[SDP] Wann, wenn nicht jetzt? | Wahlkampfauftritt von Cornelius Sommer am Rathausmarkt in Hamburg

  • Am heutigen Samstag, den 26. März 2022 war Cornelius Sommer, Hamburger Direktkandidat der Sozialdemokratischen Partei zur elften Bundestagswahl, für einen Wahlkampfauftritt am Rathausmarkt in Hamburg. Unter Einhaltung der geltenden Coronabestimmungen wurde dort eine Wahlkampfveranstaltung mit Infostand, Verpflegung, einer Bühne und einem Kulturrahmenprogramm durchgeführt. Die Veranstaltung wurde zudem Online gestreamt. Nach Reden lokaler SDP-Politiker:innen und musikalischen wie kulturellen Beiträgen trat Sommer auf die Bühne.


    Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,

    liebe Hamburger:innen,


    wie gehts euch? Gut? Habt ihr Anliegen, Dinge, die in eurem und Ihrem Leben, oder in diesem Land besser laufen könnten? Ich persönlich habe solche Anliegen, und sie vermutlich auch. Und genau das ist der Grund, warum ich heute hier vor Ihnen stehe, als Bundestags-Direktkandidat der Sozialdemokratischen Partei, für den Wahlkreis Hamburg. Denn ich möchte die Dinge, die mir nicht passen, ändern. Und ich möchte die Dinge, die Ihnen nicht passen, ändern. Deswegen habe ich mich vor gar nicht all zu langer Zeit dafür entschieden, in die Politik zu gehen - und deswegen möchte ich, nach dieser Rede, auch mit Ihnen ins Gespräch kommen.


    hiellt ein Notizbuch in die Höhe.


    Dafür habe ich auch dieses Notizbuch hier mitgebracht, denn ich nehme Anregungen sehr ernst. Unabhängig davon habe auch ich einige Dinge, die mir nicht passen, und darüber möchte ich jetzt mit euch und Ihnen sprechen, bevor wir dann, soweit es Corona zulässt, in den persönlichen Austausch gehen.


    machte eine kurze Pause.


    Als Soziologie-Student, als Streetworker, als kritisch erzogener Geist sind mir in diesem Land viele Dinge ausgefallen, die mich stören und über die ich mich ärgere. Doch anstatt mich einfach, wie all die Jahre zuvor, nur zu ärgern, möchte ich diese Dinge nun ändern. Als Streetworker habe ich viele Obdachlose Menschen betreut, und die Schicksale vieler dieser Menschen gehen mir sehr nah. Gleichzeitig ärgert es mich, wie diese Menschen häufig in den Medien dargestellt werden und wie schwer es Ihnen gemacht wird, zurück ins Leben zu finden. Ich frage Sie: Hat nicht jeder Mensch eine zweite Chance verdient? Meine Ansicht ist: Ja! Und deshalb trete ich für das finnische Erfolgsmodell "Housing first" ein, dass Menschen eine Wohnung gibt, um zurück ins Leben zu finden: Damit konnte in Finnland die Obdachlosigkeit ausgerottet werden! Ist das nicht erstrebenswert? Wann, wenn nicht jetzt?


    es ertönte Applaus, während Online geliked wurde.


    Ich habe aber viele weitere Themen, denen ich mich widmen möchte, und die sicherlich auch jeden hier tangieren. Da wäre das Thema Altersarmut: In unserem Land müssen Rentner:innen Flaschen sammeln, während die Rentner:innen in Österreich einen guten und verdienten Lebensabend genießen können. Ich sage: Wieso lernen wir nicht von Ländern, in denen es funktioniert? Lasst uns gemeinsam die Rente reformieren! Wann, wenn nicht jetzt?


    es gab erneut Applaus und viele Reaktionen Online.


    Nun ist das Thema Altersarmut nur ein Symptom der Tendenz in diesem Land, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Abhilfe schaffen können hier Drei Dinge: Eine vernünftige Bildungspolitik, die Chancengleichheit fördert, eine vernünftige Sozialpolitik und eine Steuerpolitik, die der exzessiven Profitanhäufung bei einigen wenigen ein bisschen was entgegen setzt. Als Sozialdemokrat möchte ich dazu beitragen, all das zu verwirklichen: Mit einer Bildungsoffensive, die dafür sorgt, dass alle Kinder gute Bildung erhalten, unabhängig von Wohnort oder Einkommen der Eltern. Mit einem neuen Arbeitslosensystem, dem Bürgergeld. Und mit einer Vermögenssteuer, die es unter konservativen Regierungen gab, die aber nie abgeschafft wurde, sondern nur reaktiviert werden muss! Wann, wenn nicht jetzt?


    es war Zustimmung von den Anwesenden und Online zu hören und zu sehen.


