Übersendungen aus dem Bundestag

Zitat von Lara Lea Friedrich

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten

Christian von Wildungen MdBR

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Zuverdienstgrenzen. Auf Grund des Fortschritts der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Bildung.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Zuverdienstgrenzen

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Zuverdienstgrenzen

Vom ...

Artikel 1

Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung wird wie folgt geändert:

In § 156 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b wird der Punkt am Ende durch die Wörter „; dies gilt nicht für Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung." ersetzt.

Artikel 2

Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

Die Angabe zu § 34 wird wie folgt gefasst: „§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch".

2. § 34 wird wie folgt gefasst:

„§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

(1) Versicherte und ihre Hinterbliebenen haben Anspruch auf Rente, wenn die für die jeweilige Rente erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) erfüllt ist und die jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.

(2) Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist der Wechsel ausgeschlossen in eine

1. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,

2. Erziehungsrente oder

3. andere Rente wegen Alters."

3. § 42 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Teilrente" die Wörter „in Höhe von mindestens 10 Prozent der Vollrente" eingefügt.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

4. § 66 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „unabhängig vom Hinzuverdienst gewählten" gestrichen und wird die Angabe „(§ 42 Absatz 2)" durch die Angabe „(§ 42 Absatz 1)" ersetzt.

b) Satz 2 wird aufgehoben.

5. In § 75 Absatz 4 wird die Angabe „§ 34 Abs. 4 Nr. 3" durch die Wörter „§ 34 Absatz 2 Nummer 3" ersetzt.

6. § 96a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a Satz 3 wird aufgehoben.

b) Absatz 1b wird aufgehoben.

c) Absatz 1c wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden die Wörter „0,81fache der jährlichen" durch die Wörter „9,72fache der monatlichen" und die Wörter „mit 0,5 Entgeltpunkten" durch die Wörter „sechs Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 wird die Angabe „6.300 Euro" durch die Wörter „drei Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 werden die Wörter „0,89fache der jährlichen" durch die Wörter „10,68fache der monatlichen" und die Wörter „mit 0,5 Entgeltpunkten" durch die Wörter „das 0,824fache der 14fachen monatlichen Bezugsgröße" ersetzt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Wörter „das der Sozialleistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen" durch die Wörter „die der Sozialleistung zugrunde liegende beitragspflichtige Einnahme" ersetzt.

bb) Satz 4 wird aufgehoben.

e) Absatz 5 wird durch die folgenden Absätze 5 bis 9 ersetzt:

„(5) Als Hinzuverdienst ist der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dieser ist einmal im Kalenderjahr neu zu bestimmen, wenn sich dadurch eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft.

(6) Von dem Kalenderjahr an, das dem folgt, in dem erstmals Hinzuverdienst berücksichtigt wurde, ist jeweils für das vorige Kalenderjahr der tatsächliche Hinzuverdienst statt des bisher berücksichtigten Hinzuverdienstes zu berücksichtigen, wenn sich dadurch rückwirkend eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft. In dem Kalenderjahr, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, ist dies nach Ablauf des Monats durchzuführen, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde; dabei ist der tatsächliche Hinzuverdienst bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze zu berücksichtigen. Kann der tatsächliche Hinzuverdienst noch nicht nachgewiesen werden, ist er zu berücksichtigen, sobald der Nachweis vorliegt.

(7) Änderungen des nach Absatz 5 berücksichtigten Hinzuverdienstes sind auf Antrag zu berücksichtigen, wenn der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst um mindestens 10 Prozent vom bisher berücksichtigten Hinzuverdienst abweicht und sich dadurch eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft. Eine Änderung im Sinne von Satz 1 ist auch der Hinzutritt oder der Wegfall von Hinzuverdienst. Ein Hinzutritt von Hinzuverdienst oder ein höherer als der bisher berücksichtigte Hinzuverdienst wird dabei mit Wirkung für die Zukunft berücksichtigt.

(8) Ergibt sich nach den Absätzen 5 bis 7 eine Änderung, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft, sind die bisherigen Bescheide von dem sich nach diesen Absätzen ergebenden Zeitpunkt an aufzuheben. Soweit Bescheide aufgehoben wurden, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten; § 50 Absatz 3 und 4 des Zehnten Buches bleibt unberührt. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches).

(9) Ein nach Absatz 8 Satz 2 zu erstattender Betrag in Höhe von bis zu 300 Euro ist von der laufenden Rente bis zu deren Hälfte einzubehalten, wenn das Einverständnis dazu vorliegt. Der Aufhebungsbescheid ist mit dem Hinweis zu versehen, dass das Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann."

7. In § 109 Absatz 4 Nummer 5 Buchstabe c werden die Wörter „und zu den Folgen für den Hinzuverdienst" gestrichen.

8. In § 137b Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „vor Erreichen der Regelaltersgrenze" die Wörter „sowie eine einmalige Leistung wegen Todes" eingefügt.

9. In § 239 Absatz 3 Satz 6 wird die Angabe „6.300 Euro" durch die Wörter „drei Achteln der 14fachen monatlichen Bezugsgröße" ersetzt.

10. § 302 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Treffen Renten wegen Alters und Hinzuverdienst bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 zusammen, findet § 34 Absatz 2 bis 3b, 3d, 3f und 3g in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung Anwendung."

b) In Absatz 7 wird die Angabe „30. September" durch die Angabe „31. Dezember" ersetzt.

11. § 313 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 5 wird die Angabe „1b und" gestrichen.

b) In Absatz 8 wird die Angabe „30. September" durch die Angabe „31. Dezember" ersetzt.

Artikel 3

Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

Die Angabe zu § 27b wird wie folgt gefasst: „§ 27b (weggefallen)".

2. Dem § 23 Absatz 10 wird folgender Satz angefügt: „§ 27a Absatz 1a gilt entsprechend."

3. § 27a wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Steht das zu berücksichtigende monatliche Einkommen noch nicht fest, so wird das voraussichtlich erzielte Einkommen zugrunde gelegt. Ergibt die Feststellung des tatsächlichen Einkommens unter Berücksichtigung des bisher zu Grunde gelegten voraussichtlichen Einkommens eine Änderung des Hinzuverdienstes, sind die bisherigen Bescheide für die betreffenden Zeiträume entsprechend aufzuheben. Soweit Bescheide aufgehoben wurden, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten; § 50 Absatz 3 und 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch), zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch)."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a wird die Angabe „0,69fache" durch die Angabe „0,88fache" ersetzt.

bbb) In Buchstabe b wird die Angabe „0,84fache" durch die Angabe „1,07fache" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „monatlich den Betrag der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch" durch die Wörter „das 0,44fache der monatlichen Bezugsgröße" ersetzt.

cc) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a wird die Angabe „0,51fache" durch die Angabe „0,65fache" ersetzt.

bbb) In Buchstabe b wird die Angabe „0,69fache" durch die Angabe „0,88fache" ersetzt.

ccc) In Buchstabe c wird die Angabe „0,84fache" durch die Angabe „1,07fache" ersetzt.

4. § 27b wird aufgehoben.

5. § 106 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 8 wird wie folgt gefasst:

„(8) Bestand am 31. Dezember 2018 Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, ist § 27a in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung anzuwenden."

b) Absatz 9 wird aufgehoben.

Artikel 4

Änderung des Betriebsrentengesetzes

§ 6 Satz 2 und 3 des Betriebsrentengesetzes wird wie folgt gefasst:

„Wird die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf einen Teilbetrag beschränkt, können die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eingestellt werden. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine Beschränkung der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung dem Arbeitgeber oder sonstigen Versorgungsträger unverzüglich anzuzeigen."

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. Januar 2024 in Kraft.

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Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten

Christian von Wildungen MdBR

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes.

Auf Grund der Fortgeschrittenheit der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/107

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

In § 23 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144) wird die Angabe "12,5 Prozent" durch die Angabe "10 Prozent" ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.

Mindereinnahmen, in Tsd. Euro

	Bund	Länder	gesamt
Haushaltsjahr 2024	2.780.000	2.780.000	5.560.000

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Zitat von Dr. Georg Gorski

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Theo Pahlke

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen mit Begründung.

Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung

waffenrechtlicher Personenüberprüfungen

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Waffengesetzes

1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 6 folgende Angaben zu den §§ 6a bis c eingefügt:

㤠6a Nachbericht

§ 6b Mitteilungspflichten anderer Behörden

§ 6c Mitteilungspflichten der Waffenbehörden an die Jagdbehörden“.

