[SDP Hamburg] Aufbruch für Hamburg | Wahlkampfauftritt des Hamburger SDP-Spitzenkandidaten Cornelius Sommer am Rathausmarkt in Hamburg

  • Am gestrigen Samstag, den 19. Februar 2022, war der Hamburger SDP-Spitzenkandidat Cornelius Sommer anlässlich der anstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg am Rathausmarkt. Unter Einhaltung sämtlicher Corona-Regeln waren dort eine kleine Bühne sowie ein Informationsstand aufgebaut. Am Rathausmarkt kam eine kleine Menge zusammen, während der Wahlkampfauftritt zeitgleich in den sozialen Medien übertragen wurde. Nach etwas Musik und Worten lokaler SDP-Politiker:innen betrat Sommer die Bühne.


    Sehr geehrte Hamburger:innen,


    es freut mich, trotz der Umstände, heute hier zu Ihnen sprechen zu dürfen! Vielleicht kennen mich einige, ich bin Cornelius Sommer, 29 Jahre alt, und arbeite momentan als Streetworker hier in Hamburg. In dieser Tätigkeit habe ich viel mit Menschen zu tun, die weniger Glück hatten. Ich habe viele Schicksale erlebt, die mich geprägt haben. Diese Erfahrungen waren es, die dazu geführt haben, dass ich heute hier stehe. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der alle gut leben können, eine Gesellschaft, die solidarisch ist. Und das beginnt vor Ort: Wir brauchen einen Aufbruch für Hamburg!


    es ertönte Applaus und Online wurde geliked.


    Aufbruch für Hamburg - was bedeutet das für uns? Ein Aufbruch ist etwas umfassendes, keine einzelne Maßnahme, sondern mehrere große Veränderungen. Von Arbeit über Gesundheit bis Klimaschutz, wir haben große Ziele für diese Stadt, die wir gemeinsam mit Ihnen umsetzen wollen. Wir haben eine konkrete Vision für unsere Hansestadt, etwas, dass Charackteristisch für einen Aufbruch ist.


    machte eine kurze Pause.


    Besonders liegt uns Sozialdemokrat:innen am Herzen, dass alle Menschen einen guten und existenzsichernden Arbeitsplatz haben. Nun ist Arbeitspolitik zu großen Teilen ein bundespolitisches Thema, wir können jedoch auch konkret vor Ort was tun. Deshalb wollen wir einen Landesmindestlohn einführen, der zunächst 12 Euro betragen soll, bis der bundesweite Mindestlohn greift. Damit tun wir schon heute etwas für bessere Arbeit in Hamburg.


    es wurde applaudiert und in den sozialen Medien hagelte es Likes und Herzen.


    Ich sagte zu Beginn, dass ich als Streetworker viele bewegende Schicksale erlebt habe. Ein Schicksal war das eines jungen Mannes, der aus seiner Wohnung gefolgen ist, weil er nach einer Mieterhöhung seine Miete nicht mehr bezahlen konnte. Sowas wollen wir Sozialdemokrat:innen vermeiden! Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Eine zweite Wohnungsbaugesellschaft, wie jüngst vom Senat beschlossen, ist hierfür ein Instrument, es müssen jedoch auch Gelder in die Hand genommen werden, um mehr zu bauen. Wir brauchen mindestens 10.000 neue Wohnungen mehr pro Jahr, vor allem auch solche mit Sozialbindung, für einen echten Aufbruch in der Wohnungspolitik!


    Applaus und einige Pfeifgeräusche waren zu hören, während Online geliked und kommentiert wurde.


    Wie sicherlich einige von Ihnen mitbekommen haben, soll demnächst eine verpflichtende Pflegekammer in Hamburg kommen. Der amtierende Senat will damit die Bedingungen in der Pflege nachhaltig verbessern, Wir sagen: Wer Gewerkschaften schwächt und Pflegekräfte zu Mitgliedschaften zwingt, der verbessert die Bedingungen nicht, sondern der verschlechtert sie! Ich durfte im Wahlkampf mit Pflegekräften sprechen, und die Begeisterung für die Pflegekammer hält sich dort in Grenzen. Wir Sozialdemokrat:innen verfolgen hier einen anderen Weg: Wir brauchen einen effektiven landesweiten Pflegepersonalschlüssel wie in Thüringen, nur das kann die Situation nachhaltig verbessern! Für einen Aufbruch in der Pflege!


    erneut war Zustimmung zu hören und Online auch zu sehen.


