TH 009|013 Aktuelle Stunde zum Thema Polizeigewalt

    Sehr geehrte Präsident

    Liebe Kollegen und Kolleginnen

    Am Silvester und bei Demonstrationen wurden und werden Polizeibeamten und Beamtinnen immer zum Ventil für die Wut der Bevölkerung. Unserer Meinung nach ist nicht hinnehmbar das unsere Leute mit Böller und Steinen beworfen werden weil Menschen meinen sie müssen ihre Wut an der Polizei auslassen.Diese Menschen sind Diener des Staates und können nichts dazu dass die Bevölkerung unzufrieden ist sie führen nur Gesetze aus . Ich bitte sie liebe Bürger und Bürgerinnen lassen sie ihre Wut nicht an unschuldigen Menschen raus lasst uns friedlich und respektvoll miteinander umgehen wir wollen und brauchen keine Gewalt in unserer Gesellschaft egal gegen wenn oder was . Ich danke allen Polizisten und allen Menschen die unser Land am laufen halten . Vielen Dank.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen!


    Ein Dankeschön ist immer gut und sollte als Wertschätzung zur Selbstverständlich werden. Ich denke da auch an andere Berufsgruppen.


    Nun kann man sich mit einem Dankeschön allerdings rein gar nichts kaufen noch verbessert es den Alltag der Betroffenen in irgendeiner Form.


    Was mich ärgert ist, dass Sie hier im Landtag eine aktuelle Studie ins Leben rufen und nicht schon längst z.B.

    - in Berlin sind um mit Bundesinnen-und Justizminister geeignete Maßnahmen zur Eindämmung von Polizeigewalt zu besprechen

    - Pläne für eine Einstellungsoffensive bei der Landespolizei erarbeiten

    - Die Polizeiausbildung anzupassen an die heutigen Herausforderungen

    - reichlich neue Stellen und Personalentwicklungskonzepte zu schaffen, damit man auch als Landespolizist nicht in der Einbahnstraße "Beamtenlaufbahn" landet


    Damit würden Sie den Polizisten im Land einen viel größeren Dank erweisen.


    Mit freundlichen Grüßen

    H.K.

    Zitat von Jonathan Schmidt

    Sehr geehrte Präsident

    Liebe Kollegen und Kolleginnen

    Am Silvester und bei Demonstrationen wurden und werden Polizeibeamten und Beamtinnen immer zum Ventil für die Wut der Bevölkerung. Unserer Meinung nach ist nicht hinnehmbar das unsere Leute mit Böller und Steinen beworfen werden weil Menschen meinen sie müssen ihre Wut an der Polizei auslassen.Diese Menschen sind Diener des Staates und können nichts dazu dass die Bevölkerung unzufrieden ist sie führen nur Gesetze aus . Ich bitte sie liebe Bürger und Bürgerinnen lassen sie ihre Wut nicht an unschuldigen Menschen raus lasst uns friedlich und respektvoll miteinander umgehen wir wollen und brauchen keine Gewalt in unserer Gesellschaft egal gegen wenn oder was . Ich danke allen Polizisten und allen Menschen die unser Land am laufen halten . Vielen Dank.

    Finde ich gut. Mir ist es auch viel sympathischer, wenn man den Schuldigen mit Fackelmärschen zuhause einen Besuch abstattet.

    Zitat von Paul Fuhrmann
    Zitat von Jonathan Schmidt

    Sehr geehrte Präsident

    Liebe Kollegen und Kolleginnen

    Am Silvester und bei Demonstrationen wurden und werden Polizeibeamten und Beamtinnen immer zum Ventil für die Wut der Bevölkerung. Unserer Meinung nach ist nicht hinnehmbar das unsere Leute mit Böller und Steinen beworfen werden weil Menschen meinen sie müssen ihre Wut an der Polizei auslassen.Diese Menschen sind Diener des Staates und können nichts dazu dass die Bevölkerung unzufrieden ist sie führen nur Gesetze aus . Ich bitte sie liebe Bürger und Bürgerinnen lassen sie ihre Wut nicht an unschuldigen Menschen raus lasst uns friedlich und respektvoll miteinander umgehen wir wollen und brauchen keine Gewalt in unserer Gesellschaft egal gegen wenn oder was . Ich danke allen Polizisten und allen Menschen die unser Land am laufen halten . Vielen Dank.

    Finde ich gut. Mir ist es auch viel sympathischer, wenn man den Schuldigen mit Fackelmärschen zuhause einen Besuch abstattet.

    Ruft

    ich glaube es ja nicht.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Werte Kolleginnen und Kollegen,


    als ich den Titel dieser aktuellen Stunde las, ging ich davon aus, dass es sich um die eigentliche Bedeutung des Wortes handelt und habe mir dahingehend Gedanken für meine jetzige Rede gemacht. Nun stelle ich fest, dass es nicht um Polizeigewalt, also um die Gewalt ausgehend von Polizisten, geht sondern um Gewalt gegen Polizisten. Wir sollten in diesem Haus schon etwas genauer mit den Begrifflichkeiten sein.