    Jetzt komme ich auf ein Thema, dass uns schon lange begleitet: Corona. Aber ich möchte nicht über die Pandemie an sich sprechen, denn hier sind wir mit dem aktuellen Kurs auf einem guten Weg, sondern über die Schlüsse, die wir daraus ziehen sollten. Wir alle haben in der Pandemie gemerkt, wie wichtig eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung ist, wie wichtig ausreichend Krankenhausbetten sind. Und wir alle haben gemerkt, wie schrecklich es ist, Menschen selektieren zu müssen. Daraus müssen wir lernen: Ich sage, Schluss mit dem Abbau von ländlichen Krankenhäusern und Krankenhausbetten, Schluss mit schlechten Bedinungen in der Pflege, Schluss mit Zwei-Klassen-Medizin! Stattdessen Hallo zum Erhalt von Krankenhäusern, Hallo zu mehr Geld für die Pflege, Hallo zu Pflegereformen und Hallo zur Bürgerversicherung! Wann, wenn nicht jetzt?


    machte eine kleine Pause.


    Neben der Corona-Pandemie beschäftigt uns gerade eine weitere Krise: Die Klimakrise. Und wie bekämpft man Sie? In dem man auf viele verschiedene, größtenteils klimaneutrale Energieformen setzt. Das kann Energie aus Kernfusion sein, aber auch Energie aus Wasserstoff. Aber im Kern muss die Energiewende im Kleinen ablaufen, und nein, damit meine ich nicht jede:n Einzelne:n, sondern die Kommunen: Wir müssen Kommunen mit einem Aktionsplan zur Klimaneutralität fördern! Wann, wenn nicht jetzt?


    es ertönte Applaus.


    Das wichtigste zum Schluss: All die Probleme, die ich heute genannt habe, sind natürlich nichts im Vergleich zu Krieg, Leid und Elend, wie wir es vor allem in der Ukraine gerade erleben. Putins Vernichtungskrieg ist furchtbar und auch ich fühle mich ohnmächtig, wenn ich das Leid in der Ukraine sehe. Wir alle können aber etwas tun: Auf die Straße gehen und ein Zeichen setzen, die ukrainischen Flüchtlinge herzlichst aufnehmen, und in der Politik Waffen an die Ukraine liefern, Russland sanktionieren und gemeinsam mit unseren Partnern an einem Strang ziehen. All dies passiert zur Zeit, und wir sehen: Es hilft, dass Leid zumindest etwas zu lindern. Wir sehen, wie Tapfer die Ukrainer kämpfen, etwas, dass Putin glücklicherweise total unterschätzt hat. Er dachte, er marschiert schnell durch das Land und bekommt mit tyrannischen Mitteln alles, was er will. Wir sehen: Das ist nicht der Fall. Ich und auch meine Partei stehen absolut hinter der Ukraine. Aber: Wir müssen alles daran setzen, den Krieg zu beenden. So schnell wie möglich. Und so friedlich wie möglich. Jede weitere Eskalation ist brandgefährlich, wir dürfen keinen dritten Weltkrieg zulassen. Und nochwas: Viele Russen gehen in Russland mutig gegen den Krieg auf die Straße. Und viele russischstämmige Menschen auch hier missbilligen den Krieg deutlich. Ich bitte darum, diese Menschen nicht zu verurteilen, sie können nichts für den Krieg.


    machte eine kurze Pause.


    Ich bin nun am Ende meiner Rede, ich hoffe, Sie setzen ihre Kreuz morgen bei mir und der SDP und ich freue mich auf viele persönliche Gespräche.


    Nach dem Auftritt gab es einen großen Beifall und viele positive Reaktionen Online. Sommer führte noch viele tolle Gespräche, sodass sein Notizbuch am Abend nach Ende der Veranstaltung komplett gefüllt war.


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    Cornelius Sommer, MdHB, MdB

    Senator für Bildung und Berufsausbildung der Freien Hansestadt Hamburg

    Geschäftsführer der Regenbogenfreunde e.V.

