Gemeinsam neue Wege gehen.
Pressekonferenz
zur Vorstellung des Koalitionsvertrages
zwischen
den Grünen,
der Sozialdemokratischen Partei und
der Internationalen Linken
am 10. April 2022
um 15 Uhr.
Um die Einhaltung der geltenden Corona-Bestimmungen wird gebeten. Es herrscht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske
Hier gilt eine FFP2-Maskenpflicht?
Hier gilt eine FFP2-Maskenpflicht?
Ja, denn, Überraschung: Corona ist weiterhin eine große Bedrohung für uns.
Betritt den Konferenzsaal, setzt sich an seinen Platz, nimmt einen Schluck Wasser und beginnt zu sprechen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Werte Anwesende,
Liebe Freundinnen und Freunde,
knapp zwei Wochen haben wir gemeinsam mit Sozialdemokratischer Partei und Internationaler Linker nun über eine gemeinsame Regierung verhandelt. Nun haben die Parteibasen aller Parteien unserem Koalitionsvertrag zugestimmt. Wir haben in diesen Tagen sehr fruchtbare, sehr konstruktive und sehr zielstrebige Gespräche geführt. Unser Ziel als Grüne war es, Veränderung zu machen. Ich glaube, Veränderung haben wir schon mit diesen Verhandlungen gemacht, denn endlich ist es wieder einmal gelungen, in einer ansprechend kurzen Zeit eine Regierung auf die Beine zu stellen. Endlich ist es uns wieder einmal gelungen, über mehrere Tage hinweg konsequent und zielstrebig zu verhandeln – und ich glaube das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Wir haben quer über die politischen Bereiche hinweg unsere Anliegen vorgetragen und verhandelt. Wir haben die Probleme in unserem Land erkannt und sind bereit, diese anzugehen und zu beseitigen! Und Probleme gibt es überall: Im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, im Sozialbereich, in der Sicherheitspolitik – aber auch wenn wir über unsere Landesgrenzen hinwegschauen: in der Europäischen Union, in Europa und der Welt. Natürlich können wir uns nicht allen Problemen annehmen, wie denn auch? Aber unsere Regierung hat in diesen Tagen priorisiert und die ihrer Ansicht nach akuten Probleme identifiziert und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeitet. Ich will an dieser Stelle auch gar nicht auf die einzelnen Punkte des Koalitionsvertrages eingehen, denn Sie alle werden ihn in wenigen Minuten selbst durchstöbern können. Das ganze hier soll ja auch nicht zu einer Regierungserklärung entarten – die steht Ihnen und vor allem mir hoffentlich noch bevor!
Ich will mich an dieser Stelle daher erstmal bei den Verhandlerinnen und Verhandler meiner Partei bedanken, die mich wirklich herausragend unterstützt haben und mit ihrer Expertise einen maßgeblichen Teil zur Erarbeitung des Vertrages beigetragen haben. Gleichzeitig möchte ich mich auch bei SDP und Linken für die angenehmen und konstruktiven Gespräche bedanken. Ich glaube wir alle haben in den Verhandlungen eine gewisse positive Energie und Harmonie gespürt, weshalb unsere Zusammenarbeit bisher sehr gut geklappt hat. Ich hoffe sehr, dass wir diese positive Energie mit in die nächsten Wochen tragen können – und ich bin da sehr zuversichtlich.
Ich möchte Sie nun auch gar nicht länger weiter auf die Folter spannen, sondern das Wort an die Vertreter von SDP und Linken abgeben.
Vielen Dank!
Nickt Ernesto und Stefan zu.
Vielen Dank Matthias.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst möchte ich alle Anwesenden zur Pressekonferenz willkommen heißen.
Wir haben in den letzten Tagen und Wochen intensiv daran gearbeitet, eine solide Grundlage für unsere Zusammenarbeit zusammenzustellen.
Am Ende haben wir uns dann für den vorliegenden Koalitionsvertrag entschieden, welches meiner Ansicht nach genau die richtige Grundlage für die Regierungsarbeit zur richtigen Zeit darstellt.
