Mitteilungen und Verordnungen des Landtagspräsidiums

  • Rundschreiben alle Alle Fraktionen und Vertreter und Vertreterinnen der Parteien im Hausbrieffach


    Werte Kolleginnen und Kollegen,


    ich bitte alle gewählten Mitglieder, sofern noch nichts geschehen oder nicht nötig, ihre Abgeordnetenausweise bei der Landtagsverwaltung respektive der Benutzergruppe MdL NRW zu beantragen.


    Hochachtungsvoll

    i.A. des Landtagspräsidiums

  • Mitteilungsemail in die Postfächer der Mitglieder des LT NRW


    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    in den kommenden Tagen wird der Archivbereich für Gesetzes- und Verordnungsblätter teilweise nicht erreichbar sein.

    Im Laufe der nächsten Zeit, wird nach und nach ein neuer Sammelbereich von den Mitarbeitenden des Präsidiums eingepflegt werden aus den ganzen Wahlperioden und hoffentlich mit ein paar mehr Schlagworten.


    Mit freundlichen Grüßen

    Dr._Sascha_Ende_cocosign_%281%29.png






    i.A. für das Landtagspräsidium

  • Mitteilungsemail in die Postfächer der Mitglieder des LT NRW

    Aushang und Auslage in Archiv und Bibliothek


    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

    Liebe Gäste und Benutzende des Archivs und Landtagsbibliothek,


    Die IT hat den Umzug des Gesetzes- und Verordnungsblätter Sammelbereichs erfolgreich abgeschlossen und der neue Sammelbereich steht nun zur Einsicht/Nutzung zur Verfügung.


    Sollten Veröffentlichungen fehlen oder etwas geändert werden müssen, wird darum gebeten mit dem Präsidium Kontakt aufzunehmen.


    Mit freundlichen Grüßen

    i.A.u.V. Mitarbeitende des Präsidiums und IT


  • Mitteilungsemail in die Postfächer der Mitglieder des LT NRW

    Aushang und Auslage in Archiv und Bibliothek


    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

    Liebe Gäste und Benutzende des Archivs und Landtagsbibliothek,


    am heutigen Tage legte der Abgeordnete Manuel Gilbert sein Landtagsmandat nieder. Daraus resultierte, dass die Fraktion Grüne/WWV sich aufgelöst hat und sich die Sitze im Landtag auf 20 reduziert haben.

    Der Aushang wurde entsprechend angepasst.


    Ob Minister Gilbert dem Ministerpräsidenten gegenüber seinen Ministerrücktritt erklärt hat, ist den Präsidium aktuell nicht bekannt.


    Mit freundlichen Grüßen

    i.A. Stellv. Landtagspräsident

  • Rundschreiben alle Alle Fraktionen und Vertreter und Vertreterinnen der Parteien im Hausbrieffach


    Werte Kolleginnen und Kollegen,


    Anfang der Woche erging die Bitte an alle Fraktionen und Einzelmandatsträgern um Rückmeldung an das Präsidium, entsprechend die Namen der Mandatsträgerinnen oder-trägern mitzuteilen.

    Das Präsidium wartet immer noch auf die Mitteilung der Fraktion der Linken.


    Zusätzlich ergeht die bitte an alle gewählten Mitglieder, sofern noch nicht geschehen oder nicht nötig, ihre Abgeordnetenausweise bei der Landtagsverwaltung respektive der Benutzergruppe MdL NRW zu beantragen.


    Hochachtungsvoll

    i.A. des Landtagspräsidiums

    2 Mal editiert, zuletzt von Dr. Sascha Ende ()

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    Landtagspräsidium



    Aufgrund von Artikel 39 Abs. 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen erlässt das Landtagspräsidium folgende



    Anordnung:




    §1

    Anordnung der Trauerbeflaggung


    (1) Im Zuge des Todes von Queen Elizabeth der II. ordnet das Landtagspräsidium in tiefer Anteilnahme und Solidarität die Trauerbeflaggung für das Neue Landtagsgebäude an. Alle Flaggen die vor dem Gebäude gehisst sind, sind ab dem 09.09.2022, 08:00 Uhr auf Halbmast zu hissen. Die Trauerbeflaggung gilt bis einschließlich den 19.09.2022, 18:00 Uhr.