    Mitglied des Bündnisses Deutschland bleibt bunt

  • Ich bin schon etwas verwundert, wenn die SDP immer und immer wieder eine Bildungsoffensive oder jedenfalls größere Veränderungen im deutschen Bildungssystem fordert und dann seit vielen Legislaturperioden stetig den Posten der Bundesbildungsministerin bekleidet und original gar nichts passiert. Das grenzt ja irgendwann fast schon an Lächerlichkeit - wer soll Ihnen denn noch abnehmen, dass Sie das wirklich ernst meinen?


    Was mich dann auch ganz erheblich verwundert ist, dass die SDP bei der Meisterung der Energiewende hier Kernfusion und Wasserstoff in den Fokus rückt. Ersteres ist eine Technologie, die laut Prognosen auch in vielen Jahren noch nicht reif genug sein wird, andere Technologien zur Gewinnung von elektrischem Strom in großem Maßstab abzulösen. Und wenn Sie dann von Wasserstoff als "klimaneutrale Energie" sprechen, muss ich Ihnen schon mal ins Gedächtnis rufen, dass es zur Herstellung von Wasserstoff schon mal großer Mengen an elektrischer Energie bedarf. Wasserstoff mag zwar durchaus geeignet sein, quasi als Speicher für Energie zu dienen, da man elektrischen Strom eben nach derzeitigem Stand der Technik nur vergleichsweise schlecht speichern kann. Aber solange wir unseren Strom immer noch aus klimaschädlichen Technologien gewinnen, bringt auch die Wasserstofftechnologie entsprechend wenig. Die Nutzung von Wasserstoff zur Bewältigung der Energiewende ist sicher nicht falsch. Aber Wasserstoff in einem Zug mit Kernfusion zu nennen ist schon recht abenteuerlich, finde ich. Man kann ja auch nicht die Energiegewinnung aus Kernkraft mit dem Verbrennen von fossilen Treibstoffen etwa im Auto vergleichen - das sind ja prinzipiell andere Anwendungsgebiete und -Möglichkeiten. Also an dieser Stelle geht mir die Rede, vor dem Hintergrund der großen Wichtigkeit dieser Thematik, schon deutlich zu wenig in die Tiefe.

  • [...] wie gehts euch? Gut? Habt ihr Anliegen, Dinge, die in eurem und Ihrem Leben, oder in diesem Land besser laufen könnten? Ich persönlich habe solche Anliegen, und sie vermutlich auch. Und genau das ist der Grund, warum ich heute hier vor Ihnen stehe, als Bundestags-Direktkandidat der Sozialdemokratischen Partei, für den Wahlkreis Hamburg. [...] Als Soziologie-Student, als Streetworker, als kritisch erzogener Geist sind mir in diesem Land viele Dinge ausgefallen, die mich stören und über die ich mich ärgere. [...]

    Klingt ja so ziemlich, als wenn hier ein Vertreter einer Partei, die in der Oppositionsrolle steckt oder zumindest nicht den Kanzler stellt, spricht. Wenn man jedoch bedenkt, dass die Sozialdemokratische Partei vier Kanzler*innen innerhalb von drei Legislaturen gestellt hat, muss man sich ja eigentlich fragen, wen die SDP hier eigentlich veräppeln will. Was mein Kollege, Herr Linner, schon in Bezug auf die Bildungsoffensive angesprochen hat, zieht sich durch diverse Politikfelder durch. Housing First, Vermögenssteuer und weitere Forderungen wurden vor den letzten drei Bundestagswahlen immer wieder durch die SDP propagiert und man sich nicht an die Umsetzung herangewagt. Ich würde lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

  • Ich bin schon etwas verwundert, wenn die SDP immer und immer wieder eine Bildungsoffensive oder jedenfalls größere Veränderungen im deutschen Bildungssystem fordert und dann seit vielen Legislaturperioden stetig den Posten der Bundesbildungsministerin bekleidet und original gar nichts passiert. Das grenzt ja irgendwann fast schon an Lächerlichkeit - wer soll Ihnen denn noch abnehmen, dass Sie das wirklich ernst meinen?


