Meine sehr geehrte Damen und Herren,
liebe SDP,
liebe Piraten,
liebe BSV,
liebe Grüne,
ich begrüße Sie alle recht herzlich zu dieser Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrag.
Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute unseren Koalitionsvertrag vorstellen können. Wir haben uns viel vorgenommen, aber wenn wir genau so gut weiter arbeiten, wie wir es während der Sondierungen und Koalitionsverhandlung getan haben. Dann bin ich zuversichtlich, dass wir unser ambitioniertes Programm umsetzen können. Der Koalitionsvertrag umfasst viele Antworten auf Fragen, die bis jetzt unbeantwortet gelassen wurden. Wir wollen wirksam den Umweltschutz verbessern, indem wir das Klimaschutzgesetz wirksam novellieren. Bei diesem Punkt ist klar die Grüne Handschrift zu erkennen. Aber nachdem ein Koalitionsvertrag ein Kompromiss zwischen den verschieden Interessen der an der künftigen Regierung beteiligten Parteien und Listen ist. Lassen sich klar auch Punkte finden, die eine andere Handschrift tragen, so z.B. bei der Förderung der digitalen Bildung, der Einführung des Mindestlohns für in behinderten Werkstätten Tätigen oder der effektiven Bekämpfung der Wohnungsnot.
Ich bin stolz darauf, dass wir nicht auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner regieren müssen, sondern dass wir Bayern klar in eine ökologisch soziale Richtung entwickeln können. Ich möchte mich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Parteien und Listen bedanken. Wir haben viele interessante Gespräche und Diskussionen miteinander gehabt und ich hoffe, dass wir diese großartige Zusammenarbeit fortsetzen können.
Hier mit gebe ich das Wort weiter an meine Nachredner
applaudiert zu Fürsts Rede und übernimmt das Mikrophon
Danke dir Sebastian und Gratulation zur erfolgreichen Wahl zum Ministerpräsidenten!
Sehr geehrte Anwesende,
werte Mitglieder der Presse,
die Zeit ist reif für einen Aufbruch! Lassen Sie uns diesen Aufbruch für ein lebendiges Bayern gemeinsam angehen. Als Koalition wollen wir alle in Bayern mitnehmen: die Stadt und das Land; Baiern, Schwaben und Franken; Regierung und Opposition; Linke, Rechte und die Mitte des demokratischen Spektrums. Mit dem langjährigen Parlamentspräsidenten Sebastian Fürst haben wir nun einen Mann an der Spitze, der in weiten Teilen Bayerns angesehenen ist und respektiert wird. Mit ihm können wir glaubhaft umsetzen, was im Koalitionsvertrag festgehalten worden ist.
Als BSV legen wir großen Wert auf die Nähe der Politik zu den Bürger:innen, was sich auch im Koalitionsvertrag wiederfindet. Dazu gehört u.a. ein unbedingtes Festhalten am Bildungsföderalismus, die Öffnung des Krippengeldes für die Erziehung zuhause und das Rückholen von Gesetzgebungskompetenzen an die Länder.
Es ist klar, dass Auf- und Umbrüche Gefahren bringen und Sorgen bereiten können. Doch unser Ziel ist es, dass alle am Aufbruch teilhaben und profitieren können. Im Gegensatz zu früheren Kabinetten, die nur Politik für Leute in den Großstädten betrieben haben, wird diese Regierung eine für den ganzen Freistaat sein.
Das Schlusswort möchte ich an die Mitglieder der anderen Parteien Grüne, Piraten und SDP richten. Vielen Dank für die bisherige tolle Zusammenarbeit in den Verhandlung! Auf dass die gemeinsame Regierungsarbeit ebenso fruchtbar und harmonisch verläuft.
Vielen Dank!
Sehr geehrte Anwesende,
Damen und Herren,
Bürgerinnen und Bürger,
ich freue mich, heute wieder zu Ihnen sprechen zu können. Die neue bayerische Staatsregierung hat sich ein ambitioniertes Programm vorgenommen. Insbesondere auch - Moritz hat es bereits erwähnt - die Aufrechterhaltung des Bildungsföderalismus, den wir aber zugleich auch reformieren möchten. Auch auf Bundesebene gibt es solche Bestrebungen, an die aktuellen Verhandler dort kann ich vielleicht appellieren, die Inhalte dieses Koalitionsvertrages als Denkanstoß zu verstehen, sollte den einer von Nöten sein.
Aber auch sonst: wir vPiraten können andere kleine - aber nicht unwichtigere - Punkte in den Fokus der Staatsregierung rücken. An dieser Stelle möchte ich ein baldiges Ende von Doppelbennenungen nennen.
Wie alle anderen möchte auch ich mich für die entspannt und immer konstruktiv mit der besten Absicht verlaufenen Sondierungs- und Koalitionsgespräche bedanken. Auch wenn das Forum in Bayern nicht mitregiert, so möchte ich mich auch bei ihm für die in gleichen Maße geführten Gespräche bedanken. Die Opposition nimmt eine enorm wichtige Rolle ein. Ich bin sicher, wir werden uns in dieser Legislsturperiode über den Weg laufen.
Letztlich möchte ich - wie der Titel des Koalitionsvertrages ankündigt - das Ziel ausmachen, eine lebendige Politik mitgestalten zu können. Das ist der Anspruch, dem wir uns als Koalition stellen, stellen müssen, und der Anspruch, an dem wir uns messen müssen, gemesen werden.
Mit diesen Worten: einen schönen späten Abend und gute Nacht.
tritt zurück, um möglichen nächsten Rednern Platz zu geben
Geschätzte Anwesende,
Sehr geehrte Damen und Herren,
mir gebührt offenbar das abschließende Wort, jedoch möchte ich Ihre Zeit nicht allzu lange in Anspruch nehmen, meine Vorredner haben eigentlich alles gesagt, was zu sagen war. Auch ich bedanke mich an dieser Stelle für die hervorragenden Gespräche, die in einer wirklich sehr freundschaftlichen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden haben. Wir haben gemeinsam einen guten Koalitionsvertrag ausgearbeitet, der eine solide Basis für unsere Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode legen wird. Nach der Bestätigung der Staatsministerinnen und Staatsminister durch den Landtag, werden wir natürlich eine kurze Einarbeitungszeit benötigen, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir schon bald erste Gesetzentwürfe einbringen und Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können. Die Grüne Landtagsfraktion mit mir an ihrer Spitze steht jedenfalls zu 100 % hinter diesem Koalitionsvertrag und dieser Regierungskonstellation, weshalb ich wirklich guter Dinge bin, dass wir gemeinsam eine gute, aktive Arbeit für den Freistaat Bayern leisten können - das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Damit darf ich auch schon zum Höhepunkt dieser Veranstaltung kommen und Ihnen den von uns ausgehandelten Koalitionsvertrag präsentieren.
Wir stehen nun natürlich gerne für Fragen und Anmerkungen zur Verfügung, ansonsten bedanke ich mich schon mal für die Aufmerksamkeit und Ihre Zeit!
applaudiert kräftig
In welcher Welt soll der Freistaat verpflichtet sein, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen oder diesbezügliche Ressourcen vorzuhalten? Dass die Bereitschaft angehender Ärzte, vorsätzliche Tötungen durchzuführen, nunmehr sogar Einstellungsvoraussetzung werden soll, ist schlechterdings unhaltbar.
In welcher Welt soll der Freistaat verpflichtet sein, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen oder diesbezügliche Ressourcen vorzuhalten?
§ 13 Abs. 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz
