MITTEILUNGEN | Mitteilungen des Bundestagspräsidiums

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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Bekanntmachung des Präsidenten des Deutschen Bundestages



    Im Anbetracht der am Sonntag zu Ende gehenden Legislaturperiode und der am heutigen Tage noch eingeleiteten Abstimmungen im Bundestag wird wie folgt verfahren:


    Die Auswertung der abgegebenen Stimmen bei den zutreffenden Abstimmungen erfolgt am Sonntag um 18 Uhr. Soweit ein Antrag bis dahin bereits eine unumstößliche Mehrheit zur Annahme des Antrages auf sich vereinen konnte, ist der Antrag angenommen. Ermangelt es dem Antrag an der erforderlichen Mehrheit, ist der Antrag als abgelehnt zu behandeln.


    Nicht berührt wird dadurch das Recht, abgelehnte Anträge in der nächsten Legislaturperiode erneut einzubringen und eine Beschlussfassung des 13. Deutschen Bundestages herbeizuführen.



    gez.

    Präsident des Deutschen Bundestages
    Dr. Matthias Linner