    Was mich dann auch ganz erheblich verwundert ist, dass die SDP bei der Meisterung der Energiewende hier Kernfusion und Wasserstoff in den Fokus rückt. Ersteres ist eine Technologie, die laut Prognosen auch in vielen Jahren noch nicht reif genug sein wird, andere Technologien zur Gewinnung von elektrischem Strom in großem Maßstab abzulösen. Und wenn Sie dann von Wasserstoff als "klimaneutrale Energie" sprechen, muss ich Ihnen schon mal ins Gedächtnis rufen, dass es zur Herstellung von Wasserstoff schon mal großer Mengen an elektrischer Energie bedarf. Wasserstoff mag zwar durchaus geeignet sein, quasi als Speicher für Energie zu dienen, da man elektrischen Strom eben nach derzeitigem Stand der Technik nur vergleichsweise schlecht speichern kann. Aber solange wir unseren Strom immer noch aus klimaschädlichen Technologien gewinnen, bringt auch die Wasserstofftechnologie entsprechend wenig. Die Nutzung von Wasserstoff zur Bewältigung der Energiewende ist sicher nicht falsch. Aber Wasserstoff in einem Zug mit Kernfusion zu nennen ist schon recht abenteuerlich, finde ich. Man kann ja auch nicht die Energiegewinnung aus Kernkraft mit dem Verbrennen von fossilen Treibstoffen etwa im Auto vergleichen - das sind ja prinzipiell andere Anwendungsgebiete und -Möglichkeiten. Also an dieser Stelle geht mir die Rede, vor dem Hintergrund der großen Wichtigkeit dieser Thematik, schon deutlich zu wenig in die Tiefe.

    Zur Bildungsoffensive:

    Es ist nunmal leider so, dass aktuelle Krisen wie Corona oder jetzt der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine dann leider auch mal mehr Aufmerksamkeit fordern und dann langfristige Projekte wie die Bildungsoffensive hinten angestellt werden, was ich sehr bedauere, und wo ich mich für einsetzen möchte, dass diese endlich angeschoben wird. By the way wurden auch nicht alle ihre im Koalitionsvertrag festgehaltenen Forderungen erfüllt, die auch bei Ihnen wieder im Wahlprogramm stehen, weil das Krisenmanagement nunmal im Zweifel erstmal im Vordergrund steht. Sollten Sie als Koalitionspartner der amtierenden Bundesregierung eigentlich wissen.


    Zur Energiewende:
    Gerade dafür soll ja unser Aktionsplan dienen. In den Kommunen klimaneutrale Stromerzeugung, zum Beispiel mittels Solarpanelen auf allen öffentlichen Gebäuden oder mittels Einrichtung von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken, zu fördern.

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    Cornelius Sommer, MdHB, MdB

    Senator für Bildung und Berufsausbildung der Freien Hansestadt Hamburg

    Geschäftsführer der Regenbogenfreunde e.V.

    Mitglied des Bündnisses Deutschland bleibt bunt

  • [...] wie gehts euch? Gut? Habt ihr Anliegen, Dinge, die in eurem und Ihrem Leben, oder in diesem Land besser laufen könnten? Ich persönlich habe solche Anliegen, und sie vermutlich auch. Und genau das ist der Grund, warum ich heute hier vor Ihnen stehe, als Bundestags-Direktkandidat der Sozialdemokratischen Partei, für den Wahlkreis Hamburg. [...] Als Soziologie-Student, als Streetworker, als kritisch erzogener Geist sind mir in diesem Land viele Dinge ausgefallen, die mich stören und über die ich mich ärgere. [...]

    Klingt ja so ziemlich, als wenn hier ein Vertreter einer Partei, die in der Oppositionsrolle steckt oder zumindest nicht den Kanzler stellt, spricht. Wenn man jedoch bedenkt, dass die Sozialdemokratische Partei vier Kanzler*innen innerhalb von drei Legislaturen gestellt hat, muss man sich ja eigentlich fragen, wen die SDP hier eigentlich veräppeln will. Was mein Kollege, Herr Linner, schon in Bezug auf die Bildungsoffensive angesprochen hat, zieht sich durch diverse Politikfelder durch. Housing First, Vermögenssteuer und weitere Forderungen wurden vor den letzten drei Bundestagswahlen immer wieder durch die SDP propagiert und man sich nicht an die Umsetzung herangewagt. Ich würde lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

    Ich spreche als Direktkandidat, der eben vorher nicht im Bundestag saß. Und ich möchte, sollte ich gewählt werden, diesen Einfluss nutzen, um diese Projekte voranzutreiben. Und ganz ehrlich: Wir können auch über die Errungenschaften sozialdemokratischer Regierungen in den letzten 10 Legislaturen sprechen. Ein prägnantes Beispiel sei hier der Mindestlohn, oder die Cannabislegalisierung. Und auch Ihre Forderungen wurden nicht alle umgesetzt, obwohl Sie mit uns gemeinsam regiert haben. Insofern: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

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    Cornelius Sommer, MdHB, MdB

    Senator für Bildung und Berufsausbildung der Freien Hansestadt Hamburg

    Geschäftsführer der Regenbogenfreunde e.V.

