TH 010|014 Aktuelle Stunde "Staatsregierung des Stillstands"

  • Herr Landtagspräsident,

    Verehrte Damen und Herren,

    Sehr geehrte Vertreter der Staatsregierung,


    Die Zeiten in denen man stillschweigend regieren kann sind vorrüber. Wir erleben immer mehr, wie es Rechtspopulistische Vertreter immer besser schaffen, die politische Debatte zu bestimmen. Und man treibt die Bürgerinnen und Bürger, in die Arme derer die offen menschenverachtend sind, die gefährlich für unsere Demokratie sind.


    Die Zeiten des stillschweigends sind vor allem deswegen vorbei, weil wir in Thüringen nun mit den Schicksalen von Tausenden Ukrainer umgehen müssen und ich finde wir sollten sensibel diesen Menschen entgegentreten. Hinter jedem Flüchtling steht eine Geschichte, ein Schicksal und vor allem viel Angst, Tränen und Ratlosigkeit. Und deswegen reicht es nicht aus, diese Menschen in Flüchtlingsunterkünfte zu besuchen.


    Ebenfalls eine Rolle spielt Corona, wir müssen darüber sprechen welchen Weg Thüringen gehen möchte, welche Maßnahmen zur jeweiligen Entwicklung des Infektionsgeschehens noch verhältnismäßig sind. Welche Maßnahmen brauchen wir? Wo können wir ggf lockern. Und vor allem wer soll die Kosten dieser Pandemie übernehmen und wie verhindert man, das die Kosten auf die Bürger abgewälzt werden.


    Es gibt ein Berg voller Arbeit, aber die Landesregierung schweigt. Man versucht die Unfähigkeit mit Ausreden zu beschönigen. Der Ministerpräsident gab offen zu, das man überfordert war, aber nahm auch nicht die ausgestreckte Hand der Opposition, um gemeinsam etwas zu beschließen.


    Im großen und ganzen ist das was die Landesregierung leistet unzureichend.


    Vielen Dank.

  • Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Frau Kollegin Wagenknecht,


    Ja, die Regierung ist nicht die aktivste, es ist aber auch nicht so, dass wir überhaupt noch nichts gemacht haben. Wir schrieben jetzt gerade die Gesetze und werden sie in naher Zukunft einbringen. Gute und aktive Arbeit bedeutet nicht, dass wir jeden Tag ein Gesetz einbringen müssen.


    Ich habe die Kritik von Frau Wagenknecht aufgenommen.


    Ich weiß, das besuche in Flüchtlingsunterkünften nicht viel bringt. Die ukrainischen Flüchtlinge müssen wissen das wir da sind und ich möchte durch die Besuche eine aktuelle Lage verschaffen wie es aktuell zu geht und ja ich habe gestern mit den Flüchtlingen gesprochen und weiß jetzt was ihnen auf dem Herzen liegt und was sie möchten.


    Ich hoffe trotzdem auf weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung.


    Ich bedanke mich

  • Niemand hat gesagt, das Sie jeden Tag Gesetze einbringen sollen, es geht darum aktive Arbeit zu leisten, für Thüringen und deren Menschen

  • Sehr geehrter Präsident liebe Kollegen und Kolleginnen

    Die Staatsregieung ist nicht die aktivste das stimmt aber das wir nicht mit der Opposition kooperieren Frau Wagenknecht dass ist nicht wahr.Ich bitte sie das Gesetzt der Flüchtlingshilfe mit dem Entwurf der Allianz zu vergleichen. Wir haben das Eins zu Eins übernommen. Meine Minister und Ministerinenn haben sich die letzte Tage unglücklich ausgedrückt dafür möchte ich mich entschuldigen. Ich bin gerne bereit ein Coronaschutzgesetz mit ihnen auszuarbeiten Wenn nötig auch in einem Coronaausschuss . Wir werden jetzt aktiv arbeiten wir werden heute noch ein Coronaausschuss beantragen und ich reiche ihnen liebe Kollegin Frau Wagenknecht die Hand uns zu helfen. Wir sind gewillt zu regieren aber leider hat uns Corona auch personell ein Strich durch die Rechnung gemacht .

  • Ernst Haft

    Hat das Thema geschlossen