Der Bundeskanzler & Bundesamt für Verfassungsschutz zu Beobachtung der Liberal-Konservativen Allianz

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    IIIIIIIII | Bundeskanzler Müller und Verfassungsschutzpräsident Metjenwang zu Beobachtung der Liberal-Konservativen Allianz durch das Bundesamt für Verfassungsschutz


    Bundeskanzler Herbert Müller, der aufgrund der Vakanz der Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Bau stellvertretend auftrat, und Verfassungsschutzpräsident Metjenwang äußerten sich in einer Pressekonferenz wie folgt zur bundesweiten Beobachtung der Liberal-Konservativen Allianz durch das Bundesamt für Verfassungsschutz:


    Zitat

    Metjenwang: Vielen Dank, sehr verehrte Damen und Herren, für das zahlreiche Erscheinen zu dieser Pressekonferenz. Ich habe am heutigen Abend in Auftrag gegeben, eine bundesweite Überwachung der Liberal-Konservativen Allianz durch das mir unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz vorzunehmen. Hintergrund dessen ist vor allem, dass sich aus vielen Aussagen hochrangiger Mitglieder dieser Partei verfassungs- und demokratiefeindliche Bestrebungen herauslesen lassen. Frédéric Bourgeois hat beispielsweise auf vTwitter davon gesprochen, Deutschland befinde sich in einem Schlaf, möge erwachen und den, Zitat, "Gang in den entschlossenen und unermüdlichen Widerstand" - in Bezug auf den Bundeskanzler, der als, Zitat, "durchgeknallte[r] Sozialist[.]", bezeichnet wurde. Hierbei wurde der Inhalt des Sturmliedes, verfasst um 1920 herum durch den Nationalsozialisten Dietrich Eckardt, auf die jetzige Situation adaptiert. Dieses Lied wurde, wohlgemerkt, mit § 86 StGB verboten. Alleine der isolierte Ausdruck "Deutschland erwache!" zählt teilweise schon zu Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen - hier mit Bezug auf § 86a StGB. Zudem hat es weitere Aussagen und Ausdrücke jenes und anderer Parteimitglieder gegeben, darunter auch der nationalsozialistisch kontaminierte Begriff "Sippschaft", die auf verfassungsfeindliche Gesinnungen hochrangiger Mitglieder innerhalb der Liberal-Konservativen Allianz hindeuten. Es wurde vielfach von, Zitat, "staatszersetzenden Volksschädlingen", gesprochen - darüber hinaus hat es mehrfach bereits in der Vergangenheit verhetzende Beleidigungen, unter anderem transphobischer Natur, ich zitiere den bayrischen Ministerpräsidenten Stroma Kater, "Doch erachte ich es für sehr bedenklich, dass in dieser Studie auch Hirngespinste wie "geschlechtliche Identitäten' eine Rolle spielen, trägt dies doch lediglich zur weiteren Akzeptanz solcher psychischen Erkrankungen bei." gegeben. Es hat zu keinem Zeitpunkt eine ausdrückliche Distanzierung von derartigen Äußerungen, teilweise sogar Lob für die Tätiger entsprechender Äußerungen, gegeben. Angesichts der Größe der Liberal-Konservativen Allianz (auch in puncto Wahlergebnisse) und der offensichtlich zunehmenden Radikalisierungen hochrangiger Mitglieder dieser Partei ist im schlimmsten Falle eine ernsthafte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der Grundrechte, ausgehend von Mitgliedern dieser Partei, zu befürchten. Entsprechend habe ich bereits jetzt alle notwendigen Schritte dazu veranlasst, eine bundesweite Beobachtung der Liberal-Konservativen Allianz durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vornehmen zu lassen. Ich gebe nun das Wort an den Bundeskanzler ab.