    Mitglied des Bündnisses Deutschland bleibt bunt

  • Es ist schon völlig schräg, davon zu sprechen, dass Leid mit Waffenlieferungen vermindert wird. Zusätzliche Waffen erhöhen die Wehrhaftigkeit und machen den Krieg zäher. Dementsprechend steigt auch die Opferzahl. Mit Leidverringerung hat das wenig zu tun und es spricht Bände, dass Sie offenbar nicht fähig sind, zu artikulieren, dass Sie dies bereit sind, in Kauf zu nehmen und geopolitische Interessen auch der NATO offenzulegen. Über die Sinnhaftigkeit von Waffenlieferungen lässt sich ja durchaus sprechen, dann aber bitteschön ehrlich und ohne Beschönigungen. Diese immer wieder bemerkte Vermischung von Solidaritätsgeschwafel und Geopolitik geht mir ordentlich gegen den Strich.

  • Es ist schon völlig schräg, davon zu sprechen, dass Leid mit Waffenlieferungen vermindert wird. Zusätzliche Waffen erhöhen die Wehrhaftigkeit und machen den Krieg zäher. Dementsprechend steigt auch die Opferzahl. Mit Leidverringerung hat das wenig zu tun und es spricht Bände, dass Sie offenbar nicht fähig sind, zu artikulieren, dass Sie dies bereit sind, in Kauf zu nehmen und geopolitische Interessen auch der NATO offenzulegen. Über die Sinnhaftigkeit von Waffenlieferungen lässt sich ja durchaus sprechen, dann aber bitteschön ehrlich und ohne Beschönigungen. Diese immer wieder bemerkte Vermischung von Solidaritätsgeschwafel und Geopolitik geht mir ordentlich gegen den Strich.

    Nunja, mit Waffenlieferungen, deren Fan ich auch nicht unbedingt vollends bin und die ich anfangs auch durchaus kritisiert habe, lässt sich durchaus Leid verhindern: Denn ohne sie wäre der Krieg durchaus womöglich zugunsten Russlands, einer Diktatur, ausgegangen, die das ukrainische Volk unterdrücken würde.

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    Cornelius Sommer, MdHB, MdB

    Senator für Bildung und Berufsausbildung der Freien Hansestadt Hamburg

    Geschäftsführer der Regenbogenfreunde e.V.

    Mitglied des Bündnisses Deutschland bleibt bunt

  • Ja, aber in der aktuellen Bundesregierung wurden vonseiten der SDP auch beim Krisenmanagement kaum etwas unternommen, der Gesundheitsminister ist wie vom Erdboden verschluckt, und auch der Herr Bundeskanzler hat sich kaum zu Wort gemeldet, Treffen mit Partnern abgehalten oder sonst seine Präsenz gezeigt.

  • Und auch Ihre Forderungen wurden nicht alle umgesetzt.

    Zwischen Forderungen, die man nicht durchsetzen kann und Forderungen, die man nicht mal zur Debatte stellt, besteht aber schon noch ein großer Unterschied. Es geht eben nicht darum, dass man mit Ideen nicht durchkommt, sondern das man sie nicht einmal einbringt, obwohl man sie schon lange fordert.

  • Und auch Ihre Forderungen wurden nicht alle umgesetzt.

    Zwischen Forderungen, die man nicht durchsetzen kann und Forderungen, die man nicht mal zur Debatte stellt, besteht aber schon noch ein großer Unterschied. Es geht eben nicht darum, dass man mit Ideen nicht durchkommt, sondern das man sie nicht einmal einbringt, obwohl man sie schon lange fordert.

    Ich sprach von Forderungen der Grünen, die im Koalitionsvertrag vereinbart waren, aber egal.

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    Cornelius Sommer, MdHB, MdB

    Senator für Bildung und Berufsausbildung der Freien Hansestadt Hamburg

    Geschäftsführer der Regenbogenfreunde e.V.

