Matthias Linner war auf seiner Wahlkampftour heute in Frankfurt am Main zu Gast und hielt im Zuge der Wahlkampfveranstaltung vor mehreren hundert Menschen folgende Rede:
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
unser Land braucht Veränderung. Unser Land braucht neue Impulse, neue Ideen und neue Hoffnung. Die letzten Jahre waren ein stetiges Auf und Ab - in wirtschaftlicher, in gesundheitlicher und in gesellschaftlicher Hinsicht. Viele Menschen sind müde von dieser ständigen Berg- und Talfahrt. Viele Leute wurden abgehängt - von der Politik und von unserer Gesellschaft. Viele Menschen sind voller Angst und Sorge um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder. Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen ihre Sorgen zu nehmen und ihnen Hoffnung zu schenken. Doch gerade das ist in diesen Zeiten schwieriger denn je. Wie macht man den Menschen nach zwei Jahren Pandemieerfahrung noch Hoffnung, wo wir doch wissen, dass uns eine neue Variante des Virus im Handumdrehen wieder dahin zurückbringen könnte, wo wir vor zwei Jahren angefangen haben? Wie macht man den Menschen Hoffnung, wenn in Russland ein Präsident an der Macht ist, der im Grunde genommen quasi alleine über den Beginn eines neuen Weltkrieges entscheiden kann? Wie macht man den Menschen Hoffnung, die Angst vor den Auswirkungen des Klimawandels auf unser Leben von heute und morgen haben?
Eine Antwort auf diese Fragen habe ich nicht. Das kann ich auch gar nicht. Viel zu komplex sind diese Thematiken, viel zu tiefsitzend die Sorgen und Ängste vieler Menschen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben daher auch das Vertrauen in die Politik verloren. Sie haben das Gefühl, ihre Sorgen und Ängste fänden in der Politik keinen Platz und keine Beachtung. Sie haben das Gefühl, die Politik interessiere sich nicht für diese Sorgen und Ängste. Und doch ist das genaue Gegenteil der Fall. Tagtäglich versuchen wir Politikerinnen und Politiker die Bedürfnisse der Menschen aufzugreifen und in Einklang zu bringen mit den notwendigen Regularien und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Tagtäglich streiten wir darüber, wie wir die Probleme unserer Zeit bestmöglich lösen können. Tagtäglich diskutieren wir über den richtigen Weg zu unserem gemeinsamen Ziel: Allen Bürgerinnen und Bürgern das bestmögliche Leben in Deutschland zu ermöglichen. Doch so unterschiedlich wie die Menschen sind, so unterschiedlich sind auch ihre ganz eigenen Bedürfnisse und Interessen. Entsprechend schwierig ist es geeignete Kompromisse zu finden. Entsprechend groß ist die Verärgerung jener, die bei solchen Kompromissen auch mal größere Kröten schlucken müssen. Und so wirkt unser politisches System oftmals zu starr, zu unflexibel und zu intransparent. Aber gerade der Diskurs, das Finden von Kompromissen und das mehrheitliche Beschließen grundlegender politischer Fragen ist die Stärke unserer Demokratie. Es ist gerade die Tatsache, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger mit grundsätzlich anderen Bedürfnissen, Wünschen und Sorgen miteinander reden, diskutieren und verhandeln, die unsere Demokratie und unser politisches System so stark macht. Ich sage nicht, dass unser System für gewisse Szenarien nicht doch zu starr und unflexibel ist – die Corona-Pandemie hat uns dies zum Teil vor Augen geführt. Aber am Ende sollten wir uns – bevor wir uns über Entscheidungen der Politik echauffieren – immer vor Augen führen, dass eben nicht nur die eigenen Interessen im Vordergrund stehen und stehen können, sondern dass gerade die vielen unterschiedlichen Interessen der Gesellschaft bei politischen Entscheidungen Beachtung finden müssen. Es ist gerade Aufgabe der Politik, die Gesellschaft ganzheitlich zu betrachten und Entscheidungen zu fällen, die einer möglichst breiten Masse an Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, die aber gerade auch die Schwächsten unserer Gesellschaft berücksichtigen.
Nichtsdestotrotz hat auch die Politik Fehler gemacht, die durchaus geeignete Grundlage für einen Vertrauensbruch zwischen Politik und Gesellschaft darstellen. Wir haben im Pandemiemanagement bei weitem nicht alles richtig gemacht. Wir haben die Digitalisierung in Deutschland verschlafen. Wir waren in Sachen Klimaschutz viel zu lange blind. Wir waren auch in unserer Russland-Politik blind und haben uns in die energiepolitische Abhängigkeit manövriert. Es sind viele falsche Entscheidungen gemacht worden. Doch wir Grüne wollen nicht nur zurückschauen. Wir wollen aus den Fehlern, die gemacht wurden, lernen und Politik für die Zukunft, für unsere Zukunft machen. Deshalb haben wir in unserem Wahlprogramm diverse Lösungsansätze formuliert, die uns dabei helfen können, den Schaden von begangenen Fehlern in Grenzen zu halten und unser Land und unsere Gesellschaft ein Stück weiterzubringen und fit für die Zukunft zu machen. Ich will an dieser Stelle auf dieses Programm thematisch gar nicht näher eingehen, da ich es als wichtig erachte, diesen grundsätzlichen Gedanken zu Ende zu führen. Unsere sehr konkreten Vorschläge können Sie alle selbst nachlesen, gerade weil unser Wahlprogramm – und der Seitenhieb sei mir erlaubt – im Gegensatz zu Wahlprogrammen einiger anderer Parteien, überschaubar umfangreich ist, dafür aber umso mehr in die Tiefe geht. Wir sind der Überzeugung, dass wir uns klare und konkrete Ziele stecken müssen und einen klaren und konkreten Weg dorthin definieren müssen. Wir stehen nicht für eine Politik der Oberflächlichkeit, sondern für eine Politik, die sich mit den extrem wichtigen und umso komplexeren Detailfragen beschäftigt. Qualität statt Quantität – denn nur das bringt uns weiter.
Wir haben in unserem Wahlprogramm unsere Lösungsansätze für die unserer Meinung nach gerade wirklich wichtigen und akuten Baustellen formuliert. Dazu gehört der Umgang mit dem Ukraine-Krieg, unsere Sanktionierungs- und Verteidigungsstrategie und die Lösung daraus resultierender wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Dazu gehört die Pandemiepolitik. Dazu gehört der Umgang mit den ukrainischen Flüchtlingen. Dazu gehört die Wohnungsnot und die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich. Wir haben Ideen und Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Wir haben kompetentes, engagiertes und motiviertes Personal, das bereit ist, diese Ideen umzusetzen. Wenn Sie also diesen Weg gemeinsam mit uns gehen wollen, machen Sie ihr Kreuz am Sonntag bei den Grünen. Lasst uns gemeinsam dieses Land gestalten. Lasst uns gemeinsam dieses Land verändern. Das wollen wir und das machen wir!
Vielen Dank!
