TH 009|006 Abgabe einer Regierungserklärung

  • Wir kommen nun zur beantragten Aktuellen Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung. Die Aktuelle Stunde dauert 3 Tage und endet somit am 18.12.2021 um 20:00 Uhr.


  • Tritt ans Mikrofon

    Sehr geehrter Präsident liebe Kollegen und Kolleginnen liebe Bürger und Bürgerinnen liebe Minister und Ministerinnen.

    Wir haben es geschafft wir haben eine neue Regierung in Thüringen und dafür Danke ich jedem hier im Saal der uns sein Vertrauen ausgesprochen hat . Unser Land steht nach wie vor vor großen Herausforderungen die Coronapandemie ist immernoch eine Gefahr Intensivstationen drohen zu kollabieren auch deshalb wollen wir eine Impfpflicht einführen um unser Land aus der Pandemie zu steuern. Auch die Klimakrise ist für unser Land eine Herausforderung die Erde erwärmt sich immer schneller und wir müssen nun gemeinsam handeln um dieses zu ändern. Wir wollen die Energiewende in Schwung bringen und die Ladeinfrastruktur im Freistaat Thüringen in gang bringen um die E Mobilität zu fördern. Wir brauchen jetzt eine aktive Politik um unser Land wieder in gute Zeiten zu steuern. Aber bei allen Herausforderungen die anstehen bin ich überzeugt dass wir diese nur meistern können wenn wir als Menschheit und Thüringen und Deutschland zusammenhalten und uns nicht von Hass und Hetze spalten lassen . Ich freue mich sehr auf die Zeit im Kabinett und im Landtag mit ihnen zu Debattieren und zu fair zu streiten . Vielen Dank

  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,


    ich möchte damit beginnen meine Freude darüber zum Ausdruck zu bringen, dass in dieser Legislaturperiode einer angekündigten Regierungserklärung auch wirklich eine folgt. Dafür bedanke ich mich herzlich beim Ministerpräsidenten. EIn guter Start in die Legislaturperiode, ich hoffe dieser Elan hält bis zum Schluss an.


    Aber nun zum Inhalt. Der Ministerpräsident hat in seiner Rede drei Schwerpunkte gesetzt - Corona, Energiewende und den Umgang miteinander. Alles drei wichtige Themen unserer Zeit und deshalb eine gute Auswahl für eine Regierungserklärung.


    Die Coronapandemie beschäftigt uns nun schon seit fast 2 Jahren und wird uns wohl auch noch eine ganze Weile beschäftigen. Wir alle sehen die momentane Lage und ich denke auch alle Abgeordneten sehen Handlungsbedarf. EIn entsprechendes Gesetz wurde schon vorgelegt und ich denke wir sollten hier in der Lage sein uns ohne große Auseinandersetzungen auf Maßnahmen zum Wohle und dem Schutz der Gesundheit aller Thüringer*innen zu einigen.


    Kommen wir nun zum zweiten Punkt. Dieser Punkt ist wichtig für unsere Zukunft. Umso enttäuschender finde ich den mangelnden Mut und die mangelnde Vision, die uns sowohl in der Regierungserklärung als auch im Koalitionsvertrag vermittelt wird. Man spricht von einer Energiewende und davon sie in Schwung zu bringen, aber präsentiert dazu als einzigen Punkt den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das ist in meinen Augen zu wenig. Was ist mit dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, was ist mit der Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr, gerade im Hinblick darauf, dass Thüringen einen hohen Anteil nicht elektrifizierter Strecken besitzt. Was ist mit Konzepten hinsichtlich klimagerechter bzw. klimaneutraler Stadt. Wie wollen wir es schaffen in unserer Energieversorgung auf fossile Brennstoffe verzichten zu können. Da gäbe es noch unzählige Punkte mehr. Ich hoffe die Regierung beweist im Handeln mehr Mut und Engagement als im Ankündigen.


    Und jetzt zum letzten Punkt. Ja, in Thüringen gab es Zeiten, da herrschte ein rauer Ton, auch hier im hohen Hause. Diese Zeiten möchte, denk ich, niemand von uns wieder erleben. Ein konstruktives Miteinander, bei dem auch gern um Inhalte gestritten werden darf, aber mit Respekt und Anstand, sollte unsere Leitlinie in der Politik und auch in der Gesellschaft sein. Hass und Hetze sollen hier keinen Platz mehr haben und in der Gesellschaft sollten wir als Politiker gemeinsam gegen solche Auswüchse auftreten.


    In diesem Sinne wünsche ich uns eine spannende, diskussionsreiche und vor allem eine im Umgang faire und respektvolle Legislaturperiode.


    Ich danke für die Aufmerksamkeit.