Die Welt steht vor großen Herausforderungen und Krisen, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt haben. Dabei spielt unter anderem die Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Rolle, weshalb wir sehr vorsichtig, zielgerichtet und aktiv agieren müssen.
Kurz gesagt: wir stehen vor einer enorm großen Aufgabe.
Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, haben wir viel Zeit damit verbracht die richtigen Akzente zu setzen. Und ich denke, dass diese Koalition dieser Aufgabe gerecht werden kann und gerecht werden wird.
Auch wir als Sozialdemokratische Partei möchten unser Wahlversprechen einlösen und aktiv an der Regierungsarbeit teilhaben. Ich kann Ihnen versprechen, dass diese Regierung mehr auf die Gesamtaktivität achten wird.
Denn Inaktivität in dieser Zeit ist ein fatales Zeichen an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie an die gesamte Welt.
Meine Damen und Herren,
ich möchte mich hiermit auch bei allen Vertreterinnen und Vertretern der Grünen und der Internationalen Linken für die angenehme Atmosphäre in den Verhandlungen bedanken. Ich muss betonen, dass die Verhandlungen stets angenehm und respektvoll waren. Auch haben wir zielgerichtet und zügig gearbeitet, damit wir schnellstmöglich zu einem Ergebnis kommen und mit der Arbeit beginnen können.
Nun ist es Zeit mit der Arbeit zu beginnen und unsere Versprechen einzulösen.
Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und übergebe nun das Wort an Herrn Dutschke.
Danke Stefan,
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch im Namen der Internationalen Linken möchte ich Ihnen für Ihr Erscheinen und für Ihr Interesse danken.
Ich freue mich heute hier die erste Beteiligung meiner Partei in einer Regierungskoalition auf Bundesebene bekanntgeben zu dürfen.
Mit einer überragenden Zustimmung von 100 Prozent hat die linke Parteibasis den Vertragsentwurf abgesegnet, sodass ich heute nun mit einem reinen Gewissen meine Unterschrift für die Bundespartei unter den Vertrag setzen konnte.
Ich danke an dieser Stelle allen Genossinnen und Genossen meiner Partei für dieses klare Zeichen der Unterstützung und dieses klare Bekenntnis zur Annahme von Verantwortung für unser Land.
Besonders möchte ich mich an dieser Stelle auch bei allen neuen Genossinnen und Genossen bedanken, die nach der Bundestagswahl zu uns gekommen sind und trotzdem ihre Meinungen und Ansichten mit uns geteilt haben, damit wir auch diese im Vertrag repräsentieren können.
Die Internationale Linke ist zwar eine noch junge Partei, aber dennoch bringen wir einiges an Regierungserfahrung auf Landesebene mit.
Während unserer Beteiligungen an den unterschiedlichen Landesregierungen hat die Internationale Linke bewiesen, dass sie eine aktive und werte-treue Partnerin in der Ausübung der Regierungsverantwortung ist.
Diese, uns auszeichnenden, Eigenschaften möchten wir auch in der neuen Bundesregierung vertreten.
Wir danken an dieser Stelle den Grünen und der SDP dafür, dass sie bereit sind mit uns zusammen einen neuen Weg zu gehen.
Gemeinsam haben wir einen Vertrag für eine Zusammenarbeit erarbeitet und unterzeichnet, der die Grundlage bietet, um unser Land und unsere Gesellschaft in eine sozialere, sichere und gerechtere Zukunft zu führen.
Er bietet Antworten auf tagesaktuelle Krisen dieser Zeit, aber schafft auch gleichzeitig die Grundlagen für langfristige Perspektiven.
Alles in allem verspricht er einen erhöhten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und wird sich auch auf das gesellschaftliche Zusammenleben positiv auswirken.
Über den ganzen Prozess der Regierungsbildung hat sich außerdem gezeigt, dass Dr. Linner die notwendigen Kompetenzen mitbringt um als Kanzler, die Geschäfte dieser Regierung und dieses Landes zu leiten.
