Hier veröffentlicht das Landtagspräsidium Mitteilungen und Verordnungen
Mitteilungen und Verordnungen des Landtagspräsidiums
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- Organisatorisches
- Dr. Edelgard Fischer
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Rundschreiben alle Alle Fraktionen und Vertreter und Vertreterinnen der Parteien im Hausbrieffach
Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich bitte alle gewählten Mitglieder, sofern noch nichts geschehen oder nicht nötig, ihre Abgeordnetenausweise bei der Landtagsverwaltung respektive der Benutzergruppe MdL NRW zu beantragen.
Hochachtungsvoll
i.A. des Landtagspräsidiums -
Mitteilungsemail in die Postfächer der Mitglieder des LT NRW
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
in den kommenden Tagen wird der Archivbereich für Gesetzes- und Verordnungsblätter teilweise nicht erreichbar sein.
Im Laufe der nächsten Zeit, wird nach und nach ein neuer Sammelbereich von den Mitarbeitenden des Präsidiums eingepflegt werden aus den ganzen Wahlperioden und hoffentlich mit ein paar mehr Schlagworten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. für das Landtagspräsidium
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Mitteilungsemail in die Postfächer der Mitglieder des LT NRW
Aushang und Auslage in Archiv und Bibliothek
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Gäste und Benutzende des Archivs und Landtagsbibliothek,
Die IT hat den Umzug des Gesetzes- und Verordnungsblätter Sammelbereichs erfolgreich abgeschlossen und der neue Sammelbereich steht nun zur Einsicht/Nutzung zur Verfügung.
Sollten Veröffentlichungen fehlen oder etwas geändert werden müssen, wird darum gebeten mit dem Präsidium Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.u.V. Mitarbeitende des Präsidiums und IT
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Mitteilungsemail in die Postfächer der Mitglieder des LT NRW
Aushang und Auslage in Archiv und Bibliothek
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Gäste und Benutzende des Archivs und Landtagsbibliothek,
am heutigen Tage legte der Abgeordnete Manuel Gilbert sein Landtagsmandat nieder. Daraus resultierte, dass die Fraktion Grüne/WWV sich aufgelöst hat und sich die Sitze im Landtag auf 20 reduziert haben.
Der Aushang wurde entsprechend angepasst.
Ob Minister Gilbert dem Ministerpräsidenten gegenüber seinen Ministerrücktritt erklärt hat, ist den Präsidium aktuell nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Stellv. Landtagspräsident
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Rundschreiben alle Alle Fraktionen und Vertreter und Vertreterinnen der Parteien im Hausbrieffach
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Anfang der Woche erging die Bitte an alle Fraktionen und Einzelmandatsträgern um Rückmeldung an das Präsidium, entsprechend die Namen der Mandatsträgerinnen oder-trägern mitzuteilen.
Das Präsidium wartet immer noch auf die Mitteilung der Fraktion der Linken.
Zusätzlich ergeht die bitte an alle gewählten Mitglieder, sofern noch nicht geschehen oder nicht nötig, ihre Abgeordnetenausweise bei der Landtagsverwaltung respektive der Benutzergruppe MdL NRW zu beantragen.
Hochachtungsvoll
i.A. des Landtagspräsidiums
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Landtagspräsidium
Aufgrund von Artikel 39 Abs. 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen erlässt das Landtagspräsidium folgende
Anordnung:
§1
Anordnung der Trauerbeflaggung
(1) Im Zuge des Todes von Queen Elizabeth der II. ordnet das Landtagspräsidium in tiefer Anteilnahme und Solidarität die Trauerbeflaggung für das Neue Landtagsgebäude an. Alle Flaggen die vor dem Gebäude gehisst sind, sind ab dem 09.09.2022, 08:00 Uhr auf Halbmast zu hissen. Die Trauerbeflaggung gilt bis einschließlich den 19.09.2022, 18:00 Uhr.
§2
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Diese Anordnung tritt mit der Bekanntmachung durch Aushang am 09.09.2022 um 08:00 Uhr in Kraft und am 19.09.2022 um 18:00 Uhr außer Kraft.
Düsseldorf, den 08. September 2022
Dr. Sascha Ende
Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
Dr. Edelgard Fischer
Vizepräsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
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Schreiben an die Fraktionsführung der Allianz-Fraktion
Werte Kolleginnen und Kollegen,
durch Inaktivität des Kollegen Nicolas Schmidt wird ihm hiermit der parlamentarische Status entzogen und sein Dienstausweis gesperrt.
Hochachtungsvoll
i.A. des Landtagspräsidiums
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Schreiben an die Fraktion der CDSU
Sehr geehrter Herr Dr. Georg Gorski,
das Präsidium lässt anfragen ob und wenn ja wer die Funktion der Oppositionsführung übernimmt, oder ob die CDSU Fraktion einen Außenstehenden benennt oder ganz drauf verzichtet.
Um eine Rückantwort wird freundlichst gebeten.
Hochachtungsvoll
i.A. des Landtagspräsidiums
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Sehr geehrter Herr Präsident,
die Funktion der Oppositionsführung wird meine Wenigkeit als Fraktionsvorsitzender der CDSU übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Gorski
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Schreiben an die Fraktionsführung der I:L
Werte Kolleginnen und Kollegen,
durch Inaktivität des Kollegen Lasse Nowak wird ihm hiermit der parlamentarische Status entzogen und sein Dienstausweis gesperrt.