    In einer krisenhaften Zeit wie dieser ist es wichtig, sich den damit verbundenen Aufgaben zu stellen. Ob Coronapandemie oder Klimakrise - wir brauchen klare Antworten und einen klaren Kurs. Und den haben wir Sozialdemokrat:innen in beiden Fragen. In der Coronapandemie sind wir ganz klar: Strengere Maßnahmen wenn nötig, Lockerungen wenn möglich. Das heißt konkret, dass wir den Kurs der Bundesregierung unterstützen und an den bewährten Maßnahmen festhalten werden, solange die Zahlen keine Lockerungen zulassen. Aber auch auf die Klimakrise haben wir klare Antworten: Mit einem deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien, der Unterstützung der Hamburger Wirtschaft auf ihrem Weg zur Klimaneutralität und einem deutlichen Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, aber vor allem auch Fahrradwegen, wollen wir Hamburg bis 2045 klimaneutral machen! So schaffen wir einen Aufbruch aus den Krisen!


    Likes, Kommentare, Applaus und Pfeifgeräusche waren zu vernehmen.


    Wir Hamburger:innen kennen stürmische Zeiten und regnerisches Wetter, und das hat uns sturmfest und erdverwachsen gemacht. Wir sind für alles gewappnet, und das soll auch so bleiben. Daher sind Investitionen in unsere Zukunft wichtig. Das Internet ist längst keine Neuheit mehr und smarte Technologien sind auf dem Vormarsch. Um den Anschluss nicht zu verlieren, müssen wir die Digitalisierung unserer Stadt schneller vorantreiben und vor allem innovative Start-Ups in unsere Stadt holen. Dafür muss unsere Wirtschaftsförderung gestärkt und das Glasfasernetz bis spätestens 2025 flächendeckend ausgebaut werden. Aber auch kostenloses WLAN in der Innenstadt oder die Förderung von Open-Source-Programmen können dazu beitragen. Das alles werden wir Sozialdemokrat:innen vorantreiben: Für einen Aufbruch in Innovation und Wirtschaft!


    machte eine kurze Pause.


    Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch etwas zum amtierenden Senat sagen. In den letzten Tagen haben uns die Regierungsparteien, allen voran Grüne und Internationale Linke, gnadenlos attackiert. Das ist soweit für einen Wahlkampf nichts ungewöhnliches. Wenn es aber ein amtierender Senat nicht schafft, seine eigenen Gesetze auszufertigen und wenn keine der Senatsparteien in der Lage ist, ein Wahlprogramm vorzulegen, dann kann man sich die Frage stellen, ob die Senatsparteien ihre Arbeit wirklich so gut gemacht haben, wie sie selbstdarstellen. Natürlich haben wir Sozialdemokrat:innen in der letzten Legislaturperiode auch nicht gerade geglänzt, das gebe ich an dieser Stelle offen zu. Zu Fehlern muss man stehen. Wir hatten mit personellem Mangel zu kämpfen, doch jetzt sind wir gestärkt zurückgekehrt. Meine Spitzenkandidatur zeigt, dass wir in der Lage sind, einen echten Aufbruch zu wagen. Und Sie müssen nun entscheiden, ob der amtierende Senat auch dazu in der Lage ist, oder ob es vielleicht einen Wechsel im Rathaus braucht. Wir sind für einen solchen Wechsel bereit, einen Wechsel für Aufbruch. Daher lege ich Ihnen Nahe: Wählen Sie am 20. Februar die Sozialdemokratie. Vielen Dank!


    es ertönte ein großer Applaus mit pfiffen, während Online viele Likes, Kommentare und Herzen verbreitet wurden. Nach seinem Auftritt blieb Cornelius Sommer noch auf dem Rathausmarkt, um sich Coronakonform mit den Bürger:innen zu unterhalten, bevor die Veranstaltung zuende ging.

    3953-cornelius-sommer-rot-png

    Cornelius Sommer, MdHB, MdB

    Senator für Bildung und Berufsausbildung der Freien Hansestadt Hamburg

    Geschäftsführer der Regenbogenfreunde e.V.

    Mitglied des Bündnisses Deutschland bleibt bunt

  • Wir Hamburger:innen kennen stürmische Zeiten und regnerisches Wetter, und das hat uns sturmfest und erdverwachsen gemacht.

    In einer Rede zum Hamburgischen Wahlkampf das Lied der Niedersachsen zu zitieren, ist für mich, als echten Hanseat, schon eine Beleidigung der Unabhängigkeit unserer Freien und Hansestadt.
    Ich kann meine Forderung von gestern nur wiederholen: Bitte informiert euch über die Stadt!