2. Dem § 2 wird nach Absatz 5 folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Die nach Absatz 5 zuständige Behörde ist befugt, von Amts wegen Einstufungsentscheidungen für Modellreihen von Waffen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.1.3 zu treffen. Absatz 5 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.“

3. § 4 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

(5) „ Die zuständige Behörde kann das persönliche Erscheinen des Antragstellers anordnen. Sie kann in begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Erlaubnisinhabers anordnen.“

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 2 letzter Halbsatz wird das Wort „zehn“ durch das Wort „fünfzehn“ ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“ durch die Wörter „tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“ ersetzt.

c) In Absatz 2 Nummer 1 letzter Halbsatz, in Nummer 3 erster Halbsatz und in Nummer 4 wird das Wort „fünf“ durch das Wort „zehn“ ersetzt.

d) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

3. „die Stellungnahmen der zuständigen Behörde der Landespolizei oder der zentralen Polizeidienststelle oder des zuständigen Landeskriminalamtes sowie der in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmten Bundespolizeibehörde und des Zollkriminalamtes, ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die zuständige Behörde der Landespolizei oder die zentrale Polizeidienststelle oder das zuständige Landeskriminalamt und die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde schließen in ihrer Stellungnahme das Ergebnis der von ihnen vorzunehmenden Prüfung nach

Absatz 2 Nummer 4 ein.“

bb) In Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „Tatsachen bekannt sind“ durch die

Wörter „tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“ ersetzt.

cc) Die Sätze 3 bis 6 werden aufgehoben.

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 werden die Wörter „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“

durch die Wörter „tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“ ersetzt.

b) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die zuständige Behörde holt die Stellungnahme der folgenden Behörden ein, ob dort Erkenntnisse nach den Sätzen 1 und 2 vorliegen:

1. der zuständigen Behörde der Landespolizei oder der zentralen Polizeidienststelle oder des zuständigen Landeskriminalamtes,

2. der Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze im Inland der betroffenen Person, beschränkt auf die letzten fünf Jahre vor Durchführung der Prüfung der persönlichen Eignung,

3. der in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmten Bundespolizeibehörde,

4. des Zollkriminalamts,

5. der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Gesundheitsbehörde sowie

6. der Gesundheitsbehörden, die für die inländischen Wohnsitze zuständig sind, die die betroffene Person in den letzten fünf Jahren vor Durchführung der Prüfung der persönlichen Eignung innehatte.“

c) In § 6 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben,“ durch das Wort „Antragsteller“ ersetzt.

6. Nach § 6 werden die folgenden §§ 6a bis c eingefügt:

㤠6a Nachbericht

(1) Erlangt die für die Auskunft nach § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 zuständige Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsame Erkenntnisse, teilt sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit (Nachbericht). Zu diesem Zweck speichert sie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geschlecht, Geburtsort, Geburtsland, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person, Ausstellungsdatum sowie Befristung der Erlaubnis, Art der Erlaubnis, Behördenkennziffer der anfragenden Behörde sowie Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

(2) Erlangen die in § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 genannten Behörden im Nachhinein Erkenntnisse über Tatsachen nach § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 oder erlangen die in § 6 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 genannten Behörden im Nachhinein Erkenntnisse über Tatsachen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2, so sind sie zum Nachbericht verpflichtet. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die dort genannten Daten zu speichern sind oder durch andere Maßnahmen sicherzustellen ist, dass diese Daten für die Erfüllung der Nachberichtspflicht bereitstehen.

(3) Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab oder nimmt sie eine erteilte Erlaubnis zurück oder widerruft diese oder fällt die Nachberichtspflicht aus einem anderen Grund weg, so hat sie die nach den Absätzen 1 und 2 zum Nachbericht verpflichteten Behörden mit Angabe des Grundes hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall sind die nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 gespeicherten Daten unverzüglich von diesen Behörden zu löschen. Im Übrigen sind die gespeicherten personenbezogenen Daten drei Monate nach Ende der regelmäßigen Gültigkeitsdauer einer Zuverlässigkeitsüberprüfung, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anfrage durch die zuständige Behörde, zu löschen.

§ 6b Mitteilungspflichten anderer Behörden

Erlangen andere als die in den §§ 5 und 6 genannten Behörden Kenntnis vom Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, dass eine Person nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 verfügt oder dass bei dieser Person aufgrund einer psychischen Störung eine konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung oder Wahnvorstellungen bestehen, so informieren sie die örtliche Waffenbehörde zur Prüfung, ob die betroffene Person Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist oder einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Hierzu darf die andere Behörde, soweit bekannt, Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift der betroffenen Person an die örtliche Waffenbehörde übermitteln. Die örtliche Waffenbehörde bestätigt den Eingang. Ist die örtliche Waffenbehörde nach Satz 1 nicht die nach § 49 für die betreffende Person zuständige Waffenbehörde, so übermittelt sie die von der anderen Behörde empfangenen Daten unverzüglich an die zuständige Waffenbehörde; die von der anderen Behörde empfangenen Daten sind unverzüglich zu löschen. Ergibt die Prüfung der zuständigen Waffenbehörde, dass die betreffende Person Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist oder einen entsprechenden Antrag gestellt hat, übermittelt die andere Behörde der zuständigen Waffenbehörde auf deren Ersuchen unverzüglich ihre Erkenntnisse nach Satz 1 über diese Person. Ist die betreffende Person kein Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hat die Waffenbehörde die empfangenen personenbezogenen Daten unverzüglich nach der Prüfung zu löschen.

§ 6c Mitteilungspflichten der Waffenbehörden an die Jagdbehörden

Stellt die Waffenbehörde fest, dass eine Person mit besonders anzuerkennenden persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen als Jäger (Bedürfnisgrund) die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 oder die persönliche Eignung nach § 6 nicht mehr besitzt, so informiert die Waffenbehörde die zuständige Jagdbehörde hierüber unverzüglich.“

Artikel 2

Änderung des Bundesjagdgesetzes

Das Bundesjagdgesetz wird wie folgt geändert:

1. Nach § 17 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die zuständige Behörde hat bei der nach § 48 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Waffengesetzes für die Ausführung des Waffengesetzes zuständigen Behörde eine Auskunft einzuholen, ob die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes gegeben sind.“

Artikel 3

Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten der Bundespolizeibehörden

§ 1 Absatz 3 Nummer 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten der Bundespolizeibehörden wird wie folgt geändert:

1. In Buchstabe g wird das Semikolon am Ende durch ein Komma ersetzt.

2. Nach Buchstabe g wird der folgende Buchstabe h eingefügt: „h) § 5 Absatz 5 und § 6 Absatz 1 des Waffengesetzes;“.

Artikel 4

Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG

Das Bundesverfassungsschutzgesetz wird wie folgt geändert:

1. In § 12 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „zehn“ durch das Wort „fünfzehn“ ersetzt.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Die aktuelle Gesetzgebung im Waffenrecht lässt diejenigen im schlechten Licht stehen, die einerseits ihr Hobby in der Jagd als auch im Schützenverein nachgehen durch Fälle, wo die Gefahr der Eignung nicht erkannt wurde. Wir haben uns bewusst dazu entschieden, nicht den Waffenbesitz einzuschränken, sondern wir wollen das Problem der Eignung zur Führung einer Waffe angehen. Verschiedene Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass nicht jeder dazu in der Lage ist, wer im Besitz einer Waffenerlaubnis ist, mit diesen Waffen sorgfältig umzugehen. Es darf nicht sein, dass Extremisten egal aus welchem Lager sie kommen, dazu in der Lage sind legal Waffen besitzen zu dürfen, wenn sie zu einer Bedrohung für Staat und Gesellschaft werden. Gerade Reutlingen sollte als mahnendes Beispiel dienen, als ein Polizeibeamter durch einen Reichsbürger bei einem Schusswechsel verletzt wurde. Gleiches gilt für Menschen mit psychischen Störungen basierend auf eine Eigen- oder Fremdgefährdung. Mit diesem Entwurf wollen wir sicherstellen, dass künftig relevantes Wissen anderer Behörden schnell und effizient zur Verfügung gestellt wird, um schlimmeres zu verhindern. Dazu haben wir gerade in § 5 des Waffengesetzes die Bundespolizei und das Zollkriminalamt als durch die Waffenbehörden abzufragende Behörden ergänzt, um das dort vorhandene Behördenwissen in die Beurteilung zum möglichen Entzug der Waffenerlaubnis einfließen zu lassen. Weiterhin haben wir die Wohlverhaltensfristen in § 5 um fünf Jahre erhöht, sodass eine Entwaffnung von Extremisten durch die Übermittlung verwertbarer Daten durch die Verfassungsschutz- an die Waffenbehörden verbessert wird. In § 6 haben wir explizit mit aufgenommen, dass die Wohnsitze der letzten fünf Jahre abgefragt werden können, um sicherzustellen, dass auch im Fall eines Umzugs keine relevanten Erkenntnisse verloren gehen.