Lieber Matthias, ich danke dir persönlich für dein Engagement in den Verhandlungen und freue mich, als Parteivorsitzender der I:L, aber auch als Einzelperson, dich in ein paar Tagen zum Kanzler wählen zu dürfen.
Grüne, SDP und I:L haben sich in den Verhandlungen eine aktive Zusammenarbeit versprochen und liebe Partnerinnen, ich kann euch versichern, dass die I:L ganz genau aufpassen wird, dass dieses Versprechen nicht gebrochen wird.
Dieses Bündnis soll für eine aktive Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes stehen und die I:L wird von der Besetzung des von ihr geleiteten Bundesministeriums, bis hin zur aktiven Mitarbeit im Koalitionsausschuss ihren Teil zur Erfüllung dieser Aufgabe beitragen.
Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen und freuen uns auf die Arbeit in der Bundesregierung.
Und nun gebe ich das Wort zurück an den designierten Kanzler für die Präsentation des Vertrags.
ist am Rande anwesend und applaudiert nach jeden einzelnen Redner
Vielen Dank Euch beiden und vielen Dank auch für die warmen Worte!
Es ist nun also soweit. Ich darf Ihnen jetzt das Ergebnis unserer Verhandlungen, unseren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorstellen:
Wir stehen nun auch gerne für Fragen seitens der Presse bereit. Ich bitte in diesem Zuge auch darum, hier keine allgemeine Diskussionen zu führen, sondern - wie für Pressekonferenzen üblich - gezielte Fragen zu stellen, die durch uns beantwortet werden können.
Dagmar Sonntag, Norddeutsche Zeitung:
Ich gratuliere zur Einigung und hätte einige Fragen.
Herr Dr. Linner:
Sie wären bei einer Kanzlerwahl durch den Bundestag erst der zweite grüne Bundeskanzler. Die letzten zehn Kanzlerinnen und Kanzler waren Mitglieder der SDP oder des Liberalen Forums. Was möchten Sie als Kanzler anders machen, um diese Regierung zu einem Erfolgt zu führen?
Herr Herzinger:
Sie sprachen in Ihrem Eingangsstatement vom Thema Aktivität bzw, Inaktivität. Ihre Partei war an den meisten Bundesregierungen der jüngeren Vergangenheit beteiligt und hat das Thema selten in den Griff bekommen. Wie wollen Sie als Partei- und Fraktionsvorsitzender parteiintern sicherstellen, dass sich die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen?
Herr Dutschke:
Die I:L zieht zum ersten Mal in den Bundestag ein und wird gleich Teil der Bundesregierung. Wie erklären Sie sich diesen Erfolg Ihrer Partei? Glauben Sie, dass sich Ihre Partei eventuell etwas übernimmt mit dieser Verantwortung?
An alle drei Herren:
Können Sie schon erste Einzelheiten zu den personellen Besetzungen der Bundesministerien bzw. sonstigen Kabinettsmitgliedern bekannt geben?
Herr Dutschke:
Die I:L zieht zum ersten Mal in den Bundestag ein und wird gleich Teil der Bundesregierung. Wie erklären Sie sich diesen Erfolg Ihrer Partei? Glauben Sie, dass sich Ihre Partei eventuell etwas übernimmt mit dieser Verantwortung?
Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Sonntag.
Die I:L konnte sich das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, aber auch das der etablierten linken Parteien verdienen, in dem wir, wie anfangs bereits erwähnt, uns klar zu unseren Werten bekennen.
Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und Inklusion, Umweltbewusstsein und Frieden, Freiheit und Demokratie.
Das sind Normen und Werte mit denen sich auch einige andere Parteien sehr gut identifizieren können und daher stehen wir auch außerhalb von Verhandlungen in einem guten Kontakt zu diesen Parteien. Wenn es dann nach einer Wahl für eine mögliche Mehrheit auf Grundlage dieser Werte reicht, wird sich die I:L niemals Gesprächen verwehren.