    Zitat

    Müller: Vielen Dank, Herr Metjenwang. Die Entwicklungen innerhalb der Liberal-Konservativen Allianz während der letzten Tage erfüllen mich in Sorge, tiefster Sorge. Radikale Ansichten und extremistische Bestrebungen hochrangiger Mitglieder dieser Partei sind bereits durch meinen Vorredner beispielhaft sehr gut beschrieben worden. Die Bundesrepublik Deutschland ist von rechtsstaatlichen Prinzipien geprägt. Der Rechtsstaat wird sich durchsetzen. Es gibt bereits jetzt erste Anhaltspunkte dafür, dass extremistische Bestrebungen innerhalb der Liberal-Konservativen Allianz vorliegen. Aus diesem Grund wurde eine Beobachtung veranlasst, um die Vorgänge genau bewerten zu können und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen gegen die Liberal-Konservative Allianz beziehungsweise relevanter Mitglieder veranlassen zu können. Sollte sich der Verdacht erhärten oder bewahrheiten, so wird der Rechtsstaat durchgreifen - im Sinne der demokratisch- freiheitlichen Grundordnung, für die Demokratie. Darauf wird Verlass sein. Ich danke Ihnen.

  • Ich mag Herr Bourgeois ja auch nicht, und das Liberale Forum betrachtet die Bewegung der Allianz nach Rechts mit größter Sorge, aber das scheint mir hier nicht ganz sauber zu sein. Ich habe nicht den Eindruck, als sei die breite Mehrheit der Allianz verfassungsfeindlich.

  • Ich mag Herr Bourgeois ja auch nicht, und das Liberale Forum betrachtet die Bewegung der Allianz nach Rechts mit größter Sorge, aber das scheint mir hier nicht ganz sauber zu sein. Ich habe nicht den Eindruck, als sei die breite Mehrheit der Allianz verfassungsfeindlich.

    Sehr geehrter Hammerschmidt, wir gehen auch davon aus, dass es viele Mitglieder innerhalb der Liberal-Konservativen Allianz gibt, die zu freiheitlich-demokratischen Grundwerten stehen. Allerdings lässt sich das Ausmaß der offensichtlich verfassungsfeindlichen Bestrebungen und entsprechender Anhängerschaft, die offenkundig bei einigen hochrangigen Mitgliedern vorliegen, nicht einschätzen, weswegen sich die Behörden gezwungen sehen, zunächst gegen die Allianz als ganze Partei ermitteln. Sollten sich Verdachtsmomente zu entsprechenden Anteilen ausräumen lassen, so wird Herr Metjenwang vom Verfassungschutz selbstverständlich entsprechende Maßnahmen zurücknehmen.

  • Ich sehe hier definitiv Parteipolitik auf dem Rücken des Verfassungsschutzes.

    Jemand der selbst auf jegliche demokratische Norm verzichtet hat und desen Partei selbst bestätigt das der Bundeskanzler ohne deren Wissen eine Regierungskrise ausgelöst hat will hier jetzt also eine demokratische Partei beobachten lassen weil ihm dir Wortwahl einzelner Mitglieder nicht gefällt.

    Das ist ein absoluter Missbrauch des Verfassungsschutzes.

    Nach der Logik müsste genauso der Bundeskanzler beobachtet werden , da dieser demokratische Werte nicht nur mit Worten angegriffen, sondern auch tatsächlich mit Füßen getreten hat, nun kann man der Allianz sicherlich vieles Vorwerfen, aber wir standen und stehen bis zum heutigen Punkt auf demokratische Boden und haben nie gegen den Rechtsstaat agiert, anders als der Bundeskanzler, der hier jetzt den Verfassungsschutz nutzen will um von seinen Fehlern abzulenken, sowas ist entsetzlich und ein Skandal.

    Eine Frage hätte ich dennoch, wurde die SDP im vornherein informiert über diesen Schritt, oder provozieren Sie hier ein zweiten Skandal hinter dem Rücken Ihrer Partei den dann die gesamte SDP wieder ausbaden darf?

