Stimmen Sie der Spielregeländerung zu? 21
-
JA (14) 67%
-
NEIN (1) 5%
-
ENTHALTUNG (6) 29%
Guten Abend,
nach wirklich ausgiebiger Debattenzeit soll über den Vorschlag betreffend der Änderung der Alterspräsidentenregelung abgestimmt werden. Änderung betreffend der Alterspräsidentenregelung
§ 16 Abs. 1 der Spielregeln soll fortan wie folgt gefasst werden:
Zitat1) Das bisherige Bundestagspräsidium leitet die konstituierende Sitzung und lässt in dieser ein neues Bundestagspräsidium wählen. Sobald ein neuer Präsident oder ein neuer Stellvertreter die Wahl angenommen haben, endet die Amtszeit des bisherigen Präsidiums und die Amtsrechte und Pflichten gehen auf das neue Präsidium über. Leiten weder der bisherige Bundestagspräsident noch der bisherige Bundestagsvizepräsident binnen 48 Stunden ab Veröffentlichung des vorläufigen amtlichen Endergebnis die konstituierende Sitzung ein, so fällt das Recht zur Leitung der konstituierenden Sitzung dem Alterspräsidenten (MdB mit den meisten Tage durchgehend im Bundestag) zu.
Der bisherige Bundestagspräsident oder Bundestagsvizepräsident können nicht gleichzeitig Alterspräsident sein. In einem
solchen Falle fällt das Amt an den MdB, welcher die nächstlängste Amtszeit innehat und kein Mitglied des bisherigen Präsidiums ist.
Die Abstimmung läuft fünf Tage und ist nicht namentlich.