TH 010|006 Aktuelle Stunde "Was tut die Staatsregierung dafür, das den ukrainischen Flüchtlingen geholfen wird"

  • Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

    Verehrte Damen und Herren,

    Herr Ministerpräsident,


    Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind verzweifelt, zum Teil traumatisiert, sie fliehen vor Krieg, sie fliehen aus Angst um ihr Leben. Die Frauen die mit Ihren Kindern das Land verlassen, wissen nicht ob sie ihre Männer jemals wiedersehen werden.


    Die Zerstörung sind erschreckend, es wird Jahre dauern, um dieses Land wieder aufzubauen. Geschätzt wird, das 10 Millionen Menschen Ihre Heimat verlassen müssen. Und die Landesregierung? Hat bisher nichts unternommen. Es reicht eben nicht Flüchtlingsunterkünfte zu besuchen und sich dann mit Lorbeeren zu schmücken.


    Diese Menschen haben nichts davon, wenn sich der Innenminister mit Aussagen wie, sein Amt wäre das wichtigste in dieser Zeit betitelt. Wenn er doch diese Erwartungen an sein Ministerium stellt, dann frage ich mich allen ernstes warum er noch nichts zur Debatte gestellt hat, was bei den Menschen direkt ankommt, sprich Unterkünfte, sind unglaublich wichtig, weil es nicht abzusehen ist wie viele Menschen Deutschland und Thüringen erreichen.


    Vor allem muss man sich darauf einstellen, das man andere Bundesländer entlastet. Wann werden Sie endlich einen Antrag hier einbringen Herr Kretschma? Wann werden Sie diesen Menschen helfen? Wann handelt das "wichtigste Ministerium" endlich?

  • Sehr geehrter Herr Landtags Präsident

    Sehr geehrter Damen und Herren

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Frau Wagenknecht


    Diese Ukraine Krise trifft die Ukrainer und Ukrainerinnen Sehr hart. Deshalb hat die Landesregierung ( Herr Kretschma's Ministerium) eine Debatte für Schutzzonen in Thüringen beantragt. Das ist der erste Schritt zum Schutz für die Ukrainer und Ukrainerinnen und auch der erste Schritt für ein neues Leben. Daran sehen wir das die Linke Partei mal wieder Falsch liegt. Sie sehen ja wohl das Herr Kretschma's Ministerium was macht oder sehe ich das Falsch? Susanne Wagenknecht

    Vielen Dank

  • Das die Linke mal wieder falsch liegt? Sie machen sich grad selbst zum Clown.


    Ja, aber bereits jetzt sind Polizisten und Security damit beschäftigt die Geflüchteten zu schützen. Vielleicht sollte sich die Regierungsvertreter ein Bild von der Lage an den Bahnhöfen machen. Im übrigen kommen die Menschen ja nicht direkt mit einen Zug aus der Ukraine, denn die meisten kommen erstmal in Berlin an. Und von dort aus kann man dafür sorgen, das die Menschen sicher nach Thüringen kommen. Mit Bussen zb. der die Menschen sofort in die vorgesehenen Unterkünfte bringt.


    Berlin braucht solche Schutzzonen mit Sicherheit, aber Thüringen? Nochmal die Menschen kommen vor allem in Berlin an und von dort muss man dafür sorgen das die Menschen sicher, in die entsprechenden Bundesländern gebracht werden.

  • Herr Landtagspräsident,

    verehrte Regierungsvertreter,


    Wenn die Landesregierung überfordert ist, in dieser Frage, dann verstehe ich nicht warum der Innenminister und der Ministerpräsident die von mir beantragte aktuelle Stunde nicht dafür nutzen, um gemeinsam mit der Opposition etwas vernünftiges auf den Weg zu bringen.


    In dieser Frage sollten doch Ablehnungen die die Sozialdemokraten gegen die Allianz hat, in den Hintergrund rücken. Wir sprechen über Menschenleben.


    Deswegen fordere ich die Landesregierung auf, sich auf Internationale Linke und Allianz zu bewegen. Damit wir in diesem Landtag was zustande bekommen.


    Versuchen Sie es wenigstens Herr Innenminister

  • Herr Präsident,

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Frau Wagenknecht,


    ich bin heute auf die Ministerin zugekommen. Ich möchte gerne zusammen mit dem Gesundheitsministerium und dem Sozialministerium ein Gesetz schreiben für Flüchtlingszentren. Ich möchte Flüchtlingszentren erbbauen, wo alle Flüchtlinge Essen, Trinken, Pflegeprodukte, Spielzeug, Betten, Duschen, Kleidung, Hygieneartikel usw. bekommen. In den Zelten sollen für die Menschen Seelsorger, Psychologen, Tierärzte, Ärzte und weiteres Fachpersonal bereitstellen.

  • Herr Kretschma,


    Die Menschen brauchen jetzt sofort die Unterstützung der Landesregierung, nicht erst morgen. Das kann doch nicht wahr sein?

  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    werter Herr Minister Kretschma,


    ich hör die ganze Zeit nur, wir machen ein Gesetz hier, wir machen ein Gesetz da. Ich will sie daran erinnern, dass die gesetzlichen Grundlagen da sind. Das Asylgesetz zwingt uns Asylsuchenden und Flüchtlingen Unterkünfte bereitzustellen. Also tun Sie das endlich. Ordnen Sie die Schaffung solcher Zentren an, ordnen Sie an wer sich um Registrierung und Verteilung kümmert, ordnen Sie an, wer Ansprechpartner für die Kommunen und Städte ist, stellen Sie Mittel dafür zur Verfügung. Wir haben keine Zeit für sinnlose Gesetze, wir müssen handeln.


    Vielen Dank.