Die Bundeskanzlerin pro tempore Sylvie Jachère-Wessler und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) betreten gemeinsam den Saal der Pressekonferenz.
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*meldet eine Frage an*
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Pardon, ich habe Sie ganz übersehen. Ja bitte?
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Welche Lösung für die Regierungskrise streben Sie? Ist der Bundestag überhaupt noch arbeitsfähig?
Welche Lösung für die Regierungskrise streben Sie? Ist der Bundestag überhaupt noch arbeitsfähig?
Die Frage hat zwar nichts mit dieser Thematik zu tun, aber ich beantworte sie natürlich trotzdem gerne. Als Teil der Legislative bleibt der Bundestag natürlich theoretisch vollkommen unberührt von der Regierungskrise. Er ist nach wie vor voll handlungsfähig. Hinsichtlich der Lösung der Krise befinden wir uns mit allen beteiligten Akteuren im Gespräch. Ich verweise dazu auch auf die Mitteilung des gestrigen Tages aus dem Bundeskanzleramt.