Hochachtungsvoll
i.A. des Landtagspräsidiums
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Rundschreiben an alle Mitglieder des Landtages, an die Vorzimmer der Mitglieder des Landtages, an die Abgeordnetenbüros, an die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, an die Ministerpräsidentin, an die Leitungsspitzen der Ministerien und an die Abteilungsleiter;innen der Staatskanzlei
- z.K.- -z.w.V. -
Sehr geehrter Damen und Herren,in diesem Schreiben informiere ich Sie dass sich der Präsident des Landtages sich bis voraussichtlich Anfang Januar im Urlaub befindet. In der Zeit der Abwesenheit werde ich die Amtsgeschäfte wahrnehmen. Sollten sie Fragen oder Probleme haben, wenden sie sich an mich über den gewohnten Dienstweg.
Beste Grüße und eine schöne Adventszeit wünscht
gez. Dr. Carmen Schmidt
Vizepräsidentin des Landtags
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
geschätzter Bundeskanzler Friedrich Augstein,
Ministerin Ella Löwenstein-Boum ,
dem Präsidium ist bewusst, dass sich der Bundestag gerade konstituiert und aller Voraussicht nach die Allianz ein weiteres mal die Regierungsgeschäfte übernehmen wird, ferne ich dem amtierenden Bundeskanzler eine weitere Amtszeit gönnen würde, haben wir aktuell hier mit dem Mandat des Herrn Bundeskanzlers wie auch der Frau Ministerin allerdings eine Unvereinbarkeit.
Nach Art 66 GG darf der Bundeskanzler kein weiteres besoldetes Amt ausüben. Das Mandat in einem Landtag ist ein besoldetes Amt. Bei aller Bescheidenheit, erwartet das Landtagspräsidium bis Karfreitag eine Entscheidung über das Landtagsmandat.
Frau Ministerin Löwenstein-Boum, als Ministerin für Kinder, Bildung und Wissenschaft sind Sie Teil der Landesregierung NRW. Dies stellt eine Unvereinbarkeit nach § 64 Abs. 4 Landesverfassung NRW da, nachdem Sie nun auch ein Mandat im Bundestag angenommen haben. Daher erwartet das Präsidium ebenfalls bis Karfreitag eine Entscheidung über das Landtagsmandat.
Bleibt eine Stellungnahme aus, behält sich das Präsidium vor nach Ostern zu Zugänge bis auf Weiteres zu deaktivieren.
Mit freundlichem Verbleib
Gez. Dr. Sascha ende
Präsident des Landtags NRW
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Dr. Carmen Schmidt
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Die Präsidentin
Aufgrund von Artikel 39 Abs. 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen erlässt die Präsidentin des Landtages folgende
Anordnung:
§1
Geltungsbereich
(1) Diese Anordnung gilt für alle Gebäude, Gebäudeteile und Grundstücke, die der Erfüllung der parlamentarischen Arbeit dienen und der Verwaltung des Präsidentim des Landtages unterstellt sind.
§2
Alkoholverbot
(1) Der Konsum von Spirituosen und sämtlichen alkoholhaltigen Getränken wird hiermit in allen Liegenschaften, Gebäuden und Grundstücken die der Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen unterstellt ist offiziell untersagt. Eine Außnahme kann bei der Präsidentin des Landtags zu besonderen Anlässen beantragt werden.
§3
Ahndung von Verstößen
(1) Werden die Maßnahmen der Anordnung nicht beachtet, können sie mit den Mitteln des Verwaltungszwangs nach nach VwVG NRW durchgesetzt werden. Zu den Mitteln des Verwaltungszwangs gehört insbesondere das Zwangsgeld, das bis zu einer Höhe von hunderttausend Euro festgesetzt werden kann( §60 VwVG NRW). Des Weiteren behält sich die Präsidentin des Landtages vor, gemäß der Geschäftsordnung, Ordnungsrufe zu verhängen die zu einem Entzug des Rederechts führen kann. Ebenso wird die betroffene Person bei Verstößen gegen diese Anordnung der Liegenschaft verwiesen.
§4
Schlussbestimmungen
(1) Diese Anordnung gilt entsprechend auch bei Tagungen des Landtages oder seiner Organe außerhalb des in §1 genannten Geltungsbereichs; sie ist in diesem Fall im jeweiligen Tagungsgebäude auszuhängen.
§5
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
(1) Diese Anordnung tritt ab Sofort in Kraft und gilt für die Dauer der 18. Legislaturperiode.
Düsseldorf, den 25. August 2023
Gez. Dr. Carmen Schmidt
Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
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Die Präsidentin
B e s c h e i d:
Beschlossen und verkündet:
Die Abgeordnete Alea Galitzine verliert auf Grund von Inaktivität ihr Landtagsmandat.
Düsseldorf, den 04.10.2023
Dr. C. Schmidt
Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags
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Dr. Carmen Schmidt
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E-Mail an Franziska Kipping
Sehr geehrte Frau Kipping,
Ihr Antrag zu einer aktuellen Stunde hat zumindest bei mir kurz für Verwirrung gesorgt.
In diesem geben Sie an, berufene Bürgerin der vPiraten zu sein, das Landtagspräsidium hat allerdings nie eine entsprechende Mitteilung erhalten. Unser letzter Kenntnisstand ist, dass Sie seit dem 10.12.23 parteilose berufene Bürgerin sind.
Ich möchte Sie daher freundlich bitten, das klarzustellen. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
B. Hacke
Vizepräsident des Landtages