    Mitglied des Bündnisses Deutschland bleibt bunt

  • Ihre Partei regiert doch mit. Insofern: Wieso sprechen Sie mich darauf an, der weder in der Regierung sitzt, noch im Koalitionsausschuss? Ich kann nur sagen: Als Direktkandidat und dann möglicherweise Bundestagsabgeordneter möchte ich dafür sorgen, dass alles läuft wie es soll. Wenn Sie Kritik am Bundeskanzler haben, der zumindest meinem Kenntnisstand nach sehr wohl viel im Hintergrund geleistet hat, oder am Gesundheitsministerium, wenden Sie sich bitte doch dorthin.

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    Senator für Bildung und Berufsausbildung der Freien Hansestadt Hamburg

    Geschäftsführer der Regenbogenfreunde e.V.

    Mitglied des Bündnisses Deutschland bleibt bunt

  • [...] wie gehts euch? Gut? Habt ihr Anliegen, Dinge, die in eurem und Ihrem Leben, oder in diesem Land besser laufen könnten? Ich persönlich habe solche Anliegen, und sie vermutlich auch. Und genau das ist der Grund, warum ich heute hier vor Ihnen stehe, als Bundestags-Direktkandidat der Sozialdemokratischen Partei, für den Wahlkreis Hamburg. [...] Als Soziologie-Student, als Streetworker, als kritisch erzogener Geist sind mir in diesem Land viele Dinge ausgefallen, die mich stören und über die ich mich ärgere. [...]

    Klingt ja so ziemlich, als wenn hier ein Vertreter einer Partei, die in der Oppositionsrolle steckt oder zumindest nicht den Kanzler stellt, spricht. Wenn man jedoch bedenkt, dass die Sozialdemokratische Partei vier Kanzler*innen innerhalb von drei Legislaturen gestellt hat, muss man sich ja eigentlich fragen, wen die SDP hier eigentlich veräppeln will. Was mein Kollege, Herr Linner, schon in Bezug auf die Bildungsoffensive angesprochen hat, zieht sich durch diverse Politikfelder durch. Housing First, Vermögenssteuer und weitere Forderungen wurden vor den letzten drei Bundestagswahlen immer wieder durch die SDP propagiert und man sich nicht an die Umsetzung herangewagt. Ich würde lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

    Ich spreche als Direktkandidat, der eben vorher nicht im Bundestag saß. Und ich möchte, sollte ich gewählt werden, diesen Einfluss nutzen, um diese Projekte voranzutreiben. Und ganz ehrlich: Wir können auch über die Errungenschaften sozialdemokratischer Regierungen in den letzten 10 Legislaturen sprechen. Ein prägnantes Beispiel sei hier der Mindestlohn, oder die Cannabislegalisierung. Und auch Ihre Forderungen wurden nicht alle umgesetzt, obwohl Sie mit uns gemeinsam regiert haben. Insofern: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

    Sie sind Mitglied des Bundesvorstandes. Und ja, die meinige Partei hat mit der Ihrigen regiert, aber die grünen Minister*innen waren, das sollte auch nicht unerwähnt bleiben, deutlich aktiver als das SDP-Personal, das bisweilen auch recht speziell zu sein vermag. Dass Sie versuchen, davon abzulenken, ist schlicht und ergreifend billig. Dieser Whataboutism geht mir gegen den Strich.

  • Wir können auch über die Errungenschaften sozialdemokratischer Regierungen in den letzten 10 Legislaturen sprechen. Ein prägnantes Beispiel sei hier der Mindestlohn, oder die Cannabislegalisierung.

    Die sogenannte Legalisierung erfolgte, soweit sich das für mich nachverfolgen lässt, wenngleich Herr Friedländer mittlerweile schon länger Mitglied der Sozialdemokratischen Partei ist, auf eine Initiative der ehemaligen Partei 'Vorwärts', ...

  • Ich spreche als Direktkandidat, der eben vorher nicht im Bundestag saß. Und ich möchte, sollte ich gewählt werden, diesen Einfluss nutzen, um diese Projekte voranzutreiben. Und ganz ehrlich: Wir können auch über die Errungenschaften sozialdemokratischer Regierungen in den letzten 10 Legislaturen sprechen. Ein prägnantes Beispiel sei hier der Mindestlohn, oder die Cannabislegalisierung. Und auch Ihre Forderungen wurden nicht alle umgesetzt, obwohl Sie mit uns gemeinsam regiert haben. Insofern: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

    Wenn Sie hier nur als Direktkandidat in Erscheinung treten wollen, dann lassen Sie uns doch über die SDP Hamburg reden, die Sie repräsentieren:

    Seit mittlerweile drei (!) Legislaturperioden kommt von Ihrer Fraktion rein gar nichts in der Bürgerschaft. WIeso sollten die Wählerinnen und Wähler davon ausgehen, dass die SDP Hamburg im Bundestag aktiver wäre?

