IIIIIIIII | Bundeskanzler Müller und Verfassungsschutzpräsident Metjenwang zu Beobachtung der Liberal-Konservativen Allianz durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundeskanzler Herbert Müller, der aufgrund der Vakanz der Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Bau stellvertretend auftrat, und Verfassungsschutzpräsident Metjenwang äußerten sich in einer Pressekonferenz wie folgt zur bundesweiten Beobachtung der Liberal-Konservativen Allianz durch das Bundesamt für Verfassungsschutz:
ZitatMetjenwang: Vielen Dank, sehr verehrte Damen und Herren, für das zahlreiche Erscheinen zu dieser Pressekonferenz. Ich habe am heutigen Abend in Auftrag gegeben, eine bundesweite Überwachung der Liberal-Konservativen Allianz durch das mir unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz vorzunehmen. Hintergrund dessen ist vor allem, dass sich aus vielen Aussagen hochrangiger Mitglieder dieser Partei verfassungs- und demokratiefeindliche Bestrebungen herauslesen lassen. Frédéric Bourgeois hat beispielsweise auf vTwitter davon gesprochen, Deutschland befinde sich in einem Schlaf, möge erwachen und den, Zitat, "Gang in den entschlossenen und unermüdlichen Widerstand" - in Bezug auf den Bundeskanzler, der als, Zitat, "durchgeknallte[r] Sozialist[.]", bezeichnet wurde. Hierbei wurde der Inhalt des Sturmliedes, verfasst um 1920 herum durch den Nationalsozialisten Dietrich Eckardt, auf die jetzige Situation adaptiert. Dieses Lied wurde, wohlgemerkt, mit § 86 StGB verboten. Alleine der isolierte Ausdruck "Deutschland erwache!" zählt teilweise schon zu Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen - hier mit Bezug auf § 86a StGB. Zudem hat es weitere Aussagen und Ausdrücke jenes und anderer Parteimitglieder gegeben, darunter auch der nationalsozialistisch kontaminierte Begriff "Sippschaft", die auf verfassungsfeindliche Gesinnungen hochrangiger Mitglieder innerhalb der Liberal-Konservativen Allianz hindeuten. Es wurde vielfach von, Zitat, "staatszersetzenden Volksschädlingen", gesprochen - darüber hinaus hat es mehrfach bereits in der Vergangenheit verhetzende Beleidigungen, unter anderem transphobischer Natur, ich zitiere den bayrischen Ministerpräsidenten Stroma Kater, "Doch erachte ich es für sehr bedenklich, dass in dieser Studie auch Hirngespinste wie "geschlechtliche Identitäten' eine Rolle spielen, trägt dies doch lediglich zur weiteren Akzeptanz solcher psychischen Erkrankungen bei." gegeben. Es hat zu keinem Zeitpunkt eine ausdrückliche Distanzierung von derartigen Äußerungen, teilweise sogar Lob für die Tätiger entsprechender Äußerungen, gegeben. Angesichts der Größe der Liberal-Konservativen Allianz (auch in puncto Wahlergebnisse) und der offensichtlich zunehmenden Radikalisierungen hochrangiger Mitglieder dieser Partei ist im schlimmsten Falle eine ernsthafte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der Grundrechte, ausgehend von Mitgliedern dieser Partei, zu befürchten. Entsprechend habe ich bereits jetzt alle notwendigen Schritte dazu veranlasst, eine bundesweite Beobachtung der Liberal-Konservativen Allianz durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vornehmen zu lassen. Ich gebe nun das Wort an den Bundeskanzler ab.
ZitatMüller: Vielen Dank, Herr Metjenwang. Die Entwicklungen innerhalb der Liberal-Konservativen Allianz während der letzten Tage erfüllen mich in Sorge, tiefster Sorge. Radikale Ansichten und extremistische Bestrebungen hochrangiger Mitglieder dieser Partei sind bereits durch meinen Vorredner beispielhaft sehr gut beschrieben worden. Die Bundesrepublik Deutschland ist von rechtsstaatlichen Prinzipien geprägt. Der Rechtsstaat wird sich durchsetzen. Es gibt bereits jetzt erste Anhaltspunkte dafür, dass extremistische Bestrebungen innerhalb der Liberal-Konservativen Allianz vorliegen. Aus diesem Grund wurde eine Beobachtung veranlasst, um die Vorgänge genau bewerten zu können und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen gegen die Liberal-Konservative Allianz beziehungsweise relevanter Mitglieder veranlassen zu können. Sollte sich der Verdacht erhärten oder bewahrheiten, so wird der Rechtsstaat durchgreifen - im Sinne der demokratisch- freiheitlichen Grundordnung, für die Demokratie. Darauf wird Verlass sein. Ich danke Ihnen.