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Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten

Christian von Wildungen MdBR

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes.

Auf Grund der Fortgeschrittenheit der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/107

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366), das zuletzt durch das Gesetz vom 01. Mai 2023 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 6 wird wie folgt geändert:

(1) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „800 Euro" durch die Angabe „1500 Euro" ersetzt.

(2) In Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „250 Euro" durch die Angabe „400 Euro" ersetzt.

(3) Absatz 2a wird gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.

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Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten

Theo Pahlke

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a) mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a)

A. Problem und Zielsetzung

In den vergangenen Jahren ist die Bundeswehr vielfach vernachlässigt worden. Nur unzureichende Investitionen und ineffiziente Strukturen haben dazu geführt, dass es an Munition fehlt, der Fahrzeugpark nicht mehr auf dem derzeitigen Stand der Technik ist, und dass anderweitig Investitionen von Nöten sind. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ergibt sich eine neue sicherheitspolitische Realität. Es ist notwendig, die Bundeswehr so zu sanieren, dass diese im Zweifelsfalle handlungsfähig ist und bleibt und ein sinnvolles Glied in der Verteidigung des Landes und unserer Verbündeten bilden kann.

B. Lösung

Die Möglichkeit der Errichtung eines Sondervermögens ermöglicht, die Möglichkeit zu sofortigen und erheblichen Investitionen zu schaffen. Hierfür ist mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eine Grundgesetzänderung von Nöten.

C. Alternativen

Keine Alternative.

D. Kosten

Keine.

E. Erfüllungsaufwand

Keiner.

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a)

vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates nachfolgendes Gesetz beschlossen:

Art. 1

Grundgesetzänderung

Nach Artikel 87a Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Januar 2021 geändert worden ist, wird nachfolgender Absatz 1a angefügt:

„(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Art. 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Sehr geehrter Herr Präsident,

anbei übersende ich Ihnen den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf.

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung von Telekom und Post.

Auf Grund der Fortgeschrittenheit der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung von Telekom und Post

Gesetz zur Privatisierung von Telekom und Post

Artikel 1

Veräußerung der Bundesanteile

(1) Es werden sämtliche direkten und indirekten Bundesanteile an der Deutsche Post AG veräußert. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft die Zeitfolge dieser Veräußerung. Die Veräußerung kann schrittweise vollzogen werden. Die vollständige Veräußerung jeglicher Bundesanteile an der Deutsche Post AG muss spätestens bis zum 31.12.2030 geschehen. Die Veräußerung der Bundesanteile muss über die Börse erfolgen.

(2) Es werden sämtliche direkten und indirekten Bundesanteile an der Deutsche Telekom AG veräußert. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft die Zeitfolge dieser Veräußerung. Die Veräußerung kann schrittweise vollzogen werden. Die vollständige Veräußerung jeglicher Bundesanteile an der Deutsche Telekom AG muss spätestens bis zum 31.12.2030 geschehen. Die Veräußerung der Bundesanteile muss über die Börse erfolgen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Sehr geehrter Frau Präsidentin,

ich übersende ihnen folgenden vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf zur weiteren Bearbeitung.

Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:

Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten

Prof. Ignaz Yzer

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für das Gesetz zur Wiedereinführung der Sanktionen gemäß SGB II

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Gesetz zur Wiedereinführung der Sanktionen gemäß SGB II

Gesetz zur Wiedereinführung der Sanktionen gemäß SGB II

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Wiedereinführung der Sanktionen

Das Gesetz zur Abschaffung der Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom 22. Juni 2022 wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. Januar 2024 in Kraft.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Der Bundesminister Gerold von Hohenelmen-Lützburg hat das Wort.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

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Sehr geehrter Frau Präsidentin,

ich übersende ihnen folgenden vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf zur weiteren Bearbeitung.

Zitat von Toni Kamm

Wir kommen zur Abstimmung zu folgendem Entwurf:

Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für das Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder und zur Änderung weiterer Gesetze.

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder und zur Änderung weiterer Gesetze

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe wird wie folgt geändert:

(1) § 92 wird wie folgt gefasst:

„(1) Zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen sind Elternteile aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 heranzuziehen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1. Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,

2. junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 8 genannten Leistungen,

3. Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 Nr. 2 genannten Leistungen,

4. Elternteile zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Abs. 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

(3) Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Ohne vorherige Mitteilung kann ein Kostenbeitrag für den Zeitraum erhoben werden, in welchem der Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen, an der Geltendmachung gehindert war. Entfallen diese Gründe, ist der Pflichtige unverzüglich zu unterrichten.

(4) Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden. Von der Heranziehung der Eltern ist abzusehen, wenn das Kind, die Jugendliche, die junge Volljährige oder die Leistungsberechtigte nach § 19 schwanger ist oder der junge Mensch oder die nach § 19 leistungsberechtigte Person ein leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(5) Von der Heranziehung soll im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Von der Heranziehung kann abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Kostenbeitrag stehen wird.“

(2) § 94 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten.

(2) Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternteil die Höhe des nach § 93 ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach § 19 unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen.

(3) Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser unabhängig von einer Heranziehung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nach Satz 1 nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen. Bezieht der Elternteil Kindergeld nach § 1 Absatz 1 des Bundeskindergeldgesetzes, gilt Satz 2 entsprechend. Bezieht der junge Mensch das Kindergeld selbst, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Die Heranziehung der Elternteile erfolgt nachrangig zu der Heranziehung der jungen Menschen zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes.

(4) Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf, so ist die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen.

(5) Für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt.“

(3) § 95 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Hat eine in § 92 Absatz 1a genannte Person oder ein Ehegatte oder Lebenspartner des jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 für die Zeit, für die Jugendhilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, so kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Dies gilt unter der Maßgabe, dass der andere weder Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches noch eine in § 92 Absatz 1a genannte Person noch eine andere gegenüber dem jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 dem Grunde nach zum Unterhalt verpflichtete Person ist.“

(4) In § 97a Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Einkommens- und Vermögensverhältnisse“ durch das Wort „Einkommensverhältnisse“ ersetzt.

Artikel 2

Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende wird wie folgt geändert:

(1) § 11a Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Folgender Absatz 7 wird angefügt:

„(7) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden. Satz 1 gilt nicht für eine Ausbildungsvergütung, auf die eine Schülerin oder ein Schüler einen Anspruch hat."

(2) § 11b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 3 bis 6 wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt:

„(2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 der Betrag nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die

1. eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,

2. eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen,

3. einem Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz nachgehen oder

4. als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen außerhalb der in § 11a Absatz 7 genannten Zeiten erwerbstätig sind; dies gilt nach dem Besuch allgemeinbildender Schulen auch bis zum Ablauf des dritten auf das Ende der Schulausbildung folgenden Monats.

Sofern die unter Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Personen die in § 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 5 genannten Leistungen, Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder einen Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes erhalten, ist von diesen Leistungen für die Absetzbeträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag in Höhe von mindestens 100 Euro abzusetzen, wenn die Absetzung nicht bereits nach Satz 1 oder nach Absatz 2 Satz 1 erfolgt ist. Satz 2 gilt auch für Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben."

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Dieser beläuft sich 1. für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 520 Euro beträgt, auf 20 Prozent, 2. für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 520 Euro übersteigt und nicht mehr als 1.000 Euro beträgt, auf 30 Prozent und 3. für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 1.000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1.200 Euro beträgt, auf 10 Prozent."

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„In den Fällen des Absatzes 2b ist Satz 2 Nummer 1 nicht anzuwenden."

Artikel 3

Änderung der Arbeitslosengeld II // Sozialgeld-Verordnung

Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung wird wie folgt geändert:

§ 1 Absatz 1 Nummer 12 wird wie folgt gefasst:

„12. Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe, soweit sie den Betrag von 3.100 Euro nicht überschreiten,"

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. Januar 2024 in Kraft.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort erhält der Bundesminister Herr Gerold von Hohenelmen-Lützburg .

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Sie dauert 72 Stunden.

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Sehr geehrter Frau Präsidentin,

ich übersende ihnen folgenden vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf zur weiteren Bearbeitung.

Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:

Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Dr. Georg Gorski

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Verhinderung und Beendigung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer mit Begründung.

Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung und Beendigung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer

Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung und Beendigung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Nach § 55 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), wird folgender § 55a eingefügt:

㤠55a Regel-Ausweisung bei Vorliegen einer antisemitischen Straftat

Ungeachtet der §§ 53 bis 55 wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden ist und das Gericht in dem Urteil antisemitische Beweggründe oder Ziele gemäß § 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches festgestellt hat.“

Artikel 2

Änderung des Asylgesetzes

Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen, der Ausländer ist wegen der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel oder wegen des Aufrufs zur Beseitigung des Staates Israel zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden oder der Ausländer ist wegen einer sonstigen vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden und das Gericht hat in dem Urteil antisemitische Beweggründe oder Ziele gemäß § 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches festgestellt.“

2. Nach § 4 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Das gleiche gilt, wenn der Ausländer wegen der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel oder wegen des Aufrufs zur Beseitigung des Staates Israel zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist oder der Ausländer wegen einer sonstigen vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist und das Gericht in dem Urteil antisemitische Beweggründe oder Ziele gemäß § 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches festgestellt hat.“

Artikel 3

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Das Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

„1a. sich zum Existenzrecht des Staates Israel bekennt und erklärt, dass er keine gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat,“.

2. § 11 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „oder“ am Ende gestrichen.

b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.

c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3. tatsächliche Anhaltspunkte für eine antisemitische Einstellung des Ausländers vorliegen und der Ausländer diesen auch in einem Gespräch nicht glaubhaft entgegentreten kann.“

3. § 17 Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5. durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, durch konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland oder durch die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel, den Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel oder eine sonstige vorsätzliche antisemitische Handlung und eine daraus folgende Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (§ 28),“.

4. § 28 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Nach Nummer 2 werden die folgenden Nummern 3 und 4 eingefügt:

„3. das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft und auf Grund dessen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird oder

4. eine sonstige vorsätzliche antisemitische Handlung vornimmt und auf Grund dessen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soweit das Gericht in dem Urteil antisemitische Beweggründe oder Ziele gemäß § 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches feststellt,“.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel erleben wir auf den deutschen Straßen besonders widerwärtige und zu verachtende Kundgebungen sowie Demonstrationen statt, bei denen die offenkundige Freude über den Tod von Jüdinnen und Juden zum Ausdruck gebracht wird. Es wird sehr deutlich, welch erschreckendes Maß an Antisemitismus dabei zutage tritt. Die Bundesregierung stellt sich dem entschieden entgegen und wird mit diesem Gesetzentwurf dem entgegenwirken. Mit Hinblick auf unsere Geschichte, werden wir ein solches Ausmaß an Antisemitismus nicht dulden und konsequenter als je zuvor, gegen "zugewanderten" Antisemitismus vorgehen.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat der Bundesminister Herr Dr. Georg Gorski .

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

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Sehr geehrter Frau Präsidentin,

ich übersende ihnen folgenden vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf zur weiteren Bearbeitung.

Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Frau Ministerpräsident

Samira Ashfahdi MdBR

Sehr geehrte Frau Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Entlastung von Einkommen.

Auf Grund der Fortgeschrittenheit der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Entlastung von Einkommen

Gesetz zur weiteren steuerlichen Entlastung von Einkommen

vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366), das zuletzt durch das Gesetz vom 01. Mai 2023 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"„(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2024 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen

1. bis 11 893 (Grundfreibetrag): 0;

2. von 11 894 Euro bis 17 156 Euro: (947,19 · y + 1 513,47) · y;

3. von 17 157 Euro bis 67 348 Euro: (179,60· z + 2 591,27) · z + 924,26;

4. von 67 349 Euro bis 319 324 Euro: 0,42 · x – 10 731,05

5. von 319 325 Euro an: 0,45 · x – 20 310,77

Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel des 17 156 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“

2. § 39b Absatz 2 Satz 7 wird wie folgt gefasst:

„In den Steuerklassen V und VI ist die Jahreslohnsteuer zu berechnen, die sich aus dem Zweifachen des Unterschiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag für das Eineinviertelfache und dem Steuerbetrag für das Dreiviertelfache des zu versteuernden Jahresbetrags nach § 32a Absatz 1 ergibt; die Jahreslohnsteuer beträgt jedoch mindestens 14 Prozent des zu versteuernden Jahresbetrags, für den 13 555 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags höchstens 42 Prozent, für den 33 675 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 42 Prozent und für den 255 459 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 45 Prozent.“

2. In § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4 wird jeweils die Angabe „13 150 Euro“ durch die Angabe „13 981 Euro“ und die Angabe „24 950 Euro“ durch die Angabe „26 527 Euro“ ersetzt.

3. In § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a wird die Angabe „13 150 Euro“ durch die Angabe „13 981 Euro“ ersetzt.

Artikel 2

Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366), das zuletzt durch das Gesetz vom [setze ein: Datum der Ausfertigung dieses Gesetzes] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"„(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2025 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen

1. bis 12 313 (Grundfreibetrag): 0;

2. von 12 314 Euro bis 17 762 Euro: (914,89 · y + 1 513,47) · y;

3. von 17 763 Euro bis 77 000 Euro: (173,48 · z + 1 991,27) · z + 956,87;

4. von 77 001 Euro an: 0,42 · x – 13 482,84

Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel des 17 762 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“

2. § 39b Absatz 2 Satz 7 wird wie folgt gefasst:

„In den Steuerklassen V und VI ist die Jahreslohnsteuer zu berechnen, die sich aus dem Zweifachen des Unterschiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag für das Eineinviertelfache und dem Steuerbetrag für das Dreiviertelfache des zu versteuernden Jahresbetrags nach § 32a Absatz 1 ergibt; die Jahreslohnsteuer beträgt jedoch mindestens 14 Prozent des zu versteuernden Jahresbetrags, für den 14 033 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags höchstens 42 Prozent, für den 34 864 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 42 Prozent und für den 264 477 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 45 Prozent.“

2. In § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4 wird jeweils die Angabe „13 981 Euro“ durch die Angabe „14 475 Euro“ und die Angabe „26 527 Euro“ durch die Angabe „27 463 Euro“ ersetzt.

3. In § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a wird die Angabe „13 981 Euro“ durch die Angabe „14 475 Euro“ ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Artikels 2 zum 01. Januar 2024 in Kraft.

(2) Artikel 2 tritt zum 01. Januar 2025 in Kraft.

Mindereinnahmen, in Mio. Euro

Gebietskörperschaft	2024	2025
Bund	- 1.870	- 7.820
Länder	- 1.870	- 7.820
Gemeinden	- 660	- 2.760
GESAMT	- 4.400	- 18.400

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesministerin Frau Dr. Oxana Koslowska .

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

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Sehr geehrtes Präsidium,

anbei zwei vom Bundestag beschlossenen Gesetze zur weiteren Bearbeitung.

Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:

Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Lara Lea Friedrich

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen europäischer Produktion.

Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

____________________________________________________________________________________________________________________________________

Zitat von Fadi von Schöneberg

Bundesrat

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen europäischer Produktion

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Absatzes von Kraftfahrzeugen europäischer Produktion

Vom ...

Artikel 1

Zuwendungszweck

1.1 Förderziel

Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Erwerb von Neufahrzeugen, die in Deutschland und innerhalb der EU hergestellt werden, mit einer einmaligen Förderung in Höhe von 1.000 Euro zu unterstützen. Damit wollen wir dazu beitragen, Arbeitsplätze in der Fahrzeugindustrie zu sichern und den einheimischen und den europäischen Markt stärken. Wir bekräftigen damit die Wertschätzung der inländischen und europäischen Produktion.

1.2 Zuwendungsgewährung

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA) aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Für die Zwecke des Gesetzs werden 300.000.000,00 Euro zur Verfügung gestellt. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.

1.3 Rechtsgrundlage

Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieses Gesetzes und nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO).

Artikel 2

Förderung

2.1 Gegenstand der Förderung

Förderfähig ist der Erwerb eines Kraftfahrzeugs, das gemäß Fahrzeugidentifikationsnummer innerhalb der EU gefertigt worden ist.

2.2 Antragsberechtigung und Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine auf die ein Neufahrzeug gemäß Nummer 4.2 zugelassen wird. Nicht antragsberechtigt sind der Bund, die Bundesländer sowie deren Einrichtungen und Kommunen, alle öffentlichen Einrichtungen des Staates, die den Begriff des öffentlich-rechtlichen Auftraggebers nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfüllen, Automobilhersteller und Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Zuwendungsempfänger ist der Antragsteller.

