Biergarten zum Bayerischen Löwen

Ich danke allen, die erschienen sind, recht herzlich für ihr Kommen und die netten Gespräche, die sich ergeben haben.

Herr Dr. Ramelow, eine Freude Sie hier zu treffen? Ich hoffe es geht Ihnen gut.

Das freut mich. Danke, ich bin wohlauf. Wollte mir nun ein Bier und eine schöne Haxe mit Sauerkraut gönnen. Darf ich für Sie auch etwas bestellen?

FSX bestellt Bier und Haxe.

Da befinden wir uns hier in Bayern ja derzeit in einer misslichen Lage.

Mir scheint, dass Sie zusammen mit den Grünen keine Parlamentsmehrheit mehr haben. Wie wird es nun weitergehen?

Kommt herein und legt seinen Aktenberg auf den Tisch

Kommt am Abend seines ersten Tages als Landtagsabgeordneter herein und bestellt eine Gulaschsuppe und eine Flasche Mooser Liesl.

kehrt aus dem Urlaub zurück und sortiert im Schein der Laternen ein paar Akten

Natürlich vollstes Verständnis, dass es bisher nicht geklappt hat, nur eine kleine Erinnerung, dass man folgenden Antrag noch zur Debatte stellen möge:

Zitat von Lukas Kratzer

Bayerischer Landtag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/XX

G e s e t z e n t w u r f

der Staatsregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Handyverbots

A) Problem

Das Handyverbot an bayerischen Schulen ist nicht mehr zeitgemäß. Durch den Schulversuch "Private Handynutzung an Schulen" zeigt sich, dass private Handynutzung mit Schulen vereinbar sind. Nach Ansicht der Staatsregierung ist dies sogar nötig, um die Nähe der Schulen an der Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Gerade damit kann auch auf die Herausforderungen des neuen digitalen Zusammenlebens pädagogisch und praktisch eingegangen werden.

B) Lösung

Abschaffung des Handyverbots und Ersetzung durch eine Regelung, die die Grundregeln jeder Schule durch Beschluss des Schulforums überträgt.

C) Alternativen

Kleinere bzw. größere Öffnung der Handynutzung als vorgesehen

D) Kosten

Keine über die laufenden Angelegenheiten hinausgehenden Kosten

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Handyverbots

vom X X . X X . 2 0 2 2

Artikel 1

Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes

Art. 56 Abs. 5 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-K), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 27. August 2021 geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: “¹Im Schulgebäude und auf dem Schulgelände dürfen digitale Endgeräte und sonstige digitale Speichermedien von Schülerinnen und Schülern grundsätzlich nach Maßgabe einer vom Schulforum zu beschließenden Nutzungsordnung verwendet werden. ²Ausnahmen können von der Aufsicht führenden Person gestattet werden; die Nutzungsordnung muss die Möglichkeit für die Aufsicht führende Person im Unterricht vorsehen, die Nutzung einzuschränken.³Bei unzulässiger Verwendung kann ein digitales Endgerät oder ein sonstiges digitales Speichermedium vorübergehend einbehalten werden.”

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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sortiert nochmal ein paar Unterlagen und plant seine Abreise

kommt in den Biergarten und lässt den Kollegen einen 180-seitigen Fortführungsnachweis für das Landesrecht, Stand 10. August 2020, da. Daneben liegt eine Version mit aller seit dem geänderten Gesetzen inklusive alten und neuen Fundstellen.

Fortführungsnachweis Stand 10. August 2020: FFN Normal 2020-08-10.pdf

Seitdem geänderte Gesetze in ähnlicher Form (Stand: 25. Oktober 2022): FFN Änderungen 2022-10-25.pdf

Sim-Off: Das Ganze habe ich auch als Wikitext, werde es also vermutlich bald ins Wiki stellen. Ihr könnt das natürlich gerne bearbeiten; finde das manchmal ganz praktisch, damit man (a) weiß, wie man zitieren muss, (b) überhaupt weiß, wie und wann das Gesetz die letzten Male geändert worden sind.

Kehrt ein und genießt ein Dunkles

Vielen Dank für die Aufnahme in den Landtag, Herr Landtagspräsident!

Zitat von Lukas Kratzer

kommt in den Biergarten und lässt den Kollegen einen 180-seitigen Fortführungsnachweis für das Landesrecht, Stand 10. August 2020, da. Daneben liegt eine Version mit aller seit dem geänderten Gesetzen inklusive alten und neuen Fundstellen.

Fortführungsnachweis Stand 10. August 2020: FFN Normal 2020-08-10.pdf

Seitdem geänderte Gesetze in ähnlicher Form (Stand: 25. Oktober 2022): FFN Änderungen 2022-10-25.pdf

Sim-Off: Das Ganze habe ich auch als Wikitext, werde es also vermutlich bald ins Wiki stellen. Ihr könnt das natürlich gerne bearbeiten; finde das manchmal ganz praktisch, damit man (a) weiß, wie man zitieren muss, (b) überhaupt weiß, wie und wann das Gesetz die letzten Male geändert worden sind.

Wie angekündigt jetzt im Wiki verfügbar zum netten Durchlesen: https://wiki.politik-sim.de/in…Fortf%C3%BChrungsnachweis

Sollte der Titel aktuell jemanden stören, kann er die gerne verschieben.

Zitat von Lukas Kratzer

Zitat von Lukas Kratzer

kommt in den Biergarten und lässt den Kollegen einen 180-seitigen Fortführungsnachweis für das Landesrecht, Stand 10. August 2020, da. Daneben liegt eine Version mit aller seit dem geänderten Gesetzen inklusive alten und neuen Fundstellen.

Fortführungsnachweis Stand 10. August 2020: FFN Normal 2020-08-10.pdf

Seitdem geänderte Gesetze in ähnlicher Form (Stand: 25. Oktober 2022): FFN Änderungen 2022-10-25.pdf

Sim-Off: Das Ganze habe ich auch als Wikitext, werde es also vermutlich bald ins Wiki stellen. Ihr könnt das natürlich gerne bearbeiten; finde das manchmal ganz praktisch, damit man (a) weiß, wie man zitieren muss, (b) überhaupt weiß, wie und wann das Gesetz die letzten Male geändert worden sind.

Wie angekündigt jetzt im Wiki verfügbar zum netten Durchlesen: https://wiki.politik-sim.de/in…Fortf%C3%BChrungsnachweis

Sollte der Titel aktuell jemanden stören, kann er die gerne verschieben.

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Öh, also ich weiß nicht, ob ich mich täusche, aber das sieht auf den ersten Blick ja genial aus...

bestellt sich Kartoffelsalat, Weißwürste und nen Weizen und genießt den Feiertag

Verspeist mit seinen Kameraden zur Feier des Tages ein Zigeunerschnitzel