    Von den bisherigen Hamburgischen Wahlprogrammen der SDP hat die Ihre Partei trotz einmaliger Regierungsbeteiligung und trotz zweimaliger größten Fraktionsstärke in der Bürgerschaft, kein einziges umsetzten können oder auch nur eine ernsthafte Idee für dessen Umsetzung voran gebracht. Was spricht dafür, dass diese Vertrauensbrüche nicht anhalten?

    Die SDP hat in den letzten Monaten einen inkompetente, inaktiven und phasenweise gar populistischen Eindruck vermittelt. Warum sollte gerade diese SDP die Hamburgerinnen und Hamburger im Parlament vertreten?

  • Es ist nunmal leider so, dass aktuelle Krisen wie Corona oder jetzt der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine dann leider auch mal mehr Aufmerksamkeit fordern und dann langfristige Projekte wie die Bildungsoffensive hinten angestellt werden, was ich sehr bedauere, und wo ich mich für einsetzen möchte, dass diese endlich angeschoben wird.

    Weil die Bildungsministerin hier so extrem eingespannt war und ist?


    By the way wurden auch nicht alle ihre im Koalitionsvertrag festgehaltenen Forderungen erfüllt, die auch bei Ihnen wieder im Wahlprogramm stehen, weil das Krisenmanagement nunmal im Zweifel erstmal im Vordergrund steht. Sollten Sie als Koalitionspartner der amtierenden Bundesregierung eigentlich wissen.

    Das war auch nicht der Kritikpunkt. Aber die SDP schleift quasi seit ihrer Gründung immer wieder dieselben Punkte im Wahlprogramm mit und befasst sich dann - obwohl sie immer und immer wieder in der Regierung vertreten ist - nie mit diesen Punkten. Wer soll der SDP dieses Spiel noch abkaufen? Warum konzentriert man sich nicht auf einige wenige zentrale Punkte, die man dann auch wirklich willens ist umzusetzen, statt den Wählerinnen und Wählern einen riesigen Katalog an oberflächlich behandelten Themen zu präsentieren, die dann ohnehin zu 90% schon nicht mal in den Koalitionsgesprächen Beachtung finden werden? Ich finde das langsam wirklich eine extrem unglaubwürdige Angelegenheit, wenn man immer wieder dieselben Themen in das Wahlprogramm schreibt, nur um sie dann sowieso sofort wieder links liegen zu lassen.

  • Es ist schon völlig schräg, davon zu sprechen, dass Leid mit Waffenlieferungen vermindert wird. Zusätzliche Waffen erhöhen die Wehrhaftigkeit und machen den Krieg zäher. Dementsprechend steigt auch die Opferzahl. Mit Leidverringerung hat das wenig zu tun und es spricht Bände, dass Sie offenbar nicht fähig sind, zu artikulieren, dass Sie dies bereit sind, in Kauf zu nehmen und geopolitische Interessen auch der NATO offenzulegen. Über die Sinnhaftigkeit von Waffenlieferungen lässt sich ja durchaus sprechen, dann aber bitteschön ehrlich und ohne Beschönigungen. Diese immer wieder bemerkte Vermischung von Solidaritätsgeschwafel und Geopolitik geht mir ordentlich gegen den Strich.

    Nunja, mit Waffenlieferungen, deren Fan ich auch nicht unbedingt vollends bin und die ich anfangs auch durchaus kritisiert habe, lässt sich durchaus Leid verhindern: Denn ohne sie wäre der Krieg durchaus womöglich zugunsten Russlands, einer Diktatur, ausgegangen, die das ukrainische Volk unterdrücken würde.

