Pressekonferenz der Interimsbundeskanzlerin mit Verfassungsschutzpräsident Haldenwang

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    Die Bundeskanzlerin pro tempore Sylvie Jachère-Wessler und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) betreten gemeinsam den Saal der Pressekonferenz.


    Sylvie Jachère-Wessler

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    ich danke Ihnen für Ihr kurzfristiges Erscheinen. Im Zuge der Normalisierung der politischen Zustände ist es mir ein Anliegen, einen weiteren Fehltritt des Bundeskanzlers a. D. Müller, der mich fassungslos gemacht hat, zu korrigieren. Herr Müller hat sich bedauerlicherweise dazu entschieden, eine Bundesbehörde für seine demokratiegefährdenden Handlungen zu missbrauchen. Die Rede ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz, dass durch den geschätzten Herrn Haldenwang zu meiner linken repräsentiert wird. Herr Haldenwang wird Ihnen gleich etwas mehr zum Sachverhalt erläutern. Zunächst möchte ich jedoch eine kurze Grundsatzerklärung abgeben.


    Die Meinungsfreiheit in unserem Land ist ein unschätzbar hohes Gut, das eine der wichtigsten Grundlagen unserer liberalen, pluralistischen Gesellschaft ist. Es darf nur in äußersten Fällen beschnitten werden, wenn es im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Wahrung anderer Grundrechte erforderlich ist. Alles, was nicht durch das Strafrecht untersagt ist, darf geäußert werden. Punkt. Ich trete entschieden dafür ein, dieses Recht aller Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Beobachtungen von Parteien sind unter dieser Maßgabe zulässig, wenn es ernstzunehmende Hinweise dafür gibt, dass sie die Verfassung ablehnt und unsere staatliche Grundgesetzordnung zerstören will. Ich persönlich halte zwar die Aussagen einiger weniger Mitglieder der Allianz tatsächlich für problematisch und würde mir in dieser Hinsicht ein entschlosseneres Auftreten anderer Mitglieder wünschen. Entscheidend ist jedoch das Gesamtbild. Hinsichtlich dieser Diskrepanz zwischen meiner persönlichen Wahrnehmung und der neuerlichen Wahrnehmung des Bundesamts für Verfassungsschutz habe ich heute mit Herrn Haldenwang ein freundliches und vertrauliches Gespräch geführt. Über dessen Ergebnis wird Sie nun Herr Haldenwang unterrichten.


    Thomas Haldenwang

    Meine Damen und Herren,


    auch ich möchte mich für Ihr Erscheinen bedanken. Heute früh schlug eine dunkle Stunde des BfV. Der ehemalige Bundeskanzler Müller drängte mich in einem persönlichen Gespräch dazu, eine Beobachtung der Liberal-Konservativen Allianz zu initiieren. Nach mehrmaliger Ablehnung wurde Herr Müller aggressiv und jähzornig, er beschimpfte und bedrohte mich sogar. Zu meiner eigenen Schande muss ich gestehen, dass ich unter diesem massiven Druck eingeknickt bin. Für dieses Vorgehen kann ich mich nur entschuldigen. Das BfV, das immer stolz auf seine Unabhängigkeit war, ist den Forderungen der Exekutive nachgekommen. Ich werde dazu eventuell in den nächsten Tagen persönliche Konsequenzen ziehen. Ganz allgemein bedanke ich mich jedoch bei Frau Jachère-Wessler für das ermutigende Gespräch und freue mich, Ihnen verkünden zu dürfen, dass die Liberal-Konservative Allianz nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wir erkennen bei der Partei keinerlei Anzeichen für strukturelle Demokratiefeindlichkeit. Singuläre Verdachtsfälle rechtfertigen keinen Eingriff in die Parteienfreiheit.


    Sylvie Jachère-Wessler

    Vielen Dank! Die künftige Bundesregierung wird hier sicherlich nachbessern müssen, um die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes auch weiterhin zu garantieren. Ich lade Sie, werte Journalistinnen und Journalisten, nun ein, Fragen zu stellen, falls welche bestehen. Diese Pressekonferenz ist jedoch nicht dafür gedacht, Diskussionen unter den Anwesenden zuzulassen! Vielen Dank!

  • Welche Lösung für die Regierungskrise streben Sie? Ist der Bundestag überhaupt noch arbeitsfähig?

    Die Frage hat zwar nichts mit dieser Thematik zu tun, aber ich beantworte sie natürlich trotzdem gerne. Als Teil der Legislative bleibt der Bundestag natürlich theoretisch vollkommen unberührt von der Regierungskrise. Er ist nach wie vor voll handlungsfähig. Hinsichtlich der Lösung der Krise befinden wir uns mit allen beteiligten Akteuren im Gespräch. Ich verweise dazu auch auf die Mitteilung des gestrigen Tages aus dem Bundeskanzleramt.