MIITEILUNGEN | Mitteilungen des Bundestagspräsidiums

Bundesrat

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

die Bundeskanzlerin hat dem Bundesrat den nachstehenden Entwurf am 6. März 2022 zugeleitet, damit dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Art. 76 II GG hat.

Der Bundesrat hat sich nach Aussprache dazu entschieden keine Stellungnahme abzugeben, daher übersende ich Ihnen beiliegend den Gesetzesentwurf.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herr Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium des Innern, der Justiz und für Verbraucherschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Mijat Russ

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/098

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht

A. Problem und Ziel

Das Oberste Gericht ist bei der Entscheidung, ob eine mündliche Verhandlung durchzuführen, an die Zustimmung der am Verfahren beteiligten Parteien zum Verzicht auf eine mündliche Verhandlung gebunden. Da eine ausdrückliche Zustimmung der Parteien zum Verzicht erfolgen muss, ist auch dann eine Verhandlung von Rechts wegen durchzuführen, wenn eine Partei auf die Anfrage des Gerichts, ob die Partei einem Verzicht auf mündliche Verhandlung zustimmt, gar nicht antwortet. Dies führt unter Umständen zu erheblichen, nicht notwendigen Verfahrensverzögerungen, da von diesen Verhandlungen in der Regel auch keine Förderung des Verfahrens ausgeht.

Dazu wurde in das Gesetz über die Moderation und Administration in der vBundesrepublik eine mögliche Amtsenthebung für Wahl-Administratoren aufgenommen.

B. Lösung

Das Oberste Gericht soll fortan darüber entscheiden können, ob eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist oder nicht. Im Gegensatz zur aktuellen Gesetzeslage, soll mit dem Entwurf ein aktives Fordern einer mündlichen Verhandlung durch eine oder beide Prozessparteien erfolgen, damit eine solche von Rechts wegen durchzuführen ist. Somit kann ein reibungsloserer Ablauf der Gerichtsverfahren, auch bei Prozessparteien, die keine Antworten auf schriftliche Anfragen senden, ermöglicht werden.

Dazu soll im Entwurf die Implementierung des Amtsenthebungsverfahrens für die Wahl-Administratoren erfolgen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Oberstes-Gericht-Gesetzes

Das Oberstes-Gericht-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2021, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Januar 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Das Oberste Gericht entscheidet über die Durchführung mündlicher Verhandlungen. Das Gericht hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung anzuordnen, wenn

a) es eine solche für erforderlich hält oder

b) eine in einem Verfahren beteiligte Partei dies innerhalb einer Frist von fünf Tagen ab Eingang der Klageschrift ausdrücklich fordert.

Das Gericht bestimmt den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können und den Termin zur Verkündung der Entscheidung."

b) Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen.

2. § 41 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

"Anträge die in den Zuständigkeitsbereich der Moderation oder der Administration fallen sind unzulässig; das Oberste Gericht kann solche Anträge durch Beschluss an das zuständige Organ weiterleiten.

3. In § 45 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe "eines Moderators," die Angabe "eines Wahl-Administrators, " eingefügt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Zu Nr. 1:
In der Vergangenheit hat es sich meist als zweckdienlich entschieden, wenn das Oberste Gericht selbst die Entscheidung trifft, ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden soll oder nicht. Durch die Einholung der Zustimmung der Parteien bzgl. des Verzichts auf eine mündliche Verhandlung geht, meist unnötig, Zeit verloren. Das Gericht kann schließlich selbst am besten einschätzten, ob eine Förderung des Verfahrens von einer solchen Verhandlung zu erwarten ist, oder nicht. Dennoch haben die am Verfahren beteiligten Parteien weiterhin die Möglichkeit ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung zu bestehen - dies darf ihnen schließlich nicht verwehrt werden.

Zu Nr. 3:

Durch die Einführung und Wahl der Wahl-Administratoren greifen nun auch die von der Spielerschaft gefassten Regelungen hierüber. So ist nach § 4 Abs. 3 Satz 3 ModAdminG ein Amtsenthebungsverfahren auch gegen einen Wahl-Administrator zulässig. Hieran soll das Oberstes-Gericht-Gesetz angepasst werden.

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Berlin, den 18. März 2022

Hochachtungsvoll

Sebastian Fürst

Vizepräsident des Bundesrates