  • Sehr geehrter Herr Präsident,

    Liebes Kollegium,


    zu allererst möchte ich mich heute einmal bedanken. Bei der Internationalen Linken, für effektive und vertrauensvolle Gespräche. Bei meiner Partei für die aktive Mitgestaltung. Und vor allem bei Jonathan Schmidt, der so schelle und erfolgreiche Verhandlungen ermöglicht hat. Ich bin mir sicher, dass wir hier die aktivste Regierung Thüringens der vergangenen Legislaturen seit dem Neustart stellen werden.


    Damit einhergehend sind unsere inhaltlichen Positionen, die in den vergangenen Wochen klar geworden sein sollten. Wir werden unsere Bemühungen im Klimaschutz weiter ausbauen. Dafür werden wir die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausbauen und intensiv daran arbeiten, die Forschung an Lithium-freien Akkus zu beschleunigen. Außerdem möchten wir die Windenergie massiv ausbauen und dadurch einen Teil zur nachhaltigen Energiegewinnung beitragen.


    Des weiteren werden wir Initiative ergreifen, um unseren Wald zu schützen. Er ist nicht nur Erholungsraum für Menschen und Speicher von CO2, sondern auch Lebenraum vieler einheimischer Pflanzen- und Tierarten. Durch den Borkenkäfer und andauernde Hitze- und Trockenperioden ist unser Wald jedoch geschwächt. Dieses Problem werden wir angehen und Aufforstung betreiben.


    Zuletzt lassen Sie mich noch kurz auf die Rede des Kollegen Haft eingehen. Ich freue mich über seine Worte und wünsche ebenfalls eine respektvolle Legislaturperiode. Jedoch finde ich es gleichermaßen erschreckend, mit welcher Erwartungshaltung die zukünftige Arbeit der Regierung bemessen wurde. Wie Sie, liebes Kollegium, in meiner Rede vernommen haben, haben wir ganz eindeutige Bestrebungen im Bereich Klima- und Umweltpolitik. Diese werden wir auch umsetzen. Doch halte ich es für verfehlt, einen riesigen Maßnahmenkatalog aufzuzeigen, der niemals in einer Legislaturperiode umgesetzt werden kann und danach die Ernsthaftigkeit unserer Vorhaben zu messen. Besonders beim ÖPNV bin ich sauer, was das angeht. Denn hier wird alle Arbeit verkannt, die in den vergangenen 8 Landtagen verrichtet wurde. Wir haben bereits Strecken reaktiviert, haben Wasswerstoffforschung durchgebracht, haben den ÖPNV in wenigen Tagen in ganz Thüringen kostenlos. Und das kostet auch. Ich bitte an dieser Stelle, genau das einmal zu bedenken.


    Insofern wünsche ich Ihnen und uns eine gute Zeit im neuen Landtag und wir sehen uns bei den kommenden Gesetzesentwürfen wieder!


    Dankeschön.

  • Sehr geehrter Herr Präsident

    Lieber Herr Russ,


    danke für Ihre Ausführungen. Ich möchte noch einmal kurz auf Ihre Kritik an meiner Rede eingehen. Natürlich erwarte ich von Ihnen nicht viele Projekte in einer Legislaturperiode anzugehen. Aber vor dem Hintergrund einer starken SDP, für die es höchstwahrscheinlich nicht die letzte Legislaturperiode als Regierungsfraktion ist, hätte ich halt gern ein Gesamtkonzept und eine Vision erwartet, die halt auch den Namen Energiewende verdient. Man kann sich aus diesem Gesamtkonzept immer einzelne Vorhaben für eine Legislatur vornehmen, aber jedem wäre dann ein Ziel und die Vision, die die SDP dahingehend hat, klarer.

    Ich weiß sehr wohl, was in den vergangenen Legislaturperioden erreicht wurde. Aber es gibt immer noch viel zu tun. Und gerade vor dem Hintergrund des eingeführten kostenlosen ÖPNV wäre es für mich gerade in dieser Legislatur wichtig, den ÖPNV der gestiegenen Nachfrage anzupassen und das im Sinne der Energiewende. Es ist zwar vorwiegend eine kommunale Aufgabe, doch da der Landtag durch die Einführung des kostenlosen ÖPNV diese Situation herbeigeführt hat, stehen wir da eben auch in der Pflicht dort weiter Unterstützung zu leisten.


    Und noch eine kleine Bemerkung am Rande. Ich finde es etwas schade, dass sich so wenige an dieser Aussprache beteidigen. Ich hätte gern gewusst wie die anderen Fraktionen zur Zukunft in Thüringen stehen. Gerade weil es die erste Regierungserklärung seit 3 Legislaturperioden ist.


    Ich danke für die Aufmerksamkeit.