BMIJV | Mitteilungen des Bundesministeriums des Innern, der Justiz und für Verbraucherschutz

IIIIIIIII
--- Mitteilungen des Bundesministeriums des Innern, der Justiz und für Verbraucherschutz ---

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Informationen des Bundesministers zum Amtsantritt

Bundeminister Dr. Matthias Linner hat am Samstag im Rahmen eines Pressestatements diverse Informationen zum Amtsantritt veröffentlicht:

1. Bund-Länder-Beratungen zur Ukraine

Die Bundesregierung strebt eine Bund-Länder-Beratungsrunde zum Ukraine-Konflikt und dem entsprechend zu erwartenden Flüchtlingsstrom an. Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Bundesländern mögliche Szenarien für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erarbeiten, je nach Anzahl der ankommenden Schutzsuchenden. Weiter sichert die Bundesregierung den Nachbarstaaten der Ukraine ihre Unterstützung zu und will gemeinsam mit den Bundesländern beraten, wie eine solche Unterstützung personeller, materieller, finanzieller und organisatorischer Natur ausschauen kann, um den realen Anforderungen bestmöglich gerecht werden zu können.

2. Reise des Bundesministers zum Krisentreffen der EU-Innenminister

Bundesinnenminister Linner wird am Sonntag zum geplanten Krisengipfel der Innenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union reisen. Bei dem Treffen sollen konkrete Lösungsmöglichkeiten für den erwartenden Flüchtlingsstrom aus der Ukraine erarbeitet werden. Dazu sollen Beratungen zum Umgang mit den Sanktionen gegen und durch Russland erfolgen. Nähere Informationen zu den Ergebnissen des Treffens werden in der kommenden Woche folgen.

3. Ernennung von Manuela Kotting-Uhl zur Parlamentarischen Staatssekretärin

Bundesminister Linner hat Bundeskanzler Mijat Russ Frau Manuela Kotting-Uhl als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagen. Bundeskanzler Russ zeigte sich mit dem Vorschlag einverstanden, sodass eine Ernennung durch den Bundespräsidenten in den nächsten Tagen erfolgen wird. Frau Kotting-Uhl soll sich neben der Koordination der Flüchtlingsfrage aufgrund des Ukraine-Konflikts auch mit der Bekämpfung von Extremismus in Deutschland befassen und hierzu ihre fachliche Expertise einbringen.

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Beratungen über Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundessicherheitsrat

Am gestrigen Samstagabend hat die frisch ernannte und vereidigte Bundesregierung die Beratungen über mögliche Rüstungsexporte im Bundessicherheitsrat aufgenommen. Unter der Leitung von Bundeskanzler Mijat Russ beraten Bundesaußenministerin Kerstin Siegmann, Bundesverteidigungsminister Thomas Merz, Bundesfinanz- und Wirtschaftsminister Fabian Leybrock und Bundesinnen- und Justizminister Matthias Linner über die Position der Bundesregierung hinsichtlich der Tätigung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Ergebnisse der Beratungen werden noch am heutigen Sonntag erwartet.

Bundesinnenminister Linner äußerte sich hierzu wie folgt:

"Die Bundesregierung hat nun offiziell die Beratungen über mögliche Rüstungsexporte in die Ukraine aufgenommen. Die Aussagen einzelner Ministerinnen und Minister zur Befürwortung oder Ablehnung von Waffenlieferungen spiegeln daher zum momentanen Zeitpunkt nicht die Meinung der Bundesregierung als ganze wider. Es ist nur natürlich, dass es in einer moralisch wie strategisch schwierigen Frage wie dieser teils auch stark divergierende Meinungen gibt. Die Kriegslage in der Ukraine erfordert nun eine schnelle und koordinierte Absprache der Mitgliederinnen und Mitglieder des Bundessicherheitsrates, sodass sich die Bundesregierung einheitlich zu dem Thema Waffenlieferungen positionieren kann.