    Wie sicherlich einige von Ihnen mitbekommen haben, soll demnächst eine verpflichtende Pflegekammer in Hamburg kommen. Der amtierende Senat will damit die Bedingungen in der Pflege nachhaltig verbessern, Wir sagen: Wer Gewerkschaften schwächt und Pflegekräfte zu Mitgliedschaften zwingt, der verbessert die Bedingungen nicht, sondern der verschlechtert sie! Ich durfte im Wahlkampf mit Pflegekräften sprechen, und die Begeisterung für die Pflegekammer hält sich dort in Grenzen. Wir Sozialdemokrat:innen verfolgen hier einen anderen Weg: Wir brauchen einen effektiven landesweiten Pflegepersonalschlüssel wie in Thüringen, nur das kann die Situation nachhaltig verbessern! Für einen Aufbruch in der Pflege!


    Wenn ihr gegen die Pflegekammer seid, seid ihr dann auch gegen die Ärztekammer, nach dessen Vorbild die Pflegekammer konzipiert ist?

    *SO* Als RL-Pfleger kommt mir bei so einer Argumentation mein Kaffee vom Frühdienst heute Morgen wieder hoch. "Die Begeisterung hält sich dort in Grenten..." Was ein Rotz *SO*


    Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch etwas zum amtierenden Senat sagen. In den letzten Tagen haben uns die Regierungsparteien, allen voran Grüne und Internationale Linke, gnadenlos attackiert. Das ist soweit für einen Wahlkampf nichts ungewöhnliches. Wenn es aber ein amtierender Senat nicht schafft, seine eigenen Gesetze auszufertigen und wenn keine der Senatsparteien in der Lage ist, ein Wahlprogramm vorzulegen, dann kann man sich die Frage stellen, ob die Senatsparteien ihre Arbeit wirklich so gut gemacht haben, wie sie selbstdarstellen. Natürlich haben wir Sozialdemokrat:innen in der letzten Legislaturperiode auch nicht gerade geglänzt, das gebe ich an dieser Stelle offen zu. Zu Fehlern muss man stehen. Wir hatten mit personellem Mangel zu kämpfen, doch jetzt sind wir gestärkt zurückgekehrt. Meine Spitzenkandidatur zeigt, dass wir in der Lage sind, einen echten Aufbruch zu wagen. Und Sie müssen nun entscheiden, ob der amtierende Senat auch dazu in der Lage ist, oder ob es vielleicht einen Wechsel im Rathaus braucht. Wir sind für einen solchen Wechsel bereit, einen Wechsel für Aufbruch. Daher lege ich Ihnen Nahe: Wählen Sie am 20. Februar die Sozialdemokratie. Vielen Dank!


    Also könnte mir mal bitte jemand verraten warum die I:L kein Programm haben soll?
    Wir haben einen gültigen Katalog, der für die Öffentlichkeit zugänglich ist:
    Außerdem habe ich einige Punkte auf meinem Wahlkampfauftritt genau erklärt.
    Also liebe SDP: Bitte informiert euch!

  • Wir haben einen gültigen Katalog, der für die Öffentlichkeit zugänglich ist:

    Das ist eine wenig barrierefreie Definition von Zugänglichkeit. Um den drei Monate alten Forderungskatalog der I:L zu finden, der beim kürzlichen Wahlkampfauftritt weder erwähnt noch verlinkt wurde, muss man sich auf Seite 9 des Konferenzzentrums durch euren damaligen Landesparteitag kämpfen. Zudem enthält er Vorhaben, die in der zurückliegenden Legislaturperiode bereits angegangen (wenn auch nicht vollständig umgesetzt) wurden, sodass dieser Katalog den Maßstäben, die ihr an fremde Wahlprogramme anlegt, nicht standhält.


    Ein bisschen gravierender als das Fehlen von Wahlprogrammen ist allerdings die gestern aufgedeckte Tatsache, dass ihr als Senat mit der Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen nicht vertraut seid. Im Gegensatz zu einem Zitat aus dem Niedersachsenlied, gegen das man höchstens stilistische Einwände erheben kann, bedeutet eure „Informationslücke“ immerhin einen Verstoß gegen die Hamburger Verfassung. Das sollte man etwas ernster nehmen.

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    Cornelius Sommer, MdHB, MdB

    Senator für Bildung und Berufsausbildung der Freien Hansestadt Hamburg

    Geschäftsführer der Regenbogenfreunde e.V.

    Mitglied des Bündnisses Deutschland bleibt bunt

  • Ich antworte dann auch mal im Zitat ;)


    Ich wünsche euch für heute Abend alles Gute und freue mich, dass es in den letzten Tagen endlich mal wieder ein bisschen politischen Streit in Hamburg gab.