Die geschäftsführende Bundeskanzlerin äußert sich zum aktuellen Geschehen

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    Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,


    wir befinden uns in turbulenten Zeiten. Als wäre die derzeitige Pandemie nicht schrecklich genug, erleben wir nun auch noch eine Regierungskrise, die durch eine Verkettung unglücklicher Zwischenfälle sowie vor allem durch das unfassbare Verhalten des Bundeskanzlers a. D. Herbert Müller ausgelöst wurde. Insbesondere in den letzten Tagen haben wir alle durch Herrn Müller gefällte Entscheidungen erlebt, die sprachlos machen. Ich möchte als erstes deutlich machen, dass ich mich entschieden von diesen undemokratischen Handlungen distanziere und mit der Bundesregierung schnellstmöglich den demokratischen Normzustand herstellen werden. Was passiert ist, darf einfach nicht geschehen. Es zeigt jedoch einmal mehr, was für ein verantwortungsvoller Posten der des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin ist. Hier braucht es immer und ausnahmslos eine sowohl fachlich als auch charakterlich geeignete Besetzung. Ich hoffe, dass ich das in der (hoffentlich) kurzen Amtszeit, in der ich die Amtsgeschäfte führe, sein werde. Ich kann Ihnen versichern, dass die deutsche Politik nach wie vor voll handlungsfähig ist. Der Deutsche Bundestag als gesetzgebendes Organ kann seiner Aufgabe vollständig nachkommen, auch die Regierungsgeschäfte werden von einer kompetenten und engagierten Bundesregierung geführt. Meine Nachricht an Sie lautet verkürzt: Es gibt keinen Grund zur Sorge. Die deutsche Verfassung kann sich gegen Demokratiefeinde, die ihr Schaden zufügen wollen, zur Wehr setzen und hat dies auch erfolgreich getan.


    Lassen Sie mich auch einige Worte zum weiteren Vorgehen verlieren. Wie Bundespräsident Brandstätter in seiner Mitteilung bereits richtig sagte, bleiben nicht viele Möglichkeiten. Da nach dem Rücktritt des Bundeskanzlers a. D. eine Auflösung des Bundestags und somit Neuwahlen unmöglich geworden sind, muss vom bestehenden Bundestag ein neuer Bundeskanzler bzw. eine neue Bundeskanzlerin gewählt werden. Alle demokratischen Beteiligten stehen dazu in einem regen Austausch und werden in den nächsten Tagen eine tragfähige Lösung präsentieren können. Unser wichtigstes Ziel ist eine Regierung, die mit einer Mehrheit gestalten kann, in der alle Mitglieder unsere demokratischen Prinzipien achten und umsetzen und die bis zur Bildung einer Regierung nach der nächsten regulären Wahl Bestand hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen können und werden. Mein Dank gilt ausdrücklich allen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und die persönliche Ambitionen nach hinten stellen, um dem Land eine handlungsfähige Regierung zu geben. Uns eint unser bedingungsloses Bekenntnis zur Demokratie und unser Wille, dem Land zu dienen. Besonders hervorheben möchte ich außerdem Herrn Bundespräsident Brandstätter, der mit seiner Geduld, Hingabe und Empathie ein unabdingbares Zahnrad im demokratischen System ist und seinen Aufgaben hervorragend nachkommt.


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!