    Nun ein paar Worte zu dem, was hier tatsächlich gemeint ist. Natürlich ist jede Art von Gewalt, egal gegen wen, zu verurteilen. Auch Gewalt gegen die, die zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger jeden Tag auf der Straße sind, ist aufs Schärfste zu verurteilen und das nicht nur hier im Plenum sondern bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Unsere Polizei braucht unsere Rückendeckung und das nicht nur moralisch, sondern auch materiell und vor allem personell. Wir müssen immer dafür sorgen, dass unsere Polizei ihren wachsenden Aufgaben auch gewachsen ist und das immer klar ist, dass ihr unser Dank und unser Respekt für die geleistete Arbeit sicher ist.


    Ich danke für die Aufmerksamkeit.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,


    Dieses Thema ist durchaus komplexer, als es aussieht.

    Vorallem ist es nicht einfach hier Lösungen zu finden.


    Herr Kohle hat in seinem Beitrag zwar Lösungsvorschläge angebracht, nur sind diese wirklich für die eigentliche Problematik zielführend?
    Ich denke Nein und man muss hier tiefer in die Ursachenfindung gehen, als die angebrachten Lösungsvorschläge.


    Ich möchte dabei gerne in die Weihnachtszeit letztes Jahr nach Greiz zurückblicken.

    Ein "Spaziergang" in Greiz, unangemeldet, wird soweit abgesichert, dass letztlich sogar ein Wasserwerfer im Einsatz ist.

    Warum im Einsatz?


    Ja, weil die Hemmschwelle der Gewalt immer mehr sinkt und die Stimmung nach jetzt 2 Jahren Corona immer mehr auf dem Tiefpunkt ist.

    Dies mag viele Gründe und Ursachen haben, welche auch offensichtlich sind.


    Dennoch darf es nicht soweit ausarten, das Gewalt gegen die Polizeikräfte angewendet wird.

    Gleichwohl es hier dann zu einer Kettenreaktion kommt. Gegenseitige Provokationen schaukeln sich hoch und ich kann beide Seiten unter Umständen verstehen.


    Die Frage dabei ist, wie man damit umgeht und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.


    Da hilft eine aktuelle Stunde nicht wirklich, sondern die Lösungen müssen dort getroffen werden, wo die Verantwortung liegt.


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    Verehrtes Präsidium,

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten nehmen leider immer mehr zu. Die Gesellschaft ist gespalten, Extremismus, Populismus und Verschwörungsmythen auf dem Vormarsch, es gibt immer mehr Gewaltausbrüche bei Demonstrationen. Das ist ernst. Die Lage ist ernst.


    Es kann nicht sein, dass aufgerufen wird Polizeibeamte mit Messern gezielt anzugreifen. Die Polizei hat die Aufgabe das Land und die Einwohner zu schützen und gegen Kriminelle zu schützen. Und sie macht die Arbeit im Großen Ganzen gut. Dafür müssen wir dankbar sein. Es ist ein schwerer aber wichtiger Beruf. Es ist inakzeptabel wenn genau diese Menschen - welche noch dazu nicht verantwortlich für die Gesetze und Regeln sind - bedroht werden. Ein Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf den gesamten Staat, auf die gesamte Gesellschaft.


    Es kann nicht sein, dass immer mehr Demonstrationen in Gewalt ausarten. Es ist legitim, richtig und wichtig friedlich zu demonstrieren. Es ist ein im Grundgesetz garantiertes Recht. Und da ist es auch egal für oder gegen was man demonstriert. Es ist in Ordnung friedlich gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Das darf jeder Bürger und jede Bürgerin tun. Aber es ist nicht in Ordnung wenn das in Gewalt ausartet. Klar die Menschen sind wütend. Das ist auch verständlich. Seit nunmehr zwei Jahren hält uns Corona im Griff und ein Ende ist nicht wirklich in Sicht. Es wurden auch falsche Entscheidungen durch Regierungen getroffen. Aber das ist noch lange kein Grund Polizistinnen und Polizisten anzugreifen.


    Es kann auch nicht sein, dass es vor Wohnhäusern von Politikern immer wieder Demonstrationen und Fackelumzüge von gewaltbereiten Rechtsextremen gibt. Es ist gegen jeden Anstand und zutiefst abscheulich. Es ist in Ordnung vor Ämtern - zum Beispiel Ministerien, Parlamenten oder dem Kanzleramt - zu demonstrieren. Aber auch Politikerinnen und Politiker - und deren Familien - haben ein Recht auf Privatsphäre. Demonstrationen vor den privaten Wohnorten von Politikern sind nicht in Ordnung.


    Zuletzt möchte ich alle Bürgerinnen und Bürger auffordern, trotz der - teils berechtigten - Unzufriedenheit, Wut oder Frustration friedlich zu bleiben.


    Vielen Dank.

    Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

    Meine Verehrten Damen und Herren Abgeordnete,


    Der Kollege der Allianz zeigt einmal mehr das einzelne Mitglieder dieser Partei, keineswegs in Regierungsverantwortung kommen dürfen. Es ist ein sehr ernstes Thema über das wir heute sprechen.


    Natürlich müssen wir die Polizei entlasten wo es nur geht, wir müssen vor allem unseren Fokus auf die Richten, die gewaltbereit sind. Ich habe schon oft gesagt und tue es heute erneut, ich begrüße Demonstrationen, aber diese dürfen niemals in Gewalt ausarten, egal für was Demonstratiert wird.


    Ich als Innenministerin des Freistaats Thüringen stehe an der Seite der Polizisten. Und ich danke Ihnen für Ihren täglichen Einsatz für unsere Sicherheit.


    Vielen Dank