Neben den inhaltlichen Punkten und Überschneidungen dürfte es auch für uns, als Koalitionspartnerin, gesprochen haben, dass wir in Hamburg, aber auch in Thüringen beweisen konnten, dass wir einer Regierung, selbst als Juniorpartnerin, Stabilität verleihen können.
Mich persönlich freut die Entwicklung der I:L sehr und ich weiß, dass wir bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Auch wenn dies unsere erste Legislatur im deutschen Bundestag ist, so haben wir in unserer Koalition zwei sehr erfahrene Partnerinnen, die uns bestimmt mit parlamentarischen Ratschlägen und Tipps zur Seite stehen werden.
In sofern sehe ich durch das Regierungsbündnis keinerlei Belastung für unsere kleine Bundestagsfraktion, sondern vielmehr eine Unterstützung in einer angenehmen Partnerschaft.
Herr Herzinger:
Sie sprachen in Ihrem Eingangsstatement vom Thema Aktivität bzw, Inaktivität. Ihre Partei war an den meisten Bundesregierungen der jüngeren Vergangenheit beteiligt und hat das Thema selten in den Griff bekommen. Wie wollen Sie als Partei- und Fraktionsvorsitzender parteiintern sicherstellen, dass sich die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen?
Wir haben nach der Wahl intern mit der Aufarbeitung begonnen. Dabei fiel immer wieder das Wort "Aktivität". Wir sehen die Steigerung unserer Aktivität sei es auf Bundes- oder auf Landesebene als die wichtigste Lösung unserer Tiefphase. Daher ist auch jeden zukünftigen Minister aus unserer Partei klar, dass es wichtig ist sich aktiv an der Regierungsarbeit zu beteiligen. Sollte es erneut zu einer dauernden Inaktivität kommen, wird es nach Absprache im Bundesvorstand und mit unseren Koalitionspartnern schnellere Konsequenzen geben.
Herr Dr. Linner:
Sie wären bei einer Kanzlerwahl durch den Bundestag erst der zweite grüne Bundeskanzler. Die letzten zehn Kanzlerinnen und Kanzler waren Mitglieder der SDP oder des Liberalen Forums. Was möchten Sie als Kanzler anders machen, um diese Regierung zu einem Erfolgt zu führen?
Ich möchte vor allem die Präsenz der Bundesregierung im Bundestag und Bundesrat deutlich erhöhen. Die letzten Bundesregierungen hatten da meines Erachtens viel Luft nach oben. Ich als Kanzler will dazu beitragen, den Bundestag wieder zum Herz der parlamentarischen Debatte in Deutschland zu machen und mich in der Regierung hierfür einsetzen - denn auch diese muss hierfür ihren Beitrag leisten.
Ansonsten möchte ich generell eine über die Legislaturperiode konstante Aktivität der Bundesregierung erreichen. Zuletzt waren die Bundesregierungen meist zu Beginn der Legislatur recht aktiv und fleißig und gegen Ende der Legislatur wurde es dann mit der öffentlichen Präsenz der Kanzler bzw. Ministerinnen und Minister immer mauer. Auch da möchte ich mit meiner Regierung gerne anders und besser machen. Vor allem in einer Zeit, wo wir als Deutschland einen verlässlichen und stabilen Partner in Europa darstellen müssen, halte ich dies für wirklich wichtig und notwendig.
Ich empfinde den Koalitionsvertrag als große Enttäuschung, da von Politikern der Linken eigentlich versichert wurde, dass man ab sofort die Bundeswehr so ausrüsten will, dass sie zur Landesverteidigung fähig ist.
Doch die Bundeswehr soll laut de Vetrag keinen eiinzigen Cent zusätzlich bekommen. Dabei weiß jeder, dass die Bundeswehr eine Finanzierungslücke von Dutzenden Milliarden Euro hat.
Also man versucht nicht mal im Ansatz die Bundeswehr besser auszustatten. Aber genau das war meine Befürchtung bei einer linken Lagerregierung, dass da die Realität hinter der Ideologie zurückstecken muss.
