginn wird der Kanzler eine kurze Ansprache vor der Mannschaft halten.

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IIIIIIIII Bundeskanzler Augstein zur Zerstörung des Kachowka-Staudammes

Der Bundeskanzler trat am Morgen für ein kurzes Statement zur Zerstörung des Kachowka-Staudammes mutmaßlich durch russische Invasoren im Südosten der Ukraine vor die Presse:

"Mit Bestürzung wurde ich darüber informiert, dass der Kachowka-Staudamm in der ukrainischen Oblast Cherson durch Fremdeinwirkung schwer beschädigt und teilweise zerstört wurde. Die daraus folgenden Überflutungen bedrohen das Leben tausender Menschen und können nur als ökologische Katastrophe bezeichnet werden. Alles deutet im Moment darauf hin, dass die russischen Besatzer für diese abscheuliche Tat verantwortlich sind. Diese abscheuliche Tat ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für das sich Russland wird verantworten müssen. Präsident Putin kann noch so grausam vorgehen, er wird die westliche Gemeinschaft, deren fester Bestandteil die Ukraine ist, nicht auseinandertreiben. Wir stehen geeint an der Seite des ukrainischen Volkes und werden weiter Unterstützung leisten, damit die Ukraine frei und Russland aus jedem Winkel ihres Territoriums abzieht. In Anbetracht der akuten Notsituation für tausende Ukrainer habe ich die zuständigen Stellen angewiesen, umgehend humanitäre Hilfesendungen vorzubereiten. Deutschland wird neben Booten beispielsweise auch Wasserfilteranlagen zur Verfügung stellen. Das weitere Vorgehen werde ich am Abend mit Präsident Selenskyj persönlich koordinieren."

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IIIIIIIII Bundeskanzler Augstein gratuliert Petteri Orpo

In einem ersten Telefonat hat Bundeskanzler Augstein dem neuen Ministerpräsidenten Finnlands, Petteri Orpo, zu dessen Wahl gratuliert. Der 53-jährige Politiker steht einer bürgerlichen Koalition vor und folgt auf Sana Marin, die das Amt seit 2019 bekleidet hatte. Bundeskanzler Augstein warb gegenüber Orpo für eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Finnland und Deutschland. Mit dem Beitritt des skandinavischen Landes zur NATO gewinne das Verteidigungsbündnis an enormer Stärke. Deutschland und Finnland könnten in verschiedenen Bereichen voneinander profitieren, beispielsweise bei der Atomenergiegewinnung oder gemeinsamer Rüstungsprojekte. Der Bundeskanzler lud den finnischen Ministerpräsidenten zu einem persönlichen Treffen in Berlin ein, nachdem er bereits vor wenigen Wochen Finnland besucht hatte.

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IIIIIIIII Bundeskanzler Augstein berät sich zur Situation in Russland

In einem rund zweistündigen Telefongespräch beriet sich der Bundeskanzler am Samstag mit engen Verbündeten Deutschlands über die Situation in Russland. Ein bewaffnetes privates Militärunternehmen hatte das südliche Militärkommando in Rostow am Don besetzt und gedroht, mit schweren Waffen nach Moskau zu ziehen. Infolgedessen waren vereinzelt Kämpfe entbrannt. Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen und den Vereinigten Staaten von Amerika diskutierte der Kanzler die Vorgänge in Russland. Man war sich einig, dass der Konflikt eine innerrussische Angelegenheit sei und nur intern gelöst werden könne. Die Priorität der westlichen Verbündeten habe nach wie vor die Unterstützung der Ukraine. Man stimme darin überein, dass die ukrainischen Streitkräfte weiter befähig werden müssten, sich gegen die russische Invasion erfolgreich zur Wehr zu setzen. Gleichzeitig werde man die Situation im Inneren Russlands sorgfältig beobachten.

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IIIIIIIII Bundeskanzler Augstein gratuliert dem Ministerpräsidenten der Hellenischen Republik

Bundeskanzler Augstein hat dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in einem Schreiben zum Sieg bei der Parlamentswahl gratuliert. Der 55-jährige Politiker regiert Griechenland seit 2019. Der Bundeskanzler betonte die Bedeutung der deutsch-griechischen Beziehungen für die Stabilität der Europäischen Union. Nach Jahren der abgekühlten Beziehungen zwischen beiden Ländern hat sich eine freundschaftliche Zusammenarbeit entwickelt. Deutschland freue sich, die wichtige Zusammenarbeit in der EU und NATO fortsetzen zu können, so der Kanzler.

