[AA] REISEN UND GESPRÄCHE DES BUNDESAUSSENMINISTERS IN DIESER WOCHE

    logo-auswaertiges-amt.png

    – Pressemitteilung –


    IIIIIIIII REISEN UND GESPRÄCHE DES BUNDESAUSSENMINISTERS IN DIESER WOCHE


    Bundesaußenminister Leonhard Breitenberger hat in dieser Woche weitere Länder und Amtskollegen zum persönlichen Gespräch getroffen, als auch eine virtuelle Unterredung mit dem Außenminister Chinas geführt.


    Am Dienstagnachmittag fand eben obengenannte Besprechung mit Chinas Außenminister Wang Yi statt. Der Bundesaußenminister hat deutlich sein Bedauern ausgedrückt, dass es die chinesische Regierung bisher versäumt hat, von einer Invasion in der Ukraine zu sprechen. Schließlich wurde über die allgemeine Sicherheitslage gesprochen und das weitere Vorgehen. Bundesaußenminister sprach auch die Menschenrechtslage in China an, besonders im Hinblick auf die Uigurische Volksgruppe. Man werde sich weiter mit China zum Krieg in der Ukraine austauschen, so der Außenminister, und betonte gleichzeitig, dass eine deutlichere Distanzierung wichtig und dringend sei.


    Am Mittwoch flog der Außenminister nach Litauen und führte in der dortigen Hauptstadt Vilnius mit dem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis und auch dem Staatsoberhaupt Gitanas Nausėda bilaterale Gespräche. Außenminister Breitenberger machte dort deutlich, dass man die baltischen Staaten keinesfalls alleine lassen werde und deren berechtigten Sorgen über den Konflikt in der Ukraine sehr Ernst nehme und vollstes Verständnis für ebendiese hege.

    Es sind in Litauen bisher schon 1000 Bundeswehrsoldaten stationiert, ob es hierbei eine Änderung geben müsse, werden Besprechungen der Bundesregierung zeigen müssen.


    Am Donnerstag wurde die Reise nach Rom fortgesetzt. Mit dem Amtskollegen Luigi Di Maio sprach der Bundesaußenminister über die bisher getroffenen Maßnahmen bzw. Sanktionen und auch darüber, dass man sich weiterhin innerhalb der G7 eng absprechen wird.

    Die beiden Außenminister betonten auch die enge und sehr gute Zusammenarbeit zwischen Italien und der Bundesrepublik Deutschland und beide würden sich wünschen diese zu intensivieren, hierzu werden noch weitere Gespräche folgen.


    Am Freitagvormittag traf Bundesaußenminister Breitenberger in Madrid ein und besprach sich mit José Manuel Albares, dem spanischen Amtskollegen.

    Deutschland und Spanien verbindet eine enge europa- und außenpolitische Zusammenarbeit. Neben den Beratungen über den russischen Angriffskrieg, vereinbarten die Beiden eine enge Zusammenarbeit bei zentralen Fragen, wie in der Südlichen Nachbarschaft Europas, auf dem Westlichen Balkan, aber auch bei der bilateralen und globalen Klimaschutzagenda.


    Am Freitagabend wird Bundesaußenminister Breitenberger noch in der Schweiz erwartet, es sei wichtig, dass die Schweiz und die EU in diesen tagen an einem Strang ziehen. Weiters möchte der Bundesaußenminister die Schweizer Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner ermutigen, bald die Gespräche mit der EU-Kommission über die institutionelle Gestaltung der Beziehungen mit der Europäischen Union fortzusetzen.


    Bundesaußenminister Breitenberger zu den Terminen in dieser Woche:


    Es war mir sehr wichtig, in dieser Woche weitere Gespräche mit unseren Partnern und Freunden innerhalb durchzuführen, beziehungsweise auch eine wichtige Unterredung mit China zu führen.


    Bei dieser Unterredung wurden die unterschiedlichen Positionen zwar deutlich, aber es waren dennoch konstruktive Gespräche und ein wichtiger Austausch über die Sicherheitslage in Osteuropa, als auch weltweit und auf diplomatischer Ebene will man weiterhin den Austausch pflegen und auch über die unterschiedlichen Positionen debattieren.

    In dieser Zeit der Abspannung ist es unerlässlich im direkten Gespräch zu bleiben!


    Ich mochte an dieser stelle auch nochmals deutlich unterstreichen, dass die Bundesregierung sich strikt gegen mögliche Flugverbotszonen ausspricht und diese nicht unterstützt, dies war auch ein zentrales Thema bei meinen Gesprächen mur den Amtskollegen. Weitere Sanktionen beispielsweise gegenüber Oligarchen finden meine Unterstützung, aber Maßnahmen wie Flugverbotszonen, oder gar eine Debatte über eigene, deutsche Atomwaffen sind strikt abzulehnen und tragen nicht zu einer Entspannung bei, im Gegenteil sie sind Zündstoff!


    Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die eindringlich zeigt: Europa muss bereit sein, strategisch in seine langfristige Sicherheit zu investieren.

    Dies ist für mich ganz klar, hierzu habe ich mich besprochen und hierzu werden noch viele Beratungen mit den Partnern innerhalb der EU, als auch anderen Staaten dringend sein. Ich denke dabei auch den Westbalkan, weswegen ich nächste Woche diesen besuchen, um genau diesen Punkt zu erörtern.

    Aber auch um deutlich zu machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden! Wir werden nicht zulassen, dass die von Russland verursachten Schockwellen auf weitere Länder in Europa überschwappen. Moldau beispielweise kann sich auf die deutsche und europäische Solidarität verlassen.


    ---

    P. S: Presseanfragen können gerne über eine Direktnachricht an den Bundesaußenminister gerichtet werden.