    §2

    Inkrafttreten und Außerkrafttreten


    Diese Anordnung tritt mit der Bekanntmachung durch Aushang am 09.09.2022 um 08:00 Uhr in Kraft und am 19.09.2022 um 18:00 Uhr außer Kraft.



    Düsseldorf, den 08. September 2022


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    Dr. Sascha Ende

    Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen


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    Dr. Edelgard Fischer

    Vizepräsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen

  • Schreiben an die Fraktionsführung der Allianz-Fraktion


    Werte Kolleginnen und Kollegen,


    durch Inaktivität des Kollegen Nicolas Schmidt wird ihm hiermit der parlamentarische Status entzogen und sein Dienstausweis gesperrt.


    Hochachtungsvoll

    i.A. des Landtagspräsidiums

  • Schreiben an die Fraktion der CDSU


    Sehr geehrter Herr Dr. Georg Gorski,


    das Präsidium lässt anfragen ob und wenn ja wer die Funktion der Oppositionsführung übernimmt, oder ob die CDSU Fraktion einen Außenstehenden benennt oder ganz drauf verzichtet.


    Um eine Rückantwort wird freundlichst gebeten.


    Hochachtungsvoll

    i.A. des Landtagspräsidiums

  • Schreiben an die Fraktionsführung der I:L


    Werte Kolleginnen und Kollegen,


    durch Inaktivität des Kollegen Lasse Nowak wird ihm hiermit der parlamentarische Status entzogen und sein Dienstausweis gesperrt.


    Hochachtungsvoll

    i.A. des Landtagspräsidiums

  • Rundschreiben an alle Mitglieder des Landtages, an die Vorzimmer der Mitglieder des Landtages, an die Abgeordnetenbüros, an die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, an die Ministerpräsidentin, an die Leitungsspitzen der Ministerien und an die Abteilungsleiter;innen der Staatskanzlei


    - z.K.- -z.w.V. -


    Sehr geehrter Damen und Herren,


    in diesem Schreiben informiere ich Sie dass sich der Präsident des Landtages sich bis voraussichtlich Anfang Januar im Urlaub befindet. In der Zeit der Abwesenheit werde ich die Amtsgeschäfte wahrnehmen. Sollten sie Fragen oder Probleme haben, wenden sie sich an mich über den gewohnten Dienstweg.


    Beste Grüße und eine schöne Adventszeit wünscht


    gez. Dr. Carmen Schmidt

    Vizepräsidentin des Landtags

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums des Innern

    Friedrichstraße 62-80 | 40217 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@im.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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    Einmal editiert, zuletzt von Dr. Carmen Schmidt ()

  • Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

    geschätzter Bundeskanzler Friedrich Augstein,

    Ministerin Ella Löwenstein-Boum ,


    dem Präsidium ist bewusst, dass sich der Bundestag gerade konstituiert und aller Voraussicht nach die Allianz ein weiteres mal die Regierungsgeschäfte übernehmen wird, ferne ich dem amtierenden Bundeskanzler eine weitere Amtszeit gönnen würde, haben wir aktuell hier mit dem Mandat des Herrn Bundeskanzlers wie auch der Frau Ministerin allerdings eine Unvereinbarkeit.


    Nach Art 66 GG darf der Bundeskanzler kein weiteres besoldetes Amt ausüben. Das Mandat in einem Landtag ist ein besoldetes Amt. Bei aller Bescheidenheit, erwartet das Landtagspräsidium bis Karfreitag eine Entscheidung über das Landtagsmandat.


    Frau Ministerin Löwenstein-Boum, als Ministerin für Kinder, Bildung und Wissenschaft sind Sie Teil der Landesregierung NRW. Dies stellt eine Unvereinbarkeit nach § 64 Abs. 4 Landesverfassung NRW da, nachdem Sie nun auch ein Mandat im Bundestag angenommen haben. Daher erwartet das Präsidium ebenfalls bis Karfreitag eine Entscheidung über das Landtagsmandat.


    Bleibt eine Stellungnahme aus, behält sich das Präsidium vor nach Ostern zu Zugänge bis auf Weiteres zu deaktivieren.


    Mit freundlichem Verbleib


    Gez. Dr. Sascha ende

    Präsident des Landtags NRW

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    Die Präsidentin



    Aufgrund von Artikel 39 Abs. 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen erlässt die Präsidentin des Landtages folgende



    Anordnung:




    §1

    Geltungsbereich


    (1) Diese Anordnung gilt für alle Gebäude, Gebäudeteile und Grundstücke, die der Erfüllung der parlamentarischen Arbeit dienen und der Verwaltung des Präsidentim des Landtages unterstellt sind.


    §2

    Alkoholverbot


    (1) Der Konsum von Spirituosen und sämtlichen alkoholhaltigen Getränken wird hiermit in allen Liegenschaften, Gebäuden und Grundstücken die der Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen unterstellt ist offiziell untersagt. Eine Außnahme kann bei der Präsidentin des Landtags zu besonderen Anlässen beantragt werden.


    §3

    Ahndung von Verstößen


    (1) Werden die Maßnahmen der Anordnung nicht beachtet, können sie mit den Mitteln des Verwaltungszwangs nach nach VwVG NRW durchgesetzt werden. Zu den Mitteln des Verwaltungszwangs gehört insbesondere das Zwangsgeld, das bis zu einer Höhe von hunderttausend Euro festgesetzt werden kann( §60 VwVG NRW). Des Weiteren behält sich die Präsidentin des Landtages vor, gemäß der Geschäftsordnung, Ordnungsrufe zu verhängen die zu einem Entzug des Rederechts führen kann. Ebenso wird die betroffene Person bei Verstößen gegen diese Anordnung der Liegenschaft verwiesen.


    §4

    Schlussbestimmungen


    (1) Diese Anordnung gilt entsprechend auch bei Tagungen des Landtages oder seiner Organe außerhalb des in §1 genannten Geltungsbereichs; sie ist in diesem Fall im jeweiligen Tagungsgebäude auszuhängen.


    §5

    Inkrafttreten und Außerkrafttreten

    (1) Diese Anordnung tritt ab Sofort in Kraft und gilt für die Dauer der 18. Legislaturperiode.



    Düsseldorf, den 25. August 2023



    Gez. Dr. Carmen Schmidt

    Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen


    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums des Innern

    Friedrichstraße 62-80 | 40217 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@im.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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    2 Mal editiert, zuletzt von Dr. Carmen Schmidt ()

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    Die Präsidentin




    B e s c h e i d:



    Beschlossen und verkündet:


    Die Abgeordnete Alea Galitzine verliert auf Grund von Inaktivität ihr Landtagsmandat.


    Düsseldorf, den 04.10.2023


    Dr. C. Schmidt

    Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags


    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdB

    Ministerialrätin

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    Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums des Innern

    Friedrichstraße 62-80 | 40217 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@im.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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    Der Vizepräsident




    B e s c h e i d:



    Beschlossen und verkündet:


    Der Abgeordnete Jan Rütt verliert auf Grund von Inaktivität sein Landtagsmandat.


    Düsseldorf, den 16.10.2023


    B. Hacke

    Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags

    Leidenschaftlicher Feind von Bourgeois


    Vizepräsident des Landtages NRW


    Bundesvorstand der Grünen

    Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der vPiraten/Grünen NRW


    Pastafari - Auch wenns euch nicht mundet!

    Vodka ist mein Wasser

    Einmal editiert, zuletzt von Dr. Carmen Schmidt ()

  • E-Mail an Franziska Kipping


    Sehr geehrte Frau Kipping,


    Ihr Antrag zu einer aktuellen Stunde hat zumindest bei mir kurz für Verwirrung gesorgt.

    In diesem geben Sie an, berufene Bürgerin der vPiraten zu sein, das Landtagspräsidium hat allerdings nie eine entsprechende Mitteilung erhalten. Unser letzter Kenntnisstand ist, dass Sie seit dem 10.12.23 parteilose berufene Bürgerin sind.


    Ich möchte Sie daher freundlich bitten, das klarzustellen. Vielen Dank!


    Mit freundlichen Grüßen

    B. Hacke

    Vizepräsident des Landtages


    Leidenschaftlicher Feind von Bourgeois


    Vizepräsident des Landtages NRW


    Bundesvorstand der Grünen

    Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der vPiraten/Grünen NRW


    Pastafari - Auch wenns euch nicht mundet!

    Vodka ist mein Wasser