Die Grünen | Pressemitteilung des Bundesvorstandes bzgl. Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Grünen | Bundesvorstand

Platz vor dem Neuen Tor 1 | 10115 Berlin

-- Pressemitteilung --
27. Februar 2022

-- Position des Bundesvorstandes bzgl. Waffenlieferungen an die Ukraine --

Der Bundesvorstand der Grünen hat am Wochenende über seine Position hinsichtlich Lieferungen von Waffen an die Ukraine beraten. Er hat sich dabei mit 2:1 Stimmen für eine prinzipielle Befürwortung von Exporten in Deutschland hergestellter Waffen durch Deutschland selbst und durch Drittstaaten in die Ukraine ausgesprochen.

Als Begründung führte der Bundesvorstand aus:

"Durch die Eskalation der Lage mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Ukraine durch die Russische Föderation hat sich die Haltung des Bundesvorstandes zur Tätigung von Waffenlieferungen an die Ukraine geändert. Der Bundesvorstand befürwortete präventive Waffenlieferungen an die Ukraine nicht, da diese der Meinung des Bundesvorstandes lediglich zu einer möglichen Eskalation der Lage in der Ukraine geführt hätten. Aufgrund der Tatsache, dass die Lage jetzt trotz aller diplomatischen Bemühungen dennoch eskaliert ist, sieht der Bundesvorstand sich jedoch gezwungen, diese Position zu revidieren und sich nun für die Lieferung von Waffen zur Verteidigung der Ukraine auszusprechen. Deutschland muss weiter als verlässlicher Partner in Europa angesehen werden. Da auch andere Länder Rüstungsexporte in die Ukraine beschlossen haben, sieht es der Bundesvorstand als richtig an, im Rahmen einer europäischen einheitlichen Linie auch selbst Rüstungsexporte zu genehmigen und zu tägigen.

Der Bundesvorstand ist sich einig, dass ein friedliches Ende dieses Krieges absolute Priorität haben sollte. Jedoch bedarf es hierzu einer Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten. Durch die klare Position Russlands, nicht mit dem Westen verhandeln und sogar die entsprechenden Botschaften schließen zu wollen, sieht der Bundesvorstand die Möglichkeit einer friedlichen Lösung zum jetzigen Zeitpunkt als nicht gegeben an. Klar ist auch, dass die Bedingungen einer friedliche Lösung nicht durch Russland diktiert werden können. Der Bundesvorstand steht zum Recht der Ukraine, sich und ihr Gebiet gegen russische Invasoren verteidigen zu dürfen. Der Bundesvorstand fordert Russland daher auch auf, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg umgehend zu beenden und die Souveränität und Integrität der Ukraine uneingeschränkt anzuerkennen. Entsprechend hat sich der Bundesvorstand heute mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Ukraine bei ihrem Vorhaben durch die Lieferung von Verteidigungswaffen zu unterstützen. Der Bundesvorstand wünscht durch die Lieferung von Waffen keine weitere Eskalation des Krieges, steht aber zu den Bemühungen der Ukraine ihr Staatsgebiet gegen eine russische Invasion zu verteidigen. Weiter akzeptiert er die vollständige Kompetenz des souveränen Staates Ukraine, die Abwägung zwischen möglicher Verschlimmerung der humanitären Situation und dem Nutzen weiterer intensiver Verteidigungshandlungen vorzunehmen und darüber alleinig zu entscheiden.

Die Position des Bundesvorstandes ist im Rahmen gemeinsamer Gespräche erarbeitet worden und soll nicht die Einzelmeinungen der Mitglieder des Bundesvorstandes widerspiegeln. Der Bundesvorstand akzeptiert und toleriert ausdrücklich abweichende Meinungen durch Mitglieder der Partei und des Bundesvorstandes. Die Parteimitglieder sind in ihrer Meinungsbildung frei und müssen sich die Position des Bundesvorstandes nicht zu eigen machen. Gerade in einer moralisch und strategisch schwierigen Frage wie dieser, gebührt es auch dem Respekt vor den Mitgliedern, abweichende Meinungen zu tolerieren und zu akzeptieren. Der Bundesvorstand hat es dennoch als unabdingbar erachtet, sich zu dieser Thematik öffentlich belastbar zu positionieren."

Der Bundesvorstand

Marius W e x l e r | Dr. Matthias L i n n e r | Dr. Kerstin S i e g m a n n

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