PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

Zitat von Marko Kassab

Das Präsidium des Bundestages sollte etwas neutraler sein als der übliche parteipolitische Proporz.

Um baldmöglichst ein handlungsfähiges Präsidium zu haben ist es, denke ich, sinnvoller die Mehrheitsverhältnisse zu beachten und nicht unnötigen Kampfkandidaturen zu provozieren, wenn dies nicht zwingend notwendig ist.

Es wäre wichtig gewesen, dem vernünftigen Teil des Hauses ein Alternativangebot zu machen. Ein neutrales Präsidium sehe ich angesichts der verbleibenden Kandidatur leider nicht - höchstens auf Vertreterebene. Nun bekommt Deutschland mutmaßlich eine Bundestagspräsidentin, die wegen Kutschenfahrten auf Hiddensee Corona-Panik schürt. Das ist keine gute Entwicklung.

Zitat von Christian von Wildungen

Landtag Nordrhein-Westfalen

Dreizehnte Wahlperiode

Kleine Anfrage

des berufenen Bürgers Dr. Reichsgraf Schenk von Wildungen

an die Landesregierung NRW

Hassgewalttaten im Bundesland NRW

1. Wie viele Hassgewalttaten gab es im Jahr 2022 bislang im Bundesland NRW?

1.1 Wie viele dieser Gewalttaten richteten sich gegen Deutsche christlichen Glaubens?

1.2. Wie viele dieser Gewalttaten richteten sich gegen Deutsche jüdischen Glaubens?

1.3. Wie viele dieser Gewalttaten richteten sich gegen Deutsche ohne Glaubensrichtung?

1.4. Wie viel der Gewalttaten richteten sich gegen christliche und jüdische Einrichtungen ?

1.5. Wie viele dieser Gewalttaten gingen von Ausländern aus?

1.6. Wie viele dieser Gewalttaten gingen von Moslems aus?

2. Wie gedenkt die Staatsregierung die Sicherheit von Deutschen vor Hasskriminalität zu verbessern?

2.1 Sind konkrete Gesetze zur Verbesserung der Sicherheit vor Hasskriminalität geplant?

Für die Richtihkeit

Dr. Reichsgraf Schenk von Wildungen
Düsseldorf, 27.OIktober , im Jahre des Herrn 2022

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Doch etwas untypisch das man als Mitglied einer Regierungspartei der Regierung eine Frage stellt.

Man würde doch meinen das sich die Parteimitglieder untereinander unterhalten

Zitat von Dr. Sascha Ende

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Zitat von Dr. Sascha Ende

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Wie gesagt, ich würde ganz gerne die LTW in NRW abwarten. Ich hatte letztes WE auch einen Abend so meine Phase, da wollte ich das ganze Spiel an den Nagel hängen und wenn ich so was mal mache, bin ich da auch ziemlich konsequent drinnen. Daher würde ich noch ein paar Tage warten um meinet Willen und um der neuen Landesregierung Willen. ich habe keine Ahnung wie die LTW ausfällt, wer neue Regierung wird und ob ich dieser bei wohne oder nicht

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Ich will ja nicht kleinlich sein, aber der Kollege Ende sitzt doch im neuen Bundestag und darf daher gar nicht mehr Mitglied des BR sein...

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Das ist soweit richtig und eine in meinen Augen angemessene Frist für ein Abtreten aus dem BR, wäre der kommende Sonntag gewesen. Aber ich glaube ich mache es doch anders herum.

Du bist gerade MdB und bist dort ja auch schon in Erscheinung getreten, somit wäre die Frist der letzte Mittwoch (der Beginn der Konstituierung gewesen)

Zitat von Dr. Sascha Ende

ich glaube die erneute Debatte über die Auslegung von "angemessene Frist..." ersparen wir uns diesmal.

Zitat

§5 Abs 2 vDGB:

(2) Eine zeitgleiche Mitgliedschaft in Bundestag und Bundesrat ist nicht möglich.

