Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Bürgerinnen und Bürger,
Was wir in der Ukraine erleben ist furchtbar und lässt viele fassungslos zurück. Putin hat in den letzten Monaten eine sehr negative Entwicklung genommen. Er hat die Welt belogen und zwar ganz bewusst. Denn Putin geht es um die gesamte Ukraine.
Das Leid der Menschen ist nicht in Worte zu fassen. Kriege treffen ausschließlich die Bevölkerung mit voller Härte. Und leider weiß niemand zum jetzigen Zeitpunkt, zu was Putin noch fähig ist. Die Angst ist auch in der EU, berechtigt sehr hoch. Dieser Krieg gefährdet den Frieden im gesamten Europa.
Die Menschen sind auf der Flucht und es muss alles getan werden, das diesen Flüchtlingen sofort geholfen werden kann und alle Mitgliedsstaaten der EU auch konsequent helfen. Auch heute legte Putin wieder nach und forderte den Putsch von ukrainischen Soldaten und bot Friedensgespräche.
Meine Damen und Herren, Friedensgespräche sind zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht nicht machbar, denn solange die Waffen sprechen, solange Menschen ihr Leben verlieren und um ihr Leben bangen müssen, gibt es keine Grundlage für Verhandlungen.
Die tiefe Anteilnahme, Meine tiefe Betroffenheit gilt den Ukrainnerinnen und Ukrainern im Ausland. Ebenso den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der um sein Leben bangen muss.
Sehr geehrter Präsident Liebe Kollegen und Kolleginnen liebe Bürger und Bürgerinnen .
Wir als Staatsregierung sind erschüttert und unendlich traurig fassungslos und sauer. Russland hat es geschafft einen 70 Jährigen Frieden in Europa an einem Tag zu zerstören und unendliches leid denn Menschen zu bringen. Dieser Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf das Völkerrecht und ein Angriff auf uns alle. Herr Putin ich bitte sie bei aller Freundschaft und Vernunft diesen Angriff zu stoppen wir wollen keinen Krieg mit ihnen Menschen in der Ukraine haben nichts getan sie töten und verletzen unschuldige Menschen verursachen unötigen leid . Wir verurteilen in aller Schärfe diesen unnötigen Angriff. Ich und mein Kabinett werden alles Menschen mögliche tun um Menschen in der Ukraine zu helfen. Wir werden uns bereit erklären in Maßen Flüchtlinge aufzunehmen wir stehen der Bundesregierung zur Verfügung um unnötiges leid unter denn Menschen zu vermeiden . An Alle Menschen in der Ukraine wir denken jeden Tag an sie wir wünschen ihnen viel Kraft und Mut und Durchhaltevermögen .
Herr Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Liebe Mitbürger,
Die russische Regierung, und das möchte ich betonen und das russische Volk dafür nicht in Geiselhaft nehmen, führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, verletzt das Völkerrecht aufs schändlichste und tritt Demokratie und Freiheit mit Füßen. Das kann uns nicht egal sein, es darf uns nicht egal sein.
Alle unsere Gedanken und unsere Solidarität ist bei der Ukraine und ihren Bürgern. Wir sind dazu verdammt an der Seite der Ukraine zu stehen und auch unsere Freiheit und unsere Demokratie zu verteidigen. Denn die Drohungen und die Rhetorik aus Moskau sind nicht hinnehmbar und entbehrt jeder menschlichen Umgangsform. Das Bezeichnen der ukrainischen Regierung als rauschgiftsüchtige Neonazis ist nicht hinnehmbar, das drohen mit Reaktionen, die die Geschichte noch nicht gesehen hat ist nicht hinnehmbar, Drohungen gegen Finnland sind nicht hinnehmbar und auch Drohungen hinsichtlich der Internationalen Raumstation und ihrem möglichen Absturz sind nicht hinnehmbar. Wir müssen diesem Regime mit allen Möglichkeiten entgegentreten.
Die Sanktionen sind ein Mittel und das sollten wir vollstmöglich ausschöpfen. Aber ich appeliere an unsere Bundesregierung auch Waffenlieferungen zu genehmigen um die Ukraine auch militärisch unterstützen zu können.
Die Ukraine verteidigt nicht nur seine Demokratie, Freiheit und Souveränität, es verteidigt unsere Europäische Idee und unsere freiheitlichen und demokratischen Werte. Es ist unsere gottverdammte Pflicht, das ukrainische Volk dabei mit allem zu unterstützen was uns möglich ist.
Ich bitte auch darum, dass sich unsere Staatsregierung um humanitäre Hilfe in der Ukraine bemüht, vor allem im Hinblick auf unsere Partnerregion Lwiw. Auch vor Ort wird unsere Hilfe gebraucht und nicht nur unsere Worte.
Jeden Tag sind meine Gedanken beim ukrainischen Volk und ich hoffe, so gering die Chancen auch sind, dass sie ihre und damit auch unsere Freiheit verteidigen können. Wir müssen alles, aber auch wirklich alles tun um sie dabei zu unterstützen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
