Bayerische Staatskanzlei

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02. Februar 2024

Ministerpräsident von Karajan zur jüngsten provokativen Aktion des Rechtsextremisten Martin Sellner in Zusammenhang mit der Einreise nach Bayern:

Am Montag, den 29. 01. 2024, versuchte der Rechtsextremist Martin Sellner, welcher in der sogenannten Identitären Bewegung eine Führungsrolle einnimmt und sich unter behördlicher Beobachtung befindet, am Grenzübergang Achleiten von Österreich kommend, nach Bayern einzureisen, um im Rahmen einer live im Internet gestreamten Aktion - wie er sie bezeichnete: "Flucht nach Deutschland" - eine gezielte politische Provokation zu setzen. Derartige Aktionen seitens Sellner, um seine rechtsextremen Ansichten weiter zu verbreiten, wird der Freistaat Bayern in Zukunft versuchen, im Rahmen der rechtlichen Mittel zu verkomplizieren, weswegen ab dem heutigen Tage die bayerische Grenzpolizei angewiesen ist, bei einer versuchten Einreise Sellners diesen anzuhalten, zu kontrollieren und dies "möglichst in die Länge zu ziehen", sowie seinen derweiligen Aufenthalt "im Rahmen der rechtlich erlaubten Mittel möglichst unangenehm zu gestalten".

16. April 2024

Ministerpräsidentin Hertz besucht Augsburger Synagoge

Am heutigen Tag, den 16.04.2024, besuchte die Ministerpräsidentin des Freistaates Bayern, Marlen Hertz, die Augsburger Synagoge, um ein starkes Zeichen der Solidarität mit dem Staat Israel und der jüdischen Gemeinschaft zu setzen. Während ihres Besuchs kam sie mit dem dortigen Kantor in einen intensiven Austausch über die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten. Der Besuch erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Israel, darunter der Angriff der Hamas am 07. Oktober 2023 und der kürzliche Angriff Irans auf Israel. Die Ministerpräsidentin drückte ihre tiefe Besorgnis über diese Angriffe aus und bekräftigte die feste Solidarität des Freistaates Bayern für den Staat Israel, das israelische Volk und die jüdische Gemeinschaft sowohl in Deutschland als auch in Israel.

In ihren Gesprächen betonte die Ministerpräsidentin auch die Notwendigkeit, die Situation der Menschen in Gaza zu berücksichtigen, die unter den schlimmsten Bedingungen leben und Opfer dieses Konflikts werden. Sie hob hervor, dass die Solidarität des Freistaates Bayern allen Menschen gilt, auch den Menschen in Gaza, die dringend humanitäre Hilfe benötigen.

Die Ministerpräsidentin dankte der Augsburger Synagoge und dem Kantor für ihre Gastfreundschaft und betonte die Bedeutung des interreligiösen Dialogs und der Zusammenarbeit in Zeiten wie diesen.