  • Viel Spaß liebes Oberstes Gericht beim Kassieren dieser Beobachtung. Kanzler Müller scheint kein Interesse mehr daran zu haben, gemeinsam mit seiner Partei die Zustände in der vBundesrepublik zu verbessern und zu entschärfen. Ich kann nicht für den Bundesvorstand der SDP sprechen, aber wenn ich einen Tipp abgeben dürfte, war auch diese Aktion einer von Kanzler Müllers gefährlichen Alleingängen. Ich bin es wirklich Leid, als Mitglied der SDP jeden Tag neue verrückte Unternehmungen eines SDP-Kanzlers zu erfahren, wenn sie schon durchgeführt wurden.

  • Ich sehe hier definitiv Parteipolitik auf dem Rücken des Verfassungsschutzes.

    Jemand der selbst auf jegliche demokratische Norm verzichtet hat und desen Partei selbst bestätigt das der Bundeskanzler ohne deren Wissen eine Regierungskrise ausgelöst hat will hier jetzt also eine demokratische Partei beobachten lassen weil ihm dir Wortwahl einzelner Mitglieder nicht gefällt.

    Das ist ein absoluter Missbrauch des Verfassungsschutzes.

    Nach der Logik müsste genauso der Bundeskanzler beobachtet werden , da dieser demokratische Werte nicht nur mit Worten angegriffen, sondern auch tatsächlich mit Füßen getreten hat, nun kann man der Allianz sicherlich vieles Vorwerfen, aber wir standen und stehen bis zum heutigen Punkt auf demokratische Boden und haben nie gegen den Rechtsstaat agiert, anders als der Bundeskanzler, der hier jetzt den Verfassungsschutz nutzen will um von seinen Fehlern abzulenken, sowas ist entsetzlich und ein Skandal.

    Eine Frage hätte ich dennoch, wurde die SDP im vornherein informiert über diesen Schritt, oder provozieren Sie hier ein zweiten Skandal hinter dem Rücken Ihrer Partei den dann die gesamte SDP wieder ausbaden darf?

    Das war sicher nicht mit der Partei abgesprochen. Ich finde das nicht in Ordnung das man denn Verfassungsschutz für seine persönliche Zwecke nutzt . Ich bin zwar nicht mit vielen was die Allianz sagt einverstanden aber denn Verfassungsschutz einzusetzen ist unter unserer würde

  • Ich danke der SDP für die deutliche Distanzierung. Dabei wird man es gleichwohl nicht belassen können. Bundeskanzler Müller missbraucht seine Befugnisse, um politisch unliebsame Mitbewerber zu diskreditieren. Diese Methode, die aus den dunkelsten Stunden Deutschlands stammt, ist ein Angriff auf die freie Willensbildung des deutschen Volkes. Unter diesen Umstanden ist es nicht akzeptabel, Bundeskanzler Müller - unabhängig der Frage vorgezogener Neuwahlen - bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung im Amt zu belassen. Insbesondere Grüne und SDP müssen sich bewegen und die Wahl eines neuen, meinetwegen auch sozialdemokratischen, Bundeskanzlers ermöglichen. Abseits politischer Meinungsverschiedenheiten sollten alle Parteien Seite an Seite stehen und der Willkürregentschaft Müllers ein Ende setzen.

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Ich finde man kann es auch echt übertreiben. Ich sehe nichts wo die Allianz verfassungsfeindlich ist. Das unterstütze ich auf jeden Fall nicht.

  • Es ist traurig, wie eine einzelne Person eines der höchsten politischen Ämter in vDeutschland missbraucht und für seine eigenen Zwecke nutzt. Es gilt diesen Clown, der sich Kanzler nennt, schnellstmöglich aus diesem Amt zu entfernen. Die Personalie Müller ist keine weitere Stunde mehr tragbar!

  • Also ich hoffe wir steuern wieder auf gemäßigte Zeiten zu, was da alles abgeht von allen Seiten in den letzten Tagen ist ein Trauerspiel und zum fragwürdigen Vergalten des Kanzlers Müllers möchte ich gar nicht viel sagen, da wurde schon genug gesagt.