Artikel 3

Allgemeine Verfahrensvorschriften

3.1 Bundeshaushaltsordnung

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie § 48 bis § 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), soweit nicht in diesem Gesetz Abweichungen zugelassen sind.

3.2 Auskunft

Der Antragsteller willigt ein, dass die Bewilligungsbehörde zur Prüfung der Antragsvoraussetzungen Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abrufen kann.

Artikel 4

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Kraftfahrzeuge (Kfz) im Sinne dieses Gesetzes

Ein Kraftfahrzeug (KfZ) im Sinne dieses Gesetzes ist ein Personenkraftwagen, ein Lastkraftwagen, ein Kraftomnibus, ein Wohnmobil, eine Zugmaschine, eine selbstfahrende Arbeitsmaschine, ein Fahrzeug der Feuerwehr, ein Fahrzeug des Katastrophenschutzes, ein landgebundenes Rettungsmittel, ein sonstiges Nutzfahrzeug oder ein Motorrad (Krad).

4.2 Voraussetzungen bezüglich des Neufahrzeuges

Bei dem Fahrzeug muss es sich um einen Personenkraftwagen, einen Lastkraftwagen, einen Kraftomnibus, ein Wohnmobil, eine Zugmaschine, eine selbstfahrende Arbeitsmaschine, ein Fahrzeug der Feuerwehr, ein Fahrzeug des Katastrophenschutzes, ein landgebundenes Rettungsmittel, ein sonstiges Nutzfahrzeug oder ein Motorrad (Krad) handeln. Das Fahrzeug muss gemäß Fahrzeugidentifikationsnummer innerhalb der EU gefertigt worden sein. Das Fahrzeug muss im Inland auf den Antragsteller zugelassen sein. Dies gilt auch für Leasingfahrzeuge. Erwerb und Zulassung des Fahrzeugs müssen zwischen dem 01. Dezember 2023 und dem 31. Dezember 2024 erfolgen. Das Fahrzeug muss zum ersten Mal zugelassen sein oder darf – zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Zulassung auf den Antragsteller - längstens ein Jahr einmalig auf einen Kfz-Hersteller, dessen Vertriebsorganisationen oder dessen Werksangehörigen, einen Kfz-Händler, eine herstellereigene Autobank, ein Automobilvermietungsunternehmen oder eine Automobilleasinggesellschaft zugelassen gewesen sein (Jahreswagen).

Artikel 5

Höhe der Förderung

Die Höhe der Förderung beträgt 1.000 Euro (Zuschuss) und darf pro Neufahrzeug nur einmal gezahlt werden.

Artikel 6

Verfahren der Antragstellung und Nachweisführung

6.1 Verfahren der Antragstellung bis einschließlich 31. März 2024

Die Antragstellung ist ab dem 01. Januar 2024 möglich. Antragsteller, die sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung erfüllt haben, können den Antrag unter Verwendung des Antragsformulars mit Originalunterschrift zusammen mit den folgenden Nachweisen und Unterlagen vollständig bis spätestens 15. April 2024 (Eingang im BAFA) einreichen:

- Nachweis der Zulassung des Neufahrzeugs auf den Antragsteller durch Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief).

- Kopie der Rechnung bzw. des Leasingvertrags für den Erwerb des Neufahrzeugs.

Bei Jahreswagen von Werksangehörigen der Kfz-Hersteller: Bescheinigung des Kfz-Herstellers, dass der Pkw zum Zeitpunkt des Kaufs auf einen Werksangehörigen zugelassen war. Anträge, die unter Verwendung anderer Formulare gestellt werden und/oder unvollständig sind, können vom BAFA nicht bearbeitet werden und werden daher an den Antragsteller zurückgeschickt. Die Unterlagen sind in deutscher Sprache bzw. in Übersetzung in deutscher Sprache vorzulegen. Die Übersetzungen sind von einem staatlich geprüften Dolmetscher oder Übersetzer oder einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer erstellen zu lassen.

6.2 Verfahren der Antragstellung ab einschließlich 01. April 2024

Für Antragsteller, die sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung ab einschließlich 01. April 2024 vollständig erfüllen, gilt folgendes Antragverfahren: Der Antrag ist mit dem Antragsformular zu stellen. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das vom BAFA zur Verfügung gestellte elektronische Verfahren im Internet (Online-Portal). Anträge, die unter Verwendung falscher Formulare gestellt werden und/oder unvollständig sind, können vom BAFA nicht bearbeitet werden und werden daher an den Antragsteller zurückgeschickt. Um eine Reservierung für die Förderung zu erhalten (Zuwendungsbescheid), ist mit dem Formular die Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages oder der verbindlichen Bestellung über das Neufahrzeug im elektronischen Verfahren mit zu senden. Die Zuwendungsbescheide für die Förderung werden in der Reihenfolge des Eingangs des Antragsformulars einschließlich Kauf- oder Leasingvertrag oder der verbindlichen Bestellung beim BAFA erteilt. Die Reservierung, d.h. der Zeitraum innerhalb dessen die Handlungen nach Nummer 4.2. abgeschlossen sein müssen, gilt für sechs Monate, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2024. Die Frist für die Einreichung der vollständigen Unterlagen endet am 31. März 2025 (Eingang beim BAFA). Mit dem Zuwendungsbescheid erhält der Antragsteller ein Verwendungsnachweisformular. Für die Auszahlung der Förderung ist die Vorlage der nachfolgenden Nachweise erforderlich:

- Nachweis der Zulassung des Neufahrzeugs auf den Antragsteller durch Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und der

Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief).

Bei Jahreswagen von Werksangehörigen der Kfz-Hersteller: Bescheinigung des Kfz-Herstellers, dass der Pkw zum Zeitpunkt des Kaufs auf einen Werksangehörigen zugelassen war. Die Unterlagen sind in deutscher Sprache bzw. in Übersetzung in deutscher Sprache vorzulegen. Die Übersetzungen sind von einem staatlich geprüften Dolmetscher oder Übersetzer oder einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer erstellen zu lassen.

6.3 Auszahlung

Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Prüfung der unter 6.1. bzw. 6.2. angeführten Unterlagen durch das BAFA auf ein vom Antragsteller angegebenes Konto. Für den Fall, dass der Antragsteller die Auszahlung an eine dritte Person wünscht, muss er die Zahlung gegen sich gelten lassen.

6.4 Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

6.5 Verfahren

Das erforderliche Antragsformular kann von der Internetseite des BAFA heruntergeladen oder beim BAFA angefordert werden.

6.6 Reihenfolge der Bearbeitung

Die Zuwendungsbescheide nach dem unter Nummer 6.1 aufgeführten Verfahren werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilt. Die Zuwendungsbescheide nach dem unter Nummer 6.2 aufgeführten Verfahren werden in der Reihenfolge des Eingangs des Antragsformulars zusammen mit der Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages oder der verbindlichen Bestellung beim BAFA erteilt.

6.7 Prüfungsrecht

Der Antrag mit den in Nummer 6.1 genannten Unterlagen gilt gleichzeitig als Verwendungsnachweis. Gegenüber dem Antragsteller besteht ein Prüfungsrecht seitens der Bewilligungsbehörde (BAFA). Eine Rückabwicklung von Kauf bzw. Leasing, Fahrzeugwandlungen und vergleichbare Tatbestände sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Die Bewilligungsbehörde ist in diesen Fällen verpflichtet, bereits bewilligte Förderungen vollständig zurückzufordern. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, bereits bewilligte Förderungen vollständig zurückzuzahlen. Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs ergibt sich aus §§ 91, 100 BHO.

6.8 Auskunft

Der Antragsteller willigt ein, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Unterlagen, Daten und Nachweise

– vom BAFA und dem Bundesministerium für Wirtschaft auf Datenträgern gespeichert werden können,

– auf Grundlage von § 44 BHO in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Nummer 9.1 und 9.2 zu § 44 BHO in einem zentralen System des Bundes erfasst werden (Zuwendungsdatenbank),

– zum Zweck der Erfolgskontrolle gemäß der Verwaltungsvorschriften nach § 7 BHO weiterverarbeitet werden können und

– vom Bundesministerium für Wirtschaft oder BAFA an zur Vertraulichkeit verpflichtete, beauftragte Dritte weitergegeben und dort weiterverarbeitet, verwendet und ausgewertet werden können für Zwecke der Statistik, des Monitorings, wissenschaftlicher Fragestellungen, der Verknüpfung mit amtlichen Daten, der Evaluation und Erfolgskontrolle.

