Mitteilungen des Bundespräsidenten

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Sonntag, 14. April 2024

Bundespräsidentin verurteilt Angriff des Irans auf Israel auf das Schärfste

Berlin, 14. April 2024 – Die Bundespräsidentin verurteilt den jüngsten Angriff des Irans auf Israel auf das Schärfste. Der Einsatz von Drohnen und Raketen stellt eine unakzeptable Verletzung der Souveränität Israels dar und bedroht die Stabilität der gesamten Region. Trotz internationaler Warnungen hat der Iran seine aggressive Haltung fortgesetzt, was zu einer ernsten Eskalation der Spannungen führen könnte.

Die Bundespräsidentin steht fest an der Seite Israels und fordert den Iran nachdrücklich auf, sofort von weiteren aggressiven Handlungen abzusehen und sich konstruktiv an Bemühungen zur Deeskalation zu beteiligen. Es ist unerlässlich, dass alle Parteien ihre Differenzen durch Dialog und Diplomatie lösen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und den Frieden in der Region zu wahren.

Sie fordert die internationale Gemeinschaft auf, geschlossen und entschlossen gegen jegliche Form von Aggression und Verletzung der territorialen Integrität vorzugehen. Es ist von größter Bedeutung, dass die Regeln des Völkerrechts und der diplomatischen Konventionen eingehalten werden, um Konflikte friedlich zu lösen und eine nachhaltige Sicherheit für alle beteiligten Parteien zu gewährleisten.

Die Bundespräsidentin betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen internationalen Anstrengung zur Deeskalation und Wiederherstellung des Friedens in der Region.

Medienkontakt:

Dr. Edelgard Fischer
Sprecherin der Bundespräsidentin
Telefon: 030 / 2000 - 56
E-Mail: edelgard.fischer@bpra.bund.de

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Montag, 15. April 2024

Erfolgreicher Besuch der Bundespräsidentin in Nordrhein-Westfalen: Staatsoberhaupt betont enge Partnerschaft

Berlin - 15. April 2024 - Die Bundespräsidentin Dr. Simone Langenfeld hat ihren offiziellen Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen. Der Besuch war geprägt von bedeutenden Treffen und Diskussionen über gemeinsame Herausforderungen und Zukunftsperspektiven.

Die Bundespräsidentin traf am Morgen des 15. April am Flughafen Düsseldorf ein, wo sie von hochrangigen Vertretern der Landesregierung, darunter Ministerpräsident Gerold von Hohenelmen-Lützburg , herzlich empfangen wurde. Ein Highlight des Besuchs war das Treffen mit Vertretern der Landesregierung, bei dem aktuelle Themen und Herausforderungen intensiv diskutiert wurden. Diese Gespräche betonten die enge Partnerschaft zwischen Bund und Land und die gemeinsame Verantwortung, Lösungen für drängende Probleme zu finden.

Während ihres Besuchs wurde die Bundespräsidentin auch vom Wirtschaftsminister über die geplante Modellregion "Bilster Berg" informiert. Diese Initiative unterstreicht das Bestreben von Nordrhein-Westfalen, innovative Ansätze im Bereich der Wirtschaftsförderung und Mobilität zu entwickeln.

Ein weiterer wichtiger Programmpunkt war der Besuch des Integrationsrates der Landeshauptstadt Düsseldorf, begleitet vom Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller sowie dem Ministerpräsidenten. Hier wurden die Bedeutung von Integration und Vielfalt betont und Möglichkeiten zur Stärkung der Zusammenarbeit auf lokaler Ebene erörtert.

¹ Die Bundespräsidentin im Gespräch mit den Mitgliedern des Integrationsrates

Der Besuch wurde mit einem Abschlussgespräch in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen abgerundet, bei dem die Bundespräsidentin ihre Dankbarkeit für die herzliche Gastfreundschaft und die konstruktiven Gespräche zum Ausdruck brachte.

Die Bundespräsidentin lobte die tiefe Verbundenheit zwischen Bund und Land und betonte die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit, um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich anzugehen. Sie dankte Ministerpräsident [Name] und allen Beteiligten für die Organisation und Durchführung eines erfolgreichen Besuchs.

Der Besuch der Bundespräsidentin in Nordrhein-Westfalen stärkt die Beziehungen zwischen Bund und Land und unterstreicht das gemeinsame Engagement für eine erfolgreiche Zukunft. Er bietet eine wichtige Gelegenheit, gemeinsame Anliegen anzusprechen und gemeinsame Lösungen zu finden.

² Ministerpräsident Hohenelmen-Lützburg im Gespräch mit der Bundespräsidentin

Für weitere Informationen und Rückfragen im Zusammenhang mit dem Besuch der Bundespräsidentin wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministerpräsidenten oder an die Sprecherin der Bundespräsidentin.

Kontakt:

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Landespresse- und Informationsamt

Regierungssprecher

Horionplatz 1

40213 Düsseldorf

Dr. Edelgard Fischer

Sprecherin der Bundespräsidentin
Telefon: 030 / 2000 - 56
E-Mail: edelgard.fischer@bpra.bund.de

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Montag, 15. April 2024

Bundespräsidentin äußert Besorgnis über katastrophale Inaktivität des Bundesratspräsidiums

Berlin - Bundespräsidentin Dr. Simone Langenfeld hat heute in einer eindringlichen Ansprache ihre tiefe Besorgnis über die katastrophale Inaktivität des Bundesratspräsidiums zum Ausdruck gebracht. Trotz der dringenden Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen hat das Bundesratspräsidium wiederholt versäumt, seine Aufgaben zu erfüllen.

Die Bundespräsidentin äußerte sich mit deutlichen Worten zu diesem Missstand: "Die anhaltende Untätigkeit des Bundesratspräsidiums ist inakzeptabel. Wir befinden uns in einer Zeit, in der entschlossenes Handeln erforderlich ist, um die drängenden Probleme unserer Gesellschaft anzugehen. Es ist höchste Zeit, dass das Bundesratspräsidium seine Verantwortung gegenüber dem Volk ernst nimmt und entschlossen handelt."

Sie betonte weiterhin die schwerwiegenden Folgen dieser Inaktivität: "Das Versäumnis des Bundesratspräsidiums, wichtige Entscheidungen zu treffen und dringende Probleme anzugehen, gefährdet nicht nur unsere politische Stabilität, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen."

Die Bundespräsidentin rief das Bundesratspräsidium dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um seine Arbeitsweise zu verbessern und die drängendsten Probleme anzugehen. Sie forderte dabei eine überparteiliche Zusammenarbeit und betonte die Notwendigkeit, die Interessen des Landes über jegliche politische Parteilichkeit zu stellen.

In ihrer Abschlussbemerkung appellierte sie an die Bürgerinnen und Bürger, sich ihrer demokratischen Rechte bewusst zu werden und auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze zu drängen, um eine positive Veränderung herbeizuführen.