Ausfertigung der Bundesgesetze
-
-
-
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 06. März 2024
Der Bundespräsident
GEROLD VON HOHENELMEN-LÜTZBURG
Die Bundeskanzlerin
LARA LEA FRIEDRICH
-
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 06. März 2024
Der Bundespräsident
GEROLD VON HOHENELMEN-LÜTZBURG
Die Bundeskanzlerin
LARA LEA FRIEDRICH
-
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 06. März 2024
Der Bundespräsident
GEROLD VON HOHENELMEN-LÜTZBURG
Die Bundeskanzlerin
LARA LEA FRIEDRICH
-
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 06. März 2024
Der Bundespräsident
GEROLD VON HOHENELMEN-LÜTZBURG
Die Bundeskanzlerin
LARA LEA FRIEDRICH
-
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 06. März 2024
Der Bundespräsident
GEROLD VON HOHENELMEN-LÜTZBURG
Die Bundeskanzlerin
LARA LEA FRIEDRICH
-
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 06. März 2024
Der Bundespräsident
GEROLD VON HOHENELMEN-LÜTZBURG
Die Bundeskanzlerin
LARA LEA FRIEDRICH
-
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 06. März 2024
Der Bundespräsident
GEROLD VON HOHENELMEN-LÜTZBURG
Die Bundeskanzlerin
LARA LEA FRIEDRICH