Der Antragsteller willigt weiter ein, dass

– die anonymisierten bzw. aggregierten Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden können und

– die Unterlagen oder Auswertungen auch gemäß den Auskunftsrechten an den Deutschen Bundestag weitergegeben werden können.

Artikel 7

Inkrafttreten und Befristung

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Frist für die Beantragung der Förderung endet am 31. Dezember 2024 (Eingang beim BAFA).

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesregierung.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

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Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:

Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Lara Lea Friedrich

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur bürokratischen Entlastung bei Lieferketten.

Federführend sind das Bundesministerium des Auswärtigen und das Bundesministerium für Wirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

____________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur bürokratischen Entlastung bei Lieferketten

Entwurf eines Gesetzes zur bürokratischen Entlastung bei Lieferketten

Vom ...

Artikel 1

Abschaffung des Lieferkettengesetzes

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten vom 01. November 2021 wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Die Debatte dauert 72 Stunden,

Das Wort hat die Bundesregierung.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

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Sehr geehrtes Präsidium,

anbei zwei vom Bundestag beschlossenen Gesetze zur weiteren Bearbeitung.

Zitat von Toni Kamm

Wir kommen zur Abstimmung zur folgenden Drucksache:

Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die

Präsidentin des Bundesrates

Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung.

Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Wahlperiode sowie ein zeitnahes Inkrafttreten zur Bewältigung der Hochwassersituation sicherzustellen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_____________________________________________________________________________________

Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung

Art. 1

Änderung der Insolvenzordnung

In § 15a der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Art. 35 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird ein neunter Absatz eingefügt, der wie folgt gefasst wird:

"(9) Absatz 7 gilt ebenso für Antragspflichtige, bei denen der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf durch das Hochwasser im Dezember 2023 und Januar 2024 verursachte Schäden zurückzuführen ist, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2024. Die in Satz 1 genannte Frist kann durch das Bundesministerium der Justiz in Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen per Rechtsverordnung bis auf den 31. Dezember 2024 ausgedehnt werden."

Art. 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ausfertigung in Kraft.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort erhält doe Bundesministerin Dr. Oxana Koslowska .

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

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Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:

Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die

Präsidentin des Bundesrates

Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer.

Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Wahlperiode sicherzustellen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Gesetz zur Abschaffung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer

vom ...

Der Bundestag hat das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Aufhebung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

Das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung des Artikels 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1896 (Nr. 42)), zuletzt geändert durch Artikel 202 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) wird aufgehoben.

Artikel 2

Aufhebung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung

Die Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3302 (Nr. 67)), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 02. Januar 2018 (BGBl. I S. 84) wird aufgehoben.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.

Begründung:

Die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer leistet einen nur sehr geringen, im Vergleich nahezu unerheblichen, Beitrag zu den Staatsfinanzen, ist jedoch mit einem Mehr an bürokratischem Aufwand verbunden, der nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag der Steuer steht. Entsprechend sieht die Bundesregierung die Aufhebung der Steuer als geboten an. Die Mindereinnahmen für den Bund werden auf etwa 380 Millionen Euro beziffert, denen Einsparungen in der Finanzverwaltung gegenüberzustellen sind.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Oxana Koslowska .

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

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Sehr geehrter Frau Präsidentin,

ich übersende ihnen folgenden vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwürfe zur weiteren Bearbeitung.

Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Abstimmung zu folgendem Antrag:

Zitat von Toni Kamm

Hiermit eröffne ich die Debatte zu folgendem Antrag:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die

Präsidentin des Bundesrates

Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer.

Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Wahlperiode sicherzustellen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Gesetz zur Abschaffung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer

vom ...

Der Bundestag hat das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Aufhebung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

Das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung des Artikels 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1896 (Nr. 42)), zuletzt geändert durch Artikel 202 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) wird aufgehoben.

Artikel 2

Aufhebung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung

Die Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3302 (Nr. 67)), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 02. Januar 2018 (BGBl. I S. 84) wird aufgehoben.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.

Begründung:

Die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer leistet einen nur sehr geringen, im Vergleich nahezu unerheblichen, Beitrag zu den Staatsfinanzen, ist jedoch mit einem Mehr an bürokratischem Aufwand verbunden, der nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag der Steuer steht. Entsprechend sieht die Bundesregierung die Aufhebung der Steuer als geboten an. Die Mindereinnahmen für den Bund werden auf etwa 380 Millionen Euro beziffert, denen Einsparungen in der Finanzverwaltung gegenüberzustellen sind.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Oxana Koslowska .

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

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Zitat von Toni Kamm

Folgender Gesetzentwurf steht zur Abstimmung:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Lara Lea Friedrich

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung staatsfeindlicher Umtriebe. Auf Grund der Fortschritts der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium der Justiz.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

____________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung staatsfeindlicher Umtriebe

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung staatsfeindlicher Umtriebe

Vom ...

Artikel 1

Staatsfeindliche Umtriebe stärker bekämpfen

I. § 94 Abs. 1 StGB wird fortan wie folgt gefasst:

"Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder

2. sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen, oder eine fremde Macht zu begünstigen,

wird mit Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren bestraft."

II. In § 94 Abs. 2 Satz 1 StGB wird das Wort "fünf" durch "zehn" ersetzt.

III. § 95 Abs. 1 StGB wird fortan wie folgt gefasst:

"Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu sechs Jahren bestraft"

IV. In § 95 Abs. 3 Satz 1 StGB wird das Wort "einem" durch "vier", sowie das Wort "Jahr" durch "Jahren" ersetzt.

V. § 96 StGB wird fortan wie folgt gefasst:

"(1) Wer ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§94), wird mit Freiheitsstrafe von bis zu 10 jedoch nicht weniger als 3 Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, um es zu offenbaren (§ 95), wird mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 jedoch nicht weniger als einem Jahr bestraft. Der Versuch ist strafbar."

VII. § 98 StGB wird fortan wie folgt gefasst:

"Wer

1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder

2. gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tat bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu fünf Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn das Handeln einen besonders schweren Nachteil für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt."

VIII. § 99 StGB wird fortan wie folgt gefasst:

"(1) Wer

1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder

2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu sechs Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder

2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt."

Artikel 2

Inkrafttreten

Das Bundesgesetz tritt am 01. März 2024 in Kraft.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesregierung.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

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Zitat von Toni Kamm

Folgender Gesetzentwurf steht zur Debatte:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Lara Lea Friedrich

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze. Auf Grund der Fortschritts der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium der Justiz.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

____________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terorr, Hass und Hetze

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze

Vom ...

Artikel 1

Effiziente Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze

I. § 125 StGB wird fortan wie folgt gefasst:

"(1) Wer sich an

1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen, oder

2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer sich einer Menschenmenge, die die öffentliche Sicherheit bedroht, anschließt oder sich nicht unverzüglich aus ihr entfernt, obwohl aus der Menge mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit begangen werden und er dies erkennen kann, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Abs. 2 ist nicht anzuwenden auf Personen, die in Ausübung dienstlicher oder beruflicher Pflichten handeln, es sei denn, dass sie das Verhalten der Menge unterstützen.

(4) Soweit die in Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3 und 4 sinngemäß. Dies gilt auch in Fällen des § 114, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Abs. 1 ist."

II. § 130 StGB wird fortan wie folgt gefasst:

"(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer

vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen auffordert,

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet oder

3. das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft,

wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter antisemitisch handelt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. einen Inhalt (§ 11 Abs. 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Abs. 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der

a) zum Hass gegen eine in Abs. 1 Nr. 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer in Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,

b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert, oder

c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

2. einen in Nr. 1 littera a bis c bezeichneten Inhalt (§ 11 Abs. 3) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nr. 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

3. durch die in den Nr. 1 und 2 bezeichneten Handlungen das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft.

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu sechs Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter antisemitisch handelt."

Artikel 2

Inkrafttreten

Das Bundesgesetz tritt am 01. März 2024 in Kraft.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesregierung.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

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Zitat von Toni Kamm

Folgender Gesetzentwurf steht zur Abstimmung:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Lara Lea Friedrich

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin

Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Strafrechts. Auf Grund der Fortschritts der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium der Justiz.

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

____________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Strafrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Strafrechts

Vom ...

