BMEL I Pressestatement zum Treffen mit den EU-Kommissaren für Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit

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    – Pressemitteilung –


    IIIIIIIII Bundesminister trifft sich mit EU-Kommissaren für Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit


    Bundesminister Leonhard Breitebenberger ist heute nach Brüssel gereist, um sich dort mit zwei EU-Kommissaren zu treffen. Zu erst hat er den Kommissar für Landwirtschaft, Herrn Janusz Wojciechowsk aus Polen, getroffen und eine einstündige Unterredung geführt. Das zentrale Thema war die aktuelle noch bestehende Zulassung von Glyphosat in der europäischen Union, die Zukunft der Landwirtschaft im Allgemeinen, aber auch um die Förderung der ökologischen Landwirtschaft, als auch strengerer Vorgaben und Grenzwerten beim Einsatz von synthetischen Pestiziden.


    Im Anschluss gab es noch ein Zusammentreffen mit der Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Frau Stella Kyriakides aus Zypern. Das zentrale Thema war hier auch der Einsatz von Pestiziden, aber auch die häufig vorkommende ungesunde Ernährung, durch zu viel Fett, Salz und Zucker. Erörtert wurden möglichen zur Eingrenzung in Form von Grenzwerten und genaueren Vorgaben und Richtlinien, aber auch Informationen für die Verbraucher.


    Nach den beiden Meetings trat der Bundesminister in Brüssel vor die Presse, um ein Statement abzugeben:

    Guten Nachmittag hier aus Brüssel,


    Es freut mich sehr, dass heute diese beiden Gespräche stattfinden konnten und bedanke mich für die konstruktiven und langen Besprechungen.

    Es ist mir wichtig, dass wir brandaktuelle Themen der Landwirtschaft und Ernährung auch mit den zuständigen Kommissaren der Kommission von der Leyen besprechen, da genau in diesem Themengebieten oftmals in der EU die Zuständigkeit liegt, bzw. auch dort Möglichkeiten zur Gestaltung und Veränderung gegeben ist.

    Wenn wir vom Thema Glyphosat-Verbot sprechen, dann liegt dort die Zuständigkeit bei der Kommission in Brüssel zwecks Zulassung bzw. Verbot. Ich habe den Kommissar angeregt, die aktuelle Lage zu überdenken und eine Neubewertung anzustreben, da ich davon überzeugt bin, dass ein Verbot der richtige Weg ist. Weiters habe ich auch angeregt, dass der Einsatz von Pestiziden im Allgemeinem stärker reguliert und minimiert werden sollte, zum Schutz der Bienen, der Flora und Fauna und zum Schutz der Konsumenten.

    Ich denke auch, dass die EU noch mehr mache könnte zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft und habe auch dies mit Herrn Wojciechowsk besprochen. Er und Ich hatten zuweilen unterschiedliche Ansichten, auch beim Zeitrahmen der möglichen Umsetzung, aber ich gehe dennoch davon aus, dass die EU-Kommission Maßnahmen und Schritte setzen wird, zum Tierschutz, Konsumentenschutz und im Sinne des Klimaschutzes und der Ökologie.

    Auch das Gespräch mit Frau Kyriakides war sehr konstruktiv und wichtig, denn auch die Lebensmittelsicherheit gehört zu den Aufgaben meines Ministeriums und die bereits genannten Punkte hängen auch damit zusammen. Ich habe mich im Gespräch dafür eingesetzt, dass es auch vonseiten der EU mehr Regulierung und Reduzierung bei Salz, Fett und Zucker gibt, da die Auswirkungen der damit verbundnenn ungesunden Ernährung hinlänglich bekannt sind, und dies vielen oft noch unbewusst ist. Da braucht es mehr Aufklärung, Kennzeichnung und auch neue Maßstäbe oder Grenzwerte. die Kommissionsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm to Fork“) ist dabei ein guter, erster und wichtiger Schritt. Diese wurde mir vonseiten der Kommissarin auch näher vorgestellt. Die Bundesregierung wird diese Strategie auf jeden Fall unterstützen und mittragen, wenngleich ich persönlich bei einigen Punkten eine schnelle Lösung anstreben würde, die Käfighaltung würde ich nicht schrittweise verbieten, sondern alsbald wie möglich.

    Ich bedanke mich nochmals für die guten Gespräche und werde diese Kommissionsstrategie auch im Bundeskabinett vorstellen, im Hinblick auf Vorhaben der Bundesregierung und meines Hauses.