Stattdessen soll angeblich die NATO-Präsenz erhöht werden in Osteuropa und eine EU-Armee aufgebaut werden.
Womit denn? Sicherlich nicht mit deutschen Soldaten. Die Bundeswehr ist am Limit. Und glaubt irgendwer, dass andere EU-Länder eine EU-Armee wollen, wo sie mit der deutschen Regierung erstmal 10 Jahre diskutieren müssen, dass Verteidigung noch mehr Geld kostet und moderne Waffensysteme wie Drohnen selbstverständlich sind?
Franzosen, Spanier, Griechen und Polen wollen sich effektiv verteidigen können und werden sicherlich nicht mit einem deutschen Bremsklotz zusammenarbeiten wollen.
Ganz besonders traurig ist, dass im Koalitionsvertrag nicht mal Waffenlieferungen an die Ukraine in Erwägung gezogen werden. In der Ukraine sterben Menschen und Deutschland will einfach nur zuschauen wie Putin dort die Menschen abschlachtet und vertreibt?
Das ist inakzeptabel und selbst für eine linke Regierung einfach nur peinlich. Jedes Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung, auch die Ukraine und das Völkerrecht sieht eindeutig vor, dass die internationale Gemeinschaft dann auch helfen muss.
Ich empfinde den Koalitionsvertrag als große Enttäuschung, da von Politikern der Linken eigentlich versichert wurde, dass man ab sofort die Bundeswehr so ausrüsten will, dass sie zur Landesverteidigung fähig ist.
Dies ist eine Lüge und nie geschehen.
Wenn Sie unsere PK schon mit Ihrer Selbstinszenierung stören, dann bleiben Sie bitte bei der Wahrheit.
Alles anzeigenIch empfinde den Koalitionsvertrag als große Enttäuschung, da von Politikern der Linken eigentlich versichert wurde, dass man ab sofort die Bundeswehr so ausrüsten will, dass sie zur Landesverteidigung fähig ist.
Doch die Bundeswehr soll laut de Vetrag keinen eiinzigen Cent zusätzlich bekommen. Dabei weiß jeder, dass die Bundeswehr eine Finanzierungslücke von Dutzenden Milliarden Euro hat.
Also man versucht nicht mal im Ansatz die Bundeswehr besser auszustatten. Aber genau das war meine Befürchtung bei einer linken Lagerregierung, dass da die Realität hinter der Ideologie zurückstecken muss.
Stattdessen soll angeblich die NATO-Präsenz erhöht werden in Osteuropa und eine EU-Armee aufgebaut werden.
Womit denn? Sicherlich nicht mit deutschen Soldaten. Die Bundeswehr ist am Limit. Und glaubt irgendwer, dass andere EU-Länder eine EU-Armee wollen, wo sie mit der deutschen Regierung erstmal 10 Jahre diskutieren müssen, dass Verteidigung noch mehr Geld kostet und moderne Waffensysteme wie Drohnen selbstverständlich sind?
Franzosen, Spanier, Griechen und Polen wollen sich effektiv verteidigen können und werden sicherlich nicht mit einem deutschen Bremsklotz zusammenarbeiten wollen.Ganz besonders traurig ist, dass im Koalitionsvertrag nicht mal Waffenlieferungen an die Ukraine in Erwägung gezogen werden. In der Ukraine sterben Menschen und Deutschland will einfach nur zuschauen wie Putin dort die Menschen abschlachtet und vertreibt?
Das ist inakzeptabel und selbst für eine linke Regierung einfach nur peinlich. Jedes Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung, auch die Ukraine und das Völkerrecht sieht eindeutig vor, dass die internationale Gemeinschaft dann auch helfen muss.
Sie tun ja so, als würde man das Problem bei der Bundeswehr mit mehr Geld lösen, so ist es ja nun wirklich nicht. In den vergangenen Jahren wurde die Ausgaben sogar erhöht.