Artikel 1

Erhöhung der zeitigen Freiheitsstrafe

I. § 38 Abs. 2 StGB - Dauer der Freiheitsstrafe - wird wie folgt geändert:

(2) "Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe sind fünfundzwanzig Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat."

II. In § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB wird das Wort "fünfzehn" durch "fünfundzwanzig" ersetzt.

Artikel 2

Sonderstrafe für Mehrfachverbrecher

I. Es wird ein § 20a in das Strafgesetzbuch eingefügt, der wie folgt lautet:

"§ 20a

Sonderstrafe für Mehrfachverbrecher

(1) Ist jemand bereits zwei Mal rechtskräftig wegen eines Verbrechens (§ 12 Abs. 1 StGB) verurteilt worden und begeht er innerhalb von 10 Jahren ab Rechtskraft der zweiten Verurteilung erneut eine Verbrechensstraftat, so ist bei Verurteilung unter Anwendung dieser Norm auf Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren zu erkennen, sofern das verletzte Strafgesetz nicht eine höhere Mindeststrafe vorsieht.

(2) § 57 Abs. 1 findet hier keine Anwendung."

Artikel 3

Jugendkriminelle zur Rechenschaft ziehen

I. §19 StGB wird fortan wie folgt gefasst:

"Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht zwölf Jahre alt ist."

II. § 1 Abs. 2 JGG wird fortan - unter Streichung des kompletten restlichen Absatzes - wie folgt gefasst:

"Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist."

III. Weitere Vorschriften im JGG die die Bezeichnung "Heranwachsender" nutzen, oder daraus Milderungsgründe ableiten, sind aufgehoben.

IV. § 18 JGG wird fortan wie folgt gefasst:

"(1) Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß 8 Jahre. Handelt es sich um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als 10 Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß 12 Jahre. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht.

(2) Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich und dass die durch die Tat erfolgte Verletzung eines oder mehrerer Rechtsgüter angemessen gesühnt ist."

V. § 80 Abs. 3 JGG wird fortan wie folgt gefasst:

"Die Nebenklage ist nach den allgemeinen Vorschriften der StPO zulässig."

Artikel 2

Inkrafttreten

Das Bundesgesetz tritt am 01. März 2024 in Kraft.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesregierung.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

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Zitat von Toni Kamm

Folgender Gesetzentwurf steht zur Abstimmung:

Zitat von Toni Kamm

Folgender Antrag steht zur Debatte:

Zitat von Lara Lea Friedrich

Zitat von Lara Lea Friedrich

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An die
Präsidenten des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bezugsdauer für Leistungen sowie die Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz mit Begründung. Auf Grund der Fortschritts der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.

Federführend ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Mit freundlichen Grüßen

Lara Lea Friedrich

Bundeskanzlerin

____________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bezugsdauer für Leistungen sowie die Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bezugsdauer für Leistungen sowie die Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

1. § 2 Absatz 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August

1997 (BGBl. I S. 2022), wird wie folgt gefasst:

„Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 und 7 sind das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 36 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.“

2. § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Leistungen sind entsprechend § 3 Absatz 2 und 3 zu gewähren.“

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 5 wird nach dem Wort „Form“ das Wort „von“ durch die Wörter „einer Bezahlkarte mit eingeschränkter Bargeldabhebefunktion,“ ersetzt, nach dem Wort „Wertgutscheinen“ wird das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt und nach den Wörtern „unbaren Abrechnungen oder“ werden die Wörter „nachrangig in Form“ eingefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes sind vorrangig Sachleistungen oder in Form einer Bezahlkarte mit eingeschränkter Bargeldabhebefunktion, Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen zu erbringen.“

bb) Die Sätze 2, 5 und 6 werden aufgehoben.

c) In Absatz 5 Satz 3 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „ , dies gilt auch für Guthaben auf Bezahlkarten.“ ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. März 2024 in Kraft.

Begründung

Durch die weiterhin hohe Anzahl an Asylanträgen in der Bundesrepublik Deutschland wird die Bundesregierung weitere Verschärfungen vornehmen, um einerseits den finanziellen Anreiz zu senken und zum anderen weitere Abhilfe gegenüber unseren Kommunen zu leisten. Wir sind der Ansicht, dass die bisherigen Standards an Sozialleistungen zu hoch angesetzt sind, was zu einem Pull-Faktor führt, der so nicht mehr hinnehmbar ist. Um dem entgegenzuwirken, wird die Bundesregierung die Bezugsdauer für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) von 18 Monaten auf 36 Monate ausdehnen. Weiterhin werden wir das System einer Bezahlkarte einführen, sodass Bargeldauszahlungen auf ein Minimum reduziert werden. Damit sorgen wir dafür, dass soziale Pull-Faktoren und die Finanzierung der Schlepperkriminalität vermieden werden.

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Die Debatte dauert 72 Stunden.

Das Wort hat die Bundesregierung.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

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Sehr geehrter Herr Präsident,

ich übersende ihnen folgenden vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf zur weiteren Bearbeitung.

Zitat von Toni Kamm

Auf Antrag leite ich vorzeitig die Abstimmung zu folgendem Antrag ein:

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Deutscher Bundestag

Zwanzigste Wahlperiode

Drucksache XX/008

Gesetzentwurf

der Fraktion der Allianz

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2024“ und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2024“

§ 1

Errichtung des Fonds

Es wird ein nationaler Fonds „Ausbauhilfe 2024“ als Sondervermögen des Bundes errichtet.

§ 2

Zweck und Mittelverwendung;

Verordnungsermächtigung

(1) Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den vom Hochwasser im Dezember 2023 und Januar 2024 betroffenen Ländern zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur.

(2) Aus den Mitteln des Fonds werden als Aufbauhilfen geleistet, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind,

1. Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen,
2. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen Länder und Gemeinden sowie des Bundes einschließlich der Gebäude und Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

Aus den Mitteln des Fonds werden Soforthilfen, über die im Jahr 2024 Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen wurden, erstattet.

(3) Bei der Verteilung der Mittel auf Bund, Länder und Gemeinden sowie bei der Gewährung der Hilfen sind die unterschiedlichen Schadensbelastungen der Betroffenen zu berücksichtigen.

(4) Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds und die Einzelheiten der näheren Durchführung.

§ 3

Stellung im Rechtsverkehr

(1) Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet den Fonds. Es kann sich hierzu einer anderen Behörde oder eines Dritten bedienen.

(2) Der Fonds ist von dem Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Finanzierung des Fonds ergeben, haftet der Bund.

§ 4

Finanzierung des Fonds

(1) Der Bund stellt dem Fonds Mittel in Höhe von 1.200.000.000 Euro zur Verfügung. Die Liquidität des Fonds wird durch den Bund sichergestellt.

(2) Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung nach Maßgabe des Absatzes 3.

(3) Die finanzielle Beteiligung der Länder an dem Fonds in den Jahren 2025 bis 2034 erfolgt durch die Änderung der Beträge im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung nach Maßgabe von § 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes.

(4) Im Jahr 2024 vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 4 geleistete Aufbauhilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und Soforthilfen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 werden aus dem Fonds erstattet.

§ 5

Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht

Alle Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er wird für das Wirtschaftsjahr 2024 als Anlage zu der nach § 2 Absatz 4 zu erlassenden Rechtsverordnung veröffentlicht und ab dem Haushaltsjahr 2025 bis zur Auflösung des Fonds als Anlage zum Bundeshaushaltsplan veröffentlicht.

§ 6

Rechnungslegung

Das Bundesministerium der Finanzen stellt für den Fonds am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung als Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung auf und fügt sie den Übersichten zur Haushaltsrechnung des Bundes bei.

§ 7

Verwaltungskosten

Die Kosten für die Verwaltung des Fonds trägt der Bund.

Artikel 2

Änderung des Finanzausgleichgesetzes

Das Finanzausgleichsgesetz wird wie folgt geändert:

In § 1 wird folgender achter Absatz hinzugefügt:

„(8) Die in Absatz 2 genannten Beträge der Länder vermindern sich auf Grund der Hochwasserschäden im Dezember 2023 und Januar 2024 für die Jahre 2025 bis 2034 um 60 Millionen Euro.“

Artikel 3

Änderung weiterer Gesetze

1. § 23 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, wird wie folgt gefasst:

„§ 23 Schutz von Hochwasser-Soforthilfen vor Pfändungen auf Pfändungsschutzkonten

(1) Staatliche Soforthilfen, die als Billigkeitsleistungen zur Überbrückung von Notlagen von Bürgern oder zur Milderung von Schäden der Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft und der gewerblichen Wirtschaft sowie der Angehörigen freier Berufe und Selbstständigen, in von Starkregen- und Hochwasserereignissen betroffenen Gebieten gewährt werden, werden den in § 850k Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung genannten Beträgen und Geldleistungen, die nicht von der Pfändung erfasst werden, gleichgestellt.