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IIIIIIIII Bundeskanzler Augstein gratuliert der U21-Handballmannschaft

Bundeskanzler Augstein besuchte am gestrigen Abend das Finale der U21-Handballweltmeisterschaft in Berlin und konnte mit mehr als 8000 Zuschauern der deutschen Mannschaft persönlich zum Gewinn des Weltmeistertitels gratulieren. Die deutsche Mannschaft besiegte das ungarische Team klar mit 30:23. Nach dem Abpfiff traf der Bundeskanzler auf die frisch gekrönten Weltmeister in der Kabine und sprach der Nationalmannschaft seine Hochachtung zu ihrer großen Leistung aus. Ganz Deutschland sei stolz auf die Leistung der Männer und könnte angesichts der vielen jungen Talente sehr zuversichtlich in die sportliche Zukunft des deutschen Handballs schauen, so der Bundeskanzler.

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IIIIIIIII Ernennung des Vizekanzlers

Bundeskanzler Lando Miller hat am heutigen Tag Gerold von Hohenelmen-Lützburg , den Bundesminister des Auswärtigen, gemäß Art. 69 Abs. 1 des Grundgesetzes zu seinem Stellvertreter ernannt.

IIIIIIIII Bundeskanzler und Außenminister unterwegs nach Frankreich

Bundeskanzler Lando Miller und Außenminister Gerold von Hohenelmen-Lützburg sind am heutigen Donnerstagnachmittag Richtung Paris gereist zum Antrittsbesuch bei Präsident Emmanuel Marcon und Außenministerin Catherine Colonna. Inhalt der Gespräche werden mutmaßlichen die Zusammenarbeit der beiden Länder, der Ukraine-Krieg und die Europäische Union. Der Antrittsbesuch des Bundeskanzlers findet aufgrund der Proteste unter strengen Sicherheitsauflagen statt. Weiterhin kündigte der Bundeskanzler an, dass das Sicherheitskabinett der Bundesregierung wieder tagt.

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IIIIIIIII Stellungsnahme der Bundesregierung zur Überprüfung

angeblicher bilateraler Verträge des Freistaats Bayern

Die Bundesregierung nimmt die Äußerungen angeblicher geschlossenen bilateralen Verträge des Freistaats Bayern zur Kenntnis. Als Regierung sind wir verpflichtet, die Einhaltung der geltenden Gesetze und die Einheitlichkeit der Rechtsordnung in ganz Deutschland sicherzustellen. Daher ist es notwendig, die Einsicht der angeblichen bilaterale Verträge zwischen Bundesländern und anderen Staaten oder Regionen zu unterziehen.

Die Einsicht dieser Verträge erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskanzleramt und den entsprechenden Ministerien. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Verträge im Einklang mit den Verfassungsgrundsätzen stehen und die Interessen des Bundes und der anderen Länder nicht beeinträchtigen.

Der Freistaat Bayern ist ein wichtiger Partner innerhalb der Bundesrepublik und pflegt vielfältige internationale Beziehungen. Diese Verträge können in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Kultur oder Bildung abgeschlossen werden.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Überprüfung der angeblichen bilateralen Verträge des Freistaats Bayern keine Wertung oder Kritik an den Verträgen selbst darstellt. Vielmehr geht es um die Gewährleistung einer einheitlichen und rechtskonformen Umsetzung von Vereinbarungen auf föderaler Ebene. Diese Einforderung und Einsicht ist ein gängiger Prozess, um die Rechtssicherheit und das Vertrauen in die Bundesregierung zu gewährleisten.

Die Bundesregierung ist bestrebt, eine transparente und verlässliche Zusammenarbeit mit den Ländern zu pflegen. Wir sind offen für den Dialog und stehen in engem Austausch mit den Verantwortlichen des Freistaats Bayern. Gemeinsam werden wir daran arbeiten, die angeblichen bilateralen Verträge zu überprüfen und gegebenenfalls die notwendigen Zustimmungen, Ablehnung oder Anpassungen vorzunehmen.

Streichen Sie gefälligst das Wort "angeblich" .

Der Freistaat Bayern ist kein Anhängsel wie die andren "Freistaaten" sondern ein wahrer FREISTAAT!

Gott schütze das Bayernland!