Es braucht wenn man wirklich etwas für dir Bundeswehr tun möchte neue Reformen, alles andere wäre Geld in ein Flickenteppich zu geben, was nichts ändert. Und zugesichert wurde Ihnen nichts. Ich hatte Ihnen diesbezüglich meine Standpunkt erläutert, der unabhängig vom Koalitionsvertrag ist.
Alles anzeigenIch empfinde den Koalitionsvertrag als große Enttäuschung, da von Politikern der Linken eigentlich versichert wurde, dass man ab sofort die Bundeswehr so ausrüsten will, dass sie zur Landesverteidigung fähig ist.
Doch die Bundeswehr soll laut de Vetrag keinen eiinzigen Cent zusätzlich bekommen. Dabei weiß jeder, dass die Bundeswehr eine Finanzierungslücke von Dutzenden Milliarden Euro hat.
Also man versucht nicht mal im Ansatz die Bundeswehr besser auszustatten. Aber genau das war meine Befürchtung bei einer linken Lagerregierung, dass da die Realität hinter der Ideologie zurückstecken muss.
Stattdessen soll angeblich die NATO-Präsenz erhöht werden in Osteuropa und eine EU-Armee aufgebaut werden.
Womit denn? Sicherlich nicht mit deutschen Soldaten. Die Bundeswehr ist am Limit. Und glaubt irgendwer, dass andere EU-Länder eine EU-Armee wollen, wo sie mit der deutschen Regierung erstmal 10 Jahre diskutieren müssen, dass Verteidigung noch mehr Geld kostet und moderne Waffensysteme wie Drohnen selbstverständlich sind?
Franzosen, Spanier, Griechen und Polen wollen sich effektiv verteidigen können und werden sicherlich nicht mit einem deutschen Bremsklotz zusammenarbeiten wollen.Ganz besonders traurig ist, dass im Koalitionsvertrag nicht mal Waffenlieferungen an die Ukraine in Erwägung gezogen werden. In der Ukraine sterben Menschen und Deutschland will einfach nur zuschauen wie Putin dort die Menschen abschlachtet und vertreibt?
Das ist inakzeptabel und selbst für eine linke Regierung einfach nur peinlich. Jedes Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung, auch die Ukraine und das Völkerrecht sieht eindeutig vor, dass die internationale Gemeinschaft dann auch helfen muss.
Die Bundeswehr muss grundlegend Reformiert werden, Geld in ein ineffizientes System zu stecken ist, als würde man Geld verbrennen. Wir können abertausend Milliarden in die Bundeswehr stecken, aber wenn die Strukturen nicht stimmen, kommt es so oder so nicht an. Im Koalitionsvertrag wurde ja nicht per se ausgeschlossen, auch Geld in die Hand zu nehmen, aber viel wichtiger ist doch erstmal, die Strukturen so zu verändern, dass das Geld, dass bereits investiert wird, auch sinnvoll genutzt wird. Das geschieht derzeit eben nicht. Und wenn die Bundeswehr erstmal reformiert ist, dann stellen wir vielleicht sogar fest, dass die verfügbaren Gelder ausreichen, wenn sie sinnvoll eingesetzt werden. Und wenn nicht, kann man den Wehretat immer noch anpassen.
Ich empfinde den Koalitionsvertrag als große Enttäuschung, da von Politikern der Linken eigentlich versichert wurde, dass man ab sofort die Bundeswehr so ausrüsten will, dass sie zur Landesverteidigung fähig ist.
Doch die Bundeswehr soll laut de Vetrag keinen eiinzigen Cent zusätzlich bekommen. Dabei weiß jeder, dass die Bundeswehr eine Finanzierungslücke von Dutzenden Milliarden Euro hat.
Also man versucht nicht mal im Ansatz die Bundeswehr besser auszustatten. Aber genau das war meine Befürchtung bei einer linken Lagerregierung, dass da die Realität hinter der Ideologie zurückstecken muss.