Dass einzelne Mitglieder der Bundesregierung ihre Zustimmung oder Ablehnung zu Waffenlieferungen schon vor einer gemeinsamen Absprache öffentlich bekundet haben, ist sicherlich keine koordinatorische Meisterleistung gewesen. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Bundesregierung sich zurzeit über ihre Position berät und diese von den persönlichen Meinungen einzelner Bundesministerinnen und Bundesminister unberührt bleiben und es den Ministerinnen und Ministern auch nicht abgesprochen werden darf, ihre persönliche Position zu dieser schwierigen Frage kundzutun.

Ich erhoffe und erwarte mir nun eine zügige Entscheidung des Bundessicherheitsrates, damit die Ukraine und auch die Bürgerinnen und Bürger in Europa und Deutschland Gewissheit über die Position der Bundesregierung haben. Ich hoffe Sie haben Verständnis dafür, dass ich keine Auskünfte über die internen Beratungen im Bundessicherheitsrat geben werde. Es hat sich aber schon öffentlich abgezeichnet, dass die Mitglieder der Bundesregierung sich bei der Frage der Rüstungsexporte teils uneinig sind. Wir werden im Bundessicherheitsrat die Argumente der einzelnen Mitglieder austauschen und evaluieren und dann zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, die am Ende auch die Position der Bundesregierung darstellen wird."

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

Bei einem Treffen der Innenministerinnen und Innenminister der Staaten der Europäischen Union haben sich diese einstimmig darauf verständigt, Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Kriegsgeschehen im eigenen Land geflohen sind oder fliehen, schnell, unkompliziert und unbürokratisch aufzunehmen und ihnen Schutz und Versorgung zu gewähren. Die Innenministerinnen und Innenminister stimmten einstimmig dafür, die Richtlinie für den Fall eines massenhaften Zustromes von Vertriebenen - die im Jahr 2001 als Reaktion auf die Kriege im ehemaligen Jugoslawien erarbeitet und erlassen worden war - zu aktivieren. Der temporäre Schutzstatus gilt zunächst für ein Jahr und für all jene, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind oder noch fliehen werden. Die Richtlinie macht langwierige Asylverfahren obsolet, garantieren jedoch gleichzeitig Zugang zu elementaren Sozialhilfen sowie die Erlaubnis zum Nachgehen einer Arbeit.

Deutschlands Innenminister äußerte sich nach dem Innenminister*innen treffen wie folgt:

"Ich bin froh darüber, dass wir die Aktivierung dieser Richtlinie hier gemeinsam mit allen weiteren EU-Staaten beschließen konnten. Dies zeigt, dass die Europäische Union in der Ukraine-Frage so geeint auftritt, wie selten zuvor. Wir sind gewillt und entschlossen, diese schwierige und herausfordernde Aufgabe gemeinsam, Hand in Hand zu bewältigen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben es verdient, bestmöglichen Schutz und bestmögliche Versorgung zu erhalten.

Auch wir in Deutschland rüsten uns für Flüchtlingsankünfte und ich stehe in stetigem Austausch mit den Innenministerinnen und Innenminister der Bundesländer, damit auch wir in Deutschland dies gewährleisten können. Auch unsere Bundesländer ziehen hier gemeinsam mit der Bundesregierung an einem gemeinsamen Strang, wofür ich sehr dankbar bin.

Insbesondere, das ist heute deutlich geworden, müssen wir die an die Ukraine angrenzenden Staaten weiter und intensiver unterstützen, nicht nur durch die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern auch durch personelle, materielle, organisatorische, koordinatorische und logistische Kapazitäten. Auch hier will Deutschland seinen Beitrag leisten und unseren Nachbarn in Europa bei der Bewältigung dieser Aufgabe unter die Arme greifen.

Ich möchte auch heute wieder betonen: Der Flüchtlingsansturm ist ein europäisches, ein gemeinsames Problem - nicht das Problem Polens, Ungarns, Rumäniens oder der Slowakei. Ein geeintes Europa hat diese Probleme gemeinsam zu lösen. Dieser Geist und dieser Gedanke war auch bei den heutigen Gesprächen zu spüren, wofür ich äußerst dankbar bin. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame, eine starke Antwort auf die vielen Fragen finden, die dieser Krieg aufwirft."