Allgemeine Mitteilungen

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    BEKANNTMACHUNG



    Nach dem Ausscheiden des ehemaligen Vizepräsidenten des Obersten Gerichtes, Prof. Dr. Robert Geissler, aus dem Amt des Obersten Richters und Vizepräsidenten des Obersten Gerichts erging am heutigen Tage, dem 31. Januar 2023, folgender einstimmiger Beschluss des Plenums:


    1. Dr. Viktoria Christ-Mazur verbleibt Präsidentin des Obersten Gerichtes.

    2. Nils Neuheimer wird zum Vizepräsidenten des Obersten Gerichtes bestimmt..


    Christ-Mazur | Neuheimer | Langenfeld

    Präsidentin des Obersten Gerichtes

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    BEKANNTMACHUNG



    Nach dem Rücktritt von Richter Neuheimer als Vizepräsident des Obersten Gerichts erging am heutigen Tage, dem 04. Februar 2023, folgender einstimmiger Beschluss des Plenums:


    1. Dr. Viktoria Christ-Mazur verbleibt Präsidentin des Obersten Gerichtes.

    2. Dr. Helmut Müller wird zum Vizepräsidenten des Obersten Gerichtes bestimmt.


    Christ-Mazur | Müller | Neuheimer | Langenfeld

    Präsidentin des Obersten Gerichtes