Demnach hast du mit Aufnahme deines BT-Mandats automatisch dein BR-Mandat abgelegt.
Das hat nichts mit Fristen zu tun...

Test Test

Zitat von Martin Berenson

Zitat von Marko Kassab

Das Präsidium des Bundestages sollte etwas neutraler sein als der übliche parteipolitische Proporz.

Um baldmöglichst ein handlungsfähiges Präsidium zu haben ist es, denke ich, sinnvoller die Mehrheitsverhältnisse zu beachten und nicht unnötigen Kampfkandidaturen zu provozieren, wenn dies nicht zwingend notwendig ist.

Es wäre wichtig gewesen, dem vernünftigen Teil des Hauses ein Alternativangebot zu machen. Ein neutrales Präsidium sehe ich angesichts der verbleibenden Kandidatur leider nicht - höchstens auf Vertreterebene. Nun bekommt Deutschland mutmaßlich eine Bundestagspräsidentin, die wegen Kutschenfahrten auf Hiddensee Corona-Panik schürt. Das ist keine gute Entwicklung.

Ist das nicht anstrengend? Wirklich alles zu einem Bestandteil der politischen Grabenkämpfe zu machen, in die Ihre Partei dieses Land führen will?

Es stellt sich die Frage; wenn das mit der zeitgleichen Mitgliedschaft von BT und BR so dramatisch ist, warum gehen wir dann nicht dazu über dass sie faktisch unmöglich wird?

Sprich ein Listenkandidat wird erst in die Benutzergruppe aufgenommen, wenn er aus dem BR raus ist?

Macht es komplizierter, aber spart uns dann dieses Anhängsel.

Zitat von Dr. Sascha Ende

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Es stellt sich die Frage; wenn das mit der zeitgleichen Mitgliedschaft von BT und BR so dramatisch ist, warum gehen wir dann nicht dazu über dass sie faktisch unmöglich wird?

Sprich ein Listenkandidat wird erst in die Benutzergruppe aufgenommen, wenn er aus dem BR raus ist?

Macht es komplizierter, aber spart uns dann dieses Anhängsel.

Das wäre eine Idee. Auch muss ist die Option ein errungenes Mandat abzulehnen immer gegeben sein. Wir können gerne meinen Vorschlag die BT GO (alt) zu übernehmen streichen.

Auch räume ich ein, dass ich mit dem Vorschlag die GO zu übernehmen im BT, den §5 etwas vergessen hatte.

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Wenn man das jetzt zuende denkt wird es aber auch echt abstrengend. Also angenommen du hast damit jetzt das Mandat angenommen und würdest folglich aus dem BR rausfliegen, hast das Mandat aber ja schon abgelegt. Dann müssest du für den BR erst wieder neu benannt werden. Und ich bin mir sicher jemand kommt auf die Idee oder zweifelt an dass ein gschft. MP das Mandat hat Leute im BR zu benennen.

Zitat von Dr. Sascha Ende

Du willst mit mir ernsthaft Regeln debattieren und machst dieses Fass auf, ok.

(...)

Ähm sorry, aber du hast einen (informellen) Antrag im Bundestag eingereicht und dich dann im Bundesrat über deine Zukunftspläne geäußert.
Auch wenn ich nur kommissarisch dem Bundestagspräsidium angehöre, so ist es doch Aufgabe dieses Präsidiums über die Einhaltung der Spielregeln zu wachen und bei Verstößen dagegen auf diese Aufmerksam zu machen.
Eine Diskussion war von mir nicht gewollt und entstand nur nach Rechtfertigung deinerseits

Ich möchte auch zu bedenken geben das es (glaube ich) Jan Friedländer war der nach der letzten Bundestagswahl eine ganze Weile gebraucht hat um dem Präsidium mitzuteilen das er nicht länger im BR sitzen wird und zeitgleich im BT und BR saß.

Auf meine persönliche Nachricht hatte ich da auch (glaube ich) keine Antwort erhalten und nur durch die Neuwahl des MP, zu der Zeit noch Anastasya, ist er aus dem BR rausgefallen.