    Klar ist, Deutschland braucht einen neuen Kanzler*in.


    Neuwahlen werden unausweichlich sein, und nach diesen, kann hoffentlich eine stabile Regierung gebildet werden.

    Die aufgeheizte Stimmung sollte sich aber legen, und es wäre wünschenswert wenn auch der Tonfall wieder angemessener werden würde und sich einige trotz Differenzen, respektvoller und staatstragender Verhalten würden.

  • Mit Verlaub Herr Bundeskanzler, Sie sind der wahre Verfassungsfeind. Denn Sie benutzen diese Institution lediglich dazu, um politischen Gegnern zu schaden. Aus diesem Grunde werde ich mich wohl mit der Führung des bayerischen Landesverfassungsschutzes zusammensetzen müssen...

  • Es ist traurig, wie eine einzelne Person eines der höchsten politischen Ämter in vDeutschland missbraucht und für seine eigenen Zwecke nutzt. Es gilt diesen Clown, der sich Kanzler nennt, schnellstmöglich aus diesem Amt zu entfernen. Die Personalie Müller ist keine weitere Stunde mehr tragbar!


    Mit Verlaub Herr Bundeskanzler, Sie sind der wahre Verfassungsfeind. Denn Sie benutzen diese Institution lediglich dazu, um politischen Gegnern zu schaden. Aus diesem Grunde werde ich mich wohl mit der Führung des bayerischen Landesverfassungsschutzes zusammensetzen müssen...

    Getroffene Hunde bellen ja bekanntlich am lautesten.

  • Mit Verlaub Herr Bundeskanzler, Sie sind der wahre Verfassungsfeind. Denn Sie benutzen diese Institution lediglich dazu, um politischen Gegnern zu schaden. Aus diesem Grunde werde ich mich wohl mit der Führung des bayerischen Landesverfassungsschutzes zusammensetzen müssen...

    Getroffene Hunde bellen ja bekanntlich am lautesten.

    Um mal linke Diktion zu verwenden: Mit Verfassungsfeinden rede ich nicht.

  • Es ist traurig, wie eine einzelne Person eines der höchsten politischen Ämter in vDeutschland missbraucht und für seine eigenen Zwecke nutzt. Es gilt diesen Clown, der sich Kanzler nennt, schnellstmöglich aus diesem Amt zu entfernen. Die Personalie Müller ist keine weitere Stunde mehr tragbar!


    Mit Verlaub Herr Bundeskanzler, Sie sind der wahre Verfassungsfeind. Denn Sie benutzen diese Institution lediglich dazu, um politischen Gegnern zu schaden. Aus diesem Grunde werde ich mich wohl mit der Führung des bayerischen Landesverfassungsschutzes zusammensetzen müssen...

    Getroffene Hunde bellen ja bekanntlich am lautesten.

    Sie können sich echt keine Fehler zugestehen, oder?

    Nicht nur wir kritisieren Sie für diese Aktion sondern auch die Mitglieder anderer Parteien und sogar Mitglieder ihrer eigenen Partei .

    Sind diese Leute etwa auch bellende Hunde?

    Mit solch einem Verhalten verlieren Sie auch die letzten Sympathisanten die Sie noch haben.

  • Mit Verlaub Herr Bundeskanzler, Sie sind der wahre Verfassungsfeind. Denn Sie benutzen diese Institution lediglich dazu, um politischen Gegnern zu schaden. Aus diesem Grunde werde ich mich wohl mit der Führung des bayerischen Landesverfassungsschutzes zusammensetzen müssen...

    Getroffene Hunde bellen ja bekanntlich am lautesten.

    Um mal linke Diktion zu verwenden: Mit Verfassungsfeinden rede ich nicht.

    Wie? Sie reden nie mit Herrn Bourgeois?

  • Wie? Sie reden nie mit Herrn Bourgeois?

    Ruhig, Brauner.

    Ihre Selbstgespräche können Sie gerne an anderer Stelle fortführen. Vielen Dank.