    Und Sie meinen, mit den Waffen lässt sich Russland dauerhaft stoppen? Gewagte These. Davon unabhängig stört mich an der Debatte, dass sie unter den völlig falschen Prämissen geführt wird. Es wird in keiner Weise definiert, warum wir Russland stoppen sollen? Ist es tatsächlich wegen Menschenrechten, Demokratie und anderem fancy Zeug? Dann bin ich doch sehr irritiert, dass wir erstens jetzt öffentlich diskutieren, Rohstoffe aus Saudi-Arabien zu beziehen und zweitens frage ich mich, wieso wir aus diesem Grund nicht auch in anderen Konflikten intervenieren. Ich glaube im Übrigen nicht, selbst im Falle eines Obsiegens, an eine vollständige Annexion. Ggf. wird eine Landverbindung zur Krim gefordert und der Donbass. Im Übrigen würde eine Marionettenregierung eingesetzt. Aus einer humanitären Perspektive wäre sogar die Kapitulation der beste Weg, um Leid zu verhindern. Unabhängig davon, ob ich das teile. Ich hielte es zumindest von dieser Warte für konsequent.


    Sehen Sie, wenn man offenlegen würde, dass es um geopolitische Interessen der NATO und der USA ginge, dann verändert sich ausnahmslos alles an der Debatte, weil wir dann konsequenterweise auch das Ziel ausgeben müssten, den Krieg zugunsten der Ukraine zu entscheiden und notfalls auch selbst militärisch zu intervenieren, was ich bekanntlich für völlig falsch halten würde. Zudem passt es nicht in den Zeitgeist, würden wir selbst Ansprüche anmelden. Ich halte daher die Diskussion für unehrlich, zumindest aber für unorientiert. Das Warum muss geklärt werden. Ansonsten hängen Ziele und Mittel im luftleeren Raum.

  • Gerne! Ich bin erst seit dieser Legislatur aktiv, auch hier kann ich nicht dafür sprechen, was vorher lief. Und dennoch machen Sie mich für die Aussagen irgendeines inzwischen inaktiven Fraktionsvorsitzenden verantwortlich, und meinen, mich auch hier in Sippenhaft zu nehmen. Das ist entlarvend, egal ob von Grünen, Linken oder Allianz. Statt mit eigenen Inhalten zu glänzen, schieben Sie hier einfach jemandem unbeteiligten den Schwarzen Peter zu. Nicht sehr sozial, liebe Grüne, liebe Linke. Von der Allianz hab ich allerdings eh nichts anderes erwartet.

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    Cornelius Sommer, MdHB, MdB

    Senator für Bildung und Berufsausbildung der Freien Hansestadt Hamburg

    Geschäftsführer der Regenbogenfreunde e.V.

    Mitglied des Bündnisses Deutschland bleibt bunt

  • Gerne! Ich bin erst seit dieser Legislatur aktiv, auch hier kann ich nicht dafür sprechen, was vorher lief. Und dennoch machen Sie mich für die Aussagen irgendeines inzwischen inaktiven Fraktionsvorsitzenden verantwortlich, und meinen, mich auch hier in Sippenhaft zu nehmen. Das ist entlarvend, egal ob von Grünen, Linken oder Allianz. Statt mit eigenen Inhalten zu glänzen, schieben Sie hier einfach jemandem unbeteiligten den Schwarzen Peter zu. Nicht sehr sozial, liebe Grüne, liebe Linke. Von der Allianz hab ich allerdings eh nichts anderes erwartet.

    Sie wissen jetzt aber schon mit wem Sie da gerade sprechen?
    Also gerade mir vorzuwerfen, dass ich keine eigenen Ideen in die Bürgerschaft bringen würde, zeigt wie realitätsfern die SDP Hamburg geworden ist.

    Klar stehen die Äußerungen Ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Raum, aber auch Sie haben sich weder davon distanziert noch sonst irgendwie Stellung zu diesen Äußerungen bezogen. Politisches Rückgrat sieht anders aus.
    Und der letzte SDP Antrag kam, meines Wissens auch von Ihnen, also können Sie sich persönlich auch nicht von allen Vorwürfen frei machen.

  • Ich denke es ist ziemlich schwachsinnig hier dauernd auf die Inaktivität der aktuellen Bundesregierung hinzuweisen, wenn Herr Sommer unsere Programme für die kommende Wahl vorstellt. Ja die aktuelle Bundesregierung war leider nicht sehr aktiv und ja meine Partei hat auch eine Mitschuld daran aber wir treten nun an um eine aktive Bundesregierung zu bilden. Und dazu haben wir einen konkreten Plan. Statt über diesen Plan zu diskutieren wird lediglich auf die Inaktivität der aktuellen Bundesregierung und was ziemlich daneben ist auf die Inaktivität der SDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft verwiesen.