Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenSehr geehrte Damen und Herren,
Vertreterinnen und Vertreter der schreibenden Zunft,
die Legislaturperiode des Bundestages neigt sich in der Mitte des kommenden Monats dem Ende zu und wir Freiheitlichen werden gemeinsam in den Wahlkampf schreiten. Ich darf Ihnen verkünden, dass wir bereits jetzt durch eine gute Sacharbeit viele wegweisende Anträge an den Deutschen Bundestag stellen konnten. Besonders wichtig war für uns in dieser Legislaturperiode die Vereinfach von Abschiebungen und zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten durch die Bundespolizei sowie mehr Transparenz im Bundestag bzgl. Lobbyismus und Abgeordnetenbestechung.
Des Weiteren haben wir uns als Freiheitliche immer um das Unternehmertum und dabei insbesondere um die kleinen und mittleren Betriebe gekümmert. Die Aufbewahrungspflichten und der damit verbundene Bürokratieabbau wird nicht nur für unsere vielen tausenden Unternehmen im Land eine große Entlastung sein, sondern auch dem Schutz der Umwelt / der Bewahrung der Schöpfung dienen. Des Weiteren darf ich Ihnen versichern, dass wir mit unserem Vorstoß zum Erhalt des Bargeldes Ihre persönliche Privatsphäre schützen möchten. Für uns ist die Beibehaltung des Bargeldes ein Stück von Freiheit und dieses Lebensgefühl ist ein elementarer Bestandteil unserer Politik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Politik des FFD wirkt und im Zeichen der Zeit wird sich zeigen, ob mehr Wohlstand und Gerechtigkeit durch Aufschwung und Freiheiten geschaffen wird oder durch Umverteilung und Zwangsenteignungen. Für uns ist der starke Staat jener, welcher auf Deregulierung und Wachstumsimpulse setzt und nicht umgekehrt. Diese Politik werden wir auch in Zukunft fortsetzen.
Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich nun auf die Fragen der Redakteurinnen und Redakteure.
Viele gute Anträge? Welche denn? Sie erzählen den Leuten ein Märchen. Ihre Anträge waren keineswegs gut.
Frau Baerbock , wie war das nochmal mit dem nichtkommentieren unter fremden Pks?
Wer sich selbst andauernd drüber beschwert sollte auch den Anstand haben es bei anderen zu unterlassen.
Ich glaube nicht das Sie mir sagen müssen was ich zutun und zu lassen habe.
Vereinbarung ist Vereinbarung.
Entweder Sie halten sich dran oder Sie hören hier auf rumzumeckern wenn ich oder irgendwer aus der Allianz auf ihren Pks kommentiert.
Sie verdrehen hier die Tatsachen. Denn Sie haben in der letzten PK, die Mitglieder die in die IL eingetreten sind hinterfragt.
Ich lasse mir doch nicht meinen Mund verbieten.
Das sollst du auch nicht!
Wir haben eine klare Meinungsfreiheit und die dürfen wir nutzen.
Auf einmal gilt also Meinungsfreiheit?
Es wurde erst vor kurzem vereinbart auf Pks anderer Parteien nicht zu kommentieren es sei dem es wurde vorher auf Nachfrage erlaubt dies ist hier nicht der Fall also bricht ihre Vorsitzende etwas über das Sie sich selbst immer beschwert.
