AA | Erklärung zum Urteil des Kammergericht Berlin im Prozess um den Tiergartenmord

Freitag, der 17. Dezember 2021

AA | Erklärung zum Urteil des Kammergericht Berlin im Prozess um den Tiergartenmord

Als Reaktion auf das Urteil des Kammergericht Berlin im Prozess zum Mord im Tiergarten am 23. August 2019 bestellte Bundesminister für Auswärtiges Emmanuel Oswin DuMont zum Amtsantritt den russischen Botschafter in Berlin ein und erklärte verschiedene Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin zur "persona non-grata", darüberhinaus telefonierte der deutsche Außenminister mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lavrov. Folgende Presseerklärung erfolgte am Freitag, den 17. Dezember 2021:

"Im am vergangenen Mittwoch ergangenen Urteil im Prozess um den Mord im Tiergarten am 23. August 2019 folgte das Gericht der vom Generalbundesanwalt vertretenen Auffassung, dass der Mord im Auftrag staatlicher Stellen der Russischen Föderation erfolgte.

Im Gespräch mit dem Botschafter und Außenminister der Russischen Föderation klärte Bundesminister für Auswärtiges DuMont die Gesprächspartner seitens der Russischen Föderation darüber auf, dass die territoriale Integrität der Bundesrepublik nicht zur Disposition stehe. Das Beordern und Ausführen eines Mordanschlags auf deutschem Boden, am helllichten Tag in der Bundeshauptstadt, stellt einen massiven Eingriff in die Souveränität der Bundesrepublik dar. Der Bundesminister verurteilt dieses Vorgehen und stellt fest, dass dieser Schritt eine nicht tolerierbare Aggression und Eskalation, und somit eine erhebliche Belastung der deutsch-russischen Beziehungen, darstellt.

Im Gespräch mit dem russischen Botschafter erklärte Bundesminister DuMont nicht nur die Ausweisung bestimmter Mitarbeiter der russischen Botschaft, sondern versicherte darüberhinaus seinen Gesprächspartnern, dass dieser Schritt lediglich der erste Schritt der deutschen Reaktion sein werde auf diese Verletzung deutschen und internationalen Rechts, auch in Hinblick auf die unveränderte Position der Bundesrepublik Deutschland zur eigenen Souveränität und der ihrer europäischen Partner."

Sehr geehrter Herr von Wildungen,

wo wird hier von der Europäischen Union gesprochen? Ich habe im letzten Absatz unsere "europäischen Partner" erwähnt. Gerade die FFD weist doch zurecht darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen Europa und der Europäischen Union gibt. Entsprechend wundere ich mich sehr, dass Sie hier "europäische Partner" als EU umdeuten zu suchen. Explizit gemeint sind hier tatsächlich aber insbesondere auch unsere europäischen Partner, welche nicht Teil der Europäischen Union sind, insbesondere die Ukraine. Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich nach wie vor zur Souveränität des ukrainischen Volkes.

Zugleich kann ich Ihnen versichern, dass die Bundesrepublik nach wie vor ein souveräner Staat ist. Selbstverständlich ist die EU nicht ohne verdiente Kritik und viele Entwicklungen der letzten Jahre sind besorgniserregend. Etwa der zunehmende Grad der Umverteilung. Die Interessen des deutschen Steuerzahlers sind mit Sicherheit nicht gewahrt, wenn dieser für das Privatvergnügen eines Herrn Orban oder sog. "LGBT-freier Zonen" in Polen aufkommt. Das Einstehen für grundlegende EU-Reformen rennt bei mir offene Türen ein, zugleich werden diese nicht erreicht werden können, in dem man hier seine Tiraden loslässt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mehr Klarheit verschaffen.