Nun, es scheint, als wüssten Sie nicht um die wirklich relevanten Aspekte in dieser Thematik, was ich Ihnen freilich nicht zum Vorwurf mache, ist das Problem doch komplexerer Natur. Gewiss reicht es nicht aus, einfach nur die reale Geldmenge für ein System zu erhöhen, das nicht so funktioniert, wie es das eigentlich sollte. Das vermag für Politiker*innen, denen es lediglich um ideologisch getriebene Selbstinszenierung und das Betreiben populistischer Kampagnen geht, durchaus ausreichend zu sein, nicht jedoch für solche, die den Anspruch an sich selbst stellen, gute Sachpolitik, die sich an den realen Begebenheiten orientiert, zu betreiben. Entsprechend ist uns daran gelegen, an der echten Wurzel des Problems anzusetzen und eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten (vgl. Koalitionsvertrag, Verteidigung). Seien Sie versichert, dass die Koalitionsparteien während der gesamten Amtszeit der neuen Bundesregierung danach streben werden, Lösungen für die Probleme im Land zu erarbeiten, die sich an den realen Begebenheiten orientieren werden.
wundert sich, dass der Bundeskanzler die Pressekonferenz kommentarlos und mit einem genervten Gesichtsausdruck verlässt
Ich empfinde den Koalitionsvertrag als große Enttäuschung, da von Politikern der Linken eigentlich versichert wurde, dass man ab sofort die Bundeswehr so ausrüsten will, dass sie zur Landesverteidigung fähig ist.
Doch die Bundeswehr soll laut de Vetrag keinen eiinzigen Cent zusätzlich bekommen. Dabei weiß jeder, dass die Bundeswehr eine Finanzierungslücke von Dutzenden Milliarden Euro hat.
Also man versucht nicht mal im Ansatz die Bundeswehr besser auszustatten. Aber genau das war meine Befürchtung bei einer linken Lagerregierung, dass da die Realität hinter der Ideologie zurückstecken muss.Nun, es scheint, als wüssten Sie nicht um die wirklich relevanten Aspekte in dieser Thematik, was ich Ihnen freilich nicht zum Vorwurf mache, ist das Problem doch komplexerer Natur. Gewiss reicht es nicht aus, einfach nur die reale Geldmenge für ein System zu erhöhen, das nicht so funktioniert, wie es das eigentlich sollte. Das vermag für Politiker*innen, denen es lediglich um ideologisch getriebene Selbstinszenierung und das Betreiben populistischer Kampagnen geht, durchaus ausreichend zu sein, nicht jedoch für solche, die den Anspruch an sich selbst stellen, gute Sachpolitik, die sich an den realen Begebenheiten orientiert, zu betreiben. Entsprechend ist uns daran gelegen, an der echten Wurzel des Problems anzusetzen und eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten (vgl. Koalitionsvertrag, Verteidigung). Seien Sie versichert, dass die Koalitionsparteien während der gesamten Amtszeit der neuen Bundesregierung danach streben werden, Lösungen für die Probleme im Land zu erarbeiten, die sich an den realen Begebenheiten orientieren werden.
Dass Sie auf meinen Beitrag nur mit dem Vorwurf des Populismus reagieren können und mit Ernsthaft Selbstinszenierung vorwerfen ist ziemlich schade da ich meine Kritik ziemlich sachlich und klar formuliert hatte.
Es ist definitiv kein Populismus wenn man extreme Zweifel daran hat, dass man durch Reformen die Bundeswehr militärisch auf den neuesten Stand bringen könnte ohne Geld auszugeben.
Das klingt einfach nach einer sehr großen Träumerei. Kein zusätzliches Geld ausgeben aber die Bundeswehr modernisieren.
Jeder Wehrexperte wird hier nur mit dem Kopf schütteln.
Ein Kampfflugzeug kostet 100 Millionen Euro. Das wird auch keine Reform ändern. Das was man sparen kann ist, dass man kein eigenes Flugzeug entwickelt sondern es importiert. Dann spart man sich die Entwicklungskosten. Das kostet im Gegenzug dann ggf. Arbeitsplätze
Welche Einsparungen erhoffen Sie sich denn durch die Reformen. Wieviel Geld steht dann für Beschaffungsprogramme zur Verfügung?
