Ernennung der Richterin Dr. Schlupp und des Richters Prof. Gierke

  • Sehr geehrter Herr Prof. Gierke,

    Sehr geehrte Frau Dr. Schlupp,

    Werte Damen und Herren,


    Sie beide wurden vom Deutschen Bundestag bzw. vom Bundesrat zum Richter bzw. zur Richterin am Obersten Gericht gewählt worden. Nach langer Zeit ist das Oberste Gericht damit wieder vollständig besetzt - das ist zweifelsohne sehr erfreulich und notwendig. An dieser Stelle danke ich den Parteien, dass sie schließlich doch noch zu einer gemeinsamen Einigung gekommen sind. Dennoch hat dieser Prozess offenkundig deutlich zu lange gedauert, zu viel Zeit in Anspruch genommen. Ich hätte es sehr begrüßt, hätte man eine schnellere Einigung erzielt. Dennoch hält unsere Demokratie auch solcher personeller Differenzen stand.


    An diesem Tag darf ich Sie nun, werter Herr Prof. Gierke und werte Frau Dr. Schlupp, zum Richter bzw. zur Richterin am Obersten Gericht ernennen und Sie vereidigen. Zu diesem Zwecke darf ich Ihnen folgend die Ernennungsurkunden aushändigen und Ihnen viel Erfolg bei der Ausübung Ihrer Tätigkeit wünschen. Mögen Sie jederzeit objektive, gerechte Urteile fällen und der Bundesrepublik Deutschland diesen wichtigen Dienst in der angemessenen Unvoreingenommenheit erweisen.



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    ERNENNUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ERNENNE ICH
    HERRN


    PROF. DR. ROLAND VON GIERKE


    ZUM
    RICHTER AM OBERSTEN GERICHT.



    BERLIN, DEN 21. NOVEMBER 2021



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    DR. JUR. ANDREAS BRANDSTÄTTER


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    ERNENNUNGSURKUNDE




    IM NAMEN DER



    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND



    ERNENNE ICH
    FRAU


    DR. NADINE SCHLUPP


    ZUR
    RICHTERIN AM OBERSTEN GERICHT.



    BERLIN, DEN 21. NOVEMBER 2021



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    DR. JUR. ANDREAS BRANDSTÄTTER


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    Schließlich darf ich Sie, Herr Prof. Dr. Roland von Gierke und Sie, Frau Dr. Nadine Schlupp gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über das Oberste Gericht darum bitten, folgenden Amtseid zu leisten:


    "Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."

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  • tritt vor und nimmt die Ernennungsurkunde entgegen. Die rechte Hand hebend spricht er den Eid:


    "Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."


    Nickt dem Bundespräsidenten anschließend zu und gibt Frau Dr. Schlupp Gelegenheit, vorzutreten.

    "Der Hinweis eines Rechtsanwalts in einem Schreiben an eine Bezirksrevisorin, er werde „im Falle eines fruchtlosen Fristablaufs ein serbisches Inkassobüro
    einschalten, das Hausbesuche durchführt“, stellt eine Drohung mit einem empfindlichen Übel dar."
    -AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5.3.2021 – 2 AGH 5/20-

  • Tritt nach vorne und nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen.

    Hebt die Hand zum Schwur und spricht:


    "Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."


    Stellt sich anschließend mit der Ernennungsurkunde mit Abstand neben den Bundespräsident für Pressefotos

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  • Damit beglückwünsche ich Sie noch einmal und wünsche Ihnen viel Kraft, Geduld und Ausdauer für Ihre kommenden Tätigkeiten.


    Nickt den beiden neuen Richtern noch einmal freundlich zu und verlässt den Saal anschließend mit ihnen.

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