Von daher würde ich dies als Präzedenzfall auslegen und sagen das diese 3, in Worten DREI Tage und vlt 2 Nachrichten als MdB nicht so schlimm sind als das Sascha jetzt weder im Bundestag als noch im Bundesrat sitzen sollen darf

Zitat von Leon Mus

Ich möchte auch zu bedenken geben das es (glaube ich) Jan Friedländer war der nach der letzten Bundestagswahl eine ganze Weile gebraucht hat um dem Präsidium mitzuteilen das er nicht länger im BR sitzen wird und zeitgleich im BT und BR saß.

Auf meine persönliche Nachricht hatte ich da auch (glaube ich) keine Antwort erhalten und nur durch die Neuwahl des MP, zu der Zeit noch Anastasya, ist er aus dem BR rausgefallen.

Von daher würde ich dies als Präzedenzfall auslegen und sagen das diese 3, in Worten DREI Tage und vlt 2 Nachrichten als MdB nicht so schlimm sind als das Sascha jetzt weder im Bundestag als noch im Bundesrat sitzen sollen darf

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Also SimOn ist die Sache für mich gegessen, da sie ja nun Sache des Bundesrats ist und ich dahingehend keine Befugnisse oder Ähnliches habe. Ich habe den BR über den Sachverhalt informiert und damit habe ich meine Pflicht erfüllt.

SimOff bitte ich aber zu bedenken, dass es einen Unterschied macht, ob man, wie es glaube ich bei Jan der Fall war oder nun auch bei Emilia, einfach nur vergisst das eine Mandat niederzulegen und damit passives Mitglied bleibt, oder ob man beide Mandate aktiv ausfüllt.

Ich hatte jetzt im Kopf gehabt, dass mein Austritt aus der BG Bundesrat ausreichend ist 😅 das hatte ich tatsächlich bereits vor der Wahl vorgenommen.

Aber gut, dann teile ich das dem BRP noch mal gesondert pro forma mit.

Zitat von Jan Friedländer

Test Test

Zitat von Martin Berenson

Zitat von Marko Kassab

Das Präsidium des Bundestages sollte etwas neutraler sein als der übliche parteipolitische Proporz.

Um baldmöglichst ein handlungsfähiges Präsidium zu haben ist es, denke ich, sinnvoller die Mehrheitsverhältnisse zu beachten und nicht unnötigen Kampfkandidaturen zu provozieren, wenn dies nicht zwingend notwendig ist.

Es wäre wichtig gewesen, dem vernünftigen Teil des Hauses ein Alternativangebot zu machen. Ein neutrales Präsidium sehe ich angesichts der verbleibenden Kandidatur leider nicht - höchstens auf Vertreterebene. Nun bekommt Deutschland mutmaßlich eine Bundestagspräsidentin, die wegen Kutschenfahrten auf Hiddensee Corona-Panik schürt. Das ist keine gute Entwicklung.

Ist das nicht anstrengend? Wirklich alles zu einem Bestandteil der politischen Grabenkämpfe zu machen, in die Ihre Partei dieses Land führen will?

Guter Mann, ich bin parteilos.

Zitat von Martin Berenson

Zitat von Jan Friedländer

Test Test

Zitat von Martin Berenson

Zitat von Marko Kassab

Das Präsidium des Bundestages sollte etwas neutraler sein als der übliche parteipolitische Proporz.

Um baldmöglichst ein handlungsfähiges Präsidium zu haben ist es, denke ich, sinnvoller die Mehrheitsverhältnisse zu beachten und nicht unnötigen Kampfkandidaturen zu provozieren, wenn dies nicht zwingend notwendig ist.

Es wäre wichtig gewesen, dem vernünftigen Teil des Hauses ein Alternativangebot zu machen. Ein neutrales Präsidium sehe ich angesichts der verbleibenden Kandidatur leider nicht - höchstens auf Vertreterebene. Nun bekommt Deutschland mutmaßlich eine Bundestagspräsidentin, die wegen Kutschenfahrten auf Hiddensee Corona-Panik schürt. Das ist keine gute Entwicklung.

Ist das nicht anstrengend? Wirklich alles zu einem Bestandteil der politischen Grabenkämpfe zu machen, in die Ihre Partei dieses Land führen will?

Guter Mann, ich bin parteilos.

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Wieso eigentlich, wenn Sie die Frage gestatten?

In den letzten Tagen wurden durchaus Sympathien zu den Ansichten der Allianz deutlich. Oder hängt das mit Ihrer Position im Bundespräsidialamt zusammen?

Zitat von Leon Mus

Ich möchte auch zu bedenken geben das es (glaube ich) Jan Friedländer war der nach der letzten Bundestagswahl eine ganze Weile gebraucht hat um dem Präsidium mitzuteilen das er nicht länger im BR sitzen wird und zeitgleich im BT und BR saß.

Auf meine persönliche Nachricht hatte ich da auch (glaube ich) keine Antwort erhalten und nur durch die Neuwahl des MP, zu der Zeit noch Anastasya, ist er aus dem BR rausgefallen.

Von daher würde ich dies als Präzedenzfall auslegen und sagen das diese 3, in Worten DREI Tage und vlt 2 Nachrichten als MdB nicht so schlimm sind als das Sascha jetzt weder im Bundestag als noch im Bundesrat sitzen sollen darf

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Das ist korrekt, die Formalität habe ich schlichtweg vergessen und habe diesen Fehler auch eingestanden aber der dennoch nur meine Mitgliedschaft im Bundestag wahrgenommen und nicht gleichzeitig in beiden Kammern Beiträge verfasst. Ich denke das war hier auch der Knackpunkt.

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Leon Mus

Ich möchte auch zu bedenken geben das es (glaube ich) Jan Friedländer war der nach der letzten Bundestagswahl eine ganze Weile gebraucht hat um dem Präsidium mitzuteilen das er nicht länger im BR sitzen wird und zeitgleich im BT und BR saß.

Auf meine persönliche Nachricht hatte ich da auch (glaube ich) keine Antwort erhalten und nur durch die Neuwahl des MP, zu der Zeit noch Anastasya, ist er aus dem BR rausgefallen.

Von daher würde ich dies als Präzedenzfall auslegen und sagen das diese 3, in Worten DREI Tage und vlt 2 Nachrichten als MdB nicht so schlimm sind als das Sascha jetzt weder im Bundestag als noch im Bundesrat sitzen sollen darf

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Das ist korrekt, die Formalität habe ich schlichtweg vergessen und habe diesen Fehler auch eingestanden aber der dennoch nur meine Mitgliedschaft im Bundestag wahrgenommen und nicht gleichzeitig in beiden Kammern Beiträge verfasst. Ich denke das war hier auch der Knackpunkt.

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Ich wollte diese causa auch nicht nochmal aufwärmen. Sie dienten in dem Fall nur als "negativ" Beispiel wie es auch laufen kann. (Bitte nicht falsch verstehen)

Da das BR-Präsidium Mitglieder nicht eigenständig entfernen kann, außer nach Neuwahlen und der Mitteilung des/der neuen Ministerpräsident*in eines Landes. Und auch nur dann wenn diese*r die neuen Mitglieder des BR benennt.

Da sich der genannte Kollege Ende in einem vernünftigen Zeitnahen Rahmen gemeldet und seine Mitgliedschaft im BT niedergelegt hat sehe ich jetzt kein großes Problem darin. Zumal es durchaus auch belegte Fälle im RL gibt in denen eine Person beiden Institutionen angehört hat und es teilweise Monate dauerte bis der Umstand geändert wurde. Deswegen würde ich wirklich sagen das dass vielleicht ein Anlass ist ein Gesetz zu schaffen welches Fristen etc. direkt regelt, aber keine akuten Folgen für die Verfahren im BR oder für Dr. Sascha Ende haben sollte.