Ich freue mich auf eine Antwort und würde es begrüßen wenn Sie auf billige Vorwürfe wie Selbstinszenierung und Populismus verzichten. Ich verzichte auch darauf.
Alles anzeigenAlles anzeigenIch empfinde den Koalitionsvertrag als große Enttäuschung, da von Politikern der Linken eigentlich versichert wurde, dass man ab sofort die Bundeswehr so ausrüsten will, dass sie zur Landesverteidigung fähig ist.
Doch die Bundeswehr soll laut de Vetrag keinen eiinzigen Cent zusätzlich bekommen. Dabei weiß jeder, dass die Bundeswehr eine Finanzierungslücke von Dutzenden Milliarden Euro hat.
Also man versucht nicht mal im Ansatz die Bundeswehr besser auszustatten. Aber genau das war meine Befürchtung bei einer linken Lagerregierung, dass da die Realität hinter der Ideologie zurückstecken muss.
Stattdessen soll angeblich die NATO-Präsenz erhöht werden in Osteuropa und eine EU-Armee aufgebaut werden.
Womit denn? Sicherlich nicht mit deutschen Soldaten. Die Bundeswehr ist am Limit. Und glaubt irgendwer, dass andere EU-Länder eine EU-Armee wollen, wo sie mit der deutschen Regierung erstmal 10 Jahre diskutieren müssen, dass Verteidigung noch mehr Geld kostet und moderne Waffensysteme wie Drohnen selbstverständlich sind?
Franzosen, Spanier, Griechen und Polen wollen sich effektiv verteidigen können und werden sicherlich nicht mit einem deutschen Bremsklotz zusammenarbeiten wollen.Ganz besonders traurig ist, dass im Koalitionsvertrag nicht mal Waffenlieferungen an die Ukraine in Erwägung gezogen werden. In der Ukraine sterben Menschen und Deutschland will einfach nur zuschauen wie Putin dort die Menschen abschlachtet und vertreibt?
Das ist inakzeptabel und selbst für eine linke Regierung einfach nur peinlich. Jedes Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung, auch die Ukraine und das Völkerrecht sieht eindeutig vor, dass die internationale Gemeinschaft dann auch helfen muss.Sie tun ja so, als würde man das Problem bei der Bundeswehr mit mehr Geld lösen, so ist es ja nun wirklich nicht. In den vergangenen Jahren wurde die Ausgaben sogar erhöht.
Es braucht wenn man wirklich etwas für dir Bundeswehr tun möchte neue Reformen, alles andere wäre Geld in ein Flickenteppich zu geben, was nichts ändert. Und zugesichert wurde Ihnen nichts. Ich hatte Ihnen diesbezüglich meine Standpunkt erläutert, der unabhängig vom Koalitionsvertrag ist.
Natürlich kann man die Probleme der Bundeswehr vor allem mit Geld lösen. Die ganzen Materialmängel und Engpässe sind ja entstanden, weil die man der Bundeswehr jahrzehntelang immer mehr Geld entzogen hat.
Dass man jetzt ein paar Jahre mal den Etat angehoben hat ist schön aber löst natürlich nicht so schnell die Probleme, die durch jahrzehntelanges Kaputtsparen entstanden sind.
Ich kann nur davor warnen weiter dem Narrativ nachzulaufen, dass man ohne Geld militärisches Gerät modernisieren könnte.
Und noch einen Hinweis. Wenn die Inflation auf 7 Prozent steigt und der Etat ebenfalls 7 Prozent steigt, kann sich die Bundeswehr nicht 7 Prozent mehr leisten sondern lediglich genausoviel wie im Vorjahr.
Wenn man den Etat bei der Inflation nicht steigert kann sich die Bundeswehr sogar weniger leisten als im Jahr davor. Ihr Koalitionsvertrag beinhaltet also sogar ein Sparprogramm, wenn man die Inflation berücksichtigt.