(2) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner auch dann zur Leistung aus dem Guthaben für die nach Absatz 1 nicht von der Pfändung erfassten Soforthilfen im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet, wenn der Schuldner durch Vorlage des Bewilligungsbescheides oder eines Kontoauszuges nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist.

(3) Das Guthaben auf Grund von Soforthilfen auf einem Pfändungsschutzkonto wird bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Gutschrift folgt, nicht von der Pfändung erfasst.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Pfändungen wegen Rückforderungen von Soforthilfen im Sinne des Absatzes 1.“

2. § 23 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, wird wie folgt geändert:

(1) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 850k Absatz 2 Satz 1“ durch die Angabe „§ 902 Satz 1“ ersetzt.

(2) Absatz 3 wird aufgehoben.

(3) Absatz 4 wird Absatz 3 und die Wörter „Absätze 1 bis 3“ werden durch die Wörter „Absätze 1 und 2“ ersetzt.

3. Das Baugesetzbuch wird wie folgt geändert:

(1) In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 246b folgende Angabe eingefügt: „§ 246c Sonderregelungen für bestimmte mobile bauliche Anlagen und mobile Infrastruktureinrichtungen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden“.

(2) Nach § 246b wird folgender § 246c eingefügt:

„§ 246c Sonderregelungen für bestimmte mobile bauliche Anlagen und mobile Infrastruktureinrichtungen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden

(1) In Gemeinden, die von einer Hochwasserkatastrophe im Gemeindegebiet betroffen sind, kann bei der Zulassung von Vorhaben, die die Errichtung mobiler baulicher Anlagen zur Wohnnutzung, mobiler Infrastruktureinrichtungen oder mobiler baulicher Anlagen für Läden oder nicht störende Handwerksbetriebe zur Deckung des täglichen Bedarfs der Bewohner der Umgebung zum Inhalt haben, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang auf längstens fünf Jahre befristet abgewichen werden, wenn diese dringend benötigten baulichen Anlagen oder dringend benötigten Infrastruktureinrichtungen im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, als mobile oder nicht mobile Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Satz 1 ist entsprechend anwendbar, wenn das Vorhaben in einer Nachbargemeinde einer Gemeinde im Sinne des Satzes 1 ausgeführt werden soll und dringend benötigte in Satz 1 genannte bauliche Anlagen oder dringend benötigte Infrastruktureinrichtungen im Gebiet der betroffenen Gemeinde und in dieser Nachbargemeinde als mobile oder nicht mobile Anlagen nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.

(2) Bei Vorhaben nach Absatz 1 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 entsprechend.

(3) Die Befristung in Absatz 1 auf den Ablauf des 31. Dezember 2024 bezieht sich auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Die in Absatz 1 genannte Frist von fünf Jahren bezieht sich auf die Geltungsdauer der Genehmigung.

(4) Die Länder können durch Landesrecht ergänzende Bestimmungen zum Rückbau der in Absatz 1 genannten Vorhaben treffen.

(5) § 36 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass das Einvernehmen nur dann aus den sich aus den §§ 31, 33 bis 35 ergebenden Gründen versagt werden kann, wenn die städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets der Gemeinde, in der das Vorhaben ausgeführt werden soll, beeinträchtigt würde. Abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 das Einvernehmen als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.“

4. Dem § 18 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wird folgender Satz angefügt:

„Eine wesentliche Änderung des Grundrisses oder Aufrisses einer Betriebsanlage im Sinne von Satz 4 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um diese vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.“

5. Nach § 17 Absatz 1 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes wird folgender Satz eingefügt:

„Eine Änderung im Sinne von Satz 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt.“

Artikel 4

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

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Herr Präsident,

anbei übersende ich Ihnen folgende vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwürfe zur weiteren Bearbeitung:

Zitat von Paul Sievers

DER VIEZEPRÄSIDENT

ABSTIMMUNG ZUR DRUCKSACHE XXI/011

Folgender Antrag steht zur zweiundsiebzig Stündigen Abstimmung:

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin

An den

Präsidenten des deutschen Bundestages

Herrn Toni Kamm MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes mit Vorblatt.

Ich bitte, die Beschlussfassung des Bundestages herbeizuführen.

Der Bundesrat hat auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.

Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Mit freundlichen Grüßen

- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

A. Problem und Ziel

Im Jugendstrafrecht sind sowohl Strafbefehl als auch beschleunigte Verfahren unzulässig. Einerseits führt dies dazu, dass das Strafverfahren vor allem bei weniger schwerwiegenden Delikten unnötig in die Länge gezogen wird, indem an Ressourcen der Justiz nicht gespart wird. Andererseits entfällt durch eine längere Dauer des Strafverfahrens eine Wirkung der Sanktion, welche in direktem zeitlichen Zusammenhang mit der Tat fällt. Durch diesen Umstand wird ein direktes Einwirken auf den Jugendlichen verunmöglicht.

B. Lösung

Durch eine Änderung des Jugendgerichtsgesetzes sollen das beschleunigte Verfahren und der Strafbefehl auf Jugendliche angewandt werden können, sodass ein direktes Einwirken auf den Jugendlichen ermöglicht wird, da jene in Folge der Änderung unmittelbar die Konsequenzen ihres Handelns erfahren.

C. Alternativen

Keine.

Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

vom ...

Der Bundestag hat das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 79 wird wie folgt gefasst:

"§ 79

Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren

Der Strafbefehl und das beschleunigte Verfahren des allgemeinen Verfahrensrechtes gegen Jugendliche sind zulässig, sofern lediglich die Anordnung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Raume steht."

2. In § 109 werden die Worte "§§ 55 bis 66, 74 und 79 Abs. 1" durch die Worte "§§ 55 bis 66 und 74" ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Ausfertigung in Kraft.

Begründung

Folgt im Plenum.

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Zitat von Paul Sievers

DER VIEZEPRÄSIDENT

ABSTIMMUNG ZUR DRUCKSACHE XXI/012

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ich rufe zur namentlichen Abstimmung zur Drucksache XXI/012 auf. Für die Abstimmung ist eine Dauer von zweiundsiebzig Stunden vorgesehen.

Vielen Dank.

Zitat von Dr. Oxana Koslowska

Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des deutschen Bundestages
Herrn Toni Kamm MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit Vorblatt.

Ich bitte, die Beschlussfassung herbeizuführen.

Der Bundesrat hat auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.

Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Mit freundlichen Grüßen

- Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland -

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

A. Problem und Ziel

Deutschland kann zwei weitere Kernreaktoren, nämlich Krümmel und Gundremmingen B, wieder in Betrieb nehmen. Kernkraft ist eine sichere, kostengünstige und klimafreundliche Methode zur Stromerzeugung - eine Wiederinbetriebnahme ist daher sowohl mit Blick auf die Strompreise als auch auf die energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands sinnvoll und geboten.

B. Lösung

Entsprechende Änderung des Atomgesetzes.

C. Alternativen

Keine.

Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

vom ...

Der Bundestag hat das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Atomgesetzes

1. Folgender § 7 Absatz 1a Nr. 6 wird angefügt:

„mit Ablauf des 31. Dezember 2035 für die Kernkraftwerke Krümmel und Gundremmingen B.“

2. § 7 Absatz 1a wird um den folgenden Satz 9 ergänzt:

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Bildung, Umwelt und Forschung werden ermächtigt, für die Bundesrepublik Deutschland mit den Eigentümern/Genehmigungsinhabern der Kernkraftwerke Krümmel und Gundremmingen B einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu schließen, in dem Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb gemäß Satz 1 Nummer 6 und Satz 9 geregelt werden.“

3. Die Tabelle in Anlage 3 des Atomgesetzes wird wie folgt geändert:

a. In Zeile 12, Spalte 2 wird die Angabe '158,22' durch die Angabe '288,22' ersetzt.

b. In Zeile 13, Spalte 2 wird die Angabe '160,92' durch die Angabe '290,92' ersetzt.

4. § 19a Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Der folgende Satz wird angefügt: „Für die Kernkraftwerke Krümmel und Gundremmingen B sind die Ergebnisse der erneuten Sicherheitsüberprüfung und Bewertung gemäß Absatz 1 Satz 3 bis zum 31. Januar 2025 vorzulegen.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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