Pressekonferenz der Allianz zur 9. Bundestagswahl

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    Was? Pressekonferenz der Liberal-Konservativen Allianz zur 9. Bundestagswahl

    Wann? Mittwoch, 20. Oktober 2021, 21:30 Uhr


    Die Liberal-Konservative Allianz wird an dieser Stelle ab 21:30 Uhr die Pressekonferenz zur 9. Bundestagswahl abhalten.

  • Guten Abend allerseits!


    Eigentlich hätte ein Kollege zu Beginn zu Ihnen gesprochen, doch dieser ist leider kurzfristig verhindert. Um das ganze Prozedere nicht zu sehr in die Länge hinauszuzögern, es ist schließlich schon spät, nehme ich mal auch diesen Part in die Hand. Es freut mich jedenfalls, dass wir heute anlässlich der am Wochenende bevorstehenden Bundestagswahl zusammengefunden haben. Es wird eine richtungsweisende Wahl. Ich kann bereits sagen, die Allianz wirbt für Freiheit statt für Sozialismus! Doch bevor wir darauf blicken, was uns bevorsteht, möchte ich gerne zuerst einen Blick zurück wagen. Einen Blick auf die vergangenen Wochen. Die letzten Wochen waren äußerst ereignisreich. Erst Ende Juli wurde die Liberal-Konservative Allianz gegründet. Fast auf den Tag vor drei Monaten wurde die Gründungsinitiative der Allianz ins Leben gerufen. Die Allianz wurde aus der Überzeugung gegründet, dass es Veränderung braucht. Liberal-konservative Politik war der Erfolgsmotor der Bundesrepublik und hat uns in der Vergangenheit Wohlstand, Aufschwung sowie Stabilität gebracht. Der Schlüssel für eine positive Zukunft ist die Rückkehr zu liberal-konservativen Grundsätzen. Schnell konnte unser Vorhaben ein großes Momentum aufbauen und viel Anklang finden. Schnell wurde uns als neuer Kraft große Verantwortung aufgetragen. Bedingt durch die Entscheidung vom Liberalen Forum und der CDSU, nicht zur achten Bundestagswahl anzutreten. Ich möchte anmerken, dass ich es begrüße, dass diese Parteien zu dieser Wahl wieder ins Rennen gehen. Glücklicherweise haben wir es geschafft, in Rekordzeit unsere Partei aufzubauen, und bei unserer ersten Teilnahme nicht einfach nur den Einzug in den Bundestag geschafft, sondern in einer beeindruckenden Art und Weise unser Ziel erreicht. Dank eines starken Votums aus der Bevölkerung konnte die Allianz im ersten Anlauf fast ein Drittel aller Stimmen hinter sich vereinen. Die Bürger haben uns schnell das Vertrauen geschenkt.


    Blicke ich auf die letzten neun Wochen, denke ich, dass wir diesem Vertrauen und der Verantwortung, die wir als einzige bürgerliche Kraft im Bundestag getragen haben, absolut gerecht wurden. Die Allianz war mit Abstand die aktivste und die produktivste Kraft in der abgelaufenen Legislaturperiode! Wer die Debatten im Bundestag verfolgt hat, ist eigentlich nicht an der Allianz vorbeigekommen. Bei dem Großteil der Debatten hat sich mindestens ein Abgeordneter der Allianz-Fraktion beteiligt. Aus den anderen Fraktionen gab es leider zumeist keine Beteiligung. Die Abgeordneten Wexler und von Wildungen waren positive Ausnahmen. Keine andere Fraktion hat zudem so viele Gesetzesentwürfe ins Parlament eingebracht wie unsere. Und trotz der Fraktionsgröße von fünf Abgeordneten verfügt - Stand jetzt - nur die Piratenpartei über eine bessere Abstimmungsbeteiligung.


    Die Quantität unserer Arbeit kann sich zweifellos sehen lassen, doch auch qualitativ und inhaltlich wusste die Allianz-Fraktion im Bundestag zu überzeugen. Wir haben vielen wichtigen Themen eine Plattform geboten und bereits einige Anträge erfolgreich durch das Parlament bringen können, teilweise sogar gegen das Votum der Regierungsfraktion. Von keiner anderen Partei wurden in dieser laufenden Legislaturperiode - Stand jetzt - mehr Anträge durch den Bundestag verabschiedet. Das ist durchaus beachtlich. Da wäre die gemeinsam mit Verteidigungsminister Heusinger eingebrachte Resolution zur Mandatierung des Afghanistan-Einsatzes unserer Streitkräfte, die gemäß Bundesverfassungsgericht erforderliche Senkung der Nachzahlungszinsen, die Erhöhung der Minijobgrenze, Änderungen im Strafrecht und bürokratische Entlastungen für die Wirtschaft. Wir hatten uns als junge Partei mit vielen neuen Abgeordneten viel vorgenommen und wir haben viel erreicht. Vermutlich selten hat eine Oppositionspartei in der jüngeren Vergangenheit mehr durch den Bundestag bringen können - und noch ist die Legislaturperiode nicht vorbei.


    Ohne das beeindruckende Votum bei der letzten Bundestagswahl wäre das nicht möglich gewesen. Ebenfalls war natürlich eine großartige Arbeit der gesamten Fraktion notwendig. Ich möchte allen Kollegen für die hervorragende Zusammenarbeit in den letzten Wochen danken, auch und allen voran Sophie Bloomberg, die leider aus dem Bundestag ausscheiden musste. Ich hoffe, es geht dir gut und ich danke für die produktive Mitarbeit in den ersten Wochen der Legislaturperiode. Ich danke auch Christopher Heusinger, der zu Beginn der Legislaturperiode als letzter verbliebener Bundesminister der alten Bundesregierung noch Aktivität gezeigt und mutige Entscheidungen getroffen hat. Christopher ist mit seinem großen Erfahrungsschatz aus einer Vielzahl vorheriger Amtszeiten ein unverzichtbarer Bestandteil der Fraktion. Ich bedauere es sehr, dass er sich dagegen entschieden hat, bei dieser Wahl erneut für einen aussichtsreichen Listenplatz zu kandidieren. Danke für deinen Dienst in dieser Wahlperiode! Und auch Stroma Kater wird dem Bundestag mit großer Wahrscheinlichkeit wohl vorerst nicht mehr angehören. Ich wünsche viel Erfolg bei den neuen Aufgaben in Bayern! Doch die Allianz ist auch für die kommende Legislaturperiode bestens gerüstet. Und damit kommen wir zur Vorstellung der Liste zur neunten Bundestagswahl. Dafür übergebe ich gerne das Wort an unseren Generalsekretär Friedrich Augstein.

  • Guten Abend, meine Damen und Herren,


    ich bin froh, es nach konstruktiven Sondierungsgesprächen in Düsseldorf nun (fast) pünktlich zu unserer Pressekonferenz geschafft zu haben!


    Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mit einem beachtlichen Team Beachtliches geleistet und einen konstruktiven Schwung in die politische Auseinandersetzung gebracht. Daran möchten wir anknüpfen und dafür haben wir erneut ein kompetentes Team aufgestellt. Es ist mir eine große Freude, Ihnen nun das Team vorstellen zu dürfen, mit dem wir die kommende Legislaturperiode im Bundestag gestalten wollen.


    1. Ryan Davis (Kanzlerkandidat)

    2. Marko Kassab

    3. Dr. Maximilian von Gröhn

    4. Kathrin Hirsch

    5. William McKenzie

    6. Felix Schwalbenbach

    7. Katharina von Habsburg

    8. Stroma Kater

    9. Friedrich Austein

    10. Christopher Heusinger

    24. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

    Bundeskanzler a.D.

  • Vielen Dank, Friedrich!


    Ich bin dankbar, dieses Team anführen zu dürfen.


    Es erfüllt mich mit Stolz, dass die Partei mir erneut das Vertrauen geschenkt hat und ich die Allianz diesmal offiziell als Kanzlerkandidat ins Feld führen darf. Ich verspüre Dankbarkeit für diese Chance und möchte mich bei meinen Parteifreunden herzlich für diese Möglichkeit bedanken. Wir haben in den ersten Monaten bereits viel erreicht, und konnten zuletzt auch trotz wiedererstarkter bürgerlicher Kräfte neben der Allianz unsere grandiosen Ergebnisse von den ersten Landtagswahlen mit unserer Beteiligung nahezu halten. Ein gutes Signal für die Bundestagswahl! Wir haben uns für die Wahl viel vorgenommen. Nur ein Drittel der Bevölkerung wünscht sich keinen Regierungswechsel herbei. Wir wollen diesen Wechsel herbeiführen! Daher trete ich als Kanzlerkandidat der Liberal-Konservativen Allianz an. Die Allianz macht Deutschland besser! An diesem Wochenende ist mit einer Stimme für die Allianz ein Politikwechsel möglich. Wir müssen sozialistischen Fantasien eine klare Absage erteilen!


    Wir wollen eine Politikwende! Wir wollen gemeinsam etwas bewegen und Verantwortung für Deutschland übernehmen. Wir haben eine Menge vor und große Ziele. Wir sind bereit, die Geschicke zu leiten und das Ruder zu übernehmen. Dafür haben wir wieder ein starkes Programm zusammengestellt. Wir haben es weiterentwickelt, einiges ergänzt, manches gestrichen oder umformuliert. Alles im Sinne unserer Werte und der Allianz-Politik. Wer echte Veränderung will, muss die Allianz wählen. Nur dann können wir das Land gemeinsam gestalten und zusammen voranbringen. Wir wollen die Digitalisierung des Mittelstands vorantreiben und Start-Ups fördern. Für eine starke Wirtschaft braucht es richtige Rahmenbedingungen. Die wollen wir schaffen. Wir stehen für eine Politik, die die Wirtschaft, den Mittelstand und junge Unternehmen stärkt. Beim Wohnraum setzen wir auf eine Politik, die baut. Wir fordern eine Steuerpolitik, die einfach und gerecht ist. So hoch wie nötig, so niedrig wie möglich. Außenpolitisch beziehen wir klare Kante! Wir bereichern die Politik mit unseren Ideen als starke bürgerliche Kraft, die sich aktiv für liberal-konservative Ideen einsetzt. Die Partei steht für eine solide Finanz- und eine vernunftbasierte Corona-Politik, Recht und Ordnung, eine geregelte Einwanderungs- und eine ideologiefreie Umweltpolitik, für wirtschaftliche Freiheit sowie eine klare Haltung in der Außen- und eine verantwortungsbewusste Verteidigungspolitik. Deutschland wird mit uns gewinnen! Die Allianz hat in dieser Legislaturperiode in der Opposition bereits viel vollbracht. Jetzt wollen wir diese erfolgreiche Arbeit in der Regierung fortsetzen. Für eine stärkere, sicherere und wohlhabendere Zukunft. Für einen echten Aufbruch! Jeder Bürger hat den künftigen Kurs der Bundespolitik bei dieser Wahl in der Hand. Wir wissen, dass Deutschlands beste Tage noch vor uns liegen. Der Weg zum Glück sind alle Stimmen für die Allianz. Vielen Dank!

  • Wahlprogramm der Allianz

    zur 9. Bundestagswahl


    Finanzpolitik


    Die Grundlage unseres politischen Handelns ist eine solide Finanzpolitik. Stets im Blickpunkt haben wir dabei die Generationengerechtigkeit, um ein Erbe von Wachstum und von Wohlstand zu hinterlassen, anstatt von Ansprüchen und Verschuldung. Denn der Staat muss immer handlungsfähig bleiben, um auch in Krisenzeiten reagieren zu können. Die Politik muss mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig und effizient umgehen und der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Den kompletten Rückzug aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten, und somit beispielsweise die Privatisierung von Telekom und Post, halten wir für geboten. Den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wollen wir grundlegend reformieren, die Sendeanstalten auf wichtige Radio- und TV-Sender reduzieren, um die Rundfunk-Gebühren drastisch zu senken, und die Meinungsvielfalt stärken, und dazu in den Dialog mit den Bundesländern treten. Wir erkennen an, dass es in Krisenzeiten nötig ist, Geld ausgegeben, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Die Wirtschaft und die Bürger dürfen nicht für staatliche Fehleinschätzungen bestraft werden. Die öffentlichen Finanzen müssen wir in einem angemessenen Tempo wieder in Ordnung bringen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik kommt aber ohne Steuererhöhungen aus. Ganz im Gegenteil: Die hohen Steuereinnahmen bieten die Möglichkeit, Bürger maßvoll zu entlasten. Dringend erforderlich ist eine deutliche Senkung der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen, wie auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.


    Wir lehnen eine Steuerpolitik ab, die spaltet oder Klassenkampf fördert. Stattdessen visieren wir die Streichung unnötiger Subventionen und Staatsausgaben an. Der Staat greift zu häufig in wirtschaftliche Prozesse ein, indem er für ein bestimmtes Verhalten Geld zahlt. Solche Subventionen nutzen oft nur wenigen. Für den Erhalt des Wohlstands ist auch eine stabile Währung unverzichtbar. Wir stehen daher der aktuellen Währungspolitik durch die Europäische Zentralbank, insbesondere den Anleihenankäufen, kritisch gegenüber. Nach unserer Ansicht werden durch die währungspolitischen Maßnahmen der EZB Regeln des Markts verzerrt. Die Vergemeinschaftung von Schulden, Eurobonds oder Rettungsschirme lehnen wir entschieden ab. Die Bundesrepublik muss finanzpolitische Eigenständigkeit behalten. Deutsche Steuerzahler dürfen nicht für Fehler anderer Nationen haften. Wir wollen daher die im europäischen Recht verankerte Nichtbeistandsklausel stärken.


    Die Allianz befürwortet eine Verstetigung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter. Sie spiegelt den tatsächlichen Wertverlauf einer Investition treffender wider als die lineare Abschreibung, verteilt Kosten realistischer auf die Nutzungsdauer und sie gibt schneller Liquidität für neue Investitionen. Sie entlastet die Unternehmen, ohne den Bundeshaushalt zu belasten, da Steuerzahlungen lediglich zu anderen Zeitpunkten anfallen. Mit der degressiven Abschreibung wird somit es möglich sein, einen Modernisierungs- und damit auch einen Digitalisierungsschub in der deutschen Industrie auszulösen. Ein faires Steuersystem setzt die notwendigen Impulse für Innovation, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.


    Corona-Politik


    Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen für alle Bürger und die Auswirkungen auf die Gesellschaft, Wirtschaft, und auf unser Zusammenleben ist weiterhin von großer Priorität. Wir sehen es als Pflicht der Politik, die Menschen zu unterstützen, um negative Folgen von Pandemie und Corona-Maßnahmen abzudämpfen. Verlässliche und unbürokratische Hilfe ist gefordert. Dabei ist es unverzichtbar, die Wirtschaft zu unterstützen. Entbürokratisierungen, Entlastungen und Investitionen werden benötigt. Familien, Kinder, Studenten und Auszubildende dürfen wir im Rahmen der Corona-Politik nicht vergessen. Allgemein ist es unabdingbar, bald wieder zur Normalität zurückzufinden, ohne die Gesundheit der Menschen zu gefährden.


    Daher wollen wir die niedrigschwelligen Impfangebote ausweiten, das Gesundheitswesen stärken, die Unterstützung der Forschung intensivieren und mehr Schutzmaßnahmen evaluieren, um so verantwortungsbewusst die dauerhafte Rückkehr zur Freiheit in Zeiten der Pandemie zu ermöglichen und die geordnete Rückkehr zur rechtlichen und zur gesellschaftlichen Normalität einzuleiten. Eingriffe in Grundrechte müssen stets gut begründet, und vor allen Dingen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und parlamentarisch legitimiert sein. Die bisherigen Schutzmaßnahmen waren aus wissenschaftlicher Sicht mehrheitlich erfolgreich. Durch die steigende Impfquote halten wir es aber für angemessen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufzuheben. Da fast jeder bisher die Möglichkeit zur Impfung hatte, lehnen wir auch weitere Lockdowns entschieden ab. Ferner werden wir weiterhin die Entwicklung der Pandemielage in anderen Staaten beobachten und analysieren.


    Digitalisierung des Mittelstands


    Eine liberale Wirtschaftspolitik ist für uns unerlässlich. Denn die politische und die wirtschaftliche Freiheit sind zwingend miteinander verbunden. Der Markt ermöglicht, dass sich die Menschen frei entfalten können, erschafft Wohlstand und ermöglicht Teilhabe. Auch Freihandel ist daher unabdingbar. Als Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft setzen wir auf Wettbewerb, die Tarifautonomie und auf das Leistungsprinzip. Den Schutz des Eigentums, eine bessere Unterstützung beim Aufbau dessen sowie die unternehmerische Freiheit wollen wir sicherstellen.


    Die Digitalisierung unseres Mittelstands ist nicht erst in Zeiten der Pandemie eine der größten Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Zukunft der Arbeit muss effizient, aber human gestaltet werden. Deswegen ist eine Neuausrichtung des Arbeitsrechts, inklusive einer Flexibilisierung von Arbeitszeit- und von Arbeitsschutzvorschriften erforderlich. Die gesetzlich vorgeschriebene elfstündige Ruhepause ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Umstellung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit wäre sinnvoll. Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird zu mehr Wachstum führen. Der Mittelstand wird von der Digitalisierung profitieren, doch hierfür müssen die Voraussetzungen geschafft werden. Wir müssen die digitale Souveränität mittels offenem Zugang zu Technologie und flächendeckend verfügbarer digitaler Infrastrukturen forcieren.


    Aktuell leiden Unternehmen zudem unter einer Bürokratiebelastung, zum Beispiel durch die Dokumentationspflicht im Rahmen des Mindestlohngesetzes, aber auch erhöhten Haftungsrisiken. Daher braucht es unbedingt Bürokratieabbau und Deregulierungen. Zudem muss eine Datenpolitik entwickelt werden, die auch dem 21. Jahrhundert gerecht wird und dabei den Anforderungen der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft entspricht. Einen klaren Kurs gegen die Zensur und Willkür von Sozialen Netwerken, aber auch ein Verbot von Uploadfiltern halten wir für geboten. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses zum Technologie-, Digital- und E-Commerce-Standort Deutschland. Für Start-ups müssen wir den Rechtsrahmen verbessern und beispielsweise ein Venture-Capital-Gesetz verabschieden. Diese sind Motor für innovative Ideen und Geschäftsmodelle. Sie unterstützen die technologische Wettbewerbsfähigkeit. Die Digitalwirtschaft muss grundsätzlich von Einschränkungen bei der Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen ausgenommen werden. Die Schwelle für die IST-Besteuerung wollen wir ebenso wie Zuverdienstgrenzen und die Freibeträge zum Beispiel für Rentner und Kinder von Hartz-IV-Empfängern erhöhen. Bei der Höhe des Mindestlohns muss sich die Politik nach den Empfehlungen der Mindestlohnkommission richten.


    Frauenquote


    Die Allianz will das Bundesgremienbesetzungsgesetz abschaffen und somit dafür sorgen, dass in Zukunft keine gesetzliche Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten mehr besteht. Wir wollen, dass solche Entscheidungen auch bei Führungspositionen allein davon abhängen, wie der Mensch qualifiziert und geeignet ist und nicht nach unveränderlichen Eigenschaften Vorgaben gemacht werden. Unserer Ansicht nach ist es wichtiger, dass Frauen vorankommen, weil diese sich offen durchsetzen können. Unserer Ansicht nach schadet es dem Ansehen jeder Frau, sollte der Verdacht aufkommen, dass diese lediglich eine Quotenbesetzung ist. Dagegen setzen wir auf eine gute Vereinbarkeit von Arbeit und Familie wie beispielsweise durch Förderung von Betriebskindergärten, die es einer Vielzahl Frauen ermöglicht, beruflichen Aufstieg zu genießen.


    Rentenpolitik


    Wir wollen das Renteneintrittsalter flexibilisieren. Dazu gehört ein Wahlmodell, bei dem jeder frei entscheiden kann, wann er in Rente gehen möchte und die Abschaffung von Zuverdienstgrenzen. Den Nachholfaktor wollen wir bereits vor 2025 wieder in Kraft setzen, um die Balance zwischen Rentenempfängern und Beitragszahlern wiederherzustellen, und den Nachhaltigkeitsfaktor künftig stärker gewichten. Die Sinnhaftigkeit der Fortführung der doppelten Haltelinie nach 2025 gilt es ebenso wie die Fortführung der Anpassung des Renteneintrittsalters ab 2031 zu evaluieren. Zusätzlich wollen wir Bedingungen schaffen, um langfristiges Sparen mit Aktien besser zu fördern. Durch den demographischen Wandel wird das gesetzliche Rentenniveau voraussichtlich erheblich sinken. Um die Rente zukunftsfest zu machen, braucht es eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip, die gleichermaßen auf die gesetzliche, auf die betriebliche und auf die private Vorsorge setzt. Daher wollen wir allen Bürgern ein persönliches Vorsorgekonto anbieten. Es soll übersichtlich zusammenfassen, wie viel Rente man später aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge insgesamt erhält. Wer ausreichend vorsorgen möchte, benötigt einen Überblick über alle Ansprüche, die er angesammelt hat. Um die Lücke in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen, müssen die Erwerbstätigen mehr Geld für die zusätzliche Altersvorsorge zurücklegen. Die Aktienanlage ist hier ein bedeutender Baustein. Bewährte Instrumente der staatlich geförderten Altersvorsorge müssen hierzu weiterentwickelt werden. Wir wollen die Regelungen, die die Nutzung von Aktien in der gesetzlich geförderten Altersvorsorge erschweren, flexibilisieren, um das Angebot in der Altersvorsorge zu stärken. Denkbar ist auch die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild.


    Wohnraumpolitik


    Deutschland braucht eine Politik, die baut. Wir streben dazu Entbürokratisierungen und Deregulierungen an und wollen Wohnungsbau weiter steuerlich fördern, die Rahmenbedingungen verbessern. Durch Enteignungen entsteht keine einzige neue Wohnung. Wir brauchen jedoch mehr Wohnungen. Dazu gilt es auch, Investitionsbremsen zu lösen. Die Probleme lassen sich nur durch Markt- statt Planwirtschaft beseitigen. Denn wenn das Angebot steigt, sinkt auch der Preis. Wir wollen Dachausbau, Aufstockungen und energetische Gebäudesanierungen steuerlich fördern. Dachaufstockungen und Dachausbauten bieten erhebliche Potenziale für die Ausweitung des Wohnungsangebots und stellen auch in stark verdichteten Gebieten Optionen zu der Schaffung von Wohnraum dar. Analog der energetischen Gebäudesanierungen planen wir daher auch hierfür eine Duldungspflicht durch Mieter. Des Weiteren wollen wir den Bundesländern gerne die Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrag ermöglichen und die Grunderwerbsteuer gegebenenfalls progressiv gestalten. Die Mietpreisbremse wollen wir abschaffen. Sie verfehlt ihren Zweck und ist tatsächlich nur eine Wohnungsbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Artikel 15 gedenken wir, aus dem Grundgesetz zu streichen. Des Weiteren wollen wir Möglichkeiten zur Nutzung von Kleingärten als Wohnraum sowie die Rahmenbedingungen für Tiny Houses evaluieren.


    Ausbau der medizinischen Versorgung


    Die Allianz möchte die Förderung der Niederlassung von Ärzten und Apotheken im ländlichen Raum ausbauen. Eine gute medizinische Versorgung unabhängig vom Wohnort ist Anspruch und Ziel der Allianz. Die Gesundheitsversorgung muss daher umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Wir wollen die künstliche Barriere zwischen dem ambulanten und stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Den Rettungsdienst wollen wir modernisieren und die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten. Notwendig sind auch ein Ausbau der Telemedizin, eine Stärkung der Hebammenversorgung und höhere Pflegekapazitäten im ländlichen Raum. Ebenso sollte die Ausbildung von Ersthelfern stärker forciert werden.


    Katastrophenschutz


    Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollte zur Zentralstelle im Bevölkerungs- sowie Katastrophenschutz bei besonders schweren Unglücksfällen, länderübergreifenden und erheblichen Katastrophen ausgebaut werden. Unter Beteiligung der Länder koordiniert und erstellt es als Zentralstelle ein kontinuierliches bundesweites Lagebild über Kräfte und Ressourcen von Bund und Ländern. Es ist zudem gefordert, eine konzeptunabhängige, strategische Reserve an Ressourcen wie Material-, Lebensmittel- und Medikamentenreserven zu schaffen, um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Diese Reserve beinhaltet Material für die Vorhaltung von Stromaggregaten, Kraftstoff und Trinkwasseraufbereitungsanlagen. Die schnelle Weitergabe von Informationen ist in Krisensituationen entscheidend. Deshalb muss für künftige Lagen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Konzept für die Risiko- und Krisenkommunikation entwickelt werden, das eine bundesweit einheitliche und transparente Informationsvermittlung über analoge und digitale Medien im Krisenfall durch die zuständigen Stellen gewährleistet.


    Umweltpolitik


    Die Allianz stimmt mit dem Weltklimarat überein, dass Atomkraftwerke beim Klimaschutz eine sehr große Rolle spielen können, sollten, werden und müssen. Wir erkennen an, dass die atomare Energiegewinnung umweltfreundlich, zuverlässig und sicher ist. Der Ausstieg aus der atomaren Energiegewinnung führt zumeist zu einem Umstieg auf umweltunfreundliche Energien. Daher befürworten wir atomare Energiegewinnung und die Laufzeitverlängerungen. Mittels der atomaren Energiegewinnung kann auch der Austritt aus der Kohlekraft erheblich schneller vollzogen werden und so ein wichtiger Beitrag zur Erreichung von Klimazielen geleistet werden. Wir setzen uns auch deswegen für ein sehr starkes Engagement in der Atomenergieforschung, insbesondere betreffend Partitioning und Transmutation ein. Künftige Generationen von Reaktoren werden nuklearen Abfall wiederverwerten und erheblich weniger strahlende Reste hinterlassen, womit sich auch die Problematiken betreffend der Endlagerung erheblich einfacher lösen lassen. Dazu benötigt die Forschung allerdings die volle Rückendeckung seitens der Politik. Ebenso wollen wir Geo-Engineering ermöglichen, um neue Chancen zu schaffen. Maßnahmen, die unter den Begriff Geo-Engineering fallen, unterliegen in Deutschland strenger Regulierung. Wir sehen im „Solar Radiation Management“ sowie in „Carbon Capture and Storage“- und „Carbon Dioxide Removal“-Technologien (CCS und CDR), durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz.


    Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wollen wir abschaffen. Dieses behindert die Durchsetzung neuer Ideen. Wir wollen stattdessen die Potenziale der energietechnischen und energiewirtschaftlichen Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen sowie deren Infrastrukturen bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen marktwirtschaftlich nutzen. Nachhaltige Geschäftsmodelle lassen sich schließlich nur in einem technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Nur in Technologien, die am Markt bestehen, stecken wirtschaftliche Chancen und neue Beschäftigungsfelder. Und auch die Möglichkeiten für eine sichere Energieversorgung, eine viel effizientere Energienutzung und für reduzierte Treibhausgasemissionen. Erneuerbare Energien und Stromspeicher als Voraussetzung für den Erfolg dieser sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Doch auch für erneuerbare Energieträger müssen die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Die Stromsteuer wollen wir mittelfristig auf das europäische Mindestmaß senken.


    Für den Erhalt von Wäldern und für die Aufforstung und für eine klimaschonende Landnutzung setzt sich die Allianz ein. So wird es möglich sein, große Mengen an Kohlenstoff zu speichern oder der Atmosphäre zu entziehen. Eine international angelegte Waldpolitik ist daher wichtig. Der Klimawandel kann durch nichts so effektiv bekämpft werden wie durch Aufforstung. Zum effektiven Schutz der Wälder erachten wir auch eine bundesweite Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Waldbränden als unerlässlich.


    Verkehrspolitik


    Wir wollen die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung beenden. Menschen verlieren viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden: Der Staat nimmt alljährlich über 50 Milliarden an Steuern und an Abgaben aus dem Straßenverkehr ein, doch nur ein Fünftel fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig. Der Bund muss mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Die Abschaffung der KfZ-Steuer und die Einführung einer Maut als Alternative erachten wir als überlegenswert. Ein Ende der Gängelung von Dieselfahrern und eine klare Absage gegenüber Fahrverboten ist für uns bedeutend. Die Allianz befürwortet einen freien Wettbewerb. Die Abschaffung des ideologischen allgemeinen Tempolimits halten wir für geboten.


    Die Luft- und Raumfahrt wollen wir mit Förderung der Forschung und Entwicklung stärken und angesichts wachsender Konkurrenz die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Luft- und Raumfahrtstandorts Deutschland sichern. In diesem Rahmen streben wir auch gesetzliche Anpassungen zur Stärkung der Luft- und Raumfahrt und die Verabschiedung eines nationalen Weltraumgesetzes an. Ebenso wollen wir die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn vornehmen. Ein wirksamer und unverfälschter Wettbewerb im Eisenbahnmarkt kann nur dann erreicht werden, wenn die Infrastruktur- und Verkehrsleistungen getrennt voneinander erbracht werden. Daher wollen wir auch die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen. Infolge der Trennung kann sich die Bahn beim Zugverkehr um Gewinne kümmern, der Bund bei der Infrastruktur ums Gemeinwohl. Nur so ist fairer Wettbewerb möglich.


    Innen- und Justizpolitik


    Wir sprechen uns für die Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung zur Entlastung der Gerichte, der Minimierung von Prozessrisiken und einer besseren Geltung der Interessen der Streitparteien aus. Der derzeit verpflichtende Gütetermin ist wenig wirkungsreich, weil er vom Gericht durchgeführt wird, das den Interessen der Parteien nicht in voller Geltung entspricht. Des Weiteren spricht sich die Allianz für die Evaluierung der Strafrahmen strafrechtlicher Tatbestände aus. Wir wollen zudem die finanziellen Anreize für Abmahnungen verringern und erachten die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands für überfällig.


    Die Allianz erkennt an, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich von einer großen Zahl strafrichterlicher Entscheidungen nicht vertreten fühlt und viele Gerichtsentscheidungen als zu milde bewerten. Derzeitige Vergehenstatbestände wie beispielsweise die gefährliche Körperverletzung, diverse sexuelle Belästigungsdelikte und der Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften sollen fortan zu Verbrechenstatbeständen heraufqualifiziert werden. Auch die Mindest- und Höchststrafen für bestimmte Delikte sollen an die neue Situation angepasst werden. Zukünftig sollen in den Mittelpunkt des Strafverfahrens zudem stärker die Interessen des jeweiligen Tatopfers gerückt werden. Wie es auch schon im ersten Absatz von § 46 des Strafgesetzbuches heißt, soll die Schuld des Täters zukünftig verstärkte Berücksichtigung bei der Strafzumessung finden. Wir wollen das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe von 15 auf 25 Jahre erhöhen. Die frühestmögliche Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe auf Bewährung soll sich wie bisher ebenso am Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe orientieren, mithin also nun 25 Jahre. Hierbei beachten wir die höchstrichterlichen Feststellungen, die das Bundesverfassungsgericht 1977 in seinem Urteil zur lebenslangen Freiheitsstrafe getroffen hat.


    Angesichts massiver Angriffe auf Polizeibeamte, die ausweislich der Kriminalstatistik zugenommen haben, sehen wir die Notwendigkeit weiterer Hilfsmittel, die den Beamten zur Verteidigung und Vollzug von Polizeiverfügungen bereit gestellt werden müssen. Hierdurch erhofft sich die Allianz eine höhere Flexibilität im Umgang mit Störern und gewalttätigen Angriffen. Deswegen fordern wir, der Bundespolizei die Taser zur Verfügung zu stellen. Die Attraktivität und die Vergütung der Bundespolizei wollen wir erhöhen.


    Förderung und Schutz Jüdischen Lebens in Deutschland


    Seit 1700 Jahren gibt es in Deutschland jüdische Gemeinden, welche in der Vergangenheit massiv bekämpft und verfolgt wurden, woraus sich für unsere Republik eine besondere Verantwortung im Umgang mit jüdischem Leben in Deutschland ergibt. Auch heute erleben wir wieder zunehmend eine Bedrohung und Stigmatisierung unserer jüdischen Mitbürger im Alltag. Dass die Prävention und Bekämpfung des Antisemitismus in den vergangenen Jahren nur vordergründig und halbherzig angepackt wurde, lässt sich an zunehmender Gewalt an jüdischen Gemeinden beobachten. Die Allianz steht für eine Kehrtwende im Kampf gegen Antisemitismus: Wir stehen für konkrete Sicherheitsvorkehrungen für Synagogen, eine Erneuerung bildungspolitischer Aufklärung und einen mehrsprachigen Dialog des gemeinsamen Lebens in Deutschland.


    Migrationspolitik


    Die Allianz steht für eine geregelte Einwanderungspolitik, welche klarstellt, dass Immigration nur mit Integration funktioniert, befürwortet die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die aktuelle Asylpolitik ist nicht mehr tragbar. Unter den Asylsuchenden sind zu viele, die keine Berechtigung haben, Verfahren in die Länge ziehen und die Kosten in die Höhe treiben. Die einzigen Gewinner der Asylpolitik sind Menschenschmuggler. Wir wollen ein Ende der Dramen im Mittelmeerraum. Für uns ist es von großer Bedeutung, dass alle echten Flüchtlinge das Recht auf Sicherheit haben. Sie müssen im ersten sicheren Land, in dem sie ankommen, untergebracht werden. Ertrinkende müssen aus humanitären Gründen gerettet und zum nächsten Hafen gebracht werden. Die Zuwanderung braucht klare Grenzen und Regeln. Illegale Migration muss strikt unterbunden, die Prüfverfahren müssen beschleunigt werden. Ausländer, welche nicht berechtigt sind, im Land zu bleiben, sind schnellstmöglich abzuschieben. Die Illegale Einwanderung gefährdet alle, beutet die Steuerzahler aus und beleidigt alle, die danach streben, legal in unser Land einzureisen. In einer Zeit des Terrors, Menschenhandels und der kriminellen Clans stellt die Anwesenheit von nicht identifizierten Personen im Land eine Gefahr für unsere Sicherheit dar. Unsere Priorität muss es sein, Gesetze konsequent durchzusetzen. Wenn Herkunftsländer nicht kooperieren, wollen wir, dass die EU ihre Macht nutzt und Maßnahmen ergreift.


    Europapolitik


    Die Allianz bekennt sich zu den Werten der Europäischen Union und setzt sich für die Forcierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die Stärkung des Binnenmarkts ein. Gleichzeitig treten wir aber Forderungen nach einem europäischen Nationalstaat entschieden entgegen. Wir glauben daran, dass die Idee Vereinigter Staaten von Europa auch als langfristiges Ziel europäischer Integration nicht erreichbar ist. Es entspricht weder unseren Interessen noch denen der anderen Länder in einem Superstaat aufzugehen. Daher muss es zwingend bei der strikten Kompetenzverteilung bleiben. Wir wollen auch eine Opt-out Option für Deutschland in den EU-Verträgen verankern, Hierdurch soll der exorbitante, identitätsstiftende Beitrag der Bundesrepublik Deutschland entsprechend gewürdigt werden. Deutschland ist in der Position, Forderungen zu stellen und durchzusetzen. Nichtsdestotrotz befürworten wir eine stärkere Kooperation mit Ländern wie Frankreich und den BeNeLux-Staaten. Diese Nationen sind dazu bereit, stärker zu kooperieren und Kräfte gemeinsam für eine stärkere Stimme zu bündeln. Diese Staaten sollten in Zukunft Politik und Wirtschaft enger koordinieren.


    Russland-Politik


    Wir sehen uns in der Position, den völkerrechtlichen Frieden und die Freiheit gegenüber Russland zu verteidigen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim wollen wir nicht als Gegeben hinnehmen; aus diesem Grunde halten wir an den wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland und seiner parteipolitischen Funktionäre fest. Angesichts der Angriffe auf die Souveränität der Ukraine und weiterer Verbündeter ist es notwendig, das kriminelle Putin-Regime zur Rechenschaft zu ziehen.


    Transatlantische Partnerschaft


    Wir sind überzeugte Transatlantiker und sehen uns dementsprechend der deutsch-amerikanischen Freundschaft verpflichtet. Wir wollen die transatlantischen Beziehungen erneuern, und die Bande, die uns mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbinden, stärken. Dafür muss die Bundesrepublik den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen intensivieren. Ein respektvoller, vertraulicher und würdevoller Umgang ist dafür unabdingbar. Die transatlantischen Beziehungen gilt es bis zum gemeinsamen Wirtschaftsraum zu vertiefen. Wir wollen dazu beitragen, die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten auf eine Grundlage zu stellen, die den geopolitischen Umbrüchen Rechnung trägt. Ebenso wollen wir die Beziehungen mit Kanada vertiefen und das noch immer nicht ratifizierte Handelsabkommen CETA verabschieden.


    Naher & Mittlerer Osten


    Die Allianz befindet sich bedingungslos an der Seite Israels. Wir lehnen Antisemitismus entschieden ab, egal ob in verbaler Form oder durch Diskriminierung und Handgreiflichkeiten. Wir werden daher Antisemitismus und Antizionismus mit einer Nulltoleranz-Politik begegnen. Egal, ob in Deutschland, als ein vermeintlicher Kulturbestandteil von Zugewanderten oder in Form links- und rechtsextremistischer sogenannter Kritik an Israel, noch auf internationaler Ebene. Wir werden uns für die Auflösung der UNRWA sowie für Reformen des UN-Sicherheits- und Menschenrechtsrats stark machen und sämtliche Fördergelder an die palästinische Autonomiebehörde stoppen. Zudem werden wir uns für ein Verbot der Hamas einsetzen. Wir befürworten die Bestrebungen zur Verlegung der deutschen Botschaft in Israel nach Jerusalem und einen Ausstieg aus dem Iran-Abkommen ebenso wie die Unterstützung von Unabhängigkeitsbestrebungen der Autonomen Region Kurdistan. Die Allianz spricht sich zudem dafür aus, dass die Bundeswehr als Teil eines internationalen Bündnisses weiterhin militärisch präsent in Afghanistan bleibt und Ausbildungsprogramme für die dortigen Streitkräfte durchführt. Nur so wird die Bundesrepublik ihrer Verantwortung gerecht.


    China-Politik


    Wir konstatieren, dass die Bundesrepublik Deutschland bisher keine ausreichende, geschweige denn umfangreiche Antwort auf Chinas Ansprüche liefert. Wollen wir auch zukünftig die Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit in der Welt stärken, ist eine klare außenpolitische Haltung zu China notwendig. Es muss die Politik der Bundesrepublik sein, die in China begangenen Menschenrechtsverletzungen offen zu kritisieren, China aufzufordern, Menschenrechte auf Privatsphäre, Freiheit des Kulturlebens, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und vor willkürlicher Verhaftung sowie den Anspruch auf den Rechtsschutz zu wahren, und sich für Sanktionsmaßnahmen gegenüber der Volksrepublik China und den Parteifunktionären der Kommunistischen Partei Chinas, welche an den schweren Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Bevölkerung beteiligt sind, einzusetzen. Als dringend nötig erachten wir zudem ergebnisoffene und transparente Forschungen zum Ursprung des Corona-Virus.


    Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes durch chinesische Firmen ist abzulehnen. Deutschland darf sich nicht durch den Ausverkauf von Infrastruktur in eine Abhängigkeit zu China begeben. Wie weit die Abhängigkeiten reichen, wenn ein Staat elementar wichtige Infrastruktur an China verkauft, ist bestens am Beispiel Griechenlands ersichtlich: China hält mittlerweile hohe Anteile am griechischen Stromnetz und zudem den Hafen Piräus in Staatshand. Neben dem Schutz kritischer Technologien durch effektive Investitionskontrolle muss die europäische Union konsequent gegen WTO-Regelverstöße vorgehen. Erzwungene Technologietransfers als Voraussetzung für den Eintritt in den chinesischen Markt stellen nicht nur eine Bedrohung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen dar, sondern unterstützen auch den chinesischen Sicherheits- und Militärapparat.


    Fast ein Drittel des internationalen Handelsvolumens passiert das Südchinesische Meer, wodurch der Erhalt des Meeres als internationales Gewässer von vitalem Interesse ist. Wir unterstützen deswegen auch ausdrücklich die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die internationalen Gewässer im Südchinesischen Meer sowie die internationale Schifffahrt durch militärische Präsenz vor der Vereinnahmung Chinas zu schützen. Die Proteste in Hongkong zeigen, mit welchen Spannungen zwischen der Volksrepublik China und der Sonderverwaltungszone Hongkong auf Jahre hinaus zu rechnen ist. Für uns ist dabei klar, dass wir hinter der Zivilbevölkerung Hongkongs stehen und das Streben nach Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Wir setzen uns zudem für die volle völkerrechtliche Anerkennung Taiwans und für eine Abschaffung der Entwicklungshilfe für China ein.


    Sicherheitspolitik


    Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie! Verteidigungspolitische Richtlinien und das Weißbuch sind Diskussionsgrundlage. Eine Strategie muss aber Ziele und Aufgaben klar definieren. Sie muss die sicherheitspolitischen Forderungen des Landes klar formulieren, damit die Streitkräfte und die Politik wissen, was zu tun ist. Die Bundeswehr muss entsprechend ihrer heutigen Organisationsstruktur voll ausgerüstet werden. Wir müssen unser Land in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik so aufstellen, dass es für stürmische Zeiten gerüstet ist. Die Bundeswehr muss strukturell und personell saniert werden. Daher muss die Rüstungsbeschaffung völlig neu organisiert werden. Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ist für uns von elementarer Bedeutung. Für die bessere Sicherung der internationalen Seewege wollen wir die Bundeswehr mit neuen Fregatten ausstatten. Die NATO stellt unserer Ansicht nach das sicherheitspolitische Rückgrat des deutschen Staates und das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte dar. Nur durch die Mitgliedschaft hat sich Deutschland verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Die Liberal-Konservativen bekennen sich klar zur NATO und setzen sich für ein ernsthaftes Engagement innerhalb des Bündnisses ein. Nur so werden wir wieder ein verlässlicher und ernst genommener Partner.

  • Wenn ich das Wahlprogramm der Allianz lese, dann überkommt mich das Gefühl, dass die Ziele der Freiheitlichen zu 90% identisch sind.

  • Darf man bereits Fragen stellen?

    Sehr geehrte Frau Kollegin,


    Nachfragen können gerne jederzeit gestellt werden.

    Die Beantwortung wird dann, wenn möglich, durch den Vorstand oder einen Kandidaten erfolgen.

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

  • Wenn ich das Wahlprogramm der Allianz lese, dann überkommt mich das Gefühl, dass die Ziele der Freiheitlichen zu 90% identisch sind.

    Sehr geehrter Herr Kollege Rache,


    ich denke, die Überschneidungen unserer Programme sind bekannt .

    Jedoch kommt es oftmals nicht nur auf die Überschneidungen an, sondern vieles kann auch an den Gegensätzen scheitern.

    Dies gilt programmatisch, wie personalpolitisch.

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

  • Darf man bereits Fragen stellen?

    Sehr geehrte Frau Kollegin,


    Nachfragen können gerne jederzeit gestellt werden.

    Die Beantwortung wird dann, wenn möglich, durch den Vorstand oder einen Kandidaten erfolgen

    Vielen Dank Herr Kassab,


    Ich hätte eine Frage bezüglich der Coronapolitik.


    Wann bzw was muss passieren, dass die Menschen laut ihrer Meinung wieder zur Vollständigen Normalität zurückkehren können