"Wir müssen gemeinsam die sozialen Härten dieser Pandemie abfedern." - Bundesminister Leon Hennekemp zum Amtsantritt
Der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales heißt Leon Hennekemp. Vor seiner Ernennung zum Bundesminister war er lediglich als berufener Bürger im bayerischen Landtag und in der Parteipolitik in Erscheinung getreten. Zum Amtsantritt setzte er sich mit seinen Mitarbeiter*innen, Referatsleiter*innen und Amtsvorgänger*innen zusammen, um einen reibungslosen Ablauf der Ministeriumsgeschäfte zu ermöglichen.
Zur Situation im BMAS und den Handlungsschwerpunkten seiner Amtszeit führte Hennekemp wie folgt aus:
"Die Situation, die zu meiner Ernennung als Bundesarbeitsminister geführt haben, sind ganz sicher beispiellos für die Geschichte der Bundesrepublik. Ein unwürdiges Irrlichtern in einer Zeit nahezu kollektiver Verantwortungslosigkeit wurde jetzt abgelöst durch eine vorerst einzigartige Konkordanzregierung. Es war die einzige Möglichkeit, um eine Regierung für die nächsten Wochen gewährleisten zu können. Während den Parteien nun obliegt, dieses Irrlichtern aufzuarbeiten, sollten die Ministerialgeschäfte bis in den Januar hinein effektiv geführt werden. Ich freue mich, dass ich in dieser Regierung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales leiten darf. Die Pandemie führt zu Rekord-Armut. Es geht in den kommenden Wochen hier nicht um den großen sozialpolitischen Wurf. Der wird und der soll in dieser beispiellosen Zeit auch erstmal nicht gelingen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss aber vor allem eines sein, dass die sozialen Härten dieser Pandemie abfedert. In den vergangenen Monaten sind einige wichtige Regelungen nicht in den Gesetzgebungsprozess eingebracht worden. Dabei ist vermutlich selten politischer Handlungsunwillen, sondern vor allem politische Handlungsunfähigkeit anzuführen. Das darf sich in den kommenden Wochen nicht wiederholen. Mein Ministerium wird sich die geltenden Regelungen anschauen und pandemiebedingte Abfederungen auch in das Jahr 2022 hinein verlängern. Die Aufgabe meiner Amtszeit wird es sein, die Handlungsabläufe im Ministerium vor allem in der Leitungsebene wieder vollumfänglich herzustellen und somit einen reibungslosen Übergang hin zu einer neuen Regierungskoalition zu ermöglichen deren Hauptaufgabe sich nicht auf die Beschäftigung mit Altlasten beschränken soll. Daher wird sich das Bundeskabinett in Kürze mit entsprechenden Vorlagen aus meinem Haus beschäftigen. Ich setze dort auf Unterstützung. Ziel ist es eine parlamentarische Mehrheit für die Fortsetzung einer sozialen und solidarischen Pandemiepolitik zu ermöglichen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und mache einmal mehr deutlich: Die Tür steht offen für jegliche Anliegen, die das Bundesministerium betreffen. Ich werde mich sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Gesetzgebungsorganen jederzeit zu sozialpolitischen Themen zu Wort melden. Aktivierende und aktive Sozialpolitik - das ist hier unsere oberste Handlungsmaxime. Ich